Hendrikje Klein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP möchte eine langwierige Strukturreform für die Berliner Verwaltung beginnen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie wollen eine kräftezehrende Reform, ohne nachzuweisen, dass das die Lösung ist. Warum eine Zentralisierung das Allheilmittel ist, diese Antwort bleibt die FDP uns auch heute schuldig. Das kann doch echt nicht Ihr Ernst sein. Der Vorschlag der einstufigen Verwaltung hat auf den ersten Blick vielleicht sogar Charme, aber wenn man sich das etwas genauer anguckt, zerfällt der. Der vorgelegte Antrag bewegt sich ungeniert in neoliberaler Tradition. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP) – Björn Matthias Jotzo (FDP): Oh! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Verwaltung ist für die FDP eben nur etwas Lästiges. Und wenn die lästige Verwaltung auch noch Fehler macht, dann nutzen Sie diese Situation und unterwerfen die demokratischen Institutionen und Behörden einer oft maßlosen Kritik, einzig, um diese zu schwächen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das ist die liberale Strategie, die uns deutschlandweit bereits in den Nullerjahren Verwaltungsreformen aufdrückte, die größtenteils krachend scheiterten. Eine Verwaltung ist eben kein profitorientiertes Unternehmen. Die Verwaltung ist für alle Menschen gleichermaßen da und muss auch für alle gleichermaßen funktionieren. Das ist in der Tat eine Herausforderung. Eine Zentralisierung, wie die FDP sie vorschlägt, hilft vor allem jenen, die bereits über Macht und Einfluss verfügen, die groß und stark genug sind, sich mit der zentralisierten Macht zu arrangieren. Eine Zentralisierung schwächt dagegen die Basisdemokratie. Sie hemmt alternative Ideen zu einem kapitalismusgeprägten Regieren, sie hemmt lokales Handeln und strukturiert die Gefahr, besondere, differenzierte und damit auch schwierige Lebensläufe von Menschen aus dem Blick zu verlieren. Eine Zentralisierung hat die Ausgrenzung von Menschen und Ideen zur Folge. Eine Zentralisierung à la FDP ist damit undemokratisch und ordnungspolitisch eine Katastrophe. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es sollte bekannt sein, dass Großstädte wie London und Paris ihre Verwaltung längst wieder dezentralisieren. Ich möchte auch nicht, dass Berlin so zentral regiert wird wie Hamburg. Gäbe es dort mehr lokale Mitbestimmung, würde in Hamburg bestimmt auch die U-Bahn öfter fahren als alle 15 Minuten. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Auf einem Holzweg befinden Sie sich auch in Ihrer Argumentation, dass bei einer Zentralisierung dieselben Vergütungsregelungen für alle Beschäftigten gelten würden. Die Vergütungsregeln stehen im Landesbesoldungsgesetz und im Tarifvertrag der Länder. Ersteres wird vom Berliner Parlament beschlossen und unterscheidet Landes- und Bezirksbeamtinnen und -beamte nicht. Der TVL gilt in 15 Bundesländern, wird in der TdL mit den Gewerkschaften ausgehandelt und unterscheidet ebenso nicht nach Landes- und Bezirksangestellten. An der Vergütung wird sich also nichts grundsätzlich ändern, da bereits jetzt für alle Beschäftigten dieselben Vergütungsregeln gelten. Wenn das Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf zum Landesamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird, dann passiert da erst einmal gar nichts. Das Versprechen, was Sie hiermit abgeben, ist radikal unehrlich. Natürlich kenne ich aus vielen Gesprächen mit Mitarbeitenden auch deren Gefühl, dass Bezirksbeschäftigte und Beschäftigte in der Hauptverwaltung bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Ich versuche seit geraumer Zeit – das ist einigen bekannt, die mit mir in dem Unterausschuss sitzen –, das zusammen in diesem Ausschuss Verwaltung aufzuarbeiten. Bisher kam heraus, dass zwei Senatsverwaltungen bei zwei Ausschreibungen nicht korrekt waren. Ich denke auch, dass wir insgesamt an die Arbeitsplatzbeschreibungen ranmüssen, um einige Stellen besser bewerten zu können, weil sich in den letzten Jahren doch einiges in den Amtsstuben verändert hat. Ich bitte alle, mir Hinweise zu schicken, denen ich dann nachgehen kann. Mit einem richtigen Pferdefuß versehen ist Ihr Vorschlag, die BVVen sollten so etwas wie die lokalen Kontrollgremien des Senats werden. Die FDP verkauft das als Ausbau des kommunalpolitischen Engagements, weil in bestimmten Bereichen BVV-Beschlüsse verbindlich werden sollen. Ja, wir wünschen uns auch verbindliche BVV-Beschlüsse. Diese Verbindlichkeit braucht nach derzeitigem Stand eine Verfassungsänderung, und das ist rechtlich total kompliziert. Die Beschlüsse jenseits von Gesetzen sind im Abgeordnetenhaus ebenso nicht verbindlich, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und die Verbindlichkeit von BVV-Beschlüssen ist derzeit eben rechtlich nicht sicher zu erreichen. Was bleibt vom FDP-Vorschlag? – Eine BVV ohne echten Verantwortungsbereich als Ortsgruppe ohne Mitbestimmungsrechte, und die Vorsteherin nennt sich dann Bezirksbürgermeisterin. Seien Sie doch wenigstens ehrlich, sehr geehrte FDP: Kommunalpolitik ist Ihnen total egal. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tamara Lüdke (SPD)] Immerhin haben Sie in Ihrem Papier die Erkenntnis gewonnen, dass eine solche Verfassungsreform mit der Abschaffung der Bezirksämter viel Zeit braucht und viel Arbeit macht. Warum Sie dann aber die dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung erst nach diesem langwierigen Reformprozess umsetzen wollen, lässt mich total ratlos zurück. Da haben Sie jedenfalls einen weiteren gewaltigen Logikfehler in Ihrem Konzept. Nichtsdestotrotz ist sich natürlich die große Mehrheit in diesem Hause darin einig, dass viele Prozesse in der Verwaltung verbessert werden müssen. Doch die notwendige Verwaltungsreform, soll sie denn mit ihren Maßnahmen erfolgreich sein, muss vor allem die Berlinerinnen und Berliner sowie die Beschäftigten in den Blick nehmen. Eine Reform ist kein Selbstzweck, sie muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Sie muss den Menschen in unserer Stadt dienen, transparent, schnell und konkret. Mit den Vorschlägen der FDP landen wir dagegen wieder in einer Sackgasse. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]