Harald Laatsch

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer zu ergreifen. Deutschland ist zusammen mit Belgien bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Der Unterschied ist: Die Belgier haben über 70 Prozent Wohneigentum, zahlen also mehrheitlich keine 500-Euro-Kaltmiete pro Monat. [Steffen Zillich (LINKE): Dann stimmt der Zusammenhang, den Sie aufzeigen, doch gar nicht! ] Sie haben also wesentlich mehr Geld in ihrem Haushaltsaufkommen pro Monat zur Verfügung. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 51,6 Prozent. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Von jedem Euro bleiben den Bürgern nicht einmal 50 Cent. – Danke für die Hinweise, Herr Zillich! – Die Abschaffung der Grundsteuer senkt die Staatsquote um gerade mal 0,7 Prozent. Also sorgen Sie sich nicht: Wir bleiben Weltspitze, was die Ausbeutung der Bürger betrifft, und Berlin ganz vorne weg. Schämen Sie sich nicht, die hart arbeitenden Menschen derart auszubeuten? Menschen, die frühmorgens zur Arbeit fahren und am späten Abend zurückkehren, sich noch ein bisschen im Staats-TV über die AfD desinformieren lassen und dann ab ins Bett, weil morgen geht es von vorne los. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Und was machen Sie mit dem vielen Geld der hart arbeitenden Bevölkerung? Gibt es eine funktionierende Infrastruktur: Straßen, Brücken, U-Bahnen, S-Bahnen? [Ronald Gläser (AfD): Nein! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, gibt es! Oder, wie sind Sie heute hergekommen?] Saubere, sichere Bahnsteige und Aufzüge? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Gibt es Schulen, in denen es nicht von der Decke tropft oder Wasserhähne defekt sind? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Gibt es eine funktionierende Verwaltung, die sich als Dienstleister der Bürger verhält? [Zurufe von der LINKEN] Gibt es eine Sicherheitsstruktur, die die Bürger vor Gewalt und Übergriffen schützt? [Franziska Becker (SPD): Bloße Dialektik, Herr Laatsch!] Gibt es eine Justiz, die dafür sorgt, dass Straftäter schnell und angemessen verurteilt und inhaftiert werden? Nein, das alles gibt es nicht. Stattdessen gibt es das höchste Renteneintrittsalter der zivilisierten Welt, die niedrigste Rente, die niedrigste Wohneigentumsquote der EU, die höchsten Steuern und Abgaben im OSZE-Raum. Oder anders ausgedrückt, wie der „Stern“ es titelt: „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“. Diese Politik muss ein Ende haben. [Beifall bei der AfD] Die Staatsquote muss runter, und zwar massiv, damit nicht der Staatsapparat, sondern die Bürger im Wohlstand leben. [Ronald Gläser (AfD): Richtig!] Selbst die EU-Länder des ehemaligen Ostblocks haben Wohneigentumsquoten von 90 Prozent und mehr, derweil die Deutschen, die Berliner voran, Miete zahlen. Wie ist das möglich? Sind die Rumänen alle reich? Die haben nämlich 96 Prozent Wohneigentumsquote. Oder wer hat es hier in Berlin verschlafen? Wer hat alle Chancen, den Wohlstand der Berliner zu mehren, völlig verpennt? Und was haben Sie, die bisherigen Berliner Regierungsparteien, eigentlich für den Wohlstand der Berliner getan? – Ich will es Ihnen sagen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Linke sitzt noch auf dem gestohlenen SED-Vermögen und stopft sich mit der DIESE eG weiter die Taschen voll. [Tobias Schulze (LINKE): Zeigen Sie es uns! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die Grünen brachten nichts als Verbote und Bevormundungen. Sie behandeln den Souverän wie einen Grundschüler. Die SPD hat einfach Geld verquast für nichts und mit Wowi Partys gefeiert, [Tobias Schulze (LINKE): Von wem bekommen Sie eigentlich Parteispenden?] und die CDU hat lieber mit Steuergeld spekuliert als den Wohlstand der Berliner zu mehren. [Zuruf von der AfD] Aber kommen wir zurück von Ihrer Lebensleistung auf die Steuerlast und die Grundsteuer! Die Grundsteuer war und bleibt in der neuen Fassung verfassungswidrig, weil sie weiter ungleich ist. In Bayern gibt es das Flächenmodell, bei uns dieses irrsinnige Berechnungsmodell. Ich will Ihnen mal zeigen, wie das aussieht. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Das sind nur zwei von sieben Seiten. Das ist der absolute Wahnsinn. Welcher Bürger soll das noch verstehen? Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat bereits Verfassungsklage eingereicht. Wussten Sie übrigens, dass die Gemeinden mit den höchsten Steuerhebesätzen alle SPD-regiert waren, dass es in Deutschland mindestens 16 Gemeinden gibt, die auf Grundsteuer komplett verzichten und nicht ihre Bürger aussaugen? Natürlich darf die Abschaffung nicht zulasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir den Ausgleich aus dem prallgefüllten Bundeshaushalt. Da ist der Grundsteuersatz eine Marginalie. Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen und die Berliner damit um mehrere Hundert Euro per Jahr zu entlasten. Und dann noch Folgendes, liebe Berliner: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Also überlegen Sie ganz genau, was Sie am 12. Februar tun! Originalton Merkel: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, wirklich nach den Wahlen auch gilt. Danke schön! [Beifall bei der AfD]