Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verzweiflung in den Reihen der FDP muss schon sehr groß sein, dem Hohen Haus so einen Antrag vorzulegen. Da will die FDP ausgerechnet diesem Senat ein Verwaltungsreformgesetz vorlegen, das die zweistufige Verwaltung Berlins gerade einmal so abschafft. Glauben Sie im Ernst, irgendjemand nimmt Ihnen so etwas ab? – Nachdem die FDP 2016 noch das Thema Tegel hatte – also jetzt keines mehr –, machen Sie jetzt die Verwaltungsreform – ein wichtiges Thema, wie wir hier im Haus wissen – zum Wahlkampfgag, wohl wissend, dass in dieser Frage niemand Ihrer angestrebten Koalitionspartner mitkommt. Peinlicher geht es nicht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Ihr Vorsitzender, Herr Czaja, die Rede nicht gehalten hat. Es war ihm wahrscheinlich zu peinlich, diesen Gag hier selbst vertreten zu müssen. Ich darf zunächst, bevor ich auf Ihre kruden Vorschläge eingehe, in Erinnerung rufen, dass wir es als neu ins Parlament gewählte AfD waren, die in der letzten Legislaturperiode die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verfassungs- und Verwaltungsreform eingefordert haben, die ergebnisoffen die Fragen stellen und beantworten sollte, wie die Berliner Einheitsgemeinde mit zweistufiger Verwaltung 100 Jahre nach dem Groß-Berlin-Gesetz zukunftsfest gemacht werden kann. Hätten wir das so gemacht, hätten Sie dem alle zugestimmt, hätten wir unser Ziel erreicht, nämlich in der letzten Legislatur diese Ergebnisse zu Tage zu bringen, und wir hätten sie in dieser Legislatur schon umsetzen können. Das wollten Sie damals alle nicht. Sie erzählten ein bisschen den Unsinn, Herr Schneider – ich kann mich erinnern –, man könne einen solchen Antrag, wie wir ihn gemacht haben, nicht so einfach einreichen, man müsse sich darüber vorher unter den Fraktionen abstimmen. Jetzt macht die kleinste Fraktion im Haus, die entzückende kleine FDP, diesen Antrag – wahrscheinlich vor einem möglichen Rausfliegen aus dem Abgeordnetenhaus –, [Lachen bei der FDP] der einen Vorschlag enthält, der prozesstechnisch vielleicht am Ende einer längerfristigen Verfassungsdebatte stehen kann, aber sicher nicht am Anfang. Sie täuschen dabei auch noch bewusst Ihre unterstellte Wählerklientel, denn Sie sagen den Leuten auf der einen Seite, was wir in der letzten Legislatur gesagt haben, nämlich dass Berlin dysfunktional läuft und schlecht gesteuert wird, weil wir ein nicht geklärtes Kompetenzwirrwarr hinsichtlich der Zuständigkeiten haben. Das wissen wir alle. Diese Analyse teilen wir, und die teilt auch die CDU. Die teilen eigentlich alle hier im Haus. Wir haben deshalb 2017 die Schaffung des parlamentarischen Gremiums, das ergebnisoffen Abhilfe schaffen soll, gefordert. Im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Enquete-Kommission hätten wir einen jeweils verbindlichen Kompetenzkatalog für die Hauptverwaltung auf der einen und die Bezirksämter auf der anderen Seite erarbeiten und heute schon damit arbeiten können. [Beifall bei der AfD] Und jetzt kommen Sie und wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, die Bezirke entmachten und die entsprechende Verwaltungsebene samt Bezirksämtern abschaffen. Toll! Das klingt radikal. Das klingt einfach. Es ist aber reiner Populismus. Es ist verlogen, weil Sie wissen, dass das nie passieren wird. Der Gipfel Ihrer Wählertäuschung ist, dass Sie neben der Abschaffung der verwaltungsexekutiven Kompetenzen der Bezirke gleichzeitig die BVV demokratisch aufwerten wollen. Mit den zusätzlichen Bezirksverordneten sollen sie dann die Senatsbezirkspolitik überwachen. Das hat der Kollege schon gesagt. Für Ihre FDP macht das vielleicht Sinn, weil Sie so Ihre aus dem Abgeordnetenhaus abgewählten Mandatsträger in aufgemotzten BVV-Mandaten unterbringen können. Aber im Ernst: Wer soll Ihnen das abnehmen? [Christian Gräff (CDU): Das ist ja eine Faschingsrede!] Jeder weiß doch – – Der Kollege Swyter hat das in der letzten Legislatur auf unseren Antrag hin auch gemacht und genau gesagt, dass die FDP eigentlich für das politische Bezirksamt ist, weil sie dann auch als Kleinstfraktion mit den Kollegen der anderen Parteien eigene Stadtratspositionen herausmauscheln könnte. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie auch. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Berliner sollen wissen, dass wir als AfD für eine umfassende Verwaltungsreform sind, die diesen Namen auch verdient und die natürlich im Rahmen einer Verfassungsreform umgesetzt werden muss. Verwaltung muss wieder beim Bürger sein und für den Bürger arbeiten. Die Zeiten, in denen beispielsweise Bebauungspläne vier bis acht Jahre brauchen, müssen nach einer echten Verwaltungsreform, für die wir hier stehen, wobei sein. In diesen Diskussionsprozess werden wir uns mit unseren Vorschlägen konstruktiv einbringen, und wir hoffen, dass das Hohe Haus es jetzt auch mal wirklich ernst damit meint, den Berlinerinnen und Berlinern die Verwaltung so zu organisieren, wie das die Menschen hier verdienen. Eine Mogelpackung, wie die FDP, ist dazu im nächsten Abgeordnetenhaus sicher nicht mehr erforderlich. – Vielen Dank!