Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für immer mehr Menschen ist die Suche nach einer Wohnung auf dem Berliner Wohnungsmarkt der blanke Horror. Der Mietenwahnsinn hat unsere Stadt weiterhin fest im Griff, und die Mieten steigen und steigen, wodurch sich viele Menschen ihren eigenen Kiez nicht mehr leisten können. Ein Blick auf die gängigen Immobilienportale – eben hat es Lars schon angesprochen – zeigt ganz deutlich, welche absurden Auswüchse die Mieten teilweise genommen haben. Gehen wir gar nicht weit weg! Gehen wir nach Moabit! Wilhelmshavener Straße, 1 600 Euro für eine Einzimmerwohnung. Gehen wir in den Wedding! 2 300 Euro Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung. Und in Pankow, eine Zweizimmerwohnung für 1 600 Euro. Das sind nur die Ein-, Zwei- und Dreizimmerwohnungen. In Gesundbrunnen geht es auch über 3 000 Euro. Das kann sich niemand mehr leisten. Für viele Menschen, die in diesen Kiezen leben, aber auch ganz grundsätzlich für alle Berlinerinnen und Berliner mit einem geringen Einkommen sind diese Mondpreise unbezahlbar. Das bedeutet, dass sie ihren geliebten Kiez entweder verlassen müssen, wenn sie aus ihrer Wohnung raus müssen, oder aber so lange wie möglich in ihren Wohnungen zwangsläufig bleiben, unter Inkaufnahme aller möglichen Einschränkungen, weil alles andere zu teuer ist. Das ist eine Katastrophe, und damit können wir uns niemals abfinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn auf dem Wohnungsmarkt entscheidet sich nicht nur, wer wo eine Wohnung findet, sondern in welchem Berlin wir eigentlich leben wollen. Berlin soll eine Stadt bleiben, wo die berühmte Berliner Mischung, Arm und Reich Tür an Tür, in vielfältigen und sozial durchmischten Kiezen zu Hause ist. Dafür müssen wir in vielen Punkten im Bereich Wohnungspolitik besonders denen unter die Arme greifen, die in Berlin besonders arm sind. Das sind die Menschen im Transferleistungsbezug. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Das ist der Wohnungsmarkt für Menschen im Transferleistungsbezug. Es gibt einen großen schwarzen Fleck in der Mitte, wie Sie sehen, und das sind alle Bezirke, die für viele zu teuer sind. In den letzten drei Jahren gab es in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und auch in Reinickendorf insgesamt mehr Wegzüge von Menschen im Transferleistungsbezug als Zuzüge. Es gibt nur fünf Bezirke, wo dies nicht der Fall ist. Wenn ich nur in fünf Bezirken nach einer Wohnung suchen kann, die dann auch noch bezahlbar sein muss, können sich alle ausmalen, wie schwierig die Lage von Menschen ist, die im Transferleistungsbezug sind, weil sie arm sind, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können oder weil sie auch eine geringe Rente haben und auf Wohnungssuche sind. Das ist alles andere als gerecht und sozial, denn in der Innenstadt zu wohnen, darf eben kein Privileg für reiche Menschen sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit Menschen im Transferleistungsbezug in Berlin mithalten können, müssen wir etwas tun, und deshalb reformieren wir die sogenannten Kosten der Unterkunft, die AV Wohnen, damit die Kosten, die derzeit tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt aufgerufen werden, auch stärker berücksichtigt werden, damit gerade jetzt im Winter nicht an der Heizung gespart wird. Um den Kühlschrank zu bezahlen, berücksichtigen wir künftig bei der Entwicklung die Kosten für den Verbrauch, denn sehr viele von Armut betroffene Menschen, die zum größten Teil im Transferleistungsbezug sind, leben in schlecht isolierten Häusern, was zur Folge hat, dass sie viel mehr heizen müssen als andere. Sie heizen buchstäblich für das gesamte Wohngebiet. Dann haben sie mit der nächsten Rechnung, die ins Haus flattern wird, das böse Erwachen. Die Übernahme des Verbrauchs ist neu in Berlin, und es ist gut für die Menschen, um sie damit nicht alleinzulassen. Wir werden außerdem Miet- und Heizkostenschulden, das wurde eben auch angesprochen, übernehmen, weil gerade in Zeiten der Inflation viele Menschen im Transferleistungsbezug diese nicht mehr übernehmen können und sich das Geld wortwörtlich vom Munde absparen müssen. Wir machen endlich Schluss mit dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und geben ihnen mehr soziale Sicherheit. Neben der Anhebung der Grenzwerte für Bruttokaltmieten, um sicherzustellen, dass eine realistische Chance besteht, bei diesem Wohnungsmarkt eine neue Wohnung anzumieten, heben wir auch den Umzugsvermeidungszuschlag an, denn damit wollen wir Zwangsumzüge so weit wie möglich vermeiden. Aus der eigenen Wohnung raus zu müssen, weil die Miete über dem Satz liegt, den das Jobcenter übernehmen kann, ist für viele der blanke Horror. Das wollen wir nicht. Deswegen heben wir ihn an. Damit Berlin eine weltoffene, quirlige und lebenswerte Metropole mit ihrem ganz eigenen Charme bleibt, der so liebenswert ist, kommt es auf die soziale Mischung in den Kiezen und die Bezahlbarkeit der Mieten an, besonders für die Ärmsten. Mit diesem Antrag gehen wir einen großen Schritt voran und sorgen für sie für mehr soziale Sicherheit. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]