Cornelia Seibeld

Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel, sobald die Regierungsbänke geräumt sind. Wir machen das ganz langsam, dann klappt alles! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar der Fall. Ich schließe dann den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden dann zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0757 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0742 Zweite Lesung Dieser Vorgang soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 13 A: a) Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! – Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Januar 2023 Drucksache19/0789 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0722 Zweite Lesung b) Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Januar 2023 Drucksache19/0790 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0741 Zweite Lesung c) Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Januar 2023 Drucksache19/0791 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0761 Zweite Lesung Den Dringlichkeiten haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge sowie der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der beiden Anträge sowie der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, wir kommen daher direkt zur Abstimmung, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0722 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0789 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0741 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0790 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/0761 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0791 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0771 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0772 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0782 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Förster. – Bitte schön!