Dennis Buchner

Frau Senatorin! Auch da dürfen Sie sich aussuchen, was Sie kurz beantworten können. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr gerne! – Zur Perspektive der Verbände kann ich nur sagen: Die Wirtschaftsverbände sind sehr froh darüber – ich glaube, auch der Senator, der hier hinter mir sitzt, ist sehr froh darüber –, dass wir das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr, aber auch zur neuen Mobilität nun endlich beschlossen haben, denn tatsächlich macht der Wirtschaftsverkehr immerhin 30 Prozent des Verkehrs aus. Wir brauchen natürlich sichere Ladezonen überall dort, wo es nicht funktioniert, den Wirtschaftsverkehr auf Lastenfahrräder umzuverteilen. Natürlich tun wir noch sehr viel mehr für den Wirtschaftsverkehr, als nur Ladezonen zu schaffen, aber wir schaffen auch die nötigen Lade- und Lieferzonen, und die haben mit dem neuen Kapitel jetzt eben Vorrang vor Pkw-Parkplätzen. Wie gesagt: Wir haben es immer damit zu tun, dass wir entscheiden müssen: Wofür werden die Flächen am dringendsten gebraucht? –, aber genauso wichtig ist es mir tatsächlich, dass wir gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen immer in den Blick nehmen, und das sind im Straßenverkehr nun mal Radfahrende und auch ganz oft Fußgängerinnen und Fußgänger. Deswegen ist es auch wichtig, dass Kleinstfahrzeuge – Fahrräder und Lastenräder – von den Gehwegen verschwinden, und es ist wichtig, dass wir geschützte Radwege bauen. All das sind Zwecke – das möchte ich hier vielleicht noch mal sagen –, hinter denen sich auch ganz viele Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, durchaus versammeln können, denn auch allen Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, ist die Verkehrssicherheit ihrer Familienmitglieder oder von ihnen selbst, wenn sie mal nicht mit dem Auto unterwegs sind, wichtig. Und niemand möchte einen Unfall verursachen, weil plötzlich ein Fahrrad oder auch ein Fußgänger vor der Kühlerhaube ist. Das ist eine Horrorvorstellung auch für alle Autofahrenden, und deswegen glaube ich: Der Umbau der Stadt im Zeichen der Verkehrssicherheit, auch wenn das Parkplätze kosten wird, ist ein Ziel, hinter dem sich die allermeisten Berlinerinnen und Berliner versammeln können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]