Stefan Ziller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Vielleicht vorab zwei Dinge: Das eine ist, ob Berlin funktioniert oder nicht, sollte man differenziert betrachten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo ich glaube, dass Berlin gut funktioniert. Wir sind das erste und einzige Bundesland, was diesen Antrag auf Wohngeld direkt zum Start im Januar online zur Verfügung gestellt hat. Da können sich andere Länder etwas von Berlin abgucken. Insofern ist nicht alles schwarz-weiß. Trotzdem haben wir einiges vor, um die Verwaltung von Berlin noch effizienter zu machen. Das soll das eine sein. Das Zweite: Liebe CDU! Wenn ich jetzt richtig zugehört habe, ist das Konkreteste, was Sie in Berlin an der Verwaltung ändern wollen, Fachreferenten für die Bezirksverordnetenversammlung, damit Sie noch mehr Anträge an die Bezirksämter stellen können, die die dann nicht erfüllen können. Das würde mich im Detail noch mal interessieren, wie uns das wirklich weiterhilft, aber das können wir dann vielleicht im Ausschuss mal in Ruhe besprechen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir glauben, dass Berlin Potenzial hat, die Verwaltung noch besser zu machen. Wir brauchen das auch, denn wir haben viele Vorhaben, um Berlin grüner und gerechter zu machen. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen bei Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren einen Plan entwickelt. Wir haben das auch veröffentlicht. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Unser Update für Berlin trägt eine klare Handschrift: gemeinsam, gesamtstädtisch, grün. – Danke, liebe FDP, dass wir heute darüber reden können. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Gerne!] Ich glaube aber, Ihr Antrag sollte doch eher Aufmerksamkeit erhaschen als zur Lösung der Probleme beitragen. [Christian Gräff (CDU): Nein! – Stefan Förster (FDP): Da kennen Sie uns schlecht!] Ihr Vorschlag, eine Stadt mit rund 3,6 Millionen Einwohnern einfach zentral zu steuern, zeugt von wenig Kenntnis der Arbeit vor Ort. Bis vor Kurzem habe ich Sie zum Beispiel auch noch als Unterstützerin vom politischen Bezirksamt wahrgenommen. Ich habe, um meine Erinnerung zu überprüfen, mal in Ihre Wahlprogramme geguckt: Sowohl 2016 haben Sie mit Nachdruck das politische Bezirksamt gefordert, 2021 haben Sie sich sogar für die Direktwahl von Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern eingesetzt. Sie hatten den Grundsatz Subsidiarität in Ihrem Wahlprogramm. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm Kinder- und Jugendparlamente auf Bezirksebene. Da wäre die Frage, wie das mit der zentralen Steuerung von nur noch einem Senat zusammenpasst. Das fände ich spannend. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm 2021, Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung. Das ist auch eine gute Sache. Wie das dann mit einem Senat bei 3,6 Millionen Einwohnern funktionieren soll, können Sie uns mal erklären. Ich glaube, Sie wollen ein kleines PR-Manöver machen. Das ist Ihnen ja auch gelungen. Ob das 5 Prozent bringt, wird die Wahl zeigen. Das werden wir sehen. Ich will meine verbleibende Redezeit nutzen, um auf unsere bündnisgrünen Vorschläge einzugehen. Wir haben, wie gesagt, einen detaillierten Plan veröffentlicht, und auch, wenn es nicht alle wahrhaben wollen, ist er das Ergebnis der Arbeit von Fachleuten, und er ist auch Arbeitsnachweis unserer Koalition und unserer Debatten in der Koalition. Wir wollen einen klaren Grundsatz durchsetzen: transparente Aufgabenverteilung, der Senat soll sich auf die gesamtstädtische Steuerung konzentrieren und Landes- und Bezirksämter sollen operative Aufgaben umsetzen. – Und jetzt bekomme ich eine Frage.