Dennis Buchner

Das macht Frau Kollegin Jarasch. – Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Laatsch! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir haben uns mit dem Mobilitätsgesetz auf eine Mobilitätswende verständigt, die dafür sorgen soll, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und Verkehrssicherheit, insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen, schaffen. Dazu gehört auch eine neue Flächengerechtigkeit. Das bedeutet ganz konkret: Wir müssen den knappen Straßenraum umverteilen für die Zwecke, die gesetzlich – im Mobilitätsgesetz – festgelegt sind. Dazu gehört, mehr für den Fuß- und Radverkehr zu tun. Das braucht Platz. Es gehört übrigens auch dazu, mehr Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr zu schaffen. Wir haben jetzt im Senat das letzte fehlende Kapitel des Mobilitätsgesetzes, nämlich das Wirtschaftsverkehrskapitel und das für neue Mobilität, beschlossen. Das bedeutet auch, dass Liefer- und Ladezonen künftig Vorrang haben werden. Da wir es nun einmal mit einer Platzknappheit zu tun haben, werden für all diese Ziele auch Parkplätze abgebaut werden müssen. Dabei geht es nicht einfach darum, dass Parkplätze an sich abgebaut werden, sondern der Abbau dient jeweils dem Stadtumbau, den wir für das Mobilitätsgesetz, für den Klimaschutz, für eine grünere und auch verkehrssicherere Stadt planen.