Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist durch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt worden, auch ganz schön viel Richtiges. Ich glaube, wir müssen uns nicht bemühen, diesen Antrag durch Kritik zu qualifizieren. Dass er ernst gemeint sein kann, glaubt, glaube ich, außer der AfD hier niemand. In der Tat: Man stelle sich nur mal ganz kurz vor, bei irgendeinem anderen Anliegen würde man die Berliner Landesregierung in den Bundesrat schicken und sagen: Wir brauchen Geld, weil wir eine Einnahme nicht mehr nehmen wollen. Bund, gib es uns! – Wo soll es denn herkommen? – Der Bund hat ja Geld, wahrscheinlich von dieser EZB, über die Sie immer reden. Also wahrscheinlich gibt es da auch noch einen geheimen Zusammenhang, den Sie uns gleich noch erklären. Also nein: So ein Antrag kann nicht erst gemeint sein, und so ein Antrag hat natürlich auch niemals die Chance, in einem föderalen System wirklich Erfolg haben zu können. Nein: Die Grundsteuer ist eine wichtige Steuer für die kommunale Selbstverwaltung; auch über den reinen Betrag hinaus ist das ein wichtiger Punkt, und das sollte man nicht so einfach weglegen. Der Bund wird es nicht so einfach ersetzen, insofern muss man, wenn man sie abschaffen will, sagen, wo das Geld herkommen soll; 800 Millionen bis 900 Millionen Euro pro Jahr in Berlin. Da hätte ich gerne Vorschläge von Ihnen, wenn Sie das tatsächlich ernst nehmen. Aber der Vorschlag ist ja tatsächlich nicht ernst gemeint. Viel mehr will ich zu diesem Antrag nicht sagen, aber immer, wenn man über Grundsteuer redet, muss man zumindest wegen der herrschenden Verunsicherung dann doch ein paar Worte zum Thema und zur Grundsteuerreform sagen. Das will ich dann hier auch nicht auslassen. Nicht, dass das etwas mit diesem Antrag zu tun hätte, aber es hat etwas mit der Grundsteuerreform zu tun. Da muss man sagen, dass wir uns derzeit in der Situation befinden, wo wir zwar die Grundsteuerwerte erheben, aber aus der Erhebung und der Bescheidung der Grundsteuerwerte sich eben genau nicht ergibt, in welcher Form sich die Grundsteuer für die einzelnen Steuerpflichtigen entwickelt. Darüber werden wir entscheiden, wenn wir die Entwicklung der Grundsteuerwerte vorliegen haben, und dabei ist es keineswegs ausgeschlossen – das sage ich ganz ausdrücklich –, dass wir hier auch einen eigenen Weg gehen und vom Bundesmodell abweichen. Das werden wir entscheiden, denn wir haben uns gemeinsam dazu verabredet, dass wir besondere soziale Härten vermeiden wollen. Das steht obenan, und das werden wir auch in der Umsetzung zu berücksichtigen haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Wir können das aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich einen Überblick über die Entwicklung der Grundsteuerwerte haben. Dann wird entschieden. Bis jetzt ist dazu noch nichts entschieden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]