Tobias Bauschke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was sagen wir zu dieser Runde? – Ich glaube, man hat das Gefühl, der Wahlkampf ist nun endgültig hier im Hohen Haus angekommen. So überrascht auch die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde nicht, denn der Senat der Misserfolge muss natürlich jeden noch so kleinen Erfolg zumindest als Monstranz vor sich her tragen, um irgendwie positive Nachrichten in die Stadt zu bekommen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lieber Kollege Taylan Kurt! Es hat mich jetzt schon ein bisschen entsetzt, es war natürlich eine sehr gute Beschreibung der Problemkonstellation, die wir in der Stadt haben, aber viele dieser Probleme sind ja nicht neu. Und wenn ich mir anschaue, wer die letzten Jahre hier in Verantwortung war, dann frage ich mich zum Teil schon, was da gemacht wurde, wenn jetzt die guten Vorschläge kommen, die man plötzlich umsetzen will. [Beifall bei der FDP] Aber schauen wir uns doch mal an, warum wahrscheinlich auch die Qualität so unterschiedlich ist! Diese Senatsmannschaft, die wir hier in diesem Haus vorfinden, ist, lassen Sie mich vielleicht mal eine Fußballmetapher nehmen, so ein bisschen wie eine Mannschaft, die man aus Spielern der Bundesliga und der Kreisklasse Kassel zusammengestellt hat. [Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der AfD] Unterschiedliche Qualitätsstufen! Da überrascht es natürlich nicht, dass manche Themen besser klappen und es vorangeht. Und so – das muss man bei aller Härte im Wahlkampf sagen – ist auch der Schritt des Härtefallfonds nicht überraschend durchaus ein Erfolg, den man Frau Kipping als Sozialsenatorin, die ein Talent hat, die richtigen Themen zu erkennen und anzusprechen, auch zugestehen muss. Natürlich ist dieser Härtefallfonds, wie er jetzt eingeführt und gemacht wird, richtig. Die Vermeidung und Aufhebung von Energiesperren ist hier im Haus nicht strittig, ganz im Gegenteil! [Beifall bei der FDP] Was aber natürlich trotzdem bleibt, wenn wir uns an die Haushaltsverhandlungen erinnern, sind die 380 Millionen Härtefallfonds, die angekündigt wurden. Ich kann mich noch gut an die Presseberichterstattung über den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh erinnern, wo er sagte, wir gehen mit 380 Millionen Euro für die Berlinerinnen und Berliner raus. Dass es am Ende nur 20 Millionen für den Privatbürger werden, haben wir jetzt nicht so laut erzählt. Der Rest geht ja in die Verwaltung. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also man hätte auch da ein bisschen mehr Ehrlichkeit wagen können. [Beifall bei der FDP] Jetzt schauen wir mal, ob die finanziellen Mittel ausreichen. Die Hansestadt Hamburg hat auch einen Härtefallfonds aufgelegt, im Übrigen schon bei dem Thema im November agiert, glaube ich, da haben wir uns etwas mehr Zeit gelassen, und pro Kopf wesentlich mehr Geld investiert als das Land Berlin, aber die Aufstockungsmöglichkeiten sind trotzdem haushälterisch gegeben. Wir werden das sehr genau beobachten, und wir werden natürlich auch die Bearbeitungsfristen beobachten. Grundsätzlich, und da würde ich der CDU widersprechen, ist die Verbindung mit der Energieberatung fachlich die richtige Lösung, denn es geht auch darum, nicht nur den Menschen einmal zu helfen, sondern eine Perspektive aufzuzeigen, wie diese Situation vermeidbar ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Ganze täuscht aber nicht drum herum, dass wir wieder ein strukturelles Problem beim Thema Energieberatung haben. Wenn ich mir anschaue, und viele Kolleginnen und Kollegen sind ähnlich wie ich in der Stadt unterwegs, und wir sprechen mit den Beratungsstellen, wir sprechen mit der Schuldnerinsolvenzberatung, da mangelte es wie fast überall in dieser Stadt an qualifiziertem Personal, es mangelt an Terminen. Wir haben auch Anhörungen hier im Haus dazu gehabt, sowohl im UVK- als auch im Sozialausschuss. Wir hören, die Kapazitäten reichen nicht aus, um die Nachfrage wirklich zu befriedigen. Es ist niemandem dabei geholfen, wenn wir jetzt von Beratungen predigen und diese auch als Voraussetzung für den Härtefall haben, aber dann diese Termine für Beratungen wochen- oder monatelang auf sich warten lassen. Das hat Hamburg auch besser gemacht. Hier wurde ein Stellenzuwachs vereinbart. Auch da hätten wir uns etwas mehr gewünscht, und man hätte etwas mehr machen können. [Beifall bei der FDP] Gleichzeitig ist die Qualifizierung wichtig, denn es geht nicht nur um die reine Energieberatung, sondern auch um die Rechtsberatung. Zahlreiche dieser Rechnungen mit Preiserhöhungen werden fachlich-juristisch falsch ausgestellt. Auch das muss erkannt werden. Hier müssen die Beratungsstellen fachlich so vorbereitet werden, dass sie auch kompetent und gut beraten können und Irrtümer, Fehler und nicht erlaubte Preiserhöhungen erkennen. [Beifall bei der FDP] Deswegen gibt es doch auch Vorschläge: Lassen Sie uns für die Länder doch vielleicht mal Synergien mit anderen Bundesländern erarbeiten, Beratungsprotokolle abkoppeln. Wir müssen daran arbeiten, wie wir mit dem Bereich des Schams umgehen. Insbesondere Insolvenzschuldenberatung ist etwas, was für viele Menschen sehr schambehaftet ist, und das ist auch beim Thema Energieberatung nicht ungewöhnlich. Auch da werden wir Lösungen und Konzepte brauchen. Wir brauchen eine sehr zugeschnittene Beratung – in die Beratungsstelle zu gehen, ist schon das erste Hindernis –, müssen sozusagen Barrierefreiheit schaffen, nicht nur in rein physischer Form, sondern auch im Kopf, damit die Schranken fallen und ich, wenn ich Schwierigkeiten habe, das Beratungsangebot auch annehme. Natürlich brauchen wir auch, und das wird, glaube ich, insbesondere die Anzahl der Energieberatungen zeigen, ein breites Angebot an Online- und auf Webinformationssystemen. Da hat uns die Coronapandemie viel gelehrt, aber das gilt es weiterzumachen. [Beifall bei der FDP] Erfreulicherweise gibt es diesen Antrag auch digital beziehungsweise sogar nur digital. Sicherlich ist die Kritik berechtigt, dass wir auch eine analoge Geschichte brauchen, aber ich setze darauf, dass vor allem die Unterstützungs- und Hilfsorganisationen in dieser Stadt die Möglichkeit haben, das zum Teil durch Unterstützung online mit den Betroffenen zu machen. Aber es ist ein digitaler Fortschritt, auf den wir durchaus stolz sein können und der auch wichtig ist. Die einzige Frage, die sich mir hier aufdrängt, wenn wir diesen Erfolg beim Härtefallfonds feiern: Wo ist denn die Digitalisierung bei allen anderen Geschichten, die wir eigentlich längst digitalisieren müssten? Wir hatten das letztens beim Thema Einbürgerung; meine Kollegin Frau Dr. Maren Jasper-Winter hat dazu gesprochen. Hier fehlt die Digitalisierung in der Antragstellung, bei der Anerkennung von Abschlüssen, digitale Antragsverfahren für die Anerkennung der Abschlüsse, die Anträge für die Sozialämter, Hilfe zur Pflege in den Bezirken, insgesamt das ganze Thema digitale Barrierefreiheit. Wir haben hier so viele Lücken, und jetzt haben wir gerade mal ein Programm so digital aufgestellt, dass es klappt. Das ist ein bisschen zu wenig. Da werden Sie, Frau Senatorin, noch erklären müssen, warum das hier klappt, aber in anderen Bereichen nicht so klappt, wie es einfach sein sollte. [Beifall bei der FDP] Auch mein Dauerappell kommt heute natürlich wieder: Denken Sie bitte immer an die einfache und verständliche Sprache! Das ist bei den Anträgen zum Teil berücksichtigt, aber auch da können wir, glaube ich, besser werden. Wir werden gespannt verfolgen, was kommt. Ganz grundsätzlich wird sich die soziale Frage – an dem Thema werden wir nicht vorbeikommen – schließlich und endlich immer am Thema Wohnraum entscheiden. Wenn ich heute im „Tagesspiegel“ lese, dass jetzt wieder 8 000 Wohnungen verhindert werden – Elisabeth-Aue, Treptow-Köpenick – aufgrund der Klimaziele von Grün und Links, dann ist das erschreckend für diese Stadt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Denn Wohnraum wird die soziale Frage sein, die wir in dieser Stadt haben. Dafür brauchen wir endlich einen Baubeschleunigungsturbo, und den müssen wir am 12. Februar wirklich zünden. [Beifall bei der FDP] So bleibt viel zu tun. – Vielen lieben Dank! [Beifall bei der FDP]