Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich. Ich möchte Ihnen allen noch ein gutes, vor allen Dingen gesundes und hoffentlich irgendwann auch wieder friedliches neues Jahr wünschen. Dem Kollegen Björn Jotzo von der Fraktion der FDP darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege! [Allgemeiner Beifall] – Alles Gute für Sie! Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0210 „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Sicherung und Fortführung des Programms der ‚Sprach-Kitas‘ wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Nach der Silvesternacht: Transparenz schaffen, Einsatzkräfte schützen, Konsequenzen ziehen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Berlin ohne Parkplätze – Grüne Verkehrspolitik stoppen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schneller Bürgerservice und eine funktionierende Stadt – Berlin braucht eine radikale Verwaltungsreform“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Die Linke. Wer wie die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dann frage ich nach Gegenstimmen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag der Fraktion Die Linke angenommen, und ich werde dieses Thema für die Aktuelle Stunde gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter dem Tagesordnungspunkt 13 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung auch zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung damit insgesamt so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. – In der Runde der Fraktionen beginnt nun die Fraktion Die Linke und die Kollegin Brunner.