Harald Laatsch

Danke schön! Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, Verkehr in Berlin intelligent zu gestalten, statt ihn zu verhindern. Der Senat wird aufgefordert, seine Verkehrspolitik zukünftig an den Interessen der Berliner – danke schön, dass Sie erschienen sind, Frau Senatorin! [Bürgermeisterin Bettina Jarasch: Sehr gerne!] – und den Erfordernissen einer modernen Millionenmetropole auszurichten. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist in der Form zu verändern, dass der individuelle Fahrzeugverkehr, der Wirtschaftsverkehr und die intelligente Einbindung von Mietwagen und Taxis Berücksichtigung finden. [Beifall bei der AfD] – Danke schön, danke! – Das Radwegenetz der Stadt muss klar strukturiert, gut vernetzt und in baulich gutem Zustand gehalten werden. Wir fordern den Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes; der muss endlich engagiert angegangen werden. Der Ausbau darf nicht in Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen steckenbleiben. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Qualität und Zuverlässigkeit im Bestand müssen gewährleistet sein. Der Ausbau des Netzes ist zügig voranzubringen. Schienengebundener Nahverkehr muss stets auf eigenem Gleiskörper erfolgen. Der Straßenbahnausbau darf nur dort stattfinden, wo er andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV müssen eine höhere Priorität bekommen. Nur so werden wir Fahrgastzahlen nennenswert erhöhen und wird der Individualverkehr sich verringern lassen. Die Berliner Innenstadt muss wirksam von überörtlichem Verkehr entlastet werden, durch die Vervollständigung des Stadtrings A 100 und den Anschluss der A 114 an den Stadtring. Eine Überdeckung von Verkehrsstraßen sowie deren Fortführung in Tunneln ist in den dicht besiedelten Stadträumen anzustreben. [Beifall bei der AfD] TVO und TVN sind beschleunigt voranzubringen. Die Planung ist jetzt abzuschließen. Auf Hauptverkehrsadern ist mittels grüner Welle und intelligenter Verkehrssteuerung der Verkehr zu verflüssigen und sind Staus durch grüne Welle zu vermeiden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so!] – Danke! – Für den ruhenden Verkehr muss ausreichend Parkraum vorgehalten werden, bestenfalls in unterirdischen Quartiersgaragen und Parkhäusern. Ideologische Fantasien, die 50 Prozent der Parkplätze ersatzlos streichen wollen und damit die Stadt ins Chaos des Parkplatzsuchverkehrs stürzen, sind konsequent zurückzuweisen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Ohne kiezbezogenes Stellplatzkonzept dürfen Parkplätze nicht rückgebaut und Parkplatzgebühren für Anwohner und Gäste nicht erhöht werden. Parkplatzsuchverkehr ist überflüssiger Verkehr, der Stress für alle, Verkehrsgefährdung und Umweltlasten aus rein ideologischen Motiven hervorbringt. Das muss vermieden werden. Für den Wirtschaftsverkehr wollen wir eine Entzerrung herbeiführen. Durch intelligente Logistikkonzepte ist der Wirtschaftsverkehr vor den Toren der inneren Stadt wie die Feinverteilung von Waren über flexible Systeme und sogenannte Micro-Hubs zu ermöglichen, die allen Anbietern gleichermaßen offenstehen. Monopole oder Oligopole sind zu verhindern. Die sogenannte Verkehrswende zeigt keinerlei Fortschritte bei der Neuordnung der Mobilität; im Gegenteil scheint sie nur der Einschränkung der Mobilität in allen Bereichen zu dienen. [Beifall bei der AfD] Die sogenannte Stadt der kurzen Wege ist in der Realität – Herr Geisel, das war ja Ihr Ausspruch – die Stadt der verbotenen Wege. Nicht nur der Individualverkehr wird durch die Behinderung eingeschränkt, auch der ÖPNV wird durch Qualitätsmängel und den fehlenden Willen zur Fortentwicklung behindert. In den nächsten zehn Jahren wird es weder im Bereich der individuellen Mobilität noch für den ÖPNV nennenswerte Fortschritte geben. Das heißt: Diese Koalition und auch die folgende Legislatur sind verschenkte Zeit. Dies ist heute schon abzusehen, wo wir feststellen müssen, dass selbst nur der Bau eines Aufzugs bereits zehn Jahre Planungszeit in Anspruch nimmt. Wie sollen sich da nennenswerte Mobilitätsangebote ergeben? Die Zeit linker Senate ist in Bezug auf Mobilitätsfortentwicklung reine Lebenszeitverschwendung. Um den Verkehr im Zentrum zu reduzieren und mehr Ruhe in die City zu bringen, gibt es keine Alternative zum Ausbau der Autobahn A 100 und ihrer Anschlüsse, unter anderem an die A 114. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Ihnen bleibt am 12. Februar 2023 die Wahl zwischen Vernunft und Fortschritt oder Ideologie, Chaos und Bevormundung. Zeigen Sie Ihre erwachsene Seite für Berlin und wählen Sie eine passende Alternative zu diesem Verkehrschaos! – Danke schön! [Beifall bei der AfD]