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Iris Spranger

11.01.2023 Sitzungen 19/24

Sie wissen, dass wir gerade in der Beweisaufnahme sind. Wir haben die personengebundenen Daten aufgenommen, und jetzt wird in der Beweisaufnahme sehr klar festgelegt, was mit welchem Status ist, und das bitte ich jetzt auch einmal abzuwarten. Ich habe Ihnen gerade gesagt, die jetzt klar Ausreisepflichtigen sind, habe ich benannt, nicht darunter – im Übrigen nicht ein Einziger. Deshalb werden die Polizei und die Staatsanwaltschaft schauen, welche Maßnahmen bei den 145, die wir mit Festnahmen belegt haben, durchgeführt werden und wie danach verfahren wird. Insofern müssen Sie sich etwas gedulden. Ihre Fragestellung war auf einen gewissen Hinweis belegt, das weiß ich, aber Sie müssen auch verstehen, dass man so etwas mit Beweisaufnahmen sehr klar feststellen muss, und dem können auch Sie sich nicht entziehen. [Beifall bei der SPD]

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