Holger Krestel

Eine weitere Kehrseite der Medaille ist, und dies wird im Rahmen der EncroChat-Prozesse ja noch zunehmen, dass immer wieder Zivilrichter als sogenannte Ergänzungsrichter in Strafkammern eingesetzt werden. Diese Möglichkeit entfällt, zumindest de facto, in dem Moment, wenn zu Zivil- und Strafrecht in zwei getrennten Gerichten Recht gesprochen wird. Wir müssen uns bei Mangel an Ergänzungsrichtern in Zukunft darauf einstellen, dass dann der eine oder andere aufwendig und kostenintensiv geführte Prozess platzt und von Anfang an neu geführt werden muss. Ich schließe mit den Worten: Unser Ziel sollte es hier doch sein, zu vereinfachen und die Doppelstrukturen abzuschaffen. Hier wird aber das Gegenteil getan: Mehr Kosten und Personal in höheren Ebenen, der Präsidialkopf wird stärker, der Steuerzahler macht es möglich, und die operative Ebene gewinnt dabei zu wenig. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)]