Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 39 Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0783 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0783-1 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Wegner. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt der einsame Herr Wegner!]