Alexander Herrmann

Nein, danke! – Ist doch nicht notwendig, wir können im Ausschuss darüber reden! – Wenn hier das Bild eines Kahns gezeichnet wird, dann funktioniert es natürlich nicht, diesen Kahn einfach in der Mitte durchzuschneiden, und dann fährt man mit zwei Kahnhälften weiter. Das kann nicht funktionieren. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dazu braucht es strukturelle Änderungen, und über die müssen wir gemeinsam sprechen. In dem Zusammenhang erfüllt es uns mit Sorge, wenn wir in den Medien lesen, dass der Kapitän dieses Kahns und des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, in dieser Situation scheinbar von Bord geht, nach Potsdam, von einer R-6-Stelle in Berlin auf eine R 5 in Potsdam. So schreiben es die Medien. Das sind Entscheidungen, die Hintergründe haben. Das kann nicht funktionieren, denn in dieser Situation muss doch unser Anspruch eine bessere Justiz sein, das hat der Kollege eben richtig dargestellt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Und wenn an der Stelle die Gefahr besteht, dass wir mit dieser Strukturänderung die Rechtsprechung lähmen, weil diese organisatorischen Umbaumaßnahmen natürlich greifen müssen, wenn dazu kommt, dass der erfahrene Präsident des Landgerichts das Schiff verlässt, dann ist die Gefahr groß, dass es eben nicht kontinuierlich weitergeht, und das geht dann zulasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Für uns ist klar, dass diese Strukturreform am Ende nicht dazu führen darf, in ein Postengeschacher und Personalkarussell einzutreten. Das müssen wir auch miteinander besprechen, ich hörte nämlich, dass die Ausschreibungen für zwei neue Präsidenten der beiden dann neu zu schaffenden Landgerichte Berlin bereits fix und fertig vorliegen und man jetzt nur noch auf das Signal aus Potsdam wartet, bis die Einstellung dort abgeschlossen ist. Das halte ich für fatal. Auch das muss in der Sitzung, wenn wir die Anhörung von Herrn Dr. Matthiessen haben, zur Sprache kommen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wenn diese Fragen beantwortet sind, wenn diese Sorgen, die wir haben, dass dem Rechtssystem durch diese Reform ein Stillstand droht, ausgeräumt werden, dann können wir darüber reden, ob wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. Aktuell sind mehr Fragen als Antworten auf dem Tisch. [Beifall bei der CDU und der FDP]