Tom Schreiber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 365 Tage im Jahr sind insbesondere Menschen in Uniform und Amtsträger im täglichen Dienst Gefahren und Straftaten, auch Gewalttaten ausgesetzt. Sie verdienen von unserer Gesellschaft Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Jahreswechsel 2022/2023 hat einen weiteren traurigen Höhepunkt gezeigt, den wir 365 Tage im Jahr leider erleben müssen, nicht nur in Berlin: Enthemmung, Entgrenzung von Teilen der Gesellschaft gegen Menschen in Uniform. Klar ist eines: Straftaten in der Form und anderen Formen sind unentschuldbar und auf das Schärfste zu verurteilen. Der gesellschaftliche und politische Konsens aller und auch parteiübergreifend muss sein, dass solche Straftaten geächtet werden und am besten zu einer Verurteilung führen. Wir brauchen den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression, eine faktenbasierte Versachlichung der Diskussion und eine Kanalisierung der Debatte. Einiges, was jetzt gefühlt als neu empfunden oder als Zäsur bezeichnet wird, brodelt seit Jahren unter oder über der Oberfläche der Gesellschaft. Auf schwerwiegende gesellschaftliche Verfehlungen gibt es keine einfachen Antworten. Wichtig ist genauso: Eine Sprachlosigkeit des Staates darf es dennoch nicht geben. Bei einer Analyse muss alles auf den Tisch kommen, und nichts darf verschwiegen werden. Deswegen mein Dank an den Hauptpersonalrat, an die Gewerkschaften, aber auch Interessensvertretungen für ihre klaren Statements rund um Silvester. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Der einberufene „Gipfel gegen Jugendgewalt“ vom gestrigen Tag durch die Regierende Bürgermeisterin hat die Komplexität aufgezeigt und deutlich gemacht. Er hat die Probleme kanalisiert, und wir sind dankbar, dass man sich auf Schwerpunkte verständigen konnte, was den Bereich der Sozialarbeit betrifft, aber auch die konsequente Strafverfolgung. Das sind die richtigen Antworten auf die groben und großen Fragen. Wir müssen bei der Berliner Polizei den Basisdienst gezielter stärken. Wir brauchen beispielsweise mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der OGJ – das ist die Operative Gruppe Jugendgewalt – in allen fünf Polizeidirektionen. Gleiches gilt beispielsweise für die Berliner Feuerwehr, mehr Mitarbeiter bei der Brandschutzerziehung. Ein wesentlicher Punkt, das hat die Innensenatorin deutlich gemacht, ist die Schutzausstattung der Einsatz- und Rettungskräfte, ob es das Thema Bodycam, Taser oder Dashcam ist. All diese Punkte, die durchaus zu einer Verbesserung der Beweisführung führen, sollen nicht nur mitgedacht werden, sondern werden von den Einsatz- und Rettungskräften benötigt. Ich will hier noch einen wesentlichen Punkt nennen, der in der Diskussion ein Stück weit unterging, und das ist die ganze Fragestellung der Gewaltprävention. Das ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Die Berliner Polizei hat 1995 den täterorientierten Ermittlungsansatz ins Leben gerufen. Das Neuköllner Modell ist ein positives Beispiel, wie man damit umgeht. Das heißt, wir fangen nicht bei null an. Ich will auch ganz klar sagen, Herr Wegner hat es gerade angesprochen: Die Reaktion des Staates muss nach Straftaten relativ schnell und rasch erfolgen. Das ist nichts Neues. Wir brauchen nicht neue beschleunigte Verfahren. Der Gesetzgeber hat alles vorbereitet, mindestens seit 2017 ist es möglich, und Ihr Vorstoß greift letzten Endes ins Leere. Aber was wir nicht brauchen, und das will ich auch deutlich sagen, das hat die Diskussion und Debatte rund um Silvester gezeigt: Wir brauchen weder Rechtspopulisten noch Stammtischparolen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Friedrich Merz hat es in der Sendung von Markus Lanz eindrücklich bewiesen. Er sprach von Kindern, von Menschen mit Migrationshintergrund, von – in Anführungsstrichen – „kleinen Paschas“. Damit spuckte er einer ganzen gesellschaftlichen Schicht nicht nur in Berlin, deutschlandweit, mitten ins Gesicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser rote Faden zieht sich in der Union leider durch. Ich möchte Jürgen nennen, ich möchte Roland nennen, und ich muss jetzt auch Kai nennen, ob es „Kinder statt Inder“ war oder beispielsweise mit Überfremdungsängsten zu arbeiten bei Multikulti oder die Vornamensabfrage bei Straftaten. Was Sie hier tun, ist das Geschäft der AfD. Das kann man machen, aber ganz ehrlich: Sie als Christliche Union sollten genau wissen, wo Sie stehen. Sie sollten einen Wertekompass haben, der wirklich ein Kompass ist, und der nicht aufgrund großer medialer Aufmerksamkeit durch das Erhaschen von Überschriften, das Erhaschen von Diskussionen in der Öffentlichkeit billig Punkte machen will und letzten Endes knallhart gegen Gruppen in dieser Gesellschaft vorgeht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]