Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jotzo! Sie haben heute Geburtstag. Herzlichen Glückwünsch dazu! Ich habe Ihnen gerade angemerkt, Sie hatten Spaß, zumindest in den letzten fünf Minuten, als Sie hier gesprochen haben. Insofern herzlichen Glückwunsch auch dafür! Sie haben mit diesem Antrag eine Situationsbeschreibung dieser Stadt vorgelegt, die wir absolut teilen. Wir sind uns völlig einig, es braucht eine Verwaltungsreform, Bürokratie muss abgebaut werden. Sie haben etwas über die Rolle des CEO beziehungsweise CDO geschrieben. Sie reden über die E-Akte. Alles richtig. Es ist auch richtig, dass über viele Jahre alles das, was notwendig ist, verschlafen wurde. Sie haben auch damit recht, und das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, lieber Herr Hochgrebe, dass der öffentliche Dienst unattraktiv ist, dass wir kein guter Arbeitgeber sind und dass es da dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Es gibt also ganz viele Dinge, die wir in dieser Stadt ändern müssen. Ich glaube, da sind wir uns sehr einig. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aber, ich glaube, wir müssen ein bisschen in eine andere Richtung denken, denn das, was Sie als Lösungsvorschlag hier vorlegen, geht zumindest in weiten Teilen leider nicht in die richtige Richtung. Ich hatte mir beim Lesen dieses sehr umfangreichen Antrags so ein bisschen die Frage gestellt: Ist das vielleicht Wahlkampf, was Sie hier machen? –, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nur!] denn bestimmte Dinge gehen doch sehr weit über das Ziel hinaus. Einer der Kernpunkte, Sie haben es auch angesprochen, ist die Frage der Zweistufigkeit der Verwaltung. Gucken wir uns doch mal an: Was sind denn die Bezirke? – Die Bezirke erbringen den Kern der Bürgerservices. Sie sind Anlaufpunkt für die Menschen. Über 80 Prozent aller bürgernahen Dienstleistungen werden von den Bezirken erbracht. Dann gucken wir uns die Bezirksverordnetenversammlungen an. Diese 55 ehrenamtlich tätigen Menschen in jedem einzelnen Bezirk kennen ihren Kiez so gut wie kaum ein anderer. [Paul Fresdorf (FDP): Die wollen wir beibehalten!] Diese ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten [Paul Fresdorf (FDP): Ja!] sind zuständig für die Kommunalpolitik in Großstädten. [Paul Fresdorf (FDP): Ja!] Pankow mit seinen 410 000 Einwohnern ist die viertgrößte Stadt Ostdeutschlands. Diese Bezirke sind wichtig, und die braucht es. Sie wollen die Dienstleistungen verbessern, indem Sie die Bezirke abschaffen. [Paul Fresdorf (FDP): Nein!] – Na ja, Sie wollen die BVVen behalten, aber Sie wollen sozusagen keine eigenen bezirklichen Verwaltungen haben. Ich glaube, genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen durch die Abschaffung der Bezirke, wird passieren. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Sie schaffen nämlich leider neue Doppelzuständigkeiten bei der Kontrolle der Verwaltung. Sie wollen, dass die BVVen und parallel auch wir, das Abgeordnetenhaus, dann die eine Verwaltung, die Sie haben, kontrollieren – Doppelzuständigkeiten. Dann wollen Sie den Bezirksbürgermeister behalten. Das klingt erstmal ganz gut, aber was soll der denn dann machen? Sie schreiben auf: Der Bezirksbürgermeister soll die Interessen im Auftrag der BVV im Rat der Bürgermeister vertreten. – Das ist keine Verschlankung des Prozesses, sondern das ist noch mal etwas komplizierter. Auch das ist dann ein Widerspruch in Ihrem Antrag, leider: Sie schreiben von Ersuchen und Empfehlungen, so steht es im Bezirksverwaltungsgesetz – das, glaube ich, wollen Sie im Wesentlichen dann auch abschaffen – und auf einer anderen Seite Ihres Antrags steht: Na ja, diese Empfehlungen und Ersuchen, die nun mal nicht verbindlich sind gegenüber den Bezirksämtern, sollen jetzt aber gegenüber der Senatsverwaltung beziehungsweise den zuständigen Stellen im Senat verbindlich sein. Also das geht nicht zusammen. Wir glauben, der zentrale Punkt, wenn es um das Verhältnis zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung geht, ist, die Bezirke zu stärken, und zwar durch bessere Ausstattung der BVVen. Das bezieht sich insbesondere auf Fachreferenten. Wir brauchen viel größere Freiheiten der BVVen in den Haushalten. Wir brauchen übrigens auch, um Anreizsystematiken zu schaffen, eine Beteiligung der Bezirke an zum Beispiel den Gewerbesteuereinnahmen. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Wir brauchen eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das würde die Kommunalpolitik erheblich stärken, und wir brauchen, und da sind wir uns wieder einig, eine gleiche Entlohnung in der Haupt- und in der Bezirksverwaltung. Jetzt kommen wir zu dem Punkt der Umsetzung der Reform. Was wollen Sie tun? – Ich glaube, zunächst braucht es eine tiefgreifende Aufgabenkritik. Das kommt uns in Ihrem Antrag viel zu kurz. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Dann schreiben Sie: Der Senat soll diese Verwaltungsreform machen. – Also mit Verlaub, ich habe schon viel erlebt in dieser kurzen Zeit hier im Haus, aber schon viele Jahre auch in der BVV, wie denn sich Verwaltung selbst aus der Innensicht sieht und wie Verwaltung selbst in der Lage ist, eigene Prozesse zu identifizieren und zu optimieren. Mir, Herr Jotzo, fehlt der Glaube. Wenn wir hier wirklich den großen Wurf machen wollen, und da sind wir beieinander, es muss nur richtig sein, dann braucht es Aufgabenkritik und eine externe Expertise, und dann kann auch etwas daraus werden. Sie schreiben dann, wenn es um die Details geht: Bürgerservices und die zentrale Stelle, die Sie einrichten wollen. Das ist alles nicht falsch, was Sie aufschreiben, aber das geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Zugänglichkeit haben Sie angesprochen. Da fehlt mir so etwas wie das Once-Only-Prinzip, wie No-Stop-Shop und verschiedene andere Dinge. Uns fehlt völlig, dass wir uns auch mal die anderen Bundesländer angucken. Die haben nämlich viel Erfahrung mit Verwaltungsreformen. Wir brauchen eine schlankere Personalbeschaffung, und natürlich müssen wir an der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber arbeiten. Ich finde, Ihr Vorschlag ist ein guter Auftakt. Wir werden einen eigenen dazu machen. Dieser Antrag ist gut gemeint, aber nicht so richtig gut gemacht. Insofern werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]