Roman-Francesco Rogat

Ja, sehr geehrte Frau Klein, ein paar Dinge muss ich doch entschieden zurückweisen. Zuallererst die Frage nach der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Struktur. Ich halte es für nicht demokratisch und wirklich nicht gut ausgeprägt, wenn wir uns aktuell hinstellen und in der BVV sagen: Wir sind die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Wir kümmern uns. – Und wenn Sie die Belange am Ende in die BVV einbringen, kommt nichts dabei heraus, weil es Ewigkeiten dauert, weil keiner zuständig ist. Man steht die ganze Zeit da und erzählt: Na, ich habe mich bemüht. – Es kam aber nichts dabei heraus. Das halte ich am Ende nicht für demokratisch. [Beifall bei der FDP] Mitbestimmung geht am Ende auch anders, und deswegen braucht es klare Zuständigkeiten [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und klare Verantwortung, damit auch die Menschen vor Ort wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie ein Problem haben, was sie artikulieren, was gelöst wird, statt dass es sich in Luft auflöst, weil keiner weiß, wer bei diesem Pingpong am Hebel sitzt. – Das ist das Erste. [Beifall bei der FDP] Das Zweite ist: Sie sprachen davon, dass beispielsweise London seine Verwaltung weiter dezentralisiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe ein Problem damit, wenn zwölf Bezirke zwölf unterschiedliche Maßnahmen haben wie beispielsweise, man kann es ja durchdeklinieren, bei der Müllabfuhr oder, wir haben es gesehen, darauf haben wir uns hier im Haus geeinigt, dass beispielsweise die Parkreinigung verstärkt von den Bezirken hin zur BSR geht, weil es vor Ort nicht klappt. Insofern sind wir am Ende doch nur konsequent, dass wir bei dem, was vor Ort nicht funktioniert, den Weg gehen, dass, wo wir Player in der Stadt haben, die das besser können, die das gefälligst übernehmen sollen. Das ist einfach nur der konsequente Weg, der sich daraus ergibt. [Beifall bei der FDP] Weil gesagt wurde, die BVV dürfte am Ende gar nichts mehr entscheiden: Ganz ehrlich, wir haben in unserem Papier auch geschrieben, dass die Dinge, die wirklich hart vor Ort anstehen, auch in der BVV mit entschieden werden können. Das ist beispielsweise das lokale Engagement in der Wirtschaftsförderung. Das ist nichts, was in den Senat gehen muss. Das ist etwas, was vor Ort geregelt wird, wofür ich vor Ort Verantwortlichkeiten habe und wo ich vor Ort einen Bezirksbürgermeister habe, der sich der Sache annimmt. Ich finde, das ist etwas, was vor Ort gestärkt wird. Aber eine Radwegeplanung, die an einer Bezirksgrenze endet, weil auf der anderen Seite des Bezirks kein Radwegeplaner sitzt, ist eben nichts, was vor Ort geregelt werden sollte. Deswegen ist da die Zentralisierung auch richtig, denn gesamtstädtische Projekte sollten gesamtstädtisch geplant werden. [Beifall bei der FDP] Der allerletzte Punkt, und damit komme ich zum Schluss, weil Sie uns gerade das mit der Digitalisierung vorgeworfen haben: Da, muss ich sagen, stehen wir, glaube ich, wirklich auf konträren Seiten. Ich kann doch nicht etwas digitalisieren, was jetzt schon nicht funktioniert, und dann sagen: Ein Prozess, der nicht funktioniert, ist jetzt aber ein digitaler Prozess, der nicht funktioniert. Zu allererst steht die Aufgabenkritik und dann erst die Digitalisierung, denn es macht nur dann Sinn, einen Prozess zu digitalisieren, wenn dieser von vorne bis Ende durchdacht ist, nicht andersherum. Deswegen ist es genau der richtige Schritt – erst Aufgabenkritik, dann digitalisieren und das dann funktionieren lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]