Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm geht an sich und in der Umsetzung bis 2026 an dem, was unsere Stadt benötigt, um Energie effizient zu nutzen, unnötigen Energieverbrauch zu reduzieren und das Stadtklima positiv zu gestalten, vorbei. Es ist unmöglich für Berlin, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Ihre einseitigen CO -Mengenziele, durchge-2 setzt mit Verbots- und Repressionsmaßnahmen, sind weltfremd und für die Berlinerinnen und Berliner zu teuer und werden nichts in der Sache erreichen. [Beifall bei der AfD] Berlin kann, wenn wir wirklich gemeinsam an einer intakten Umwelt, an Energieeinsparungen, an Emissionsreduktion und Klimaanpassung interessiert sind, viele sinnvolle Dinge tun, aber weder zaubern noch das Weltklima irgendwie verändern. Dieser ökosozialistisch ausgerichtete Wir-retten-mal-eben-die-Welt-Senat [Heiterkeit] will in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, die Verkehrs-, die Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO emittierenden Energieträgern bewerkstelligen und 2 radikalisiert damit, Herr Schneider, noch einmal die deutsche Energiewende. Wissen Sie, Frau Senatorin Jarasch, Herr Senator Schwarz, was das „Wall Street Journal“ am 29. Januar 2019 dazu geschrieben hat? – Genau, ich zitiere: „die dümmste Energiepolitik der Welt“. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): So ist es!] Sie machen mit Ihrem BEK und dem Umsetzungsprogramm den gleichen Fehler wie der Bund, eine Politik, die der Bundesrechnungshof am 24. März 2022 wie folgt rügte – ich zitiere erneut mit Ihrer Erlaubnis –: Gegenwärtig setzt der Bund Haushaltsmittel in Milliardenhöhe ein, um Förderprogramme für den Klimaschutz zu finanzieren. Für die meisten der derzeit über 100 Förderprogramme ist unklar, ob und ggf. in welchem Umfang sie zur Minderung von THG-Emissionen beitragen (sollen). Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Die Berliner Senatsziele enthalten nämlich viel Unfug und logische Kurzschlüsse. Hier ein Beispiel: Solaranlagen haben Sie verpflichtend gemacht für öffentliche Gebäude, private Neubauvorhaben und die Dachsanierungen. Fakt ist: Berlin hat mit 1 523 Sonnenstunden pro Jahr deutlich weniger Sonnenstunden als etwa Freiburg im Breisgau. Solarenergie – das sind Binsen – fällt eher im Sommer an, wenn man sie weniger benötigt, in Zeiten hohen Energiebedarfs im Winter dagegen scheint die Sonne wenig. Solarstrom ist sehr unstet, ihn zu speichern ist derzeit noch aufwendig und teuer. Und wo kommen die Solarpaneele denn her? – Aus China. China baut jede Woche ein neues Kohlekraftwerk, um die riesigen Energiemengen zu erzeugen, die benötigt werden, um hochreines Silizium für die Solarzellen zu erzeugen und weltweit zu exportieren. Der Senat zwingt also Berliner Bauherren, Solarzellen auf die Dächer zu setzen, deren Produktion Emissionen an einem anderen Ort der Welt erzeugt. So rechnen Sie sich Ihre CO -Bilanzwelt schön. 2 Absurder geht es nicht! [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die Windenergie. Riesige Windräder stehen in Brandenburg mit Tausenden Tonnen Betonfundament, CO -intensiv produziert, im Boden verankert, 2 und liefern unsteten Windstrom, den man mit einer Parallelstruktur aus Gaskraftwerken abpuffern muss. Gaskraftwerke emittieren zwar nur 50 Prozent des CO im Ver-2 gleich zu Kohlekraftwerken, aber sie müssen ja auch erst mal gebaut und dann mit Gas gefüllt werden. Gas importieren wir demnächst allerdings teuer aus den USA und aus Indien. Die Taschen der Bürger werden leerer, dank letztlich politisch gewollter zu hoher Heiz- und Energiekosten. Diese deutsche und Berliner grüne Energiewende funktioniert nicht. [Beifall bei der AfD] Wie sieht nun unsere AfD-Lösung aus? – Weg mit unsinnigen Denkverboten, weg vom eindimensionalen Denken, das sich sklavisch auf den Fetisch des 1,5-Grad-Werts fixiert. Wir müssen die Kohlekraftwerke weiterbetreiben. Kohle als sichere Grundversorgung ist weiterhin unverzichtbar. Deutschland hat das modernste und emissionsärmste Kohlekraftwerk Europas abgeschaltet – einfach irre! Wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, müssen Nord Stream öffnen, um wieder günstiges Pipelinegas zu erhalten und um die drohende Versorgungskrise – der nächste Winter kommt bestimmt – abzuwenden. Wir brauchen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und nicht nur die drei Monate bis April. Wir brauchen die Wiederaufnahme der Kernforschung in Deutschland, ja, und auch in Berlin, wo sie mit Lise Meitner und Otto Hahn ihren Ursprung hatte, um Kraftwerke der neuen Generation zu entwickeln, die weder Atommüll hinterlassen noch in die Luft gehen können wie Tschernobyl. Wir müssen auch Geothermie nutzen, auch in Berlin. Kluge Ansätze, Wärme aus dem Erdinnern für Berlin nutzbar zu machen, müssen unter Beachtung des Grundwasserschutzes weiterentwickelt werden. Immerhin: Dieser Punkt ist in den Maßnahmen des BEK umgesetzt. Wir als AfD wollen unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Klimaveränderungen machen, beginnend bei der Gestaltung und Bewirtschaftung unserer Wälder, der Wasser-, Grün- und Freiflächen unserer Stadt. Bauen wir Parks und Kleingärten! Umweltschutz ist für uns Heimatschutz und kein Glaubensdogma. [Beifall bei der AfD] Und einen Satz noch: Wer den Genossen Freymark von der CDU gehört hat, hat spätestens heute begriffen: Wer CDU wählt, bekommt Grün. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]