Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laatsch! Um Ihre profunde Wahlanalyse einmal richtigzustellen: 10 Prozent weniger AfD und dafür 10 Prozent mehr CDU, dann liegen wir bei 35 Prozent und können die Stadt regieren – so wird eine richtige Wahlanalyse gemacht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Vorstellungen, die Sie hier geäußert haben, sind natürlich alle hinreichend absurd und nicht praxistauglich; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Vielleicht gehört zur Wahrheit auch, dass wir nach wie vor in Europa und der Welt eines der wohlhabendsten Länder sind mit einem der am besten funktionierenden Sozialsysteme, und auch das ist ein Erfolg einer soliden Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Noch nicht mal auf dem Papier!] Apropos Wirtschaftspolitik: Es geht vielleicht auch mal ein Stück weit nicht nur darum, wie Geld verteilt wird, Frau Kollegin Becker, sondern auch, wie es erwirtschaftet wird. [Beifall bei der CDU – Roman Simon (CDU): So ist es!] Der Schwerpunkt unserer Haushalts- und Finanzpolitik liegt darauf, auf Bundes- und Landesebene dafür zu sorgen, dass es sinnvolle Konzepte gibt, die Menschen natürlich Steuern zahlen, aber wie wir sie auch so weit entlasten, dass auch Eigeninitiative, Unternehmertum und wirtschaftliches Engagement gefördert werden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen. Ihr Vorschlag ist dafür ungeeignet. Im Übrigen darf man auch sagen: Wir würden mit der Abschaffung der Grundsteuer in diesem und im nächsten Haushaltsjahr auf 1,7 Milliarden Euro verzichten – das allen, die demnächst mal wieder Forderungen an den Haushalt haben, in Erinnerung gerufen. Was uns beim Thema Grundsteuer aber viel mehr umtreibt und Sorgen macht, ist, wie das Land Berlin mit der Reform der Grundsteuer umgeht. Zwar hat der Finanzsenator heute noch mal beschwichtigt, dass das alles nicht teurer wird. Gleichwohl: Belegen kann man es nicht. Unsere Sorge ist, dass gerade diejenigen, die aus Gründen der Altersvorsorge sich Eigentum angeschafft haben, hier künftig zur Kasse gebeten werden. Deswegen werden wir uns nach wie vor dafür einsetzen, dass das nicht der Fall ist. [Beifall bei der CDU] Wir diskutieren an verschiedener Stelle im Land Berlin das Thema Bürokratie und wie die Verwaltung den Bürgern das Leben schwer macht. Wenn man sich die Formulare und den Prozess zur Erfassung der neuen Grundsteuer bei Ihnen anschaut, dann muss man einfach feststellen, dass dies ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Verwaltung nicht mit den Menschen umgehen sollte. Nicht umsonst – das ist wohl heute auch noch die aktuelle Zahl – haben erst 46 Prozent der Verpflichteten die entsprechenden Formulare bei Ihnen eingereicht. Das heißt, da fehlt noch eine ganze Menge. Ich glaube nicht, dass Sie den Menschen unterstellen können, dass sie das nicht machen wollen, sondern es liegt wahrscheinlich einfach daran, dass Sie es ihnen zu kompliziert gemacht haben. Auch hier erwarten wir vom Senat noch eine Antwort. Wir erwarten nämlich, dass zumindest die Frist verlängert wird, dass hier auch noch einmal überlegt wird, wie man es einfacher machen kann. Am Ende bleiben Sie auch die Antwort schuldig, warum Berlin hier nicht eine entsprechende Eigeninitiative ergriffen und die Möglichkeit, die vom Bundesgesetzgeber eingeräumt worden ist, genutzt hat, uns mit einer landesspezifischen Regelung eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Auch das haben wir gerade vor wenigen Wochen noch mit einem eigenen Gesetzesantrag Ihnen hier auf den Tisch des Hauses gelegt. Das heißt, Sie haben die Chance, hier noch korrigierend einzugreifen. Wir setzen uns jedenfalls weiter dafür ein, dass die notwendige Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass die Menschen in dieser Stadt mehr belastet werden und diejenigen, die in sparsamer und weiser Voraussicht ihr Vermögen hier in Grundimmobilien angelegt haben, dadurch zur Kasse gebeten werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]