Cornelia Seibeld

Frau Jarasch, bitte schön! [Paul Fresdorf (FDP): Mit neuer Kraft jetzt!] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): – So bin ich immer! – Diese Autobahnplanung stammt aus einer längst vergangenen Zeit. Dass der Bundesverkehrsminister daran immer noch festhält, zeigt, dass seine Verkehrspolitik auch immer noch der Vergangenheit angehört und rückwärtsgewandt ist. Im Land Berlin hat sich inzwischen das Leitbild für die Frage, wie wir diese Stadt in Zukunft haben wollen, geändert. [Frank-Christian Hansel (AfD): In Ihren Köpfen!] Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Das ist auch das, was sich die Menschen wünschen. Heutzutage würde man keine Stadtautobahnen mehr mitten durch eine Stadt bauen. Das gehört der Vergangenheit an. Das Land Berlin, der Berliner Senat, möchte den Weiterbau der A 100 nicht und hat das auch in einem Senatsbeschluss, nämlich zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, deutlich gemacht. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und von Paul Fresdorf (FDP)] Ich erwarte, dass der Bundesverkehrsminister das ernst nimmt, auch angesichts eines massiven Sanierungsstaus auf den bundesdeutschen Autobahnen, insbesondere Brücken. Ich muss hier nicht an Beinahekatastrophen wie in Rheinland-Pfalz erinnern, die letztes Jahr passiert sind, wo dann eine Autobahnbrücke von einem Tag auf den anderen gesperrt werden musste, der gesamte Verkehr gesperrt werden musste, weil die Brücke einsturzgefährdet war. Angesichts eines noch nie dagewesenen [Holger Krestel (FDP): Da war eine grüne Ministerin verantwortlich! – Weitere Zurufe von der CDU] – darf ich wieder? – Sanierungsstaus verstehe ich überhaupt nicht, welche finanziellen Prioritäten der Bundesverkehrsminister hier setzt. Ich erwarte, auch das muss ich sagen, aber auch von Bundeskanzler Scholz, der Mobilitätsgipfel zur Zukunft der Mobilität veranstaltet, dass er seinen Bundesverkehrsminister hier in die Pflicht nimmt, denn weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch die eigenen Ziele für eine Mobilität der Zukunft können in irgendeiner Form erreicht werden, wenn der Verkehrsminister weiter an diesen Plänen festhält. Nicht zuletzt ist es auch mit der Ampelregierung des Bundes anders verabredet worden. Deswegen kann ich nur sagen: Pacta sunt servanda. – Das gilt jedenfalls für uns in Berlin. Ich gehe fest davon aus, dass es im Bund nicht anders ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]