Tobias Bauschke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel wurde schon zur AV Wohnen gesagt, und es ist wirklich kein strittiges Thema, das heute letztmalig zur Abstimmung steht. Wir werden ja auch alle zustimmen, und das aus guten, richtigen und wichtigen Gründen. Daher, muss ich gestehen, hat es mich überrascht, dass wir es heute noch mal als Priorität haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über andere Dinge sprechen – Kollege Düsterhöft hat es ja angesprochen –, zum Beispiel über das ganze Thema ASOG-Unterkünfte. Da hätte man vielleicht einen Vorschlag machen können oder so, damit wir noch mal ganz konkretisiert in diese Materie einsteigen können. Aber diese Chance nutzen wir heute nicht bei der Priorität der SPD, und es bleibt zu hoffen, dass nach dem 12. Februar vielleicht wieder etwas mehr Dynamik in die Debatten kommt. [Beifall bei der FDP] Schließlich und endlich wird es aber – und da wiederhole ich jetzt das, was ich in der Aktuellen Stunde schon gesagt habe – immer noch um das Thema Wohnraum gehen. Wenn wir keinen Wohnraum in dieser Stadt schaffen, wird alles, was wir sozial fordern, was wir sozialpolitisch umsetzen wollen, daran scheitern. Da sprechen wir wirklich von Wohnraum in allen Preiskategorien, aber es geht darum, jetzt schnell umzusetzen, viel zu bauen, um in dieser Stadt endlich wieder eine Perspektive zu geben, damit die Menschen ihre eigenen vier Wände beziehen können. [Beifall bei der FDP – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Daran, liebe Koalition, werden Sie sich messen lassen müssen. Kein Topf der Welt, keine Anhebung wird schließlich das gesamte Problem lösen, sondern es wird nur die Frage sein: Schaffen wir es, dass wir Menschen vor Wohnungslosigkeit, vor Obdachlosigkeit bewahren können und ihnen trotzdem ein gutes Angebot auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen können? – Dieser Wohnungsmarkt funktioniert nicht, und wenn der Markt nicht funktioniert, dann kann man sich nicht hinstellen und darauf hoffen, dass man ihn überreguliert, sondern dann muss man begreifen, dass man mit dem Markt mitgehen muss, und den Markt mitdenken. Da erwarten wir als FDP mehr und hoffen, dass da mehr kommt. [Beifall bei der FDP] Entsprechend stimmen wir natürlich zu – das haben wir auch schon im Ausschuss gemacht – und sind gespannt, was nach dem 12. Februar an innovativen Ideen für eine wirklich gute Sozialpolitik in dieser Stadt auf uns zukommt, und dazu hilft nur bauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]