Nina Lerch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute nun die Neufassung und Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms hier im Abgeordnetenhaus vorliegen haben. Gemäß dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz legen wir als Land Berlin im BEK die Strategien und Maßnahmen fest, um unsere Klimaziele auch zu erreichen. Das heißt, dem BEK kommt damit eine wichtige, strategische Bedeutung in der Steuerung unserer Klimapolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu. Bereits 2016 haben wir in Berlin unter der rot-schwarzen Regierung beziehungsweise Koalition das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verabschiedet, in dem auch die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzprogramms gesetzlich geregelt wurde. Mit der CDU war es dann jedoch nicht mehr möglich, ein BEK zu verabschieden, aber als rot-rot-grüne Koalition haben wir Anfang 2018 im Abgeordnetenhaus das erste BEK beschlossen – mit letztlich über 60 Änderungen durch die Koalition. Auch dieses Mal werden wir sehr genau hinschauen, an welchen Stellen wir noch Ergänzungs- und Optimierungsmöglichkeiten sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Für den gesamten Zeitraum des BEK bis 2026 sind über 93 Millionen Euro eingeplant. Wichtig wird für uns in den Beratungen vor allem sein, dass diese Gelder auch ausgegeben werden. Darauf werden wir achten. Hier ist es gut – das wurde auch schon von Herrn Taschner angesprochen –, dass wir ein Monitoring für das BEK festgelegt haben, damit wir Gelder und Förderprogramme nicht nur schaffen, sondern diese wirklich zum Einsatz kommen und CO wirklich eingespart wird. Wenn zum Bei-2 spiel beim BEK-Heizungstauschprogramm, das es von 2019 bis 2021 gab, von 6 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, fast 5 Millionen Euro nicht abgerufen wurden, dann besteht hier eindeutig Nachbesserungsbedarf. Wir müssen dafür sorgen, dass Förderprogramme attraktiv sind und bei den Menschen ankommen. Das heißt: schlanke Antragsformulare, klare Zuständigkeiten und schnelle Bewilligungszeiträume. Ich freue mich sehr darüber, dass im neuen BEK der Messbarkeit der Maßnahmen eine bedeutendere Rolle zugeschrieben wurde, denn letztlich müssen wir uns auch hier an unseren Zielen und Ergebnissen messen lassen können. Was mir allerdings an dieser Stelle noch fehlt, ist eine Priorisierung der Maßnahmen, ein Prioritätenplan. An anderen Stellen sind mir auch die Formulierungen noch nicht verbindlich genug, etwas vage. Hier sehe ich auch auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf. In den Beratungen werden wir uns also detailliert mit den einzelnen Klimaschutzsektoren – Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft, Mobilität und Konsum – beschäftigen. Der Mobilitätsbereich – als Beispiel – ist der einzige Bereich, in dem die CO -Emissionen gestiegen sind. 2 Durch das 29-Euro-Ticket konnte zum ersten Mal die Marke von 1 Million BVG-Abonnenten geknackt werden. Wie wir finden, ist das ein großartiger Erfolg auf dem Weg zur Mobilitätswende. Berlin ist auch das einzige Bundesland, das das Ticket seit Oktober 2022 anbietet. Wir als SPD wollen es dauerhaft für Berlin sichern. [Beifall bei der SPD] Denn für uns ist der Ausbau des ÖPNV in Verbindung mit leistbaren Tickets der Schlüssel zur Einsparung von CO im Verkehrsbereich und ein wichtiger Pfeiler einer 2 sozial gerechten Klimapolitik. Dabei ist auch klar: Je später wir mit dem Schienenausbau beginnen, und je länger wir Planungsentscheidungen hinauszögern, desto länger wird noch CO durch motorisierten Individualver-2 kehr erzeugt. Dazu zählt vor allem, und das sage ich ganz bewusst als Abgeordnete eines Wahlkreises außerhalb des S-Bahn-Rings, dass wir den Umweltverbund verstärkt auch über die Grenzen Berlins hinaus nach Brandenburg denken müssen, gerade an den kleinen Schnittstellen. Denn sitzen die Brandenburger erst einmal im Auto auf ihrem Weg zur Arbeit ins Berliner Zentrum, wird es sehr schwer werden für uns, sie zum Umsteigen zu bewegen. Hier sehe ich auch noch Potenzial für eine Nachbesserung. Neben den Maßnahmen zur CO -Einsparung umfasst das 2 BEK den wichtigen Bereich Klimaanpassung. Hier spielt besonders der Umgang mit dem Wasser in der Stadt eine wichtige Rolle. Unser Ziel ist es, Regenwasser als Ressource anzuerkennen, die wir in der Stadt halten und verwerten müssen, statt sie in die Kanalisation abzuleiten. Deswegen begrüßen wir ein gesamtstädtisches Entsiegelungsprogramm, wie es das neue BEK vorsieht, und sind gespannt, was die zuständige Verwaltung hier bereits plant und umsetzt. Sicherlich werden wir im Ausschuss auch beraten, ob wir nicht auch ein gesamtstädtisches Abkopplungsprogramm brauchen, also Regenwasser vom Dach abkoppeln. Dabei wird es aber gerade in dem stark versiegelten Innenstadtbereich vonnöten sein, nicht nur an öffentlichen Grundstücken anzusetzen, sondern auch zu schauen, inwiefern wir mit Privateigentümern und vor allem mit dem Bestand umgehen, statt nur zu informieren und zu beraten. Ich sage einmal voraus, dass auch dieses BEK – wie sein Vorgänger – noch einige Änderungsanträge erwarten darf, und freue mich auf die intensiven Beratungen dazu in den Ausschüssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]