Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache19/0786 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0421 in Verbindung mit lfd. Nr. 35: Verkehr in Berlin intelligent gestalten – nicht verhindern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0760 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der AfD. – Herr Kollege Laatsch, bitte schön, Sie haben das Wort! – Ich nehme einen Zitierungsantrag wahr, um Frau Senatorin Jarasch herbeizuzitieren. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Senatorin ist da. – Bitte schön, Herr Laatsch, Sie haben das Wort!