Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Wahlen am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, die Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] – Meine Zeit läuft noch nicht! Das macht mir nichts, ich kann sehr lange reden. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] – Das habe ich überhört! [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Paul Fresdorf (FDP)] Also, ich mache einfach weiter; jetzt springt die Zeit auch an. – Berlin braucht einen Neustart mit einer pragmatischen Verkehrspolitik im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner und Unternehmen. Berlin, unserer Stadt – – Sorry, jetzt bin ich durcheinandergekommen! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also: Unser Berlin wird mit einer pragmatischen und unideologischen Verkehrspolitik zu einer Stadt, in der jeder und jede selbstbestimmt und schnell unterwegs sein kann. [Beifall bei der FDP] Mit der Stadt muss auch die Verkehrsinfrastruktur wachsen. Dabei gibt es Konflikte, das lässt sich kaum verhindern. Es ist Aufgabe der Politik, diese Konflikte zu moderieren und sie nicht zu befeuern und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Deswegen setzen wir uns als FDP-Fraktion ein für die Vollendung der A 100 und der Tangentialen Verbindung Ost, um die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten, [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] für durchgängige Radwege, die baulich vom Autoverkehr getrennt sind, für sichere, umgebaute Kreuzungen, für stolperfreie Gehwege, für längere und mehr U-Bahn-Linien und S-Bahn-Verbindungen bis nach Brandenburg, für schnelle Buslinien, für mehr Carsharingangebote und für eine intelligente Verkehrssteuerung. [Beifall bei der FDP] Der linksgrüne Senat kapriziert sich einseitig auf den Radverkehr und die Straßenbahn. Allerdings: Der linksgrüne Senat verheddert sich in einer Mischung aus Überforderung, selbstverschuldeter Komplexität, Ideologie und schlechtem Management, sodass viele Projekte sich verzögern oder Stückwerk bleiben. Die AfD versucht, Kapital aus dem Versagen von Rot-Grün-Rot zu ziehen, scheitert inhaltlich aber an den eigenen Ressentiments. Angesichts der Mobilitätsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner sowie den Erfordernissen des Wirtschaftsverkehrs setzen wir als FDP-Fraktion auf pragmatische und unideologische Lösungen, die die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zum Ausgangspunkt und zum Ziel der Politik machen. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Sehr guter Ansatz!] Gerade weil immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und unterwegs sein wollen, ist es unverzeihlich, dass es dem Senat nicht gelingt, durchgängige und sichere Radwege einzurichten, Radschnellwege zu bauen, gesicherte Fahrradabstellanlagen anzubieten, die Millionen von Euro an Fördergeldern beim Bund abzurufen und Verkehrsregeln durchzusetzen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Eine Schande!] Aus dieser linksgrünen Schlechtleistung resultiert ein künstliches Gegeneinander, eine Nullsummenstimmung, bei der jeder Gewinn des einen als Verlust eines anderen wahrgenommen wird. Berlin braucht mehr Miteinander und keine Politik des Gegeneinanders, gerade weil Veränderungen notwendig sind. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Kurz: Wir brauchen einen Senat, der funktioniert, eine Verkehrspolitik ohne toten Winkel. Wählen wir neu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)]