Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Gelegenheit, über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu sprechen! Es ist etwas, das wir in der vorletzten Wahlperiode hier gemeinsam parlamentarisch auf den Weg gebracht hatten. 390 Seiten sind mittlerweile zum Nachlesen bereit mit sehr konkreten Maßnahmen, die notwendig sind, um die Klimaneutralität Berlins spätestens 2045, wenn es nach uns ginge wahrscheinlich auch deutlich früher, hinzubekommen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Dafür arbeiten wir. Wir hatten vorhin in einer Rederunde schon gehört: Es gibt immer noch Vertreterinnen und Vertreter hier im Hohen Hause, die glauben, dass Berlin oder Deutschland dafür keine besondere Verantwortung tragen würden. – Insbesondere in Ihren Reihen spüre ich das immer wieder aufs Neue. – Wenn wir vermeintlich nur für 2 Prozent des CO ₂ -Ausstoßes weltweit Verantwortung tragen, [Harald Laatsch (AfD): Weniger!] – genau, 1,8 haben Sie vorhin genannt –, aber nur circa 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, dann sehe ich eine Verantwortung darin und, ich glaube, auch die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Haus, dass wir aus dem Wohlstand, den wir daraus generieren, dass wir mehr aus dem Budget nehmen als uns eigentlich zusteht, gute Dinge schaffen, technologieoffen sind, Maßnahmen ergreifen und Vorbild sind. Das ist nicht gelungen. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollends gelungen und in Berlin nicht gelungen. Wir sind in vielen Fragen, in der Frage von erneuerbaren Energien, dem Ausbau Schlusslicht in Deutschland. Das muss nicht sein, und das wollen wir auch nicht mehr sein. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion dafür starkmachen, das zu beschleunigen. [Beifall bei der CDU] Wir hatten die Situation aus dem Jahr 2019, dass man sich hier entschieden hat, mit Mehrheit der Koalition, eine Klimanotlage auszurufen. Wir wissen heute, dass damit keine besonderen Maßnahmen seitens des Senates oder der Koalition verbunden waren. Es gab nicht außergewöhnlich viel mehr Geld. In den Budgetberatungen zum Haushalt erleben wir, wie wir 50 000 oder 100 000 Euro von links nach rechts verschieben, um irgendwie deutlich zu machen, dass wir das Thema vermeintlich verstanden haben. Die konkreten Maßnahmen bei der Energieerzeugung, Masterplan Solarcity zum Beispiel, wurden zwar von Ihnen mit auf den Weg gebracht, aber im Ursprung geplant bis 2050. Dann hat man eine Kurskorrektur vorgenommen, hat gesagt: Bis 2035 muss das Ziel sein –, aber selbst das ist noch viel zu lange im Kontext dessen, dass wir gerade mit Klimaneustart Berlin eine Initiative im Land Berlin haben, die sich für 2030 eine komplette Klimaneutralität Berlins wünscht. Dass das schwer umsetzbar ist – nachvollziehbar. Aber dass Sie in der Beschleunigung, im Tempo irgendetwas gelernt haben, sehe ich nicht, Herr Dr. Taschner. Das heißt, Ihre verabredeten Maßnahmen und Ziele sind überhaupt nicht so konkret, wie sie sein müssten, und sie sind überhaupt nicht in dem Zeitplan, um irgendwie von der Schlusslichtsituation des Landes Berlin in eine vordere Position zu kommen. Das bedauern wir, und deswegen versuchen wir auch mit diversen Anträgen, mit diversen eigenen Initiativen andere Optionen aufzuzeigen. Die CDU Berlin, das darf ich hier sagen, hat jetzt ein Papier veröffentlicht, „Klimaoffensive der CDU Berlin“ genannt. Da können Sie gerne nachlesen, wo wir uns sehr detailliert auch noch mal der Verantwortung stellen – welche Klimamaßnahmen sind wann notwendig, um hier schneller zu werden? [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Wollen Sie die Grünen überholen? – Zuruf von der SPD] Man hat regelmäßig Zwischenrufe seitens der AfD. Wenn man sich die mal inhaltlich anschaut: [Heiko Melzer (CDU): Braucht man nicht!] Will man die Grünen überholen? – Wir haben einen gemeinsamen, verabredeten Plan: Berlin soll 2045 klimaneutral sein. – Diesen Plan unterstützen Sie nicht, und ich glaube, damit können wir alle sehr gut leben. [Vereinzelter Beifall – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Aber wenn wir uns der Verantwortung stellen, die wir gesellschaftlich für die Zukunft anderer Generationen haben, übrigens auch für die Frage der Wirtschaftlichkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Berlins, dann müssen wir versuchen, klimaneutral zu sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Atomenergie, Herr Kollege!] Wir sind, Stand heute, zu über 50 Prozent auf Strom von außerhalb Berlins angewiesen. Wir verbrennen immer noch Öl, Kohle, Gas. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir sind abhängig und zahlen einen hohen Preis dafür. Das heißt, selbst wenn Sie nicht an die Klimathematik glauben, glauben Sie doch bitte daran, dass es unserer wirtschaftlichen Stabilität nützlich und dienlich ist, wenn wir es schaffen, zum Beispiel über 25 Prozent erneuerbare Energien durch Solarthermie oder auch Geothermie oder Wasserstoff zu haben. Das sind doch Geschichten, die Ihnen auch dienlich sein müssten, meine Damen, meine Herren! [Beifall bei der CDU] Vielleicht noch ein abschließender Punkt, weil wir in der CDU-Fraktion oft darauf angesprochen werden. Wir haben in der Verkehrspolitik die Situation, dass wir immer mehr Elektrofahrzeuge in Berlin nutzen dürfen. Die Ladeinfrastruktur ist inakzeptabel. Sie ist so schwächlich, dass einige ihr Kaufinteresse zurückziehen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern im Senat, in dem bis zum 12. Februar existierenden, dass Sie versuchen, das zu beschleunigen und nicht den Kampf gegen das Auto generell zu führen, sondern zumindest akzeptieren, dass mit einer modernen Ladeinfrastruktur und einem besseren Angebot wir unsere CO -Bilanz auch im Verkehrssektor 2 deutlich verbessern könnten. Deswegen setzen Sie sich bitte auch dafür ein! Wir als CDU-Fraktion machen das. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]