Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Reformvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ja nicht neu. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die SPD gesagt, das funktioniert nicht. Beste Grüße an der Stelle an den Kollegen Kohlmeier in Kaulsdorf, in meinem Wahlkreis! [Heiterkeit bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP] Ihr Gute-Landgerichte-Gesetz sorgt aber nicht automatisch, anders als die beiden Vorredner eben in ihren Appellen dargelegt und formuliert haben, für eine bessere Justiz. Neben dieser Strukturänderung braucht es parallel auch strukturelle Änderungen und Verbesserungen bei Personal, Ausstattung und Gebäuden der Justiz. Hierüber müssen wir sprechen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir darüber parallel sprechen, dass es dazu ganz konkrete Vorschläge gibt, bei zuletzt 178 Millionen Euro Sanierungsstau allein bei den Gerichtsgebäuden, davon 30 Millionen für Fortschritte, die erreicht werden müssen, um Gefahr von Leib und Leben und Sachwerten abzuwenden. Das zeigt, wo es brennt. Nicht zuletzt das Interview mit Oberstaatsanwalt Knispel in dieser Woche zu den Silvestervorkommnissen und den Forderungen an eine leistungsfähige Justiz hat gezeigt, es funktioniert nicht.