Sibylle Meister

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der gestellten Frage, wie eine schöne Verwaltungsreform aussehen könnte, über die wir ja schon lange und ausführlich nachdenken, darf man auch mal ganz neue Vorschläge einbringen. Ich komme wieder zurück auf den Bericht vom Rechnungshof, für den ich mich natürlich auch sehr herzlich bedanken möchte! Der Rechnungshof spielt mit seinen Vorschlägen für uns alle eine sehr wichtige Rolle, und der Bericht des Rechnungshofs ist durchaus deutlich spannender als die Debatte so vermuten lässt, wenn ich das mal anmerken darf. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie haben es in Ihrer Hand!] Es ist durchaus etwas, das ich jedem Kollegen gern zur Lektüre empfehle. [Beifall bei der FDP] Es ist mehrfach schon erwähnt worden, dass der Schuldenstand des Landes Berlin genau in eine Richtung geht, nämlich nach oben. Die 66 Milliarden Euro, die Frau Klingen erwähnt hat, sind ja mit dem Haushalt 2023 schon bei 68 Milliarden Euro gelandet. Selbst die Senatsfinanzverwaltung sagt ja, womöglich werden wir 2026 dafür 1,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das sind 700 Millionen Euro mehr. Jetzt bin ich der Meinung, dass man da auch mal Vergleiche schaffen muss: 700 Millionen Euro ist ja fast der Kulturetat. Das geht nachher am Ende des Tages für Zinsen raus. Das ist Geld, mit dem wir nichts gestalten und nichts machen können, und die Generationen nach uns eben auch nicht. Das Gefährliche an dem Schuldenstand ist immer, dass, wenn die Zinsen steigen, massiv viel Geld gebunden ist, was wir alle, glaube ich, lieber für anderes ausgeben würden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Goiny (CDU)] Dass Sie endlich auch die Wohnungsbaugesellschaften mit prüfen dürfen, freut uns. Wir haben das ja damals gemeinsam mit unterstützt, und ich glaube auch, dass das massiv wichtig ist. Wenn man sich die Wohnungsbaugesellschaften im Moment anguckt – die nun wirklich nach Jahren Mietendeckel, Mietendimmer, jetzt Mietenstopp das Gefühl haben, es wird um sie herum ein bisschen dunkel, natürlich mit dem Anspruch, politisch gewollte Zukäufe mit mittlerweile wirklich hohen Fremdkapitalfinanzierungen und mit einer Gebäudesubstanz zu finanzieren, von der wir wissen, dass diese Energieeffizienzklassen in den nächsten Jahren auf jeden Fall saniert werden müssen –, ist das wirklich eine Herausforderung, die da vor uns liegt. Insofern freue ich mich, dass der Rechnungshof an unserer Seite ist, und nicht wieder zusätzlich zu einem hohen Schuldenstand und womöglich hohen Zinsen, dann auch noch der Schattenhaushalt über die Belastung der landeseigenen Unternehmen kommt. [Beifall bei der FDP] Mehrfach angesprochen wurde die fehlende gesamtstädtische Steuerung, die sich wirklich durch alle Rechnungshofberichte zieht. Hier kann man sich an vielen Stellen wirklich nur wundern. Mehrfach angesprochen wurde der Rettungsdienst bei der Feuerwehr, bei dem der Rechnungshof auch darauf hingewiesen hat: Wenn alles gut laufen sollte, bräuchten wir dort 1 000 Kräfte mehr. – Wir brauchen aber auch eine vernünftige Organisationsstruktur. Wenn man dann in den Bericht einsteigt und sich anguckt, dass mehr als 80 Prozent der Arbeitszeit bei den Rettungskräften gar nicht für die Rettung von bedrohten Menschenleben verwendet wird, sondern 30 Prozent der Zeit für die Reinigung der Rettungswagen, 20 Prozent der Arbeitszeit für Einsatzvor- und -nachbereitung, 15 Prozent für medizinische Beratung und 15 Prozent für Büroarbeit, dann müssen wir das anders machen. [Beifall bei der FDP] Die berühmten Laptops, 20 000, die da nun irgendwo liegen, sind schon angesprochen worden. Das sind Dinge, wo ich ein bisschen dastehe und mich wundere, warum sich eigentlich nicht jemand furchtbar aufregt. Da liegen irgendwo Laptops – sorry, das ist doch keine Ressourcenverantwortung, das ist doch nicht nachhaltig. Die Dinger liegen irgendwo herum, vielleicht könnte sie die Polizei, ein sozialer Träger oder sonst jemand gebrauchen, ganz offensichtlich brauchen die Lehrerinnen und Lehrer sie nicht, weil sie nur eine Standardsoftware und die Software der Whitecharts enthalten. Das sind so Dinge, da braucht es klare Regeln, da muss die Senatshauptverwaltung sagen: So läuft es, und nicht anders –, und dann braucht es natürlich auch eine Kontrolle der Umsetzung und ein ernstgemeintes Miteinander. Da muss auch mal einer sagen: Das kann doch nicht richtig sein, dass die Laptops irgendwo im Keller liegen. Das ist so nicht richtig. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Insofern liegt nach wie vor eine große Aufgabe vor uns. Dieses Pingpongspiel muss ein Ende haben, und wir müssen zu einem Miteinander kommen, wo so etwas nicht weiterhin passiert. Ich freue mich auf die weitere – das darf man ja auch mal sagen – immer sehr kollegiale Zusammenarbeit im Unterausschuss Haushaltskontrolle. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]