Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen habe ich mich etwas gewundert, dass es heute noch einmal als Priorität auf der Tagesordnung steht. Herr Düsterhöft hat es gesagt; wir haben das Thema schon diskutiert. Aber offenkundig ging es auch nicht um die AV Wohnen, sondern darum, noch mal ein paar andere Themen, wie Wohnungsbau, anzusprechen. Ich glaube aber, wenn wir jetzt die jüngsten Meldungen nicht nur vor einem Monat, sondern auch in den letzten Stunden sehen, ist gerade der soziale Wohnungsbau nicht gerade eine Erfolgsmeldung für die SPD, sondern wir sind weit unter den Erwartungen in Berlin. [Beifall bei der CDU] Ich komme zurück zur AV Wohnen. Die Anpassung der AV Wohnen ist richtig und notwendig. Dass insbesondere eine Dynamisierung und Flexibilisierung erforderlich ist, ist fraktionsübergreifend unstrittig. In schwierigen Zeiten haben Koalitionsfraktionen und Opposition eine besondere gemeinsame Verantwortung. Gemeinsam müssen wir alle Menschen, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen, die Sozialleistungen empfangen, vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit schützen. Wir hätten uns im Ausschuss ehrlicherweise eine längere und intensivere Debatte zur Weiterentwicklung der AV Wohnen gewünscht. Wir haben weiterhin einige offene Fragen, vor allem, ob die Anwendung einzelner Regelungen, die wir diskutiert haben, Tür und Tor für Missbrauch öffnen könnten und wie wir diesen gegebenenfalls verhindern können. Jedoch begrüßen wir die Klarstellung in der neuen AV Wohnen, dass die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden weiterhin einzelfallabhängig auch als Darlehen und nicht, wie ursprünglich im Antrag der Koalitionsfraktionen, grundsätzlich als Beihilfe gewährt werden soll, nur in ganz eng begrenzten Fällen. Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping eine unserer Fragen aufgegriffen und die AV Wohnen aus unserer Sicht auch ausgewogener gestaltet, als wir es zunächst erwartet hatten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. [Beifall bei der CDU] Uns ist bewusst, dass die Zeit bis zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 gedrängt hat. Eines steht für uns fest, die jetzige Anpassung kann nur besser als keine Anpassung sein. Daher haben wir uns einer schnellen Lösung auch im Ausschuss nicht in den Weg gestellt. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob sich die neue AV Wohnen in ihrer Ausgestaltung in der Praxis bewähren wird. Im Sozialausschuss sollten wir die Auswirkungen zeitnah, offen und konstruktiv besprechen und bewerten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]