Hendrikje Klein

Das macht ja richtig Spaß! Eine schöne Debatte. [Torsten Schneider (SPD): Da gibt es geteilte Meinungen!] – Okay! Mir gefällt sie! – Die BVVen, das mit der Verbindlichkeit: Ich versuche das seit Jahren und habe mit vielen Rechtsgelehrten gesprochen. Es ist tatsächlich nicht möglich, solche Entschließungsanträge verbindlich zu machen. Das gibt es in keinem Bundesland; nirgendwo gibt es verbindliche Beschlüsse. Dass die in den Bezirksämtern nicht umgesetzt werden, liegt doch an einer ganz anderen Sache. [Steffen Zillich (LINKE): Ja! – Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Genauso gut könnte sich der Senat hinstellen und unsere Anträge nicht umsetzen. Wir könnten nichts dagegen tun, außer sauer sein und sagen: Du bist dann beim nächsten Mal eben nicht mehr unser Senator XY! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] So läuft es doch, also muss man da ein bisschen an einer anderen Stellschraube drehen. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es spannend!] Sie wollen Verkehr und Stadtentwicklung zentralisieren und wollen, dass in den Bezirken bleibt, dass sie entscheiden dürfen, dass es da eine Freiwilligenagentur gibt. Also das, was so ein bisschen die weichen Sachen sind, die freiwilligen Sachen, die steuerbaren Aufgaben, das wollen Sie in den Bezirken lassen. Das ist ein sehr geringer Anteil. Das, was wirklich hart und wichtig ist, wie Verkehr und auch Stadtentwicklung, das wollen Sie zentralisieren. Das ist eine derart große Entmachtung der Bezirke und der BVVen, wie ich es gar nicht glauben kann, dass Sie es tatsächlich fordern. Zu diesem Müll, mit der BSR, das hatten wir auch mit den Parks: Die BSR bekommt mehr Geld dafür, dass sie den Müll entsorgt. Warum geben wir den Bezirken nicht das Geld, und dann bekommen sie es auch besser hin? [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das haben wir doch, dieses Problem, was auch Herr Ziller meinte, dass wir die Ressourcen in die Bezirke geben müssen, damit sie das eben machen können. Zur Digitalisierung: Wenn ich die Digitalisierungsprozesse, die Geschäftsprozesse richtig verstehe, ist immer zu Beginn eine Aufgabenkritik, die da vorgenommen wird. Das ist Standard, um dann natürlich das Richtige zu digitalisieren. Das wird doch jetzt gemacht. Erst zehn Jahre einen Reformprozess zu machen mit der Einstufigkeit und erst danach zu digitalisieren, ist genau falsch herum gedacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]