Sandra Brunner

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir ein wunderbares und vor allen Dingen friedliches neues Jahr. Aber nun zur Aktuellen Stunde: Jeder, der ein wenig rechnen kann, findet schnell heraus, dass das neue Bürgergeld für die Stromkosten nicht reicht. Die Stromkosten übersteigen den Anteil für Strom im Regelbedarf um rund 25 Prozent, und das Plus von 52 Euro im Bürgergeld ist allenfalls ein Inflationsausgleich für die letzten zwölf Monate. Deswegen haben zu Recht die großen Wohlfahrtsverbände darauf hingewiesen, dass der im Regelsatz bemessene Anteil für Strom nicht reicht. Mit den Entlastungspaketen des Bundes wurden zwar Hunderte Milliarden Euro mit der Gießkanne ausgegeben, aber diejenigen, die es am wenigsten brauchten, wurden am stärksten entlastet, und bei denjenigen, die es am dringendsten brauchen, kommt kaum etwas an. Der Aufruf nach Zusammenhalt ist jedoch dann substanzlos, wenn man diejenigen alleine lässt, die es am nötigsten brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Nun können wir in Berlin den Regelsatz nicht heraufsetzen. Wir können die Stromkosten auch nicht einfach den Unterkunftskosten zuordnen. Das muss schon der Bund tun. Aber das, was wir in Berlin tun können und was wir tun, ist, die Folgen abzumildern und zielgerichtet den Notfall zu vermeiden, und dafür ist der Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren ein wirklich wichtiges Instrument. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Denn soziale Sicherheit heißt, niemanden im Kalten und im Dunkeln sitzen zu lassen, und darum kümmern wir uns in Berlin. Als wir 2021 den Koalitionsvertrag vereinbart haben, hatten wir damals schon den Härtefallfonds hineingeschrieben, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ohne so richtig zu ahnen, was für eine Energiekrise auf uns zurollt und was das tatsächlich für die Menschen auch bedeutet. Im Doppelhaushalt haben wir, zunächst etwas zaghaft, rund 200 000 Euro für diesen Härtefallfonds eingeplant, und nun sind wir mit dem Nachtragshaushalt, den wir im November verabschiedet haben, bei gut 20 Millionen Euro. Ich hoffe sehr, dass wir das Geld für den Härtefallfonds nicht vollständig brauchen werden, weil es bereits viele Menschen hell und warm haben. Wir wissen aber nach Lage der Dinge noch nicht, ob das reichen wird. Nach den Erfahrungen des Jahres 2021 mit den vielen Gas- und Stromsperren müssen wir davon ausgehen, dass nicht mehr nur Hartz-IV-Beziehende, sondern viele Menschen in unserer Stadt mit geringem Einkommen von der Energiekrise massiv betroffen sind. Deswegen ist es richtig, dass die Einkommensgrenzen beim Härtefallfonds großzügig ausgestaltet sind, damit die Armutsspirale nicht immer mehr Menschen bedroht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dem Grunde nach einen Anspruch auf diese Hilfe, wenn ihnen eine Gas- oder Stromsperre droht oder das bereits vollzogen ist. Das heißt ganz konkret mit Blick auf die Einkommensgrenzen beispielsweise für eine alleinstehende Person 33 600 Euro oder bei einem Paarhaushalt mit Kind rund 62 000 Euro. Wir wollen, dass alle gut durch den Winter kommen. Wir wollen, dass niemand Angst haben muss, seine Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen zu können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich habe es in meinem früheren beruflichen Alltag als Sozialrichterin leider oft genug erleben müssen, dass Menschen sich erst kurz vor der Sperrandrohung gemeldet haben oder erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Gas- oder Stromsperre schon da war. Das betraf Rentnerinnen und Rentner genauso wie erwerbstätige Familien mit Kindern. Es ist besonders dramatisch, wenn es keine Möglichkeit mehr zum Kochen gibt, wenn es keine Möglichkeit mehr zum Heizen gibt und der Kühlschrank mausetot ist und damit die eigene Wohnung unbewohnbar wird. Die Ursachen für eine solche Sperre sind wirklich vielfältig. Da reicht manchmal ein längerer Krankenhausaufenthalt, oder Überforderung ist nicht selten. Menschen haben Angst, Briefe zu öffnen oder sind manchmal nicht in der Lage, deren Inhalt zu verstehen. Aus dieser Schuldenfalle kann man sich wirklich nur schwer befreien, weil Menschen das Darlehen gegenüber dem Jobcenter oder dem Sozialamt abbezahlen müssen, oder weil sie ihre Schulden gegenüber dem Energieversorger abstottern. Wenn dann noch die Waschmaschine kaputtgeht oder die Winterstiefel verschlissen sind, dann bricht dieses ohnehin fragile Konstrukt völlig zusammen. Es herrscht die pure Verzweiflung, und egal an welcher Ecke man zieht: Die Decke ist immer zu kurz. Deswegen ist es richtig, dass mit dem Härtefallfonds diese Schulden übernommen werden, wenn eine Gas- oder Stromsperre droht oder sie bereits da ist, und zwar als Zuschuss auch für Sozialleistungsbeziehende, so unbürokratisch wie möglich mit großzügigen Einkommensgrenzen und tatsächlich niedrigschwelligen Angaben zur Einkommenssituation. Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe ist wichtig, damit die eigene Wohnung warm und hell ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das ist nicht die einzige Unterstützung, die Rot-Grün-Rot den Berlinerinnen und Berliner gibt. Wir tun in Berlin eine ganze Menge, das dem Sozialen verpflichtet ist. Vor allen Dingen stehen wir denjenigen Berlinerinnen und Berlinern zur Seite, die nur einen kleinen Geldbeutel haben und die es am nötigsten brauchen. Ich bin sehr froh, dass wir nunmehr mit der AV Wohnen die Heizkostenschulden in der Sozialhilfe regelhaft als Zuschuss übernehmen und nicht mehr nur als Darlehen. Wir reden nachher in der Prioritätenrunde auch noch mal über die großartige AV Wohnen. Auch dort ist der Kampf gegen Energiearmut implementiert. Aber auch die Beratungsangebote zu stärken, gehört zur sozialen Sicherheit in unserer Stadt. Ich hoffe sehr, dass es mit dem von Sozialsenatorin Kipping initiierten „Netzwerk der Wärme“ gelingt, dass viel mehr Menschen sich über ihre möglichen Ansprüche beraten lassen, bei den allgemeinen Sozialberatungen, in den Nachbarschaftshäusern, bei den kirchlichen Einrichtungen oder den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände. Auch dafür haben wir in Berlin mit dem Entlastungspaket mehr Geld in die Hand genommen, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] denn der Zugang zum Recht, das Wissen, wo ich mir Hilfe holen kann und die Realisierung des eigenen Sozialleistungsanspruchs ist doch gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Für das Engagement der vielen Einrichtungen, die nunmehr bei dem „Netzwerk der Wärme“ mittun, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir mit den Krisenfolgen von Pandemie, Krieg und auch der Klimakatastrophe noch länger rechnen müssen. Wenn wir das nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts tun wollen, dann dürfen wir niemanden zurücklassen. Wir leisten gezielt Unterstützung für diejenigen, die es am notwendigsten haben. Soziale und kulturelle Teilhabe in dieser Stadt für alle hinzukriegen, ist die soziale DNA unseres politischen Handelns. Mit der rot-grün-roten Regierung gibt es ab dem nächsten Monat die Jugendkulturkarte. Die Kulturverwaltung von Klaus Lederer hat das auf den Weg gebracht. Das kostenlose Schülerticket gibt es schon länger, und nun das 9-Euro-Ticket. Ich kann nur sagen: Großartig! Das war vor allen Dingen für uns als Linke besonders wichtig, denn dieses 9-Euro-Ticket bietet Teilhabe und Mobilität für Menschen, die Hartz IV beziehen, die Sozialhilfe bekommen, Asylbewerberleistungen oder die Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bekommen oder NS-Ausgleichsrente. Das sind in Berlin immerhin 650 000 Menschen, denen wir eine günstige Mobilität bieten, aber auch den vergünstigen Zugang ins Schwimmbad, in den Tierpark oder auch ins Museum. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, dieses 9-Euro-Ticket auch über den März hinaus zu verlängern. Kurzum: Wir kümmern uns. Wir kümmern uns um Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für alle. Wir tun in der Landespolitik, was wir tun können, damit soziale Sicherheit gerade in Krisenzeiten ganz praktisch bei denjenigen ankommt, die wenig im Geldbeutel und die es am nötigsten haben. Mit diesem Entlastungspaket ist Berlin bundesweit Vorreiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]