Lars Düsterhöft

Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Novellierung der AV Wohnen war schon einmal auf der Tagesordnung. Ja, das Thema haben wir schon einmal besprochen. Es war sogar schon einmal Priorität. Wenn es aber um unsere soziale Stadt geht, wenn es um die Frage geht, wie Menschen mit einem geringen Einkommen auch in Zukunft in unserer Stadt leben können, dann können wir uns gar nicht genug Zeit hier im Parlament nehmen. [Ronald Gläser (AfD): Wahlkampf!] Dass die SPD-Fraktion dieses Thema erneut als Priorität gesetzt hat, sagt also sehr viel darüber aus, wie wichtig uns die soziale Stadt ist. [Beifall bei der SPD] Ebenso wollen wir der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, ihre Enthaltung im Fachausschuss, zu dieser Selbstverständlichkeit aus meiner Sicht, zu erklären. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Heute geht es um einen Beschluss, der die Novellierung der AV Wohnen maßgeblich beeinflussen soll und wird. Wir beschließen drei klare Ansprüche an die neue Ausführungsvorschrift. Erstens: Wir wollen eine klare Erhöhung der zulässigen Kaltmieten. Die jetzigen Obergrenzen sorgen dafür, dass der Wohnungsmarkt für die betroffenen Menschen nahezu tot ist. Wenn man keine Wohnung zum Tausch anbieten kann, gibt es kein Angebot. Ich habe einmal vor einer Stunde bei Immobilienscout geschaut. Es gab genau 66 Wohnungen, für die man einen WBS braucht, in ganz Berlin, egal welche Größe. Es waren 66 Wohnungen. Fünf Wohnungen davon waren übrigens Vierzimmerwohnungen. Wenn Sie also eine Familie sind, dann ist es noch viel schwieriger. Übrigens waren alles Neubauwohnungen. Nur die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bringen eine wesentliche Anzahl an Wohnungen auf den Markt, die überhaupt noch infrage kommen. Dort, wo viel gebaut wird, dort gibt es noch vereinzelte Chancen auf eine Wohnung. Neben der Erhöhung der zulässigen Kaltmieten müssen wir also bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wer dies verhindert, torpediert oder verzögert, trifft zuallererst die Schwächsten unserer Stadt. Dass nun die Bauvorhaben auf der Elisabeth-Aue in Pankow und in Späthsfelde in Treptow-Köpenick torpediert beziehungsweise infrage gestellt werden, ist für mich komplett unverständlich und unverantwortlich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP] Zweitens: Wir wollen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist sinnvoll und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energiepreise überfällig und notwendig. Gerade in der jetzigen Krise brauchen wir das Signal, dass wir das System anpassen, die Menschen schützen und niemanden alleine lassen. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Wir wollen eine mutige Anwendung der Erprobungsklausel. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass jede Berlinerin, jeder Berliner wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen auch wieder in regulären Wohnraum zurückfinden. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, es ist unfassbar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antun. Es ist unglaublich, wie wenig Menschen den Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Neben der AV Wohnen werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir unser Hilfesystem grundsätzlich angehen. Ich bin stolz auf die Berliner Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe. Wir als Metropole im Herzen Europas haben uns schon immer dieser Herausforderung gestellt und bieten Hilfen an, die es in anderen Städten so gar nicht erst gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber dieses Hilfesystem funktioniert nur, wenn es auch einen halbwegs funktionierenden Wohnungsmarkt gibt. Da es diesen derzeit aber nicht gibt und wir es nicht zulassen dürfen, dass ganze Personengruppen in die Wohnungslosenhilfe gedrückt werden, müssen wir mutig vorangehen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wege wagen mit der Novellierung der AV Wohnen und mit der Umsetzung durch unsere Verwaltung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir müssen uns in den kommenden Monaten beispielsweise über unsere ASOG-Einrichtungen unterhalten. Mir sind diese zu undifferenziert. Wir müssen zielgenauer unterbringen und die sogenannte Beheimatung viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Das muss unser Anspruch an jede ASOG-Einrichtung sein. Jede Fachpolitikerin und jeder Fachpolitiker kennt Einrichtungen, in denen das maximal ein Feigenblatt ist. So ehrlich müssen wir sein. Die gesamtstädtische Steuerung kann nur der erste Schritt der notwendigen Bündelung der Hilfen sein. Darüber werden wir nach den Wiederholungswahlen gemeinsam sprechen müssen. Ich freue mich, dass wir heute hoffentlich einstimmig einen Beschluss fassen werden, der klare Leitlinien für die Novellierung der AV Wohnen auf den Weg bringen wird. [Harald Laatsch (AfD): Hoffentlich nicht!] – Ich danke Ihnen für diese Unterstützung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]