Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser gesamter Staat und damit auch das Land Berlin haben die Aufgabe, die Sicherheit seine Bewohner zu garantieren und aktiv zu schützen. Es ist notwendig, dass wir im Berliner Abgeordnetenhaus regelmäßig darüber diskutieren und streiten, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Aktuelle Stunde ist aber nicht dazu da, nur vermeintliche Erfolge des Senats kurz vor der Wahl zu beklatschen. [Beifall bei der CDU] Mit Blick auf die Hauptdebatte dieses Hohen Hauses erwarten die Menschen zu Recht, dass wir ihre Sorgen ansprechen und vor allem aktuelle öffentliche Debatten im Parlament aufgreifen, unterschiedliche Meinungen mit der gebotenen Sachlichkeit austauschen und damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Es ist insofern, muss ich ganz ehrlich sagen, fast schon beschämend, dass SPD, Grüne und Linke sich in dieser Stunde wegducken und die Taten der Silvesternacht nicht mit aller Konsequenz aufarbeiten wollen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Immer wieder! – Anne Helm (LINKE): Die sozialen Nöte haben keine Relevanz, was? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Heute ist die Gelegenheit, gemeinsam die Dinge klar zu benennen. Es geht vielfach um gescheiterte Integration und um zunehmende Staatsverachtung in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Beides erfordert eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats, eine wirksame Ursachenbekämpfung und mehr als offensichtlich neue Lösungsansätze in der Integrations-, Sozial- und Jugendarbeit in Berlin. [Unruhe bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Wir handeln, Sie quatschen! Das ist der Unterschied! – Oh! von der CDU] – Dazu kommen wir gleich, wie Sie handeln. – Statt dieses ebenfalls aktuelle und wichtige Thema jetzt zu diskutieren, fühlen wir uns etwas in das vergangene Jahr zurückversetzt, zu Dingen, die eigentlich schon längst hätten Realität sein müssen. Sie sprachen gerade davon, dass der Senat handelt. Da können wir das gern heute hier etwas aufarbeiten. Im Spätsommer und Frühherbst 2022 sind die ersten hohen Rechnungen für Strom- und Heizkosten in den Briefkästen der Menschen in Berlin eingetroffen. Zu diesem Zeitpunkt haben sowohl die Ampel im Bund als auch Rot-Grün-Rot in Berlin immer noch über Entlastungspakete philosophiert, statt konkrete und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. [Carsten Schatz (LINKE): Am 1. Oktober, die erste Entlastung!] Soziale Sicherheit schaffen wir nur, wenn wir die Menschen in Berlin mit ihren Sorgen nicht über Monate allein zurücklassen, sondern erwartbare Probleme schnell und unkompliziert lösen, [Beifall bei der CDU] und das bevor und nicht nachdem sie sich zur existenzgefährdenden Notlage entwickeln können. [Katina Schubert (LINKE): Welches CDU-Land war denn schneller?] Am 9. Mai 2022 haben wir als CDU-Fraktion mit einem Antrag den Senat aufgefordert, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Härtefallfonds für Heizungs- und Stromkosten einzuführen. Dieser sollte im Falle drohender finanzieller Überforderung in Anspruch genommen werden können. Bezugsberechtigt sollten Haushalte mit Erstwohnsitz in Berlin sein, deren Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet. Wir sind den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Grundgedanken aufgegriffen und umgesetzt haben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] In Krisenzeiten ist es ein richtiges und wichtiges Signal, [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] dass wir uns auch parteiübergreifend für die soziale Sicherheit der Menschen in Berlin starkmachen. Kurz vor den Sommerferien haben wir deshalb mit breiter Unterstützung dieses Hauses den Härtefallfonds im Haushalt beschlossen. Was ist jedoch seitdem geschehen? – Ende Juli 2022 hat die Senatssozialverwaltung mitgeteilt: Die Umsetzungsmodalitäten des Härtefallfonds werden derzeit geprüft. – Ende August 2022 hieß es dann: Die Umsetzungsmodalitäten des Härtefallfonds werden weiterhin geprüft. – Über weitere Wochen und Monate blieb unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt sein soll. Der Senat wollte nach eigenen Worten den aus unserer Sicht viel zu spät umgesetzten Maßnahmen des Bundes nicht vorgreifen. Bis heute bleibt der Senat jedoch die Antwort schuldig, worauf genau eigentlich so lange gewartet wurde. Ich kann nicht erkennen, welche Entlastungsmaßnahme des Bundes den Härtefallfonds in seiner nicht gerade komplexen Ausgestaltung beeinflusst haben könnte. [Beifall bei der CDU] Mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 wurde der Härtefallfonds dann aufgrund der drohenden Wahlwiederholung im Hauruckverfahren finanziell aufgestockt. Als Opposition haben wir uns konstruktiv im Sinne der sozialen Sicherheit der Bewohner Berlins eingebracht und unsere Unterstützung deutlich gemacht. Fraglich ist aber, auf welcher tatsächlichen Grundlage eigentlich die Summe von 20 Millionen Euro für Privathaushalte festgelegt wurde. Es gab keine verlässliche Prognose, wie viele Anträge erwartet werden, in welcher Höhe Auszahlungen erfolgen, und auch keine Entscheidung, von welcher staatlichen Stelle Anträge bearbeitet werden. Eine seriöse und solide Haushaltspolitik muss auch in Krisenzeiten gesichert bleiben. [Beifall bei der CDU] Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Anne Helm, hatte bereits im Mai 2022 zu Recht öffentlich die Erwartungshaltung formuliert, dass der Härtefallfonds möglichst unbürokratisch und vor allem schnell helfen soll. Diesen Worten stimmen wir uneingeschränkt zu. [Anne Helm (LINKE): Das ist doch schön!] Wenn im Land Berlin aber ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensituation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe – milde formuliert – sehr weit entfernt. [Beifall bei der CDU] Die Leidtragenden dieser nahezu systemischen Berliner Verwaltungsmisere sind alle Menschen, die auf die Politik als Garant für soziale Sicherheit vertrauen müssen. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, die wir in der Energiekrise vor der Verschuldungs- und Armutsspirale bewahren müssen, brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. Es ist richtig und parteiübergreifender Konsens, dass wir die Energiespar- und Schuldnerberatungen berlinweit stärken und ausweiten müssen. Wir brauchen in jedem einzelnen Kiez dieser Stadt ausreichende soziale Beratungsangebote. Wenn aber mit dem Härtefallfonds eine unbürokratische Hilfe für alle geschaffen werden sollte, dann kann doch nicht ernsthaft in der größten Not vieler Menschen die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten zur Bedingung für eine Auszahlung gemacht werden. Es kann doch nicht zahlreichen betroffenen Senioren vor den Kopf gestoßen werden, indem das Antragsverfahren ausschließlich digital erfolgt. Soziale Sicherheit in Krisenzeiten bedeutet nicht, den bequemsten Weg für die Verwaltung zu wählen, sondern die Bedürfnisse unserer Mitmenschen in den Mittelpunkt zu stellen. [Beifall bei der CDU] Der rot-grün-rote Härtefallfonds greift auch erst, wenn bereits eine Strom- und Gassperre in Aussicht gestellt ist. Um soziale Sicherheit für die Menschen in Berlin zu schaffen, reicht das bei Weitem nicht aus. Wir brauchen endlich ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge. Die Initiative des Bundes, das Recht auf zinsfreie Ratenzahlung zu stärken, bleibt dabei weit hinter unseren Erwartungen. 320 000 Nutzer von Öl-, Pellet- und Kohleheizungen warten immer noch auf ein Hilfsprogramm des Landes Berlin. Die Ankündigungen der Regierenden Bürgermeisterin, bereits im Jahr 2022 wäre die Umsetzung geklärt, ist bislang noch ein leeres Versprechen, das viele Menschen in Berlin teuer bezahlen müssen. In der aktuellen Energiekrise ist es auch nicht Aufgabe des Staates, höhere Kosten für die Bevölkerung entstehen zu lassen. Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und Mehrkosten für die Anwohnerparkausweise kommen absolut zur Unzeit. Berlin hat zudem aufgrund rot-grünroter Regelungen bundesweit die höchste Grundsteuer. Viele Menschen erhalten erste Bescheide, und die soziale Sicherheit steht für viele Hausbesitzer, aber auch Mieter abermals infrage. Wir fordern an dieser Stelle den Senat erneut auf, sämtliche neue Belastungen durch Gebühren, Abgaben oder erhöhte Steuern zwingend zu vermeiden. Wir fordern einen Belastungsstopp im Land Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam jede geeignete und wirksame Maßnahme ergreifen, um soziale Sicherheit in Krisenzeiten zu schaffen! – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU]