Kai Wegner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Jetzt entschuldigen Sie sich!] – Es geht gar nicht um Entschuldigungen! – [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schade!] Wissen Sie, es ist genau das aufgetreten, womit ich gerechnet habe. [Karsten Woldeit (AfD): Ich auch!] Sie sind einmal mehr in alte Reflexe verfallen. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie überhaupt zugehört?] Einmal mehr einfach nur „Rassismus“ zu rufen und eine wichtige Debatte zu verhindern, wird nicht mehr funktionieren. [Zurufe von der LINKEN] Ich sage Ihnen mal eins, wenn ich das hier alles höre: Herr Schrader, ich will jetzt gar nicht auf Ihren Koalitionsfrieden eingehen. Das klären Sie sicherlich. Ich glaube, die SPD hat eine andere Auffassung, was Bodycams angeht, zumindest nach der Silvesternacht. [Karsten Woldeit (AfD): Auch vorher schon!] Mal sehen, was nach dem 12. Februar ist. Das wissen wir alles nicht. Aber wissen Sie, ich weiß gar nicht, ob Sie dieses gefährliche Gemisch zurzeit in unserer Stadt spüren. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja! An dem sind Sie schuld! – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben eine Gemengelage, wo unsere Gesellschaft massiv gespalten ist. Das liegt nicht an Anfragen oder Fragekatalogen, sondern das liegt daran, dass Menschen das Gefühl haben: Wir gehen nicht mehr in die Tiefe der Probleme. [Vasili Franco (GRÜNE): Nein! Das liegt an Ihrer Integrationspolitik der letzten Jahre!] Ich sage Ihnen: Wir als CDU-Fraktion werden nicht zulassen, dass wir die Augen vor einem riesengroßen Problem in unserer Stadt länger verschließen. Wir werden nicht zulassen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] das wir über Probleme nicht mehr reden können. Ich will, dass dieses vielfältige Berlin, unsere vielfältige internationale Metropole [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] genau so bleibt, wie sie ist, [Lachen bei der AfD – Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] aber ich will eben nicht, dass Polizei- und Feuerwehrkräfte tagtäglich angegriffen werden. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Die haben ein Recht darauf, dass wir sie schützen. Das ist Ihre Aufgabe als Regierungsparteien. Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben anscheinend gar nicht zugehört. Sie haben gesagt, wir setzen nur auf starken Staat. Ja, wir wollen einen starken Staat. Und wir wollen eine starke Polizei, die Vertrauen genießt, eine Feuerwehr und Helfer, die geschützt werden, und eine Justiz, die ihrer Arbeit nachkommen kann, mit mehr Personal, mit mehr Unterstützung. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Aber was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse: Wir haben hier eine kleine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund gehabt, die den Ruf von so vielen gelungenen Integrationen in dieser Stadt in Verruf bringt. [Elif Eralp (LINKE): Das machen doch Sie! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Reden wir doch gemeinsam über die vielen gelungenen Integrationen, und bestrafen wir die, die sich hier falsch verhalten haben! [Tobias Schulze (LINKE): Sie spalten!] Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür, dass diese jungen Männer in der dritten Generation, die hier geboren und aufgewachsen sind, die sich trotzdem nicht zugehörig fühlen, in unserer Gesellschaft scheitern werden. Ich will das nicht zulassen. [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ich will diese Menschen für unsere Gesellschaft gewinnen, und ich will die Leute davon abbringen, die sich auf den Weg machen, auch Straftäter zu werden. Dafür müssen wir jetzt Konzepte und Ideen entwickeln. [Beifall bei der CDU] Und dafür müssen Sie handeln, solange Sie es noch können, nämlich bis zum 12. Februar. Danach machen wir das. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Mit wem wollen Sie denn koalieren? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]