Dr. Lena Kreck

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hoffe jetzt auf eine sachliche Debatte, und ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hier nutzen kann, knapp einzuführen. Das Landgericht Berlin ist mit Abstand das größte in der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen zum Vergleich nennen. Das Landgericht Hamburg, auch das Landgericht München I haben 210 Richter und Richterinnen, das Landgericht Düsseldorf rund 130, das Landgericht Köln rund 180 Richter und Richterinnen. Das Landgericht Berlin hat nicht 100-irgendetwas, 200- irgendetwas, nein, es hat gut 400 Richter und Richterinnen und ungefähr so viele Beschäftigte im sogenannten nichtrichterlichen Dienst. [Holger Krestel (FDP): Super!] Das heißt, wir haben mit dem Landgericht Berlin derzeit einen schweren, einen großen Kran, wo 800 Menschen beschäftigt sind in der Justiz, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir haben dort einen tatkräftigen Kapitän. Wir haben einen Vizepräsidenten und zwei Vizepräsidentinnen, die diesen Kapitän [Holger Krestel (FDP): Blaubär!] ganz wunderbar unterstützen, und zwar die drei Vizepräsidenten beziehungsweise -präsidentinnen an den drei Standorten, die wir haben, einmal Moabit, zuständig für Strafsachen, dann die Littenstraße und den Tegeler Weg, die sich mit Zivilsachen befassen. Trotzdem, obwohl es erst einmal eine ganz gute Konstruktion gibt, gibt es seit fast zwei Dekaden mittlerweile Diskussionen darum, wie das Landgericht Berlin beziehungsweise die Landesgerichtsbarkeit anders aufgestellt werden kann, also wie dieser schwere große Kran verschlankt werden kann. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf haben Sie die Möglichkeit, zum 1. Januar 2024 eine neue Landgerichtsstruktur zu schaffen. Die Idee ist es, dass das Landgericht I zukünftig für Strafsachen zuständig ist und sich im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tiergarten befindet. Es werden ungefähr 180 Richter und Richterinnen und 140 Personen im nichtrichterlichen Dienst dort tätig sein. Das Landgericht II wird für Zivilsachen zuständig sein mit ungefähr 230 Richtern und Richterinnen und etwa 260 Personen, die im nichtrichterlichen Dienst zuständig sind. Wir wollen uns ein Stück weit orientieren an bisher bestehender und durchaus funktionierender Struktur, aber wir sehen deutliche Vorteile. Zunächst aber, bevor Sie Sorge haben, dass wir mit dieser Änderung Provinzgerichte schaffen, werden wir trotzdem mit diesen beiden Landgerichten immer noch in den Top Ten der größten Landgerichte dieser Republik sein. Je nachdem, wie es sich dann noch konkret entwickelt, kann es sehr gut sein, dass das Landgericht II, das für Zivilsachen, immer noch auf Platz eins der größten Landgerichte dieser Republik steht. Trotzdem ist es so, dass es uns massive Vorteile bringen wird. Wir werden in den nächsten Monaten und sicherlich auch dann, wenn die Teilung vollzogen sein sollte, einiges an organisatorischem Aufwand betreiben müssen, aber dieser Aufwand ist dann schlussendlich vergleichsweise gering für diesen großen historischen Schritt, den wir gehen wollen, denn Personal und Akten verbleiben an den jeweiligen Standorten. Auch, was die sachliche Zuständigkeit betrifft, wird es da, was die Standorte angeht, keine Änderung geben. Wir greifen gerade nicht ein in den laufenden Rechtsprechungsbetrieb. Mit zwei Landgerichten im Land Berlin geben wir der Ebene der Landgerichtsbarkeit eine größere Gewichtung, aber vor allem, und wir haben im Tagesordnungspunkt zuvor intensiv auch über das Funktionieren der Justiz gesprochen, wird es so sein, dass diese beiden Landgerichte besser steuerbar sind. Wir haben große Aufgaben in der Justiz zu bewältigen. Wir haben große Aufgaben, was die IT angeht. Alle hier im Saal dürften das wissen. Wir haben aber, was die IT angeht, spezifische Anforderungen, was Zivilsachen angeht, spezifische Anforderungen, was die Strafsachen angeht. Da müssen wir tatsächlich konzentrierter arbeiten können. Das andere ist, dass der Campus Moabit dringend baulich ertüchtigt werden muss. Ich verspreche mir davon, wenn wir die organisatorische Einheit beim Landgericht für Strafsachen haben, dort leichter und schneller zu entsprechenden Entscheidungen und Maßnahmen kommen zu können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir werden eine höhere Spezialisierung haben. Wir werden, was die Personalvertretung angeht, besser unterwegs sein, weil die Personalvertretung dann für kleinere Körper sprechen kann und damit der Austausch zwischen Beschäftigten und Personalvertretung sich verbessern wird. Wir werden ganz sicher als Arbeitgeber attraktiver werden. Das ist zwingend notwendig, dass sich die Justiz da auch entsprechend entwickelt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die Justiz muss sich so oder so weiterentwickeln. Wir haben natürlich ganz große Aufgaben, die sich auch daraus speisen, dass in den letzten Jahren, vielleicht in den letzten Dekaden, einiges nicht angegangen worden ist. Das müssen wir jetzt angehen. Das ist mit der Teilung des Landgerichts ein Baustein, den wir in dieses Vorhaben einpflanzen können, ein Baustein, der dazu beitragen wird, dass die Berliner Justiz noch effizienter wird. Das ist interessant für die Beschäftigten, aber noch viel mehr, und das ist das Allerwichtigste, für die Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]