Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts ist ganz sicher ein wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der Berliner Justiz. Frau Dr. Kreck hat das eben schon zutreffend dargestellt. Wir sind darauf angewiesen, diese Situation am Landgericht neu zu strukturieren. Herr Kollege Herrmann! Ich teile die Befürchtungen, die Sie haben, nicht. Ich glaube, dass das eine von Grund auf sinnvolle Maßnahme ist, die wir uns jetzt hier, auch in Erfüllung des Koalitionsvertrages, vorgenommen haben. Ich will mal darauf hinweisen, Herr Kollege Schlüsselburg hat das schon dargestellt, dass auch für die Beschäftigten vor Ort eine ganze Menge an Verbesserungen damit zu erreichen ist. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich glaube, dass die Gerichtsspartenaufteilung sinnvoll ist und dass sie auch der Qualität der Rechtsprechung dient. Das Beispiel, das eben schon genannt wurde, ist natürlich das der Besetzung der Vorsitzenden bei den Kammern. Ich glaube, dass mit der entsprechenden Erfahrung natürlich auch eine bessere Rechtsprechung in den einzelnen Kammern erreicht wird. Ich glaube, das kann man auch gar nicht irgendwie in Abrede stellen. Auf das Berliner Landgericht kommen ja enorme Herausforderungen zu. Die Frage der IT-Aufteilung, die nach ganz unterschiedlichen Maßstäben für Zivil- und Strafgerichte läuft, ist nur eine davon. Das ist umsichtig geplant, an vielen Stellen bereits vorbereitet, und das wird jetzt kommen. Das ist in der Umsetzung auch dringend erforderlich, das wissen wir alle. Auch andere Sachen sind umsichtig geplant, zum Beispiel macht die Fortsetzung des Landgerichts für Strafsachen als Landgericht I irgendwelche Versetzungen entbehrlich. Damit ist auch vorgesorgt, dass es in den anstehenden Prozessen keine Besetzungsrügen mit Erfolg geben wird, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] keine Revisionstatbestände geschaffen werden. [Holger Krestel (FDP): Ist genau andersrum!] Das ist gut durchdacht. Und die Versetzung ans Landgericht II mit den Zivilgerichten ist dann nicht das Problem. Wir haben einige große Verfahren vor uns, die mit den aufgeteilten Landgerichten sicherlich besser zu bewältigen sind. Ich darf daran erinnern, EncroChat stellt das Landgericht Berlin in Strafsachen vor große Herausforderungen. Über 100 Verfahren sind bereits anhängig. Bis zu 400 können das, soweit wir das jetzt überblicken können, noch werden. Ich glaube, da ist es gut, wenn man eine singuläre Zuteilung hat. Gleichfalls, das wissen viele gar nicht, aber wir haben natürlich auch Verfahren aus dem Wirecard-Verfahren, nämlich die berufsgerichtlichen Verfahren. Die werden aufgrund des Sitzes der Wirtschaftsprüfungskammer hier in Berlin geführt werden. Da ist es gut, wenn man eine klare Struktur mit den Zuteilungen hat und die Ressourcen entsprechend einteilen kann. Ich glaube, damit gehen wir heute einen großen Schritt voran. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Abschließend möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Natürlich ist das Ganze mit einer Neustrukturierung von Gerichten noch nicht erledigt. Das wissen wir. Aber es ist gut, dass wir das jetzt schnell umsetzen, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Zum 1. Januar 2024 soll diese Umsetzung bereits abgeschlossen sein. Ich glaube auch, Herr Kollege Herrmann, eine mögliche Bewerbung eines Landgerichtspräsidenten, der viel für diese Entwicklung getan hat, der das vorangetrieben hat, der das massiv unterstützt hat, auch mit seinen Stellvertreterinnen, in eine andere Stadt, sollte das wirklich so sein, ist ja seine eigene Entscheidung. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Das kann nicht die Debatte hier bestimmen, darauf will ich hinaus. Wir kommen in der Zukunft noch an andere Punkte: Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir von den räumlichen Verhältnissen her für die Justiz bessere Bedingungen schaffen. Das hat auch mit Struktur zu tun, ich will es nur kurz ansprechen: Die Staatsanwaltschaft Berlin sollte auf Dauer wieder an einem Standort zusammengeführt werden, und es sollte ein Standort sein, der in der Nähe des Landgerichts und des AG Tiergarten liegt. Es gibt noch weitere Punkte, mit denen wir uns werden befassen müssen. Auch ein Problem für die Justizverwaltung, das sie geerbt hat, Frau Justizsenatorin, ist zum Beispiel das Kathreiner-Haus. Darüber wird noch zu sprechen sein, das wird möglicherweise noch einer anderen Lösung bedürfen. Fest steht: Zum 1. Januar 2024 wollen wir das hier abgeschlossen haben. Ich glaube, das wird sehr gut gelingen. Fest steht auch: Diese Koalition arbeitet! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]