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Dennis Buchner

11.01.2023 Sitzungen 19/24

Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Noch einmal: Auch wenn wir über einen U-Bahn-Tunnel sprechen, ist es rechtlich geklärt. Der Bauherr muss das tun. Der Bauherr muss den Antrag dafür stellen. Die technische Aufsichtsbehörde wird den bewilligen, sobald die Unterlagen vorliegen. Wir machen da auch proaktiv immer wieder Druck. Gleichwohl kann ich nichts daran ändern, dass dieses Verfahren so ist, und ehrlich gesagt, möchte ich es auch nicht. Es ist eine hochriskante Geschichte. Da ist Sicherheit wichtig. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn so ein Tunnel wirklich einstürzen würde. Das heißt, diese Wand muss ordentlich gesichert werden, das muss ordentlich gemacht werden. Wenn Unterlagen fehlen, wäre es fahrlässig, trotzdem Genehmigungen zu erteilen. Da komme ich nicht raus. Alles, was wir tun können, ist, Druck zu machen und, das sage ich hier noch einmal, künftig bei solchen hohen Gebäuden in der Nähe von U-Bahn-Tunneln, die schon in die Jahre gekommen sind, gründlicher hinzuschauen, als es in der Vergangenheit bei der Baugenehmigung passiert ist. – Vielen Dank!

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