Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Linke hat den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Unsere Stadt braucht mehr Grünflächen. Sie braucht bezahlbare Wohnungen, Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist eine rückwärtsgewandte, völlig überteuerte Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung nichts zu tun. [Beifall bei der LINKEN] Der Weiterbau der A 100 wird keine Verkehrsprobleme lösen, er wird neue schaffen. Sie werden mehr Kraftverkehr erzeugen, als diese Autobahn aufnehmen kann. Die innerstädtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die Stadt hereinholen, um sie dann in die Außenbezirke abzuleiten. Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Hinzu kommen die enormen Baukosten. Dazu hat der geschätzte Kollege Kaas Elias von Bündnis 90/Die Grünen schon Ausführungen getätigt. Hinsichtlich der CO - 2 Bilanz wäre der Weiterbau eine klimapolitische Vollkatastrophe für die Stadt. Insgesamt muss man betrachten: Die Emissionen aus dem Verkehrssektor wurden bisher kaum reduziert, sie betragen ein knappes Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands. 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen sogar den Wert des Jahres 1990 von 162 Millionen Tonnen. Der Verkehrsminister im Bund, Herr Wissing, hat eigentlich die Aufgabe, ambitionierte Ziele umzusetzen. Wir empfehlen ihm: Streichen Sie die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben uns als Koalition im Koalitionsvertrag ganz klar zur A 100 verhalten: Die Planungen für den 17. Bauabschnitt werden nicht vorangetrieben, und der 16. Bauabschnitt soll einem qualifizierten Abschluss zugeführt werden. Auf dem Papier kriegen wir Unterstützung vom Bund, in der Praxis ist das aber leider noch nicht der Fall. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten geeinigt; von einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die Rede. Das ist sehr wichtig, denn unsere Möglichkeiten auf Landesebene sind seit der Übernahme der Planungshoheit durch den Bund kleiner geworden. Als Linke haben wir mantraartig die Optionen, die wir noch haben, den Koalitionspartnern angeboten: Änderung des Flächennutzungsplans, Rückholung der Planbehörde. Bisher gibt es leider noch keinen gemeinsamen Beschluss, deswegen möchte ich diese Rede noch einmal nutzen, auch an uns als Koalition zu appellieren, dass wir so ein gemeinsames Signal noch einmal gemeinsam hinbekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn man dann das Agieren des Bundesverkehrsministeriums und – ja, es tut mir leid – auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis nehmen muss, müssen wir weiter noch ganz schön dicke Bretter bohren. Offenbar will man hier weiter am Bundesverkehrswegeplan festhalten. Wo bleibt das Stoppsignal? Es kommt anscheinend nicht, es ist bisher noch nicht eingetreten. Senatorin Jarasch hat bereits öffentlich an Kanzler Scholz appelliert, ein Machtwort in der Ampel zu sprechen. Umso dringender wäre es, wenn wir als Abgeordnetenhaus jetzt die Kraft besäßen, noch einmal mit einer Mehrheit ein ganz starkes Stoppsignal zu setzen, diesen 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen. Das wäre gut für Berlin, es wäre gut für das Klima, gut für unsere Mobilitätspolitik. Auch das möchte ich am Abschluss meiner Rede sagen: Da haben am 12. Februar die Berlinerinnen und Berliner die klare Wahl zwischen einer Dinosaurier-Koalition, möglicherweise einer Verkehrsdinosaurier-Koalition, und einer fortschrittlichen Regierung aus SPD, Grünen und Linken, die das soziale und ökologische Miteinander vereint. Dieses Zukunftsprojekt brauchen wir weiterhin für Berlin, und hier macht Die Linke den Unterschied. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]