Katja Kipping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Sicherheit – für die einen ist es die Sicherheit, dass Treffen mit Freunden und Familie nicht an den Kosten für die Fahrkarte scheitern; für andere ist es die Gewissheit, dass der Kühlschrank immer gut gefüllt ist oder eben die Gewissheit, dass man sich die Stromkosten für den Kühlschrank auch in Zukunft noch leisten kann. Unterm Strich geht es bei sozialer Sicherheit um Teilhabe und um die Gewissheit, dass es am Lebensnotwendigen nicht fehlen wird. Diese Sicherheit muss zum verlässlichen Fundament jeder demokratischen Gesellschaft gehören. Gerade in Krisenzeiten steht jedes Parlament, steht jede Regierung in der Verantwortung, soziale Sicherheit für alle zu stiften. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Auch deshalb hat die Mehrheit dieses Parlaments angesichts der Energiekrise einen Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro zur Entlastung unter anderem der Privathaushalte beschlossen. Eine, aber nur eine dieser Maßnahmen ist der Härtefallfonds. Seit Montag können nun Berliner Haushalte, denen in diesem Jahr eine Energiesperre droht, dort Hilfe beantragen, und die ersten haben davon auch schon Gebrauch gemacht. Das Verfahren in aller Kürze: Sie brauchen neben der Sperrandrohung bei der digitalen Antragstellung Folgendes griffbereit: Erstens: Ausweis oder eine Meldebescheinigung in Berlin. Ja, wir berücksichtigen, dass nicht alle ein Ausweisdokument haben, deswegen reicht auch eine Meldebescheinigung. Zweitens: den Vertrag mit dem Energieunternehmen sowie die Zählernummer. Drittens: geeignete Einkommensnachweise mindestens der letzten drei Monate. Das können ein Rentenbescheid, eine Lohnabrechnung oder eben Kontoauszüge sein. – Das war es dann auch schon. Soziale Härte Stromsperren: Stromsperren bedeuten nicht nur einfach, dass es dunkel wird, sondern der Kühlschrank taut ab, die Lebensmittel verderben, die Telefone sind nicht mehr aufladbar. Selbst wer schwer krank ist, kann sich dann nicht mal mehr einen warmen Tee kochen. Kurzum: Energiesperren sind schlichtweg eine soziale Härte, und die gilt es unbedingt zu vermeiden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ziel dieses Härtefallfonds ist es, sowohl Haushalten mit niedrigen wie mit mittleren Einkommen in besonderer Krisensituation unter die Arme zu greifen. Auch deswegen sind die Einkommensgrenzen so großzügig, nämlich beim 2,8-Fachen der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus. Das bedeutet beispielsweise für eine alleinstehende Person ein Jahreseinkommen von 33 600 Euro, für eine Alleinerziehende mit einem Kind wäre die Grenze bei 46 400 Euro im Jahr. Ja, wir haben uns bewusst dafür entschieden, sowohl den Ärmsten wie Haushalten mit mittleren Einkommen zu helfen, wenn ihnen eine Energiesperre droht, denn nur zu oft werden entweder die Ärmsten vergessen, oder es werden eben jene vergessen, die zwar keine Sozialleistungen beantragen, aber deren Löhne und Renten trotzdem zu niedrig sind. Gerade in diesen Zeiten können auch Menschen mit mittleren Einkommen in arge Bedrängnis geraten; sei es die Alleinerziehende, die bisher jeden Tag wie eine Jongleurin viele Bälle in der Luft gehalten hat, alle möglichen Herausforderungen gemeistert hat und für die die Energiepreisexplosion nun die eine Herausforderung zu viel ist; sei es die Rentnerin, die bisher stolz war, dass sie über die Runden gekommen ist, ohne irgendwelche Hilfen zu beantragen, und die nun an den Heizkosten verzweifelt; oder seien es Berufstätige, deren Lohn von der Inflation aufgefressen wird. All ihnen gilt es zur Seite zu stehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] So gesehen bin ich Frau Auricht von der AfD sehr dankbar, dass Sie hier Transparenz hergestellt haben. Ich habe Ihrer Rede entnommen: Die AfD kritisiert aufs Schärfste, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen hier geholfen werden soll. Alle Alleinerziehenden, alle Rentnerinnen und alle Berufstätigen sollen wissen, was sie von der AfD diesbezüglich zu erwarten haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie falsch verstanden! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer einen Antrag stellt, muss digital eine Eigenerklärung abgeben, dass er nicht in der Lage ist, die Energieschulden durch das eigene Einkommen zu bezahlen. Nun ist offensichtlich, dass es gelegentlich zu einem Spannungsverhältnis zwischen zwei Anforderungen kommen kann: einerseits der schnellen und unbürokratischen Auszahlung von Hilfen, andererseits einer gründlichen Tiefenprüfung, um jeden Missbrauch auszuschließen. Es soll bei monetären Hilfen in der Vergangenheit sogar vorgekommen sein, dass es Kritiker gab, die sich zuerst beschwert haben, dass nicht sofort und ohne irgendwelche bürokratischen Anforderungen ausgezahlt wird, um sich danach zu beschweren, dass nicht sorgfältig genug geprüft wurde. Beim Berliner Härtefallfonds haben wir uns für folgende einfache, aber wirkungsvolle Lösung entschieden: Die Zahlung erfolgt direkt an das Energieunternehmen, bei dem die Schulden aufgelaufen sind. Diese Direktzahlung hat auch den Vorteil, dass die Abwendung der Energiesperre sofort und ohne Verzögerung passieren kann, weil das Geld dort landet, wo die Sperre abgewendet werden kann. Zugleich ist das Antragsverfahren möglichst schlank gehalten, denn es werden nur die Informationen abgefordert, die wirklich notwendig sind. Ja, zur Plausibilitätsprüfung braucht es Einkommensnachweise, aber es erfolgt eben keine Vermögensprüfung, denn für solche Bürokratie ist schlichtweg keine Zeit, wenn eine Energiesperre schnell abgewendet werden soll. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Sebahat Atli (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Der Härtefallfonds bietet eine einmalige Hilfe. Deshalb empfehlen wir allen Antragsstellenden sehr nachdrücklich, die Angebote der Energieberatung wie zum Beispiel den großartigen Stromspar-Check wahrzunehmen. Natürlich wird auch gezahlt, wenn dieser Beratungstermin noch nicht stattgefunden hat; das ist vollkommen klar, und so steht es auch ganz eindeutig in den Regeln. Ich will aber sagen: Wie das hier von der AfD beschrieben und karikiert wurde, ist wirklich so bar jeder Kenntnis, wie der Stromspar-Check abläuft. In Berlin ist das so organisiert, dass Menschen, die früher selbst Langzeiterwerbslose waren, zu Stromspar-Checkern ausgebildet werden und wirklich auf Augenhöhe ganz praktische Tipps geben können, wie man CO und Geld sparen kann, 2 und das nachhaltig. Wer sich einmal kundig machen will, dem empfehle ich, einfach Stromchecker Sven bei Social Media zu folgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Zur Entstehungsgeschichte: Wir leben in sehr dynamischen Zeiten voller Ungewissheit. Herr Wohlert, wir haben nicht einfach auf irgendetwas gewartet, sondern als wir bei der Sozialverwaltung angefangen haben, den Härtefallfonds zu planen, wussten wir noch nicht, ob es beim Bund einen Gaspreisdeckel gibt und welche Wirkung der entfaltet. Wir wussten nicht, wie am Ende die konkreten Regelungen zum Bürgergeld aussahen, auch weil die unionsgeführten Länder das Gesetz im Bundesrat bis zuletzt blockierten. Und es ist bei der Ausgestaltung eben ein Unterschied, ob zum Beispiel bei Stromschulden eine Beihilfe gezahlt werden kann oder nicht. Doch in all diesen planerischen Ungewissheiten haben wir innerhalb kürzester Zeit ein entsprechendes Antragsverfahren auf die Beine gestellt. Wir taten dies, weil wir eins sehr wohl wussten: Niemand, wirklich niemand, soll wegen Preissprüngen eines Marktes im Dunklen oder im Kalten sitzen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der ganz klassische Weg wäre gewesen: Wir benennen eine Stelle, die in den Bezirken bekannt ist, wo der Antrag gestellt werden kann, zum Beispiel die Sozialämter. Doch wir im Senat wissen, wie sehr die Beschäftigten in den Sozialämtern gerade an ihren Belastungsgrenzen arbeiten, weil sie die Folgen der verschiedenen Krisen gerade mit ihrer Arbeit abfedern müssen. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, die Bearbeitung der Anträge beim LAGeSo – dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – anzusiedeln und auf eine digitale Antragsstrecke zu setzen. Und da ich die ganze Zeit diesen Prozess sehr eng begleitet habe, weiß ich, dass wir den Verwaltungsmitarbeitenden einiges zugemutet haben. An dieser Stelle deshalb einen großartigen Dank an das Projektteam! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Nun lautet ein bekannter Einwand: Man selber käme zwar mit dem digitalen Verfahren klar, aber Oma Friedel, Großonkel Erwin und Tante Fatma hätten damit bestimmt ein Problem. – Darauf möchte ich Folgendes antworten: Oma Friedel und Tante Fatma kann geholfen werden, schließlich haben wir die digitale Antragsstrecke möglichst einfach aufgesetzt. So müssen die Dokumente, die erforderlich sind, nicht als PDF-Datei hochgeladen werden. Das heißt in der Praxis, man braucht keinen Scanner, sondern man kann die Dokumente auch einfach mit einem Smartphone abfotografieren und hochladen. Also Enkelkinder, Nichten und Nachbarn können Oma und Onkel einfach schnell mit dem Handy zur Seite stehen. Und bei der Antragstellung läuft außerdem an der Seite eine Orientierungshilfe mit, bei welchem Schritt man sich genau befindet, damit man auch durchgeleitet wird. Ganz gleich, ob ein Verfahren digital oder analog ist, es kann immer voller Hürden oder möglichst einfach sein. Auch der Gang zu einem Sozialamt, was ja eine Alternative gewesen wäre, kann eine Hürde darstellen, gerade übrigens für Seniorinnen und Senioren, denn wir wissen aus der Armutsforschung, dass es dort einen besonders hohen Anteil von verdeckter Armut gibt. „Verdeckte Armut“ meint, Menschen hätten einen Anspruch auf Sozialleistungen, beantragen sie aber nicht aus Scham, dass es sich rumspricht, dass sie darauf angewiesen sind. Eine digitale Antragsstrecke kann hier sogar eher helfen und Hemmungen nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Natürlich haben wir uns darum gekümmert und kümmern uns darum, das zieht immer weitere Kreise, dass es möglichst viele analoge Orte der Begegnungen gibt, wo Zugang zum Netz möglich ist. Hier kommt eine weitere Säule des Entlastungspakets ins Spiel: das Netzwerk der Wärme. Im Rahmen dieses Netzwerks haben zum Beispiel die Bibliotheken noch mal explizit Menschen eingeladen, hinzukommen und dort den Internetzugang zu nutzen. Man braucht noch nicht mal einen Bibliotheksausweis, um dort die technischen Geräte und den Internetzugang zu nutzen. Zudem hat das Projektteam der Sozialverwaltung bereits vor Weihnachten angefangen, verschiedenste Beraterinnen der sozialen Liga digital zu schulen, damit auch sie im Zweifelsfall Hilfestellung geben können. Auch mit den Bibliotheken ist vereinbart, dass es Handreichungen und Schulungen für die Beschäftigten gibt. Diese Flyer gehen demnächst an die verschiedensten Stellen, digital wie ausgedruckt. Ja, der Härtefallfonds ist eine neue Leistung, und wir möchten Sie alle einladen, darüber mit zu informieren. Darum geht es doch heute bei der Aktuellen Stunde, damit sich diese Leistung rumspricht – mit einem Ziel, dass alle, die sie brauchen könnten, davon erfahren und sie auch wahrnehmen können, damit eben niemand im Dunklen oder im Kalten sitzen muss. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich komme zum Schluss. Der Härtefallfond ist, wie gesagt, nur eine Maßnahme des Entlastungspakets von vielen. Wir haben das 29-Euro-Ticket, das 9-Euro-Sozialticket, das weitere Haushalte deutlich entlastet, und das Kündigungsmoratorium, das zumindest Mieterinnen von landeseigenen Wohnungsunternehmen schützt. Zurück zum großen Thema zum Abschluss: soziale Sicherheit. In der „Minima Moralia“ von Theodor Adorno heißt es: Zart wäre das Gröbste: dass keiner mehr hungern muss. – Ja, garantierte soziale Sicherheit wäre machbar, wenn es armutsfeste Sozialleistungen, höhere Renten und höhere Löhne gäbe. Um dies umzusetzen, braucht es in der Tat andere Weichenstellungen, auch im Bund. Doch mit der Tariftreue, unseren klaren Aussagen zum Streikrecht für Auszubildende und mit der Erhöhung des Landesmindestlohns haben wir die Landesinstrumente, also die Möglichkeiten, die uns gegeben sind, genutzt, um Kämpfe um gute Arbeit zu befördern. Zart wäre das Gröbste – übersetzt auf Berlin im Jahr 2023 –: dass niemand im Dunkeln und Kalten sitzen muss. Berlin ist, wenn du mit Energieschulden nicht alleingelassen wirst. Berlin ist, wenn deine Landesregierung, die Mehrheit des Parlamentes alles tut, was auf Landesebene möglich ist, um gerade in Krisenzeiten soziale Sicherheit zu stiften. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]