Ferat Koçak

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel hat gerade „Umweltschutz ist … Heimatschutz“ gesagt. Das ist ein Slogan des III. Wegs und der NPD; wollte ich hier nur mal kurz einbringen. – Ich muss ja leider mal wieder nach der AfD reden. Hin und wieder frage ich mich, wie das eigentlich bei der AfD im Oberstübchen so funktioniert, gerade beim Thema Klimakatastrophe. Das muss ja super schwer sein für Sie, denn Sie müssen über etwas reden, von dem Sie behaupten, dass es gar nicht stattfindet, und zusätzlich ist es selbst für Sie da ausnahmsweise mal schwierig, Ausländern die Schuld zu geben. Aber zu Ihrem großen Glück gibt es ja noch besorgte Jugendliche beziehungsweise, in Ihrem Wortlaut, „Klimaterroristen“, gegen die Sie hetzen, während Sie rechten und rassistischen Terror nicht nur relativieren, sondern auch unterstützen. Zum Glück ist eine große Mehrheit in unserer Stadt und in Deutschland nicht so realitätsfern und hat „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres gewählt. Klimaaktivismus ist kein Verbrechen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Klimaschutz ist eine existenzielle Frage. In Berlin versuchen wir, der Klimakatastrophe mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Mit dem BEK – Berliner Energie- und Klimaprogramm 2030 – identifizieren wir in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr, Wirtschaft und Konsum jeweils Reduktionsziele und vor allen Dingen Wege, um diese zu erreichen: erneuerbare Energie und Kohleausstieg, Flächenentsiegelung und ökologisches Bauen, ÖPNV-Ausbau und Platz für Rad- und Fußverkehr, Umbau von Wirtschaft und Konsum. Aktivistinnen und Initiativen fordern vieles davon schon seit Jahrzehnten; nun hat es in dem mittlerweile zweiten umfassenden Plan Platz gefunden. Zudem ist es ein wichtiges Signal, dass das BEK wieder unter Mitwirkung der Öffentlichkeit und Initiativen entstanden ist. Der Klimabürger:innenrat ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass breite Bürgerbeteiligung funktioniert, liebe Aktivistinnen – liebe Kolleginnen! [Heiterkeit – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der FDP] Entschuldigt! Ich habe kurz gedacht, ich wäre auf einer Demo. – Es muss aber an der Stelle die Frage erlaubt sein, warum beim BEK die öffentliche Meinung erwünscht ist, sich aber manche hier wahnsinnig abgemüht haben, um dem Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Es entsteht der Eindruck, dass Engagement von unten nur genehm ist, wenn es passt. Gut, dass die Klimabewegung sich an vielen Orten dadurch nicht beirren lässt und trotz düsterer Aussichten weiterkämpft. An der Stelle meine Solidarität mit dem Bündnis Klimaneustart und der Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“! [Zurufe von der AfD] Zwei Dinge sind für uns als Linke für den Kampf gegen die Klimakatastrophe zentral. Erstens: Infrastrukturen, welche den riesigen Umbau ermöglichen, der vor uns steht, müssen öffentlich sein. Gut, dass Berlin Stromnetze und Wasser rekommunalisiert hat, denn das erlaubt eine demokratische Steuerung und Sicherung des Zugangs für alle. Auch für die ökologische Umrüstung des Gebäudebestands ist öffentliches Eigentum einfach besser, damit nicht die energetische Sanierung bloßer Vorwand für Mietsteigerungen ist, sondern dem Gemeinwohl dient. Auch deswegen sagen wir: Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. enteignen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Es muss auch der öffentliche Nahverkehr sein, der die ökologische Verkehrswende trägt, und nicht private Sharingdienste, deren Individualtransportmittel den öffentlichen Raum vermüllen – Stichwort: E-Scooter –, deren Beschäftigte räudig bezahlt werden, und deren Eigentümer nicht Klimaschutz, sondern vor allem Profite machen. Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn, nicht E-Auto und auch nicht U-Bahn, deren Bau oder Ausbau um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als der Ausbau von Bus oder Straßenbahn. Eines ist im BEK auch ein wenig unterbelichtet: [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ein attraktiver Nahverkehr muss ausgebaut, wohnortnah und kostengünstig sein. Es ist ein Riesenscherz, dass die Ampel nicht in der Lage war, das 9-Euro-Ticket fortzuführen. Während für US-Kampfjets das Geld locker sitzt, lässt man Tausende in die Röhre schauen, die endlich mal von einer sozial gerechten Maßnahme profitiert haben, die auch noch nachweislich das Klima schont. Die Linke kämpft für einen kostenlosen ÖPNV für alle Berlinerinnen. Zweitens: Die öffentliche Hand muss vorangehen beim Klimaschutz, das stoßen wir mit dem BEK auch an. Aber vergessen wir nicht, dass in Deutschland gerade mal 30 Konzerne für ein Drittel der Emission verantwortlich sind, und auch in Berlin sieht es nicht anders aus. Nur wer sich traut – und jetzt wissen Sie, was kommt –, ganz grundsätzlich dieses kapitalistische Wirtschaftssystem anzugreifen, kann das Klima nachhaltig retten; und wie schon gesagt, ist Klimaschutz eine existenzielle Frage. Eine große Bewegung sorgt aktuell in Lützerath dafür, dass darüber niemand hinweggehen – oder sollte ich lieber sagen: hinwegbaggern? – kann. Solidarität mit den Klimaaktivistinnen in Lützerath! Solidarität gegen die Räumung durch die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen! Solidarität mit den Kämpfen gegen RWE und für die Enteignung von Energiekonzernen! Biji Berxwedana Lützerath! Es lebe der Widerstand in Lützerath! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Viva la revolución! – Karsten Woldeit (AfD): War das eine Rede oder eine Comedyshow? – Zuruf von der AfD: SPD enteignen!]