Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man soll eine Rede immer mit etwas Positivem anfangen, besonders wenn der geschätzte Kollege Jotzo heute Geburtstag hat. Dann will ich das auch tun. Ich bin Ihnen nämlich sehr dankbar, lieber Herr Kollege Jotzo, dass Sie das Thema der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin heute auf die Agenda gesetzt haben. Das gibt uns zum einen die Möglichkeit, im Plenum auch einmal über das wichtige Thema sinnvoll miteinander zu sprechen, und zum anderen die Möglichkeit, die unterschiedlichen Herangehensweisen, die unterschiedlichen Vorstellungen herauszustellen, die wir hier haben. In viereinhalb Wochen wird in Berlin gewählt, und da ist es ganz gut zu wissen, worauf sie sich einlassen und was sie da wählen, weil es nämlich einen Unterschied macht. Es gibt uns die Möglichkeit, auch einmal über das Verständnis, über die Haltung zu sprechen, die Sie gegenüber unserer wunderbaren Stadt haben. Wir haben das heute schon an anderer Stelle thematisiert. Man kann sich wie Sie gerade hinstellen und erzählen, dass in Berlin alles ganz schrecklich ist: Man muss von Pontius zu Pilatus, dysfunktionale Stadt und so weiter, was wir da alles hören. Mein Kollege Lars Düsterhöft hat das heute Morgen schon völlig zutreffend auf den Punkt gebracht. Wer in unserem Landesparlament sitzt und unser Berlin ständig schlechtredet, sollte sich schämen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Man kann erkennen, dass jedes Jahr Zehntausende Menschen nach Berlin umziehen, weil Berlin großartig ist und weil die Menschen, die unsere Stadt jeden Tag managen, großartig sind. 220 000 Menschen arbeiten in Berlin im öffentlichen Dienst, und die reißen sich jeden Tag mit Verlaub den Allerwertesten auf und geben ihr Bestes, damit wir eine gute öffentliche Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner haben. Jedem Einzelnen davon sage ich danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die ganzen Dinge, die Sie aufgeschrieben haben, bleiben in weiten Teilen völlig an der Oberfläche, und sie sind auch noch völlig widersprüchlich. Sie wollen die Bezirke abschaffen, alles soll irgendwie wie in einem Zentralstaat gesteuert werden, und auf der anderen Seite sollen die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke, die Sie gerade abgeschafft haben, gestärkt werden und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Bezirke, die Sie gerade abgeschafft haben, sollen Gesetze einbringen dürfen. Dann wollen Sie ein zentrales Servicecenter, bei dem für eine Berlinerin immer der gleiche Mitarbeiter zuständig ist, egal worum es geht. Das kann man alles nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer öffentlichen Verwaltung spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wir brauchen doch gerade dieses spezialisierte Fachwissen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Ich darf für die SPD-Fraktion sagen, dass uns die öffentliche Verwaltung im Land Berlin eine Herzenssache ist. Wir stehen für eine moderne, bürgerorientierte, schnelle und effiziente Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner genauso wie für die Unternehmen in unserer Stadt. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass es Reformbedarf gibt und dass wir Veränderungen brauchen. Das geht aber nicht mit einem Berlin-Bashing, so wie Sie das immer machen, sondern das geht, indem man die Herausforderungen identifiziert, klar benennt und sie dann löst. Deshalb haben wir das auch in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir eine Verwaltungsreform durchführen, dass wir die Prozesse und Verfahren vereinfachen und beschleunigen werden und dass wir auch die Zuständigkeit von Land und Bezirken klar regeln werden. Aber anstatt sie abzuschaffen, werden wir die Bezirke stärken und ihre Verankerung vor Ort noch weiter ausbauen. Es sind die Bezirksämter vor Ort, von Pankow bis Neukölln, von Spandau bis Marzahn, die die Situation in den Kiezen am besten kennen. Deswegen werden wir sie in ihrer Verantwortung stärken und nicht abschaffen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben die Zielvereinbarungen eingeführt, die ein wirklich gutes Instrument sind und die Grundlage für die gesamtstädtische Steuerung bilden. Ich bin froh, dass die Regierende Bürgermeisterin dieses wichtige Thema immer vorantreibt – vielen Dank, Franziska Giffey! – und dass sie Staatssekretär Kleindiek gewinnen konnte, einen ausgewiesenen Experten, der sich dieses Themas voller Tatendrang angenommen hat und gleichzeitig auch die Expertise für die erforderliche Digitalisierung mitbringt. Wir haben nämlich, liebe CDU, verstanden, dass zu einer modernen, gut aufgestellten Verwaltung mehr gehört als das Klauen von Domains wie vor 20 Jahren. [Beifall bei der SPD] Wir arbeiten mit großer Energie an einer Verwaltungsreform, und die Eckpunkte werden demnächst im Senat eingebracht. Für dieses wichtige Thema brauchen wir eine ernsthafte Debatte, und ja, wir brauchen sie hier im Parlament und ja, wir brauchen sie auch gemeinsam miteinander. Ich lade Sie ein, an dieser Debatte ernsthaft teilzunehmen. Dieses Papier allerdings kann ich nicht ernst nehmen, und deswegen lehnen wir es ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD]