Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 35 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 behandelt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Berliner Verwaltungen international verständlich machen – Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0781 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Januar 2023, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 19.01 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Namensrechte nutzen – Sportstättensanierungen finanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 2. Dezember 2022 Drucksache19/0723 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0649 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache19/0751 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0511 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache19/0752 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0553 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Mieterstrom attraktiver machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache19/0753 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0648 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Ein Nachteilsausgleich, der fair und gerecht für alle Berliner Lehrkräfte ist Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0758 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0743 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 14. Dezember 2022 Drucksache19/0767 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0471 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 14. Dezember 2022 Drucksache19/0768 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0623 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Januar 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 26: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache19/0764 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 30: Berlin auch im Notfall versorgungssicher machen – Trinkwasserbrunnen endlich sanieren, hierzu Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom absichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0716 an InnSichO (f) und UVK Lfd. Nr. 31: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0729 an UVK und Haupt Lfd. Nr. 32: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0730 vertagt Lfd. Nr. 36: Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0779 vertagt Lfd. Nr. 40: Die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen von aus der Ukraine geflüchteten Pädagoginnen und Pädagogen erleichtern und beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0784 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: Ausbau der eingleisigen S-Bahn-Linien Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0785 an Mobil Lfd. Nr. 42: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22. Juni 2020 für das Grundstück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0774 vorab an StadtWohn und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 22: AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0756 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0700 Der Senat wird aufgefordert, bei der nächsten planmäßigen Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) diese wie folgt anzupassen: 1. Die Werte, bei denen ohne Einzelfallprüfung angemessenes Heizen angenommen wird, sind zum 1. Januar 2023 so auszugestalten, dass sie den aktuellen Preissprüngen Rechnung tragen. Ziel ist es, Kostensenkungsverfahren zu vermeiden und Wohnraum für tranferleistungsbeziehende Haushalte zu erhalten, soweit keine signifikante oder gerechtfertigte Erhöhung des Verbrauchs vorliegt. Zudem soll mit der Anpassung die Neuanmietung von Wohnraum bei notwendigen Umzügen und für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen ermöglicht werden. Eine Anpassung der Grenzwerte für Heizkosten ist auch mit Blick auf die Übernahme von Heizkostenschulden notwendig. 2. Die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden zur Sicherung der Unterkunft soll in der Sozialhilfe (§ 36 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) im Grundsatz als Beihilfe erfolgen. 3. Mit einer Erprobungsklausel soll grundsätzlich wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Einzelpersonen in begründeten Ausnahmefällen – mit Zustimmung der Sozialleistungsbehörden – die Anmietung von angemessenem Wohnraum ermöglicht werden, sofern die Mietkosten die tatsächlichen Kosten ihrer Unterbringung auf Tagessatzbasis unterschreiten. Die Erprobungsklausel ist zum 1. Januar 2023 einzuführen und nach zwei Jahren zu evaluieren. 4. Die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten sind so anzupassen, dass damit Wohnraum für transferleistungsbeziehende Haushalte erhalten und die Neuanmietung von Wohnraum tatsächlich möglich ist. Auch soll die Übernahme von Genossenschaftsanteilen über den bisherigen Grenzen erleichtert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 28. Februar 2023 zu berichten.