Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute behandeln wir hier im Plenum ein sehr wichtiges Thema: die Neuordnung des Berliner Landgerichts. Hört sich etwas trocken und rechtspolitisch an, ist es aber gar nicht. Erst einmal muss man sich vergegenwärtigen, wie das Berliner Landgericht jetzt aussieht: ein Riesenkoloss, nur eines für ganz Berlin, das größte Landgericht Deutschlands – das hat die Senatorin auch schon gesagt –, über 400 Richter und Richterinnen, weitere Hunderte Mitarbeitende verteilt auf drei Standorte, aber nur ein Präsidium, ein Haushaltsplan und eine einheitliche IT. Das ist zu schwerfällig. Respekt vor allen, die in diesem Apparat arbeiten und ihn am Laufen halten, aber effizient ist das nicht. Man muss sich nicht nur die jetzigen Strukturen vor Augen führen, sondern auch in den Blick nehmen, woher diese zentralistische Struktur eigentlich kam. – Kollege Dörstelmann und andere haben es schon angedeutet: Vor inzwischen fast 100 Jahren gab es das Groß-Berlin-Gesetz, das die Berliner Verwaltung und Justiz regelte. Danach hatte unsere Stadt drei eigenständige Landgerichte, nämlich eins in Mitte, eins in Kreuzberg und eins in Charlottenburg. Die Strafkammern waren schon damals in Moabit, und das funktionierte gut. Dann kamen die Nationalsozialisten und schmissen die dezentrale Struktur über den Haufen. Stattdessen schufen sie 1933 ein einheitliches Landgericht für ganz Berlin, verteilt auf die vier Gebäude, aber wie es ihnen entsprach mit einer zentralen Führung. Bei diesem komplett zentralistischen System blieb es bis heute. Es ist jetzt also Zeit für eine neue, moderne und dezentrale Struktur unseres Landgerichts, denn ein starker Rechtsstaat braucht Strukturen, vor allem eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Hierfür tun wir jetzt einen ganz großen Schritt. Mit dem Gesetz, das wir heute hier behandeln, schaffen wir zwei eigenständige Landgerichte: das Landgericht I für Strafsachen in Moabit und das Landgericht II für Zivilsachen mit den beiden Standorten Littenstraße und Tegeler Weg. Jedes Landgericht wird ein eigenes Präsidium bekommen und, da bin ich sicher, einen guten Präsidenten oder eine gute Präsidentin. Die Personalentwicklung wird viel autonomer, das gesamte große Räderwerk wird effizienter werden. Damit sollen auch die Verfahrensdauern kürzer werden – ein Gewinn für die Berliner und Berlinerinnen. Ich persönlich als Rechtspolitikerin und Juristin möchte jedoch noch einen Schritt weitergehen; dazu bekenne ich mich gerne. Ich halte es nämlich für richtig, auch die beiden Zivilstandorte, also die Littenstraße und den Tegeler Weg perspektivisch zu autonomen Gerichten zu machen. Wir haben derzeit jährlich über 20 000 erstinstanzliche Zivilklagen an unserem Landgericht, aber nur eine Registratur auf die beiden Standorte verteilt. Das ist recht schwerfällig. Bei allem Respekt für die Tätigkeit der Mitarbeitenden an den Gerichten: Als in Berlin praktizierende Rechtsanwältin weiß ich, dass es oft mehrere Wochen dauert, bis eine Zivilklage der Gegenseite über das Gericht zugestellt wird oder überhaupt mal ein Aktenzeichen verteilt wird – viel zu langsam für die Großstadt Berlin. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Daher sollten aus meiner Sicht perspektivisch, und da bin ich derselben Auffassung wie der jetzige Landgerichtspräsident Matthiessen, drei eigenständige Landgerichte geschaffen werden, also neben dem Landgericht für Strafsachen auch zwei autonome Landgerichte für Zivilsachen, und zwar mit einer klaren Zuordnung nach Amtsgerichtsbezirken, damit jedem Rechtsuchenden klar ist, welches Landgericht für welches Amtsgericht die Rechtsmittelinstanz ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch das wäre ein weiterer großer Schritt und ist heute noch Zukunftsmusik. Hierfür werden noch weitere Gespräche und Überzeugungsarbeit nötig sein. Jetzt schaffen wir erst mal zumindest zwei eigenständige Landgerichte für Zivil- und Strafsachen extra. Das ist ein guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]