Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten freuen uns die derzeit milden Temperaturen. Das senkt nicht nur auf der einen Seite unsere Heizkostenrechnungen. Nein, es sorgt auch dafür, dass wir zumindest derzeit von einer Gasmangellage weit entfernt sind. Doch abgesehen davon müssten uns eigentlich Temperaturen von über 10 Grad Celsius im Dezember Sorgen bereiten, denn sie zeigen deutlich, wie weit der Klimawandel vorangeschritten ist. [Ronald Gläser (AfD): Hat es schon immer gegeben!] Und auch der letzte Sommer mit seinem Wassermangel, den Dürren, den Waldbränden und den Hitzerekorden [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] hat es uns deutlich gezeigt. [Ronald Gläser (AfD): Hat es schon immer gegeben!] Das alles muss für uns Antrieb sein, um den Umbau Berlins hin zu einer klimaneutralen Stadt so schnell wie möglich und sozialverträglich voranzutreiben. Wir müssen die Klimaneutralität Berlins deutlich vor der derzeitigen gesetzlichen Vorgabe von 2045 erreichen, und wir Grüne arbeiten kontinuierlich daran, dass uns dies auch im hohen Tempo gelingt. [Beifall bei den GRÜNEN] Dafür haben wir in der Koalition auch in der letzten Legislaturperiode weitreichende Grundlagen geschaffen. Ich erinnere nur an den Masterplan Solarcity oder das Solargesetz, dass für einen schnelleren Ausbau von Solarenergie in Berlin sorgen wird, oder das neue Klimaschutzgesetz, mit dem wir noch striktere Standards in Sachen Klimaschutz für die öffentliche Hand setzen. Aber auch vom Bund bekommen wir endlich, nach 16 Jahren Blockadepolitik der CDU im Bereich Energiepolitik, den nötigen Schwung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Insbesondere die Verbesserungen beim Ausbau der Solarenergie werden in den nächsten Jahren in Berlin für einen hohen Anstieg der Zahl an Photovoltaikanlagen und damit auch für bezahlbare Strompreise sorgen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Raed Saleh (SPD)] Das alles sind gute Voraussetzungen für das neue Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das uns heute vom Senat vorgelegt wird, ein Energie- und Klimaschutzprogramm, das seit der Übergabe durch das Fachkonsortium im letzten Sommer noch mal an Qualität gewonnen hat. Zum einen wird ein neues Monitoring eingeführt. Statt einer rein deskriptiven Darstellung werden künftig auch quantifizierbare Wirkungen der einzelnen Strategien und Maßnahmen erfasst, und das ist ein echter Fortschritt. Zum anderen befinden sich nun auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats im Energie- und Klimaschutzprogramm wieder. Und es ist kein Geheimnis: Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass alle Empfehlungen ins Energie- und Klimaschutzprogramm aufgenommen worden wären. [Beifall bei den GRÜNEN] Erfreulich ist auch, dass erstmals das Thema Senken erfasst wird. Damit wird die Bedeutung des natürlichen Klimaschutzes durch Moore und Wälder endlich auch gewürdigt. Doch für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir insbesondere beim Thema Wärmewende deutlich vorankommen, denn das ist eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt. Dabei müssen wir auf der einen Seite den Wärmebedarf der Gebäude deutlich durch Sanierung senken, und andererseits müssen wir die dann noch benötigte Wärme durch erneuerbare Energien bereitstellen. In diesem Bereich wollen wir verstärkt auf Wärmepumpen setzen, und hierfür gilt es, die Erschließung oberflächennaher Geothermie zu erleichtern, aber auch die Exploration und die Umsetzung von tiefer Geothermie, insbesondere für die Fernwärme, voranzubringen. Hierfür haben wir im Nachtragshaushalt schon 8 Millionen Euro bereitgestellt. Da geht deutlich mehr. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Erfolg vieler Klimaschutzmaßnahmen hängt vor allem an einer Sache: Wie schnell können wir den Fachkräftemangel in dieser Stadt überwinden? – Insofern, glaube ich, ist diese Maßnahme die wichtigste Maßnahme, die in diesem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm derzeit steht. Folgerichtig sind deswegen auch alle Senatsverwaltungen aufgerufen, hier aktiv zu werden, zusammen mit den Bildungseinrichtungen, zusammen mit den Unternehmen, den Kammern und den Innungen, denn diese Herausforderung müssen wir gemeinsam meistern. In einigen Bereichen des vorgelegten Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms sehen wir Grüne allerdings noch durchaus Nachschärfungsbedarf, wie zum Beispiel beim Bereich Wirtschaft. Mal abgesehen von der sehr guten Maßnahme der klimaneutralen Krankenhäuser, der Green Hospitals, kann ich mir hier durchaus mehr und noch ambitioniertere Maßnahmen vorstellen. Bei der Mobilität freut uns zwar die gemeinsame Ablehnung des Senats zum Weiterbau der A 100, aber auch hier sind dringend weitere und weitergehende Maßnahmen nötig. Alleine mit Pullmaßnahmen werden wir auch in diesem Bereich die Klimaziele nicht erreichen. [Beifall bei den GRÜNEN] All diese offenen Punkte werden wir in den nächsten Wochen, wahrscheinlich erst nach der Wahl, in den entsprechenden Ausschüssen intensiv diskutieren, und darauf freue ich mich schon besonders. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Anne Helm (LINKE)]