Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 233 000 Einsatzstunden der tapferen Männer und Frauen unserer Polizei wegen Klimakleber! Damit könnten Sie fast zwei Jahre lang gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park vorgehen oder beinahe zwei Saisons der Fußballbundesliga polizeilich begleiten. Oder Sie nutzen diese knappe Ressource, um kriminelle Demokratiefeinde von der Straße zu lösen. Ich weiß, wie sich die linke Seite des Hauses entscheiden würde. Einsätze gegen Drogendealer sind ohnehin rechts und rassistisch, Fußball ist die pure toxische Männlichkeit und außerdem so überhaupt nicht nachhaltig oder Fairtrade-zertifiziert. [Katina Schubert (LINKE):Vorurteile! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und dann haben wir auf der anderen Seite die nächste, die Letzte Generation, die ihr Recht auf zivilen Ungehorsam und ihre Versammlungsfreiheit wahrnimmt, um uns alle zu retten. Eigentlich, so stelle ich mir Ihre Gedankenwelt vor, müssten wir alle dort sitzen und uns festkleben. Das ist das Problem mit linken Utopien. Wenn wir uns alle festkleben, ist keiner mehr da, der uns ablöst, und es ist auch keiner mehr da, der Windkraftanlagen baut oder Wärmepumpen oder Lastenfahrräder oder der erforscht, wie das alles in Zukunft noch besser funktionieren kann. Es gibt dann eben nur noch Kleber, die auf Demokratie und Rechtsstaat pfeifen, um ihre politischen Ideen gegen die große demokratische Mehrheit in diesem Land durchzusetzen. 756 Täter wurden bisher ermittelt. Jeder von ihnen hätte an jeder anderen Stelle mehr für das Klima tun können: [Beifall bei der CDU] in der Ausbildung zum Trockenbaumonteur oder Fertigungstechniker, im Studium zum Versorgungstechniker oder Elektrotechniker, Ingenieur, in Tausend anderen Berufen, die zur Wertschöpfung in unserem Land beitragen und damit die Finanzierung von Energie- und Mobilitätswende überhaupt erst ermöglichen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] 2 700 Strafanzeigen – das ist es, wofür sich die Täter der Letzten Generation stattdessen entschieden haben. Sie haben sich entschieden, unsere Rechtsordnung und unsere demokratisch legitimierten Verfahren zur Konfliktlösung in unserer Gesellschaft zu missachten. Mir ist unbegreiflich, wie das auch nur irgendeine Unterstützung von gewählten Volksvertretern finden kann, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, [Beifall bei der CDU und der AfD] zumal die Forderung der Täter vollkommen untauglich ist, auch nur minimal zum Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten beizutragen. Die von den Tätern beschworene Vorhölle der globalen Erwärmung, das menschliche Leid biblischen Ausmaßes – all das soll von einem 9-Euro-Ticket aufgehalten werden? [Anne Helm (LINKE): Ach!] Meint jemand von Ihnen ernsthaft, dass die Täter der Letzten Generation Sekundenkleber und Kartoffelbrei weglegen und nach Hause gehen, wenn wir als demokratische Mehrheitsgesellschaft darauf eingehen? – Ich sage nein. Wir ermutigen Sie damit nur weitermachzumachen, und wir liefern unsere Demokratie Menschen aus, die ausschließlich für sich sprechen und ihren Drang zur Selbstdarstellung mittlerweile in sektenartige Form gesteigert haben. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Warum sollten wir etwas dagegen haben? –, fragen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen vom linken Rand. Es ist doch ein gutes Ziel. Und was, wenn es irgendwann nicht mehr das ist? – Manche Klimaideologen sehen Kinder als größte Bedrohung unseres Planeten. Manche Identitäre, Rechtsextremisten und Reichsbürger sehen die Demokratie selbst als größten Feind oder gottgegebene kaiserliche Ordnung oder fürchten eine Umvolkung durch Massenzuwanderung. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die sind davon mindestens so sehr überzeugt wie die Täter der Letzten Generation. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was hindert die, sich ebenfalls festzukleben, die Energie- und Wasserversorgung zu stören oder verschiedenste andere Straftaten zu begehen, wenn nicht unser Rechtsstaat? Die Silvesterrandale zeigt doch, wie sehr Ihre jahrelange Rhetorik den Respekt vor der Uniform und dem Menschen darin ausgehöhlt hat. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Wir wollen dieses rechtswidrige Vorgehen umfassend verhindern. Unser Antrag ist insofern nur eine minimale Korrektur des von Ihnen verunstalteten Versammlungsrechts. Es aber auch erforderlich, weil von den Taten der kriminellen Klimakleber auf den Autobahnen der Stadt erhebliche Gefahren ausgehen. Wenn Sie unseren Rechtsstaat noch irgendwie ernst nehmen, stimmen Sie dem Antrag zu [Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und gehen darüber hinaus endlich geschlossen gegen die Täter der Letzten Generation vor! Denn es ist ein Wunder, dass bis heute noch nichts passiert ist bei den Ausmaßen, die Tausende, Abertausende Berlinerinnen und Berliner schon über sich haben ergehen lassen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]