Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes möchte ich Ihnen, Frau Klingen, und Ihrem gesamten Team des Landesrechnungshofs herzlich für den vorliegenden Bericht und die wertvollen Hinweise an die Leser danken. Ganz besonders habe ich mich über eine Forderung in Ihrem Vorwort gefreut, die Sie auch heute in Ihrer Rede wiederholt haben, nämlich dass Berlin auch längerfristig finanzpolitisch handlungsfähig bleiben und sich darüber hinaus auch für Krisensituationen wappnen muss. [Beifall bei der AfD] Gerade in der aktuellen Lage mit den vielen Unwägbarkeiten, die wir durch Inflation, steigende Zinsen und den Krieg in der Ukraine haben, sehen wir ja, wie wichtig es ist, finanzpolitisch auch langfristig über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus zu denken, denn wir haben eigentlich eine völlig skurrile Situation, nämlich die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten auf der einen Seite und den höchsten Schuldenstand aller Zeiten mit sage und schreibe 66 Milliarden Euro auf der anderen Seite. Zu diesen Schulden kommen ja noch die drastisch gestiegenen Schulden der landeseigenen Unternehmen hinzu, laut Beteiligungsbericht circa 23 Milliarden Euro. In Summe mit den Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin landen wir bei insgesamt circa 150 Milliarden Euro. Berlin steht im Schuldensumpf. [Beifall bei der AfD] Berlin steht nicht, sondern versinkt im Schuldensumpf. Da muss ich mich sogar korrigieren. Denn Schulden heißt ja, dass die irgendwann mal irgendjemand zurückzahlen muss. 150 Milliarden Euro – diese Zahl sollte sich tatsächlich einbrennen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die landeseigenen Unternehmen immer mehr Aufgaben übernehmen, die eigentlich von unserem Kernhaushalt abgedeckt werden müssten. Die landeseigenen Unternehmen müssen auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, Zinsen und Tilgung bedienen zu können. Ob das zum Beispiel bei unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft so funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Ihre Aufgabe soll sein, neu zu bauen, Altbaubestand energetisch zu sanieren und für 6,50 Euro nettokalt zu vermieten. Ohne staatliche Subventionen funktioniert das bei steigenden Zinsen schlicht nicht. – Die landeseigenen Unternehmen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind kein Perpetuum mobile und haben keine Gelddruckmaschine im Keller; zumindest habe ich keine gesehen. Ich freue mich, wenn der Landesrechnungshof diese landeseigenen Unternehmen prüft, aber ich fürchte, auch der wird im Keller keine Gelddruckmaschine finden. Berlin wird mit dieser linken Politik immer mehr in einen Schuldenstrudel gerissen, wenn wir künftig nicht gegenlenken. Bei dem gigantischen Schuldenberg und dem extrem hohen Sanierungsstau in Berlin fragt man sich, wo das ganze Steuergeld eigentlich geblieben ist. Bei der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland müsste man an sich erwarten können, dass wir eine perfekt funktionierende Verwaltung haben, digitale Bürgerämter, einen pünktlichen und sauberen ÖPNV, ein ausgeklügeltes Straßensystem für alle Verkehrsteilnehmer, Schulen und Universitäten mit hypermoderner Ausstattung, vollständig sanierte Schul-, Polizei- und Feuerwehrgebäude. Was haben wir stattdessen? – Jeder Berliner kennt die Realitäten. Kommen wir zurück zum Rechnungshofbericht: Zu Recht kritisiert der Rechnungshof die intransparente Darstellung der coronabedingten Einnahmen und Ausgaben und die auch aus unserer Sicht völlig unnötige pandemiebedingte Kreditaufnahme von 7,3 Milliarden Euro, denn davon wurden ganze 5,4 Milliarden Euro gar nicht gebraucht. Statt die benötigten Gelder wieder zurückzuzahlen und den Schuldenstand zu verringern, wurden Rücklagen gebildet. Brisanz bekommt das Ganze dadurch, dass diese Gelder nur zweckgebunden pandemiebedingt ausgegeben werden dürfen. Genau das scheint nicht gewährleistet zu sein, und das werden wir uns noch genauer anschauen. Ob der Haushalt wirklich schuldenbremsenkonform, gerade mit Blick auf die Konjunkturkomponente ausgerichtet wurde, muss auch überprüft werden, und das tun wir ebenso. Befasst man sich mit einzelnen Prüffällen, fällt immer wieder ins Auge – auch das ist hier schon in Teilen angesprochen worden –, dass die meisten Fehler zustande kommen, weil eine gesamtstädtische Steuerung fehlt, also nicht ordentlich politisch koordiniert wird. Ein Thema, das uns seit Jahren begleitet und bisher überhaupt nicht gelöst werden konnte, wie es einer modernen Metropole entspricht, ist die Digitalisierung. Abgesehen davon, dass in jeder Stadt weltweit schon lange ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung steht und Berlin das seit Jahren nicht auf die Reihe bekommt, hat der Rechnungshof sich das Desaster um die Schuldigitalisierung angesehen. Wir alle wissen, wie wichtig eine gut funktionierende Schule ist, um unseren Kindern das nötige Rüstzeug fürs Leben zu geben. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Stattdessen werden Endgeräte für Lehrer ohne durchdachtes Konzept angeschafft; das ist auch schon vom Rechnungshof benannt worden. Von 33 000 Geräten wurden nur 20 000 in Betrieb genommen, 13 000 Geräte wurden nie genutzt. – Das ist, mit Verlaub, Steuergeldverschwendung in Reinkultur. [Beifall bei der AfD] Digitalisierung heißt: alle Schulen umgehend ans Netz und den Lehrkräften und Schülern eine handhabbare Software zur Verfügung zu stellen. Und bitte das Controlling nicht vergessen! Das ist eigentlich kein Hexenwerk; für diesen Senat aber offenbar schon. Die Schludrigkeit im Umgang mit der städtischen Steuerung finden wir auch im Verkehrsressort. – Frau Jarasch kommt gerade, das ist sehr schön! Herzlich willkommen! – Dass die Berliner vom Auto aufs Fahrrad regelrecht gezwungen werden sollen, ist fatal genug. Wenn dann aber ein öffentliches Fahrradverleihsystem bezuschusst wird und dazu die Abstimmung mit den Bezirken notwendig ist, scheitert dieser Senat. Weder wurde die Wirtschaftlichkeit hinreichend geklärt noch das eigentliche Ziel klar definiert. Zu guter Letzt wurde ein Betreibervertrag mit garantierter Vergütung unabhängig von der Zielerreichung unterzeichnet. Das hatten wir doch schon mal: Das erinnert fatal an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit garantierter vertraglicher Rendite von 8 Prozent. Es ist völlig unverständlich, dass aus den Fehlern der Vergangenheit immer noch nicht gelernt wird. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz schafft es nicht einmal, die notwendige energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude ordentlich gesamtstädtisch zu steuern. Sie stellt damit sogar die eigenen Klimaschutzziele infrage. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber ist schön, dass Sie das mal als notwendig anerkennen!] Wäre es nicht vielleicht logischer, wenn der Senat oder die Regierungsfraktionen mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Vorgaben umzusetzen schaffen würden? – Das wäre eigentlich ordentliche Politik. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was ist denn mit den Klimawandelleugnern?] Wenn wir bei der unzureichenden gesamtstädtischen Steuerung sind, finden sich im aktuellen Rechnungshofbericht noch viel mehr Beispiele; ich werde sie hier nicht alle aufzählen, weil das im Prinzip alle Senatsverwaltungen betrifft, wenn man sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre anschaut. Zum Schluss bleibt zu sagen: Pflegen Sie bitte nicht die unsägliche Kultur der Steuergeldverschwendung. Pflegen Sie lieber die Steuerzahler, die mit ihren Zahlungen dafür sorgen, dass die Stadt Berlin funktionieren könnte, wenn rationale, pragmatische Politiker Verantwortung hätten. Nehmen Sie sich also den vorliegenden Rechnungshofbericht zu Herzen, sorgen Sie für eine Haushaltspolitik der Wahrheit, Klarheit und Transparenz, und setzen Sie am 12. Februar das Kreuz an der richtigen Stelle. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]