Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen für immer und überall verboten werden. Ehrlich gesagt, Ihr Antrag überrascht mich nicht. Die Autobahn ist für Sie als Verkehrswendeverhinderungspartei Ihre Bastion der Freiheit, der Ort, wo Deutsche noch völlig frei von Sinn und Verstand das Gaspedal bis zum Anschlag durchdrücken können. Da darf niemand im Weg stehen, [Beifall von Jeannette Auricht (AfD)] der meint, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen zu wollen. Sie wollen mit Ihrem Vorschlag angeblich wirksam gegen die Letzte Generation vorgehen; was Sie aber tatsächlich tun, Herr Förster: Sie legen die Axt an das Versammlungsrecht an. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie würden nämlich tatsächlich Zehntausende Berlinerinnen treffen, die jedes Jahr an der Fahrradsternfahrt teilnehmen. Aber gut, da sind Sie auch noch nie mitgeradelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ihren Text haben Sie zudem eins zu eins in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben; ein Gesetz, das es dort immerhin bereits vor das Landesverfassungsgericht geschafft hat, als Vorbild – Chapeau! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von der FDP] Sie missachten einfach durchweg die Grundsätze des Versammlungsrechts, denn die Rechtsprechung, das könnten Sie wissen, setzt zunächst die freie Wahl des Versammlungsortes voraus, erst recht, wenn das Thema des politischen Protests einen starken Bezug zum Versammlungsort hat. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das kann zwar im konkreten Fall eingeschränkt werden, dafür braucht es jedoch eine Rechtsgüterabwägung. Ein pauschales Verbot, das, was Sie fordern, ist genau das Gegenteil davon. Pauschal können nach dem Bundesverfassungsgericht nur Orte, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, untersagt werden. Also: Wenn Sie niemanden mehr auf die Autobahn lassen, dann können Sie Versammlungen dort verbieten, aber eben erst dann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie vergessen auch, dass die Versammlungsfreiheit im Gegensatz zur Autobahn grundrechtlich geschützt ist. Sie rechtfertigen Ihr Verbot trotzdem damit, und jetzt wird es lustig, dass die Demonstrationen auf Autobahnen das Recht der Autofahrenden auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränken würden. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Absurder wird es nicht mehr. Wissen Sie übrigens, was tatsächlich das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränkt? – Mehr Autos, mehr Autobahnen, mehr CO , kurz gesagt, Ihre Politik der letzten Jahrzehnte, und 2 das hat Ihnen sogar das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Anstatt nun grundrechtliche Sonderrechte für Autobahnen zu fordern, sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie vielleicht irgendwann anstatt Politik für Autos nicht vielleicht Politik für Menschen machen wollen. Überlegen Sie mal! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]