88. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Zuerst gratuliere ich unserer Kollegin Franziska Schubert ganz herzlich zum Geburtstag (Beifall des ganzen Hauses) und wünsche ihr auch als frisch gebackene Mutter alles Gute. (Beifall des ganzen Hauses) Ich darf den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs begrüßen; in diesem Ausnahmefall darf ich das sogar von hier unten. Ich wünsche uns heute einen sehr guten Verlauf. Folgender Abgeordnete hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kumpf. Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des gemäß § 3 des Sächsischen Drucksache 7/16285, Drucksache 7/16286, Wahlvorschlag des Es liegen in zwei Drucksachen Vorschläge der Staatsregierung sowie des Präsidiums für die Wahlen von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor. Dies betrifft die Drucksache 7/16285 mit einem Wahlvorschlag der Staatsregierung für zwei stellvertretende berufsrichterliche Mitglieder und die Drucksache 7/16286 mit einem Wahlvorschlag des Präsidiums des Sächsischen Landtags für ein nichtberufsrichterliches Mitglied sowie für zwei stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglieder. Unser Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht vor, dass die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für neun Jahre gewählt werden. Für die berufsrichterlichen Mitglieder gibt es zusätzlich die Vorgabe, dass mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt auch ihre Tätigkeit beim Verfassungsgericht endet. Bei Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Leipzig, Klaus Kühlborn, als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied ist beides der Fall. Seine Amtszeit beim Verfassungsgerichtshof endet am 9. Juni und zum Ende dieses Jahres geht Herr Kühlborn in den Ruhestand. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Kühlborn von dieser Stelle aus im Namen des Sächsischen Landtags meinen Dank für sein langjähriges Wirken am Verfassungsgericht auszusprechen und ihm für seinen baldigen Ruhestand alles Gute zu wünschen. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 7 bis 10 festgelegt: CDU 73 Minuten, AfD 54 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 12, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 88. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Verfassungsgerichtshofsgesetzes Wahlvorschlag der Staatsregierung Präsidiums des Sächsischen Landtags (Beifall des ganzen Hauses) Aus ihrem Amt als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied scheidet Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf aus, und ich möchte mich im Namen des Sächsischen Landtags bei ihr ebenso herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. (Beifall des ganzen Hauses) Der Anlass für eine weitere Wahl ist ein trauriger. Frau Richterin am Oberlandesgericht Dresden, Susanne Luderer, ist im letzten Jahr verstorben. Zur Neuwahl werden mit der Drucksache 7/16285 somit vorgeschlagen: Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Antje-Claudia Dietsch als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied und Nachfolgerin für Frau Luderer sowie Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Till Oliver Rothfuß als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied und Nachfolger für Herrn Kühlborn. Zur Wiederwahl vorgeschlagen sind Ihnen in der Drucksache 7/16286 Herr Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig als nichtberufsrichterliches Mitglied und Herr Ordinariatsrat Stephan Thuge als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied. Zur Neuwahl in dieser Drucksache ist vorgeschlagen: Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, Professorin an der Philosophischen Fakultät der TU Dresden, als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied und Nachfolgerin für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass die Wahl des Herrn Ordinariatsrats Stephan Thuge erst in einem zweiten Wahlgang aufgerufen werden kann. Herr Thuge wäre der Stellvertreter von Herrn Schurig, sodass wir erst das Ergebnis der Wahl von Herrn Schurig abwarten müssen. Meine Damen und Herren! Gemäß § 67 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes wählt der Sächsische Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder; das sind 80 oder mehr Stimmen. Meine Damen und Herren, wir treten in die Wahlhandlung ein. Hierzu berufe ich folgende Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Frau Sabine Friedel, Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Deutsche Wo bleibt der Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Im Alternative gegen Deutschland. Wo Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Ackerflächen schützen, Landwirtschaft sichern, Antrag der Fraktion Die SPD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: SPD. Ich bitte Sie, lieber Kollege Hippold, den Wahlaufruf vorzunehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne, wie mich Herr Präsident gebeten hat, mit dem Wahlaufruf. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Befindet sich ein Abgeordneter im Raum, dessen Name ich nicht aufgerufen habe?

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Noch einmal die Frage: Ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Es wählt noch unsere Kommission. – Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt und wir in der Zwischenzeit mit der Sitzung fortfahren. Nach Feststellung des Ergebnisses durch die Wahlkommission wird der Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Opfer, ausländische Täter: Aufschrei? Fraktion AfD Auftrag fremder Mächte: bleibt Ihr Aufschrei, Herr Urban? Fraktion SPD Bauernland in Bauernhand – Wirtschaftsgrundlage der sächsischen vielfältige Agrarstruktur erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU 54 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung 3-mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Erste Aktuelle Deutsche Opfer, ausländische Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Es folgen danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und wenn denn gewünscht, die Staatsregierung. Für die einbringende Fraktion ergreift Herr Kollege Wippel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Humanität und Ordnung – das ist das, was die CDU wie eine Monstranz vor sich herträgt. Humanität und Ordnung, so beschreiben Sie das, was Sie Ihre Einwanderungs- und Asylpolitik nennen. Wir haben die Debatte aber unter den Titel gestellt: „Ausländische Täter, deutsche Opfer“. Und der Aufschrei, der erfolgt hier. Das Ganze liest sich in der Zeitung häufig so: Erstes Beispiel: „Erst klaute er, dann biss der Libyer einen Dresdner Polizisten blutig!“ Zweites Beispiel: „Sicherheitsmitarbeiter haben einen Mann mit gezogenem Messer festgesetzt.“ Drittes Beispiel: „Schneeberger Flüchtlingsheim: Bewohner greifen Mitarbeiter mit Messer an.“ Viertes Beispiel: „Als der Zwölfjährige sich weigerte“ – die Tasche zu öffnen –, „soll ihn einer der Jugendlichen mit einem Messer bedroht haben.“ Täterbeschreibung: dunkler Teint, dunkle Haare, gebrochenes Deutsch. Fünftes Beispiel: Nach einer Schlägerei vor einer Diskothek hat die Staatsanwaltschaft gegen acht Beschuldigte Anklage erhoben, darunter sechs Syrer und ein Türke. Ja, meine Damen und Herren, solche und ähnliche Sachverhalte stecken hinter den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, und alle diese Taten haben eines gemeinsam: Sie konnten von der Polizei nicht verhindert werden. Sie haben stattgefunden. Sie sind passiert. Deshalb frage ich Sie: Ist das die Folge Ihrer sogenannten Humanität? Humanität für wen? Ist das die Ordnung, die die CDU dem Land verspricht? Ist dies das Ergebnis Ihrer Aussage, Sie hätten über Jahrzehnte gezeigt, dass Sie es können? Wie ist denn der Zustand im Land? Supermärkte verstärken ihr Wachpersonal. Wo gab es denn so etwas früher überhaupt? Wachpersonal im Supermarkt, das Gleiche in Krankenhäusern, in Notaufnahmen – Wachpersonal! Wo gab es das denn früher? Oder nehmen wir den öffentlichen Personennahverkehr. Die Fahrer weigern sich teilweise zu fahren, weil es ihnen zu gefährlich ist, wenn kein Sicherheitspersonal mitfährt. Kunden bleiben weg. Frauen wollen abends nicht allein an der Straßenbahnhaltestelle warten. Jetzt fährt Sicherheitspersonal mit. Wo gab es in Deutschland so etwas früher? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Überall!) Wer kommt eigentlich für die Kosten dafür auf? Jeder einzelne Sachse kommt für die Kosten auf. Die Gesellschaft muss die Kosten Ihrer Einwanderungspolitik tragen. Debatte Täter: Wo bleibt der Aufschrei? Fraktion AfD „Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, sagte einst Katrin Göring-Eckardt in freudiger Erwartung. Ja. Das Glänzen von Neonlicht in einer dunklen Nacht auf blankem Stahl, das Blut auf Bordsteinen oder auch das Schimmern in den Tränen der Opfer, ja, unser Land ist bunter geworden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie gucken zu viele Filme!) Ich frage Sie von den GRÜNEN: Freuen Sie sich immer noch über das, was Sie angerichtet haben? (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Sie freuen sich. Sie lachen darüber. Lustig ist das schon lange nicht mehr. Und Sie von der CDU-Fraktion, Herr Kretschmer, Herr Schuster, sind Sie stolz auf Ihre geleistete Arbeit? Können Sie stolz auf Ihre Koalition mit der SPD und mit den GRÜNEN sein? Sind Sie stolz darauf, dass Menschen Plätze meiden, weil sie sich nicht sicher fühlen, oder darauf, dass sie ihr Leben in Deutschland an die neuen Gegebenheiten anpassen, (Beifall bei der AfD) dass Frauen öffentliche Verkehrsmittel meiden? Sind Sie stolz darauf, dass Männergruppen auf der Prager Straße umgangen werden müssen oder dass Leute gar vom Einkauf absehen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen? Ja, Herr Schuster, Sie haben bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik – im Übrigen genauso wie Frau Faeser – offensiv behauptet, dass Deutschland immer noch eines der sichersten Länder sei. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wenn Sie Müll erzählen! – Zuruf von der CDU) – Ja, bei Ihnen war es der Freistaat. Dass diese Aussage politisch notwendig ist, ist allerdings Beweis dafür, dass der Trend in eine andere Richtung zeigt. Der Trend zeigt tatsächlich in Richtung Unsicherheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Genau das ist es, was die Menschen erleben. Das ist es, was sich in den Köpfen festsetzt und was das Bild von Fremden prägt. Das ist es, was die Leute bewerten, was sie erleben. Das ist auch das, was wir bewerten; darum führen wir heute diese Debatte. Wir werden nachher noch konkret über die Zahlen sprechen. An dieser Stelle, am Ende dieser Rederunde, gilt mein Dank zunächst den Rettungskräften, die den Opfern der Straftaten helfen, den Psychologen, die sich um die Kinder und um die Opfer kümmern und den Polizisten, die versuchen, jeden Tag dieses Land sicher zu halten.

Letzter Satz. – Denen, die versuchen, das Land etwas sicherer zu machen, gilt der Dank, aber auch den – oft privaten – Sicherheitskräften, die schlecht bezahlt sind

und die versuchen, für Sicherheit zu sorgen und dafür ihre Haut zu Markte tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die erste Aktuelle Debatte ist eröffnet; nach Herrn Kollegen Wippel, AfD-Fraktion, spricht für die CDU-Fraktion jetzt Kollege Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik politisch bewerten will, ist es gut, wenn man auch ein paar Fakten zu dieser Statistik kennt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst die Straftaten, deren Ermittlungen abgeschlossen sind. „Abgeschlossen“ bedeutet: Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben. Was aus der Kriminalstatistik nicht hervorgeht, ist, wie dieser Fall dort letztendlich abgeschlossen wurde, ob es also zu einer Verurteilung kam oder zu einer Einstellung des Strafverfahrens. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Insgesamt sind die Vorgaben für die Statistik deutschlandweit einheitlich und über Jahre konstant. Das ist sehr wichtig, um eine Vergleichbarkeit zwischen den Regionen der Bundesländer, aber auch zwischen den Jahren zu ermöglichen. Ja, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 war weniger erfreulich, weil es insgesamt einen Anstieg der Kriminalität gab. Wenn man das aber ins Verhältnis setzt, so ist man wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre. Der Effekt durch gewisse Einschränkungen in der Coronazeit ist aus der Kriminalitätsstatistik also verschwunden; wir sind insgesamt wieder bei dem Kriminalitätsniveau der Vor-Corona-Jahre. (Zuruf von der AfD: Im normalen schlechten Zustand!) Ja, es gab einen Punkt, der hier zum Anlass genommen wurde: Der Anstieg der Ausländerkriminalität um 23 % ist weniger erfreulich. Das kann man nicht kleinreden, man muss es letztendlich zur Kenntnis nehmen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Ach so! Welche?) Was aber nicht aus der Kriminalitätsstatistik hervorgeht, ist, wer Opfer ist. Wenn Sie in Ihrer Aktuellen Debatte sagen: „Deutsche Opfer, ausländische Täter“, dann zeigt das wieder einmal, wie populistisch man hier vorgeht, denn genau dies geht nicht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, (Sebastian Wippel, AfD: Vielleicht schauen Sie einmal hinein!) weil es keine Aussagen über die Opfer gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt nicht! Das steht da drin, das steht sogar explizit drin!) Wenn man sich mit Ermittlern unterhält und Detailkenntnisse hat, dann weiß man auch, dass Straftaten, also Ausländerkriminalität, oft unter Landsleuten erfolgen. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen: Es sind nicht nur Deutsche die Opfer. (Zuruf von der AfD: Ist das irgendwie besser, oder was?) – Es geht einfach nur um eine sachliche Einordnung. (Sebastian Wippel, AfD, steht an Mikrofon 7.) – In der ersten Runde nicht.

Sie lassen keine Zwischenfrage zu?

In der ersten Runde nicht, danke. Das zeigt noch etwas – auch das wurde oft zum Vorwurf gemacht –: Das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, so wenig erfreulich es ist, zeigt, wie transparent und offen man mit dieser Problemlage umgeht. Es wurde ja immer gesagt, es werde nicht alles veröffentlicht. Nein, die Statistik ist öffentlich und transparent. Was ebenfalls daraus hervorgeht – das sollte an dieser Stelle erwähnt werden –: Trotz gestiegener Kriminalität ist die Aufklärungsquote mit 61 % konstant geblieben. Im Bereich Aufklärung von Ausländerkriminalität ist sie sogar um 17 % gestiegen. In diesem Zusammenhang ein Dankeschön von mir und meiner Fraktion an die Polizistinnen und Polizisten für die geleistete Arbeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Gerade wenn man den Bereich Ausländerkriminalität, den Sie als AfD besonders hervorheben, betrachtet, muss man sich auch mit dem Phänomen der Mehrfach- und Intensivstraftäter auseinandersetzen. Dazu gibt es separate Erfassungen und Statistiken, die besagen, dass 1 % der Ausländer darunter fallen, dass diese aber für 50 % der Straftaten verantwortlich sind – dies einfach, um die Zahl der Straftaten einzuordnen in Bezug auf die Täter. Ich denke, das ist ganz wichtig. Die Statistik sagt nicht, dass ein Großteil der Ausländer Straftäter wären. Ja, es gibt Straftäter, aber man sollte Ausländer keinesfalls pauschal verurteilen. Der Anstieg der Straftaten ist wenig erfreulich, aber das zeigt, wie transparent man damit umgeht. Man muss daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Dazu mehr in der zweiten Runde. Danke. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Für die CDU-Fraktion hörten wir Kollegen Wähner. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehr als lächerlich: Ausgerechnet die AfD spielt sich bei dieser Debatte als Verteidigerin von Recht und Ordnung auf. Für wie blöd hält uns eigentlich die AfD? Es gibt keine Partei, die so tief im kriminellen Sumpf steckt wie die AfD selbst. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Ich bringe Ihnen einige Beispiele: Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD sitzt wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundestagsabgeordneten und die Fraktion der AfD beschäftigen mehr als hundert Neonazis, Reichsbürger und Mitglieder von anderen Banden extremer Rechter. (Oh-Rufe von der AfD) Mindestens elf Mandatsträger der AfD stehen derzeit vor Gericht. Dutzende sind schon wegen Gewalttaten verurteilt worden, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Ein stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen wurde soeben wegen Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen. (Unruhe bei der AfD) Laut „Welt am Sonntag“ hat der Abg. Kuppi als Polizeibeamter erstaunlich oft die Gerichte beschäftigt. In derselben Zeitung war zu lesen, dass der AfD-Abgeordnete Dornau es mit der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten nicht so genau nehme. (Albrecht Pallas, SPD: Aha!) Reden Sie also nicht über die Kriminalität anderer, sondern beseitigen Sie erst einmal Ihre eigene Kriminalität in Ihren eigenen Reihen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU) Über Ihre Spitzel in den Reihen der AfD werden wir in den folgenden Debatten noch sprechen. Die AfD ist keine politische Partei, sie ist eine politische Mafia. (Gelächter bei der AfD) Sie hat nicht das geringste Recht, über Recht und Ordnung zu belehren. Vielleicht ist ihr der Aufschrei in den eigenen Reihen wichtiger als der Aufschrei in der Gesellschaft. Die AfD interessiert sich in Wahrheit nicht im Geringsten für die Opfer von Straftaten, die AfD missbraucht sie nur für ihre billige Parteipropaganda; wir haben es gerade wieder gehört. Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik bietet ihnen Anlass für Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer. Die AfD nutzt sie für billigste demagogische Tricks. Wenn sie vom Anstieg der Ausländerkriminalität spricht – Herr Wähner hat gerade darauf hingewiesen –, verschweigt sie gern, dass auch die Zahl der Ausländer in den vergangenen Jahren gestiegen ist, (Gelächter bei der AfD) hauptsächlich durch Flucht aus Kriegsgebieten. Im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung ist die Zahl der Tatverdächtigen seit 2019 stabil, sie ist sogar leicht zurückgegangen. (Zurufe von der AfD) Die AfD verschweigt auch gern, dass in der Statistik Tatverdächtige erfasst werden, aber nicht Verurteilte. Aber die AfD hält von der Unschuldsvermutung ja ohnehin nichts – außer, es geht um ihre Verbrecher in den eigenen Reihen. Sonst ist es nur konsequent, wenn sie Verdächtige mit Verurteilten gleichsetzt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Genau!) Wir wissen aber, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger angezeigt und auch häufiger von der Polizei anlasslos kontrolliert werden als andere. Deshalb geraten sie auch häufiger in Verdacht – oft zu Unrecht. (André Barth, AfD: Das ist ja eine steile These!) Manche Vergehen, die von der Polizei als Straftaten erfasst werden, sind nur Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, die Deutsche gar nicht begehen können. Wenn abgesehen davon prozentual überdurchschnittlich häufig ausländische Tatverdächtige ermittelt werden, dann liegt das nicht daran – wie die AfD hetzt –, dass „die Ausländer“ kriminell wären, sondern daran, dass kleine Gruppen von Intensivstraftätern für sehr viele Vergehen verantwortlich sind. Wir als LINKE stehen immer wieder auf der Seite der Menschen, denen Unrecht widerfährt. Deswegen ist uns der Schutz der Menschen vor Straftaten und die Unterstützung von Opfern ein wichtiges Anliegen, ebenso der Schutz von Menschen vor polizeilicher Willkür und falschen Verdächtigen. (André Barth, AfD: Solidarität mit der AfD!) Den Rechten fällt zum Thema Kriminalität nie etwas anderes ein als mehr Polizei und härtere Strafen. Wenn man durch dieses Mittel in der Lage wäre, Straftaten zu verhindern, dann müssten die Vereinigten Staaten von Amerika das sicherste Land auf der Welt sein. Tatsächlich ist die USA, trotz militarisierter Polizei und Todesstrafe, ein besonders unsicheres Land. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Herr Gebhardt, wandern Sie aus!) Wir sind davon überzeugt, dass Kriminalität am besten durch Prävention bekämpft wird. Wir brauchen ein Sozialsystem, das verhindert, dass Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit und gewaltvollen Familienverhältnissen aufwachsen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wir müssen junge Menschen dazu erziehen, Konflikte friedlich zu lösen. Wir brauchen genügend Therapieangebote für psychisch Kranke und für Menschen, die Gewalt und Missbrauch erfahren haben, gerade für Menschen aus Kriegsgebieten, die oft viele Gewalterfahrungen gemacht haben. Wir fordern außerdem, dass sich unser Justizsystem nicht am Gedanken der Rache orientiert, sondern am Thema der Wiedergutmachung und der Gerechtigkeit. Wenn Freiheitsstrafen unumgänglich sind, dann sollten die Gefangenen nicht gedankenlos weggesperrt, sondern auf eine Rückkehr in ein Leben ohne Kriminalität vorbereitet werden. (Torsten Gahler, AfD: Ja, im Ausland!) Eines ist dabei für uns jedoch klar: Menschen mit und ohne deutschen Pass dürfen vom Gesetz nicht ungleich behandelt werden. Für gleiche Straftaten muss es die gleiche Strafe geben. Die Forderung, Menschen ohne deutschen Pass doppelt zu bestrafen, indem man ihnen das Aufenthaltsrecht entzieht, lehnen wir deswegen ab. Das gilt erst recht für die rassistische Hetze der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)

Das war Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier schon Begeisterungsrufe vonseiten der AfD wahrgenommen. Mal sehen, ob ich dem gerecht werden kann. (Torsten Gahler, AfD: Hoffentlich nicht!) Die AfD möchte heute mit uns darüber debattieren, wo denn der Aufschrei bleibt. Sie warten also auf den Aufschrei. Ich habe den Aufschrei eigentlich schon seit Beginn des Jahres gehört, und zwar in Form der vielen Demonstrationen von Menschen, die gegen Rechtspopulismus, gegen Rechtsradikalismus und für die offene Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. (André Barth, AfD: Verleitet durch Fake News!) Der Aufschrei von uns allen gegen Ihre rechte und populistische Politik, das ist der Aufschrei, auf den wir nicht warten müssen, sondern den wir schon haben, (Carsten Hütter, AfD: Dafür habt ihr auch viel Geld in die Hand genommen! – Weitere Zurufe von der AfD) wir, die vielen Menschen in Sachsen, die einfach keine Lust mehr auf Ihre rassistische Propaganda haben, die Sie verbreiten. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Dass Sie nur von der Seite hineinrufen und dass Sie das auch nicht weiter interessiert, wundert mich nicht, das wundert wahrscheinlich niemanden hier; denn das ist ja das, was Sie wollen. Sie möchten es noch ein bisschen anfeuern, noch ein paar schöne Videos drehen und es dann zum Wohle der Gesellschaft und zum Unwohle aller Menschen, die Sie niedermachen, hinstellen. Heute sind zum Beispiel wieder die Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dran. Dabei kommt es Ihnen ganz gelegen, dass wir kürzlich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in den Medien hatten, wobei für Sie ganz praktische Zahlen herauskamen. Dazu hat kürzlich der Chemnitzer Kriminologe Frank Asbrock ganz deutlich in einem Interview mit der „Freien Presse“ gesagt: „Emotionen funktionierten besser als Argumente.“ Das merkt man leider auch bei diesem Thema. Genau deshalb, weil wir hier nicht mit Emotionen Populismus betreiben wollen, sondern weil wir im Sächsischen Landtag sind und sachlich diskutieren wollen, ist es wichtig, dass wir die Sache auf den Boden zurückholen. Was ist denn die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik? Kollege Wähner hat es schon angesprochen: Es ist eine Statistik, die überwiegend eine Eingangsstatistik ist. Das heißt, es wird gezählt, welche Fälle bei der Polizei aufgenommen wurden, wo ermittelt wurde, wen die Polizei als Tatverdächtigen beschrieben hat. Die Statistik sagt nichts darüber aus, wie die Ermittlungen verlaufen sind. Sie sagt auch nichts darüber aus, welche Verfahren eingestellt wurden oder welche zur Anklage gebracht wurden bzw. wie sie ausgegangen sind. Sie sagt nichts darüber aus, welche Gründe für die Tat vorlagen. Wir wissen einfach nur, wie viele Fälle bei der Polizei eingegangen sind, wie viele behandelt wurden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Durch die öffentliche Wahrnehmung und die Interpretation in den Medien wurde das Merkmal „deutsche Staatsangehörigkeit“ und „nicht deutsche Staatsangehörigkeit“ ins Zentrum gestellt. Genauso gut könnten wir uns eine andere Statistik anschauen, die Statistik von Vergehen im Straßenverkehr. Nehmen wir uns einmal ein anderes Merkmal, das Merkmal „Geschlecht“, dann stellen wir plötzlich fest – o, mein Gott! –, mehr als 86 % der Alkoholsünder auf deutschen Straßen sind Männer. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? Ernsthaft?) – Ja. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Wenn ich Ihre Lesart nehme, liebe AfD: (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Entziehen wir allen den Führerschein!) – Genau. Männer sind eine ernste Gefahr auf deutschen Straßen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, vor allen Dingen für Frauen! – Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN) Es wird noch schlimmer: Nach der Statistik scheinen Männer auch keinerlei Verkehrsregeln zu kennen; denn sie führen die Statistik bei Rotlichtverstößen an. Sie wissen nicht, wie ein Kraftfahrzeug beladen werden darf. Abstandsregelungen sind ihnen ebenfalls unbekannt. Liebe Damen, eigentlich müssten wir nach dieser Lesart fordern: Männer von deutschen Straßen! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Wir brauchen mehr Sicherheit im Verkehr! (Beifall und Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Henning Homann, SPD: Moment! – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Sie lachen jetzt. Sie schütteln den Kopf. Es wirkt vielleicht arg überspitzt. Es wirkt für Sie diskriminierend. Stellen Sie sich einmal vor, ich hätte jetzt statt „Männer“ „Migranten“ gesagt; dann hätte vielleicht der eine oder andere von Ihnen genickt. Genau das ist das Problem. Das ist die Gefahr, wenn wir blanke Zahlen nehmen und davon politische Entscheidungen und politische Forderungen ableiten wollen. Es ist populistisch und es ist unehrlich. Wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung kann man nicht mit blanken Zahlen machen. Wir brauchen fundierte wissenschaftliche Ergebnisse dafür und fundierte wissenschaftliche Untersuchungen. Genau dafür haben wir uns als GRÜNE immer starkgemacht. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel für den Periodischen Sicherheitsbericht starkgemacht, den wir seit dem Jahr 2023 haben, in dem wir mehr zusammenführen, in dem wir polizeiliche und justizielle Statistiken zusammenführen, in den wir Aussagen der Zivilgesellschaft und Dunkelfeldstudien einbeziehen, für den wir uns alles gemeinsam anschauen. Das ist es, was wir brauchen, um eine evidenzbasierte Kriminalpolitik in Sachsen umzusetzen. Aber wir brauchen noch viel mehr. Dabei spricht vor allem die Sozialpolitikerin aus mir. Es ist völlig unwichtig, ob ein Mann, eine Frau, ein Deutscher oder ein Nichtdeutscher eine Straftat begangen hat, wenn unser Ziel ist, Straftaten zu verhindern. Es ist wichtig zu schauen – –

Die Redezeit ist leider abgelaufen, Frau Kollegin. (André Barth, AfD: Schade! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ich bin mir sicher, die Kollegen werden das fortsetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Das war Frau Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion – – (Albrecht Pallas, SPD: Herr Präsident, ich verzichte in der ersten Runde!) – Sie verzichten in der ersten Runde, Kollege Pallas. (André Barth, AfD: Sie brauchen Redezeit für Ihre Hetzkampagne!) Jetzt können wir die zweite Rederunde eröffnen, so denn gewünscht. – Die zweite Runde wird gewünscht. Das Wort ergreift Kollege Wippel für die einbringende AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Čagalj Sejdi, Sie haben es wenigstens unterhaltsam gestaltet. Insofern wunderbar. In dieser Runde reden wir einmal über Zahlen, Daten und Fakten und über die Frage: Haben Sie es denn wirklich im Griff? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sie offensichtlich nicht!) Also, das Gesamtbild sagt, wir haben einen Anstieg um 10 % bei nicht deutschen Tatverdächtigen. In der Gesamtschau auf alle Straftaten, die in der PKS in Sachsen registriert worden sind, machen die nicht deutschen Tatverdächtigen damit einen Anteil von 45 % aus. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass ein Großteil dieser Straftaten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Delikten steht, also mit der illegalen Einreise. (Albrecht Pallas, SPD: Ein Viertel!) Jetzt schauen wir einmal auf die allgemeine Kriminalität. Diesbezüglich haben wir insgesamt vom Vorjahr zu diesem Jahr einen Anstieg um 5 %, also 714 Delikte pro Tag mehr. Davon wurden 8 852 Taten durch sogenannte Zuwanderer begangen, ein Anstieg seit dem Vorjahr um 1 700 Straftaten. Das ist schon relevant. Nun werde ich kurz über den Begriff „Zuwanderer“ sprechen, der mir nämlich überhaupt nicht gefällt. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Es geht nicht darum, was Ihnen gefällt! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben einen Ausländeranteil in Sachsen von 8 %, bei Zuwanderern sind es 3 %. Woher kommt der Unterschied? Der Normalsterbliche denkt, ein Zuwanderer ist jeder, der hierher wandert, ein Pole, ein Tscheche, jeder, der legal einreist. Nein, es ist nicht so, man begrenzt es ausschließlich auf den Begriff „Asyl“, versucht es also in den Köpfen zu vermischen und bringt Leute auf Gedanken, wohin es eigentlich gar nicht gehört. So. Von diesen 2,9 % Zuwanderern sind 50 % Ukrainer, die in Sachsen sind. Man höre und staune, sie fallen mit Straftaten fast überhaupt nicht auf, wenn man es auf die Gesamtzahl bezieht. Woran macht sich die Sicherheit der Menschen fest? Natürlich an der Gewalt im öffentlichen Raum. Das ist doch das, was das Leben beeinträchtigt. Hierbei haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen erheblichen Anstieg, und zwar um 15 % bei Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung: 2 386 Tote durch nicht deutsche Tatverdächtige. Der Anteil Nichtdeutscher liegt bei 36 %. Wir denken dran: bei 9 % der Gesamtbevölkerung. Dann haben wir einen Anstieg um 27 % bei Raubdelikten: 669 Tatverdächtige und damit 44,7 % Nichtdeutsche. Bei Mord und Totschlag beträgt der nichtdeutsche Anteil 47 %, im Vorjahr waren es noch 33 %. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren es 823 nichtdeutsche Tatverdächtige; das ist immerhin ein Anteil von 20 %. Sehr schlimm für die Opfer „besonders schwere sexuelle Übergriffe“ ist die Quote tatverdächtiger Nichtdeutscher in Höhe von 100 %. Glücklicherweise waren es nur fünf Fälle, aber schlimm genug für die Opfer, dass diese Taten überhaupt stattgefunden haben und die Täter hier waren. Nun zu der Aussage, dass die PKS keine Aussage über die Opfer treffen würde. Wir zählen auch Opferdelikte, denn nicht jede Straftat ist ein Opferdelikt. Ich kann aber in der Kürze der Zeit nicht erklären, woran das liegt. Wir haben 53 533 Opferdelikte, die begangen worden sind. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 7 000 Delikte. Das sind 15 % mehr als im Vorjahr. Die Gruppe der Zuwanderer, also diese 2,9 % der Gesamtbevölkerung, ist für 5 600 Opfer verantwortlich. Von diesen Opfern waren laut PKS, Herr Wähner, 55 % Deutsche. Aber auch die Gruppe der Zuwanderer wurde natürlich Opfer, nämlich ungefähr 3 000 Mal. Damit ist der Beweis erbracht, dass der Debattentitel stimmt. Deutsche werden mehrheitlich Opfer von kriminellen Zuwanderern. Genau so ist es. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht wegreden können. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum letzten Punkt in dieser Rederunde: Messerangriffe; auch ein wichtiges Thema. Ein Angriff mit dem Messer gilt dann als Messerangriff, wenn mit dem Messer gedroht oder dieses tatsächlich eingesetzt wurde. Insgesamt 1 376 Mal hat das in Sachsen im vergangenen Jahr stattgefunden; zumindest ist es polizeilich zur Anzeige gebracht worden. Auch das ist ein Anstieg um ein Fünftel. Das sind in Sachsen vier Fälle pro Tag. Ein Schwerpunkt bei dieser Messerkriminalität liegt in den Großstädten; nach der Kriminalitätsbelastung jetzt gereiht: Chemnitz, Dresden, Leipzig. In der Häufigkeitsziffer der Straftaten je 100 000 Einwohner liegt Chemnitz vorn. Von 100 000 Einwohnern werden jährlich 60 Menschen Opfer von Messerangriffen. Die Folgen sind: 569 Leichtverletzte, 77 Schwerverletzte und 14 Tote. Und wer sind die Täter? 50 % der Täter haben keinen deutschen Pass, und davon wiederum kommen 50 % der Täter aus Syrien, aus Afghanistan, aus Libyen, aus Tunesien und aus dem Irak. Sie sind Zuwanderer, sie kamen hierher durch Flucht und suchten Asyl, und sie werden hier zu Tätern. Diese Menschen haben in diesem Land nichts verloren. Sie können ihre Messerangriffe zu Hause begehen. (Starker Beifall bei der AfD)

Die zweite Runde ist eröffnet. Das Wort hatte Herr Kollege Wippel, und jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Wähner.

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde wurde von Herrn Wippel schon mehrfach erwähnt, dass das Prinzip der CDU bei der Asylpolitik Humanität und Ordnung ist. Darüber bin ich sehr dankbar. Das ist der Ausfluss unseres christlichen Menschenbildes, das wir haben. Zum Thema Ordnung gehört für uns dazu, dass wir kontrollieren, wer dieses Land betritt (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) und den Zuzug ein Stück weit regulieren. Ebenso gehört dazu, dass man anerkennt, dass es in diesem Land eine faktische Obergrenze gibt. Das ist die Anzahl an Flüchtlingen, die von unseren Städten und Gemeinden aufgenommen werden können und für die eine Integration sicher gewährleistet werden kann. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Deshalb haben wir schon oft klar formuliert, dass wir zügige Asylverfahren brauchen, um schnell Klarheit zu bekommen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer unser Land – das ist auch ein Rechtsstaatlichkeitsgebot – wieder verlassen muss.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Wähner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, es gibt eine faktische Obergrenze im Rahmen der Aufnahmekapazität und der Integrationsfähigkeit des Landes. So habe ich es verstanden. Sehen Sie es aber genauso wie ich, dass diese faktische Obergrenze eine derart atmende Obergrenze ist, weil, egal, wer kommt, unterzubringen ist, und dass die Kapazitäten, egal, ob integrationsfähig oder nicht, in den Gemeinden jedes Mal erhöht werden müssen, und zwar so lange, bis keiner mehr über die Grenze kommt, weil im Zweifel dann schon alle hier sind?

Ich denke, Ihre faktische Obergrenze liegt wahrscheinlich nahe bei null. Am Ende wird es jedoch eine Zahl sein, die man irgendwie noch stemmen kann. Es wird keine konkrete Zahl sein. Es gibt auch Parteien in diesem Parlament, die das anders als die CDU sehen. Aber wir erkennen an, dass es eine faktische Belastungsobergrenze gibt. Das war schon oft genug Thema in diesem Parlament oder in der öffentlichen Diskussion. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich würde mit meinem Vortrag fortfahren. Ich hatte gesagt, dass zügige Asylverfahren eine Voraussetzung dafür sind, Klarheit zu schaffen. Besonders die Aufgabe der Integration ist eine ganz wesentliche Aufgabe in Bezug auf die Straffälligkeit. Wenn man den Menschen eine Perspektive mit Arbeit bietet, dann ist auch die Gefahr geringer, dass es zu Straftaten kommt. Das ist erwiesen. (Beifall der Abg. Petra Čagalj Sejdi und Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE, sowie Albrecht Pallas, SPD) Besonders bei straffälligen ausländischen Straftätern – das war in meiner Partei, der CDU, immer klare Position – sollte zügig und schnell eine Rückführung erfolgen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Haha!) In der Gesamtposition unterscheiden wir uns aber ganz deutlich von der AfD-Fraktion. Sie pauschalisieren, dass alle Ausländer Straftäter sind. (Widerspruch bei der AfD –

So ein Quatsch! – Zuruf von der AfD: Ihr Beitrag ist so schwach!) Das besagt weder die PKS noch die Realität. Wenn man Ihre heutigen Ausführungen in der Debatte einmal mit den anderen von Ihnen gebrachten Beiträgen in Zusammenhang bringt, dann kann man schwer zu einem anderen Ergebnis kommen. Das alles passt sehr schön in Ihre Argumentationskette. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) An der Stelle sei erwähnt: Die PKS besagt nicht, dass Sachsen unsicher ist, sondern sie besagt, (Sebastian Wippel, AfD: Aber es wird unsicher!) dass Sachsen nach wie vor ein sicheres Bundesland ist. Das muss an der Stelle auch einmal sagen werden; denn sonst würde ein völlig falsches Bild von unserem Bundesland nach außen getragen. Wenn man die Fakten analysiert, dann erkennt man, dass wir als CDU in den letzten Jahren mit unserem Vorhaben, die Polizei personell zu stärken, sie bezüglich ihrer Ausstattung zu unterstützen und auch zukünftig in den Kompetenzen weiter zu stärken, richtig vorgegangen sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Auf den sorbischen Dörfern vielleicht, aber nicht in Dresden auf der Prager Straße!) Das ist der Weg, den wir weitergehen müssen, um die Gesamtkriminalitätsbelastung, die nach wie vor vorhanden ist, ein Stück weit besser in den Griff zu bekommen. Ganz wichtig ist es – auch im Interesse unserer sächsischen Wirtschaft –, dass wir ein offenes Bundesland bleiben, das die Menschen willkommen heißt, die in diesem Land ihre Zukunft suchen; denn diese Menschen brauchen wir in der Zukunft. Alles andere wäre zu kurz gedacht und mehr als schädlich für die Entwicklung unseres Freistaates. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Wähner von der CDU-Fraktion. Gibt es Redebedarf bei der Fraktion DIE LINKE? – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Dann ist die SPD am Zug. Herr Kollege Pallas, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder erleben wir eine mediale Explosion nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Warum wohl?) Immer wieder scheinen viele Akteure – leider auch Teile der Bevölkerung – einen Satz auf der Webseite des BKA, den wohl wichtigsten Satz der Statistik überhaupt, zu ignorieren. Ich zitiere: „Bitte informieren Sie sich, damit Sie die Daten richtig interpretieren.“ (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Denn die PKS ist aus mehreren Gründen eine problematische, unvollständige und ungenaue Datengrundlage. Mit der Frage, warum das so ist, werden ganze Vorlesungen gefüllt; die Zeit haben wir nicht. Nur so viel: Die PKS registriert die bekannt gewordene Kriminalität, das sogenannte Hellfeld. Es ist eine reine Arbeitsanfallstatistik der Polizei. Sie bildet eben nicht das Bild der Kriminalität ab. Was die Polizei mangels Anzeigen, mangels Ermittlungen oder Zuständigkeiten, wie bei Finanzdelikten, nicht weiß, landet nicht in der Statistik. Die PKS ist an weiteren Stellen systematisch verzerrt. Damit bin ich beim Kern der Lügen der AfD, die heute wieder verbreitet wurden. (Zurufe des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Vorweg: Jede Straftat ist eine zu viel, egal, wer sie begangen hat und was konkret geschehen ist. Ja, ausländische Tatverdächtige sind in der PKS durch statistische Verzerrungen überrepräsentiert. (Gelächter bei der AfD) Sie sind aber nicht krimineller als andere Bevölkerungsgruppen. Das liegt zum einen daran, dass in der Gesamtzahl der Straftaten auch solche enthalten sind, die nur von Nichtdeutschen begangen worden sind. Der Anteil solcher ausländerrechtlicher Verstöße in dieser Gruppe betrug in Sachsen immerhin 12 %; das können wir schon mal abziehen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja!) Diese Taten haben auch keine Opfer. Schon deshalb ist die Verknüpfung zwischen Tatverdächtigen und Opfern, die die AfD versucht aufzumachen, völliger Unsinn. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Der Redebeitrag passt gar nicht zu dem, was ich gesagt habe! Das, was Sie behaupten, habe ich gar nicht gesagt!) Zum anderen wird gern übersehen, dass die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen aus verschiedenen Gründen deutlich höher ist als die der nicht deutschen Wohnbevölkerung. Herr Wippel, Sie sollten mal zuhören. Bei den im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer(innen)n sind EU-Bürger(innen) gar nicht erfasst, sie machen aber immerhin ein Viertel der Ausländer(innen) im Freistaat Sachsen aus. Die Anzahl von Menschen, zu denen die begangenen Straftaten ins Verhältnis gesetzt werden, ist also höher, und damit sinkt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen in Wirklichkeit. (Sebastian Wippel, AfD: Ja! Super!) Außerdem werden viele Taten von Tatverdächtigen erfasst, die gar nicht in Sachsen oder Deutschland leben: reisende Tatverdächtige, Touristen, EU-Pendler(innen) oder Staatenlose. Deshalb wird der Anteil Nichtdeutscher an den Tatverdächtigen immer größer sein als der Anteil an der Wohnbevölkerung, gerade in Sachsen mit einer Grenze zu zwei EU-Staaten. Schließlich gab es im letzten Jahr viel Zuwanderung von Nichtdeutschen. Die Gruppe ist größer geworden, ergo haben wir statistisch auch mehr Straftaten. Wenn die AfD also behauptet, Ausländer seien krimineller als Deutsche, ist das gelogen, es ist falsch. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Gelächter bei AfD) Was für Beipackzettel von Medikamenten gilt, gilt auch für die Polizeiliche Kriminalstatistik, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) weil es Risiken der Fehlinterpretation und Nebenwirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geben kann. Wenn man derart hetzerisch und populistisch mit polizeilichen Daten umgeht, sollte man sich vorher bei Menschen informieren, die Ahnung haben. Aber das wollen Sie von der AfD gar nicht. (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Der Öffentlichkeit wäre der Debattentitel, diese Hetze und Spalterei, erspart geblieben. Für die SPD ist die beste Kriminalpolitik immer noch eine gute Sozialpolitik. Darin müssen wir investieren: (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) in Prävention, in Integration, in wirtschaftliche, soziale wie politische Teilhabe. Lediglich Grenzkontrollen an den sächsischen Grenzen einzuführen, treibt die Zahl nur statistisch in die Höhe, ändert aber nichts an der Situation. Bei jeder Registrierung von Ausländern durch die Bundespolizei wird ein Ermittlungsverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz eingeleitet, was, sobald ein Asylantrag gestellt ist, mangels Tatverdacht eingestellt werden muss. Was wir wirklich brauchen, haben wir als SPD jüngst in einem Papier klar dargelegt: Wir stehen zur humanitären Verantwortung in Deutschland und Sachsen, und wir brauchen zugleich Zuwanderung für die sächsische Wirtschaft. Wir wollen schnelleren Zugang zur Sprachbildung und zum Arbeitsmarkt für Ausländer(innen). (Zuruf der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Wir brauchen Integrations- statt Abschiebebehörden. Dafür müssen alle Akteure auf Landes- und kommunaler Ebene miteinander am selben Ziel arbeiten: Sachsen lebenswert für alle Menschen zu machen, (Gudrun Petzold, AfD: Ja!) die hier demokratisch, friedlich und solidarisch zusammenleben wollen und diesen Freistaat weiter nach vorn bringen. Mit dieser Debatte beweist die AfD einmal mehr, dass sie selbst nicht Teil davon sein möchte. Als SPD treten wir der AfD und ihrer Hetze entgegen und stehen an der Seite aller, die diesen Freistaat gerade den Hintern retten: in der Pflege, in der Automobilindustrie und in vielen anderen Branchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine dritte Rederunde eröffnen, sofern die einbringende Fraktion das möchte. – Sie möchte. Somit erteile ich Ihnen, Herr Kollege Wippel, erneut das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das, was wir gerade gehört haben, waren die üblichen Ausreden, die wir seit 40 Jahren hören. (Sören Voigt, CDU: Seit 40 Jahren?) – Ja. In der Bundesrepublik Deutschland wird seit 40 Jahren dasselbe geredet: bessere Integration, dies, das, bla, blubb. Das ist genau dasselbe, und die Probleme sind heute da, wo sie sind. Das Problem ist nicht immer die erste Generation, sondern meistens ist das die zweite Generation. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Der Punkt, Herr Pallas, dass nicht verglichen wird, dass Sachsen eine Außengrenze hat, (Albrecht Pallas, SPD: Zwei!) ist richtig. Aber in dem Moment, in dem Täter aus bestimmten Ländern erfasst werden – aus Syrien, Marokko usw. usf. –, weiß ich, dass es keine Polen und Tschechen sind. Außerdem ist der Anteil der Außengrenzen von Sachsen schon etwas länger präsent. Das heißt, diese Statistik ist über Jahre hinweg vergleichbar. Es ist nicht so, dass plötzlich eine neue Grenze dazugekommen ist und neuerdings mehr Polen und Tschechen zu uns kommen, um Straftaten begehen zu können. Das ist Unsinn. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der in der Debatte schon angesprochen wurde: die Mehrfach- und Intensivstraftäter Asylbewerber, die sogenannten MITAs. Sie sind für einen Großteil der Straftaten der nicht deutschen Tatverdächtigen verantwortlich. Wir haben von diesen Personen aktuell 1 415 bei uns in Sachsen registriert; die Behörden haben diese Leute so eingeordnet. Diese Menschen tanzen den Behörden, der Polizei und dem Rechtsstaat auf der Nase herum, und sie schikanieren friedliche Leute. Wir haben seit 2018 einen Höchststand erreicht, was diese Personenanzahl angeht. Vor diesen Intensivstraftätern, Verbrechern – in Teilen –, sind keine 300 in Haft, nur 200 werden mit Haftbefehl gesucht. Ich frage mich: Was ist mit den restlichen 900? Wollen wir die nicht suchen? Wollen wir da keine Haftbefehle ausstellen? Oder wollen wir sie abschieben? Wir sollten sie vielleicht abschieben. Wie viele könnten denn im letzten Jahr abgeschoben worden sein? Nennen Sie mal eine Zahl. (Zuruf) – Ja, genau: 59. 59 sind abgeschoben worden. Es sind mehr Intensivstraftäter dazugekommen als wir abschieben konnten, und zwar nur bei den Nichtdeutschen. Das ist doch die Realität. Und woher kommen diese Intensivstraftäter? Seit Jahren sind es immer wieder dieselben Nationalitäten: Tunesien, Georgien, Libyen, Syrien, Afghanistan. Jetzt stellen wir fest, dass die Georgier eine spezielle Gruppe sind, die eher für Eigentumsdelikte bekannt sind. Das wurde im Plenum aber auch schon in Abrede gestellt. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Das heißt, diese Gewaltstraftäter aus den arabischen Ländern prägen das Bild und führen auch dazu, dass wir Statistiken haben, (Zurufe der Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE, und Kerstin Köditz, DIE LINKE) wonach die Mehrzahl der Leute in Deutschland mittlerweile sagt: Wir wollen keine Zuwanderung aus islamischen Staaten mehr haben. Das ist gefährlich. Das wird nicht gut ausgehen für Deutschland. (Beifall bei der AfD)

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Vielen Dank. Mich interessiert – das kann ich aus Ihrem Beitrag nicht ganz heraushören –, was Ihnen wichtiger ist: dass ein Straftäter für seine Straftat bestraft wird und dafür in Haft kommt oder dass ein Straftäter in ein anderes Land kommt und dort weitere Straftaten an Menschen begeht. (Gelächter bei und Zurufe von der AfD)

Frau Čagalj Sejdi, ich danke Ihnen für die Frage. Zunächst: Ich wünsche mir, dass Straftäter ihre Straftaten am besten nicht begangen hätten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Darin sind wir uns einig!) Das Zweite ist: Wenn sie eine Straftat begangen haben, dann müssen sie für diese Strafe selbstverständlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Beste wäre, wenn sie die Haftstrafen in Kooperation mit ihrem Heimatland in ihrem Heimatland absitzen könnten und nach der Haftentlassung zu Hause bleiben. (Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Die aus ihrem Land geflohen sind, sollen verfolgt werden? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Alternativ: Sofern es nicht geht – – Brüllen Sie doch nicht dazwischen. Meine Güte, ich verstehe mein eigenes Wort nicht. (Unruhe) Das Zweite ist: Wenn die Haftstrafen in Deutschland angetreten sind, dann kann man nach Absprache mit den Staatsanwaltschaften – sie prüfen das, weil sie für die Strafvollstreckung zuständig sind – dazu übergehen, dass zum Beispiel nach einer kürzeren Haftzeit die Haftzeit in Deutschland beendet wird und dann die Abschiebung erfolgt. (Zurufe von den LINKEN und der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Eine Abschiebung nach Afghanistan? Ja, für einen Mörder. Warum nicht? Warum sollen diese Leute bei uns in Deutschland die Sicherheit gefährden, weil sie angeblich gefährdet in ihrem Heimatland sind? (Beifall bei der AfD) Wir als deutsche Gesellschaft müssen abwarten und bewerten, wer uns hilft und wer uns schadet.

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Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Wippel. Herr Wippel, wenn es so ist, wie Sie gerade gesagt haben, dass Ihr größtes Anliegen darin besteht, dass eine Straftat überhaupt nicht erst begangen wird: (Sebastian Wippel, AfD: Ja!) Welchen Beitrag messen Sie einer sehr guten Integrationspolitik zu, die wir gestern mit dem Integrationsgesetz hier auf den Weg gebracht haben? (Zuruf von der AfD)

Herr Richter, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Die Integrationspolitik mit einem Integrationsgesetz wird uns nicht viel helfen. Ein Georgier, der zum Beispiel hierherkommt, um aus einer bestimmten Intention heraus Straftaten zu begehen – diese Leute sind nicht aus ganz Georgien, sondern nur aus einer bestimmten Region Georgiens, die mit Diebstahlsdelikten auffallen; das sind Berufskriminelle –, (Marco Böhme, DIE LINKE: Purer Rassismus, den Sie hier vortragen! – Zuruf von der AfD) braucht kein Integrationsgesetz. Daran werden Sie nichts ändern. Das andere ist, dass ich als Gesellschaft auch schauen muss, welche Einwanderung mir nutzt. (Beifall bei der AfD) Das ist eine Sache, bei der wir – dazu haben wir das Recht als deutsche Gesellschaft – formulieren können, wen wir hier haben und wen wir nicht hier haben wollen. Schauen wir auf die Statistiken: Wer fällt uns finanziell zur Last? Wer fällt uns mit Kriminalität – statistisch – überproportional zur Last? Man muss dann auch feststellen und sagen können: Nein, wir wollen Leute zum Beispiel aus den Maghreb-Staaten oder aus der Levante, mit Ausnahme von Israel, hier nicht haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was hat das mit der Frage zu tun? –

Sie hören nicht zu, Herr Wippel!) Mit Polen, mit Tschechen, mit Vietnamesen und anderen haben wir überhaupt kein Problem, wenn sie herkommen. Sie brauchen kein Integrationsgesetz und Leistungsträger schon gar nicht. Künstler, Wissenschaftler usw. fallen mit Straftaten nicht auf; (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von den LINKEN) sie brauchen Ihre Integrationsgesetze nicht. Sie werden auch nie ein Messer in die Hand nehmen und jemanden abstechen, außer vielleicht in Notwehr, weil das Messer grade neben ihnen liegt. Ist die Frage beantwortet? Ich denke. (Antje Feiks, DIE LINKE: Nein!) Wir waren bei den Mehrfach- und Intensivstraftätern; damit sind wir jetzt durch. Wir haben noch eine Gruppe, über die diskutiert worden ist, und zwar die tatverdächtigen Kinder. Es wundert mich, dass das in der Debatte noch gar nicht angesprochen worden ist. Streng genommen können Kinder gar nicht tatverdächtig sein, weil sie später nicht beschuldigt, nicht verurteilt werden können. Aber gut, die Ermittlungen haben es erst einmal ergeben. 6 809 tatverdächtige Kinder sind im vergangenen Jahr ermittelt worden. Das entspricht einem Gesamtanstieg um 1 564 tatverdächtige Kinder oder um 30 % im Verhältnis zum Vorjahr. Das muss uns zu denken geben. Der Anteil der Nichtdeutschen an diesem Anstieg beträgt 1 268. Der Anstieg der tatverdächtigen Kinder ist fast ausschließlich bei nicht deutschen Tatverdächtigen festzustellen. Aus dem Bereich Asyl entfielen darauf 968 Fälle. Dabei müssen wir auch einmal feststellen, dass unsere Kinder sehr häufig Opfer dieser anderen Kinder sind. Wir lassen unsere Kinder mit diesen Personen allein. Was passiert denn in der Schule, wenn Kinder schikaniert werden, wenn Kinder bedroht werden, wenn sie abgezogen werden? Dann gehen unsere Kinder nicht mehr gern in die Schule. Dann haben sie Angst. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Das gefährdet den Schulerfolg unserer nächsten Generation. (Beifall bei der AfD) Dabei reden wir nur über die Spitze des Eisbergs. Vieles wird nicht angezeigt. Da wird versucht, etwas pädagogisch zu lösen. Diese tatverdächtigen Kinder lernen Gewalt. Sie lernen auch, mit Gewalt Erfolg zu haben. Sie werden jugendliche Gewalttäter und werden auch in Zukunft Gewalt ausüben. Deshalb müssen wir genau hinschauen, was wir hier machen. Mein Schlussappell an dieser Stelle ist ganz klar: Ausländische Straftäter in Deutschland vergiften die Stimmung im Land.

Sie haben hier nichts verloren. Schieben Sie diese Personen ab, und zwar mit Hochdruck und nachhaltig! Sichern Sie anschließend die Grenzen, (Beifall bei der AfD) damit die Abgeschobenen nicht zurückkommen

und keine neuen hinzukommen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir sind in der dritten Rederunde. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Will die einbringende Fraktion eine vierte Rederunde eröffnen? – Das kann ich auch nicht feststellen. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schuster.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte angesichts der Debatte zwei Dinge vor die Klammer ziehen: Erstens. Was uns im Staatsministerium des Innern nicht leitet, ist die Herkunft von Opfern und die Herkunft von Tätern gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Opfer sind immer Opfer, egal woher sie kommen. Täter müssen bestraft werden. Zweitens. Mit Aufschreien, wie es der Titel der Debatte sagt, arbeiten wir im SMI prinzipiell nicht. Eine plumpe, menschenfeindliche Stimmungsmache hilft ohnehin keinem. Was hilft, ist eine konsequente Sicherheitsstrategie. Diese haben wir im Freistaat Sachsen. (Sebastian Wippel, AfD: Davon merkt man nichts!) Was hilft, sind gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Diese haben wir im Freistaat Sachsen. Was hilft, sind unsere engagierten Polizistinnen und Polizisten, bei denen ich mich bedanke. Ihre Arbeit ist es, die den Freistaat sicherer macht. Das, meine Damen und Herren, ist das, was das Innenministerium tagtäglich leitet. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das heißt natürlich nicht, dass man Probleme nicht als Probleme benennen sollte. Ein Problem – das hat die letzte Kriminalstatistik gezeigt – ist die wachsende Anzahl nicht deutscher Straftäter. Das ist ein deutschlandweites Phänomen. (Zuruf von der AfD: Warum nur?) Zwar hat das für uns in Sachsen nicht die gleiche Brisanz wie in anderen Teilen Deutschlands, (Sebastian Wippel, AfD: 30 % Anstieg ist schon heftig!) aber dass wir etwas tun müssen, wissen wir schon länger. Die LKA-Präsidentin hat mich bereits früh im vergangenen Jahr auf diese Entwicklung hingewiesen. Deshalb haben wir schon früh reagiert, aber nicht mit Polemik, sondern mit Strategien und mit Klarheit. Bleiben wir also bei den Fakten. (Zuruf von der AfD: Die da wären?) Sachsen ist in fast allen Kriminalitätszahlen besser als der Bundesdurchschnitt: in der Gesamtkriminalitätsentwicklung, bei der Aufklärungsquote und auch beim Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger. Wir sind in Sachsen im Zehnjahresvergleich im drittbesten Jahr der Gesamtkriminalitätsentwicklung. Nur die beiden Coronajahre waren besser. Das zeigt, dass wir zwar eine leicht steigende Kurve verzeichnen – wie das auch im deutschen Trend der Fall ist –, aber dass wir bei weitem keinen Grund für Panikmache haben. 2023 ist die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen um etwa 6 % gestiegen. Der Anteil Nichtdeutscher stieg von 23 auf 26 %, der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer von 8 auf 10 %. Vor diesem Hintergrund fällt beim Blick in die polizeilichen Auskunftssysteme besonders auf – das ist schon zweimal gesagt worden – reduziert aber unser Problem, weil man es genau benennen kann: Gut 1 % der Zuwanderer war bei uns im vergangenen Jahr für fast die Hälfte der durch Zuwanderer begangenen Straftaten verantwortlich. Wenn man ein Problem so einkreisen kann, dann kann man es auch behandeln. Also, bitte keine Panik! Das ist die Faktenlage. Was tun wir dagegen? Erstens. Wir haben lange dafür gekämpft, Grenzkontrollen zu bekommen. Diese zeigen Wirkung, und so soll es auch bleiben. Allein die Zurückweisungsquote zeigt, dass es wichtig ist, genau jetzt zu wissen, wer zu uns kommt und ob er das überhaupt darf. Zweitens. Natürlich setzen wir weiter auf intensive Strafverfolgung, vernünftige Polizeipräsenz und vor allem hohen Fahndungsdruck. Das gilt für die Prager Straße, für Chemnitz, für Leipzig. Überall, wo die Phänomene entstehen, spielen wir, spielt die Polizei sofort – in der Fußballsprache – Pressing. Deshalb kann ich sagen: Im Prinzip bauen wir gerade eine neue Fahndungspolizei in Sachsen auf. Ich glaube, das wird ein Erfolgsmodell, genauso wie es die Bürgerpolizisten schon sind, die wir in der Fläche ausbauen wollen. Drittens. An konsequenter Abschiebung führt kein Weg vorbei. Unsere Leitlinie in der Migrationspolitik heißt Humanität und Ordnung, Herr Wippel, und darauf sind wir stolz. Ich bin mir nicht zu fein zu sagen, wer das zum ersten Mal so genannt hat: Das war Horst Seehofer. Ich finde, dass diese Strategie bis heute die absolut richtige ist. Über den humanitären Bereich, Herr Mackenroth, sprechen wir intensiv heute Nachmittag. Ordnung heißt, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, den Freistaat verlassen müssen. Auch hierfür tun wir einiges. Die sächsische Polizei investiert beispielsweise ganz aktuell noch einmal mehr Personal in das Thema Abschiebungen, um bei der Landesdirektion unsere Sondereinheit für Mehrfach- und Intensivstraftäter weiter zu stärken. Das ist genau die Einheit, die sich um das eine Prozent kümmert. Unsere Bemühungen zeigen Wirkung. 2023 konnten die sächsischen Ausländerbehörden insgesamt 845 Personen zurückführen. Mit den freiwilligen Ausreisen waren es 1 500. Das ist eine Steigerung um 48 % im Vergleich zum Vorjahr. Darunter befanden sich 272 Straftäter. Der Trend im ersten Quartal 2024 ist genau der gleiche. Wir sind etwa 43 % stärker bei den Abschiebungen als im schon starken Jahr 2023. (Gelächter bei der AfD) Diesen Weg werden wir fortsetzen. Auch zukünftig wird die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, die straffällig geworden sind, absolute Priorität haben. Die Straffälligen haben absolute Priorität. Allerdings – dieses Signal möchte ich an den Bund richten – muss das bei Straftätern einer bestimmten Kategorie auch für Syrien und Afghanistan gelten. Zur Wahrheit gehört, dass wir an dieser Stelle immer noch keine Unterstützung des Bundes haben. Ich hoffe, es gibt Bewegung. Viertens. Diesbezüglich denke ich an die Aussagen der Bundesinnenministerin am vergangenen Wochenende angesichts der Demonstrationen in Berlin. Da war sie sehr markig im Hinblick darauf, wer das Land verlassen muss. Wir warten auf die Maßnahmen, Frau Faeser. Der Bund muss bei der Abschiebung direkt Verantwortung übernehmen, indem er Bundesausreisezentren an den großen Verkehrsflughäfen schafft und betreibt. (Sebastian Wippel, AfD: Oder in Dresden!) Ich biete auch Leipzig und Dresden an. Wir warten darauf. Die Länder sind in der Lage, Straftäter dorthin direkt zuzuführen. Nur der Bund – das weiß ich aus meiner politischen Vergangenheit – hat die diplomatischen Möglichkeiten, in jedem Einzelfall auf Länder einzuwirken, damit sie ihre Landsleute zurücknehmen, auch wenn es Straftäter sind. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Fünftens. Humanität und Ordnung geht nur mit Maß und Mitte, meine Damen und Herren. Wir können nicht fortwährend allein ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen. Wir werden die Sollbruchstelle wahrscheinlich in diesem Jahr erreichen. Ich erinnere mich immer an diese Seniorenheim-Politik von vor 20 Jahren. Man sagte, die Rentner seien satt und sauber in diesen Heimen – davon sind wir lange weg. Ich habe die Befürchtung, dass die Überforderung in der Integration dazu führt, dass wir die Flüchtlinge heute genauso behandeln wie unsere Senioren vor 20 Jahren: Hauptsache satt und sauber; denn die Landkreise und Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die in einem Integrationsgesetz formulierten Ziele überhaupt noch umsetzen sollen. Es geht um Unterbringung und um Essen, mehr schaffen sie meistens nicht. (Carsten Hütter, AfD: Was ist das für ein …!) Das ist ein letztes Warnsignal. Deswegen bleibe ich dabei: Wir brauchen eine Obergrenze; diese muss deutlich unter 100 000 in den nächsten drei Jahren liegen. (Unruhe bei der AfD) Ich sage auch: Das völlig invalide Dublin-System können wir nicht weiter ernst nehmen. (Thomas Thumm, AfD: Das sagt die AfD seit 2015!) Unsere Nachbarn tun es auch nicht. Deswegen würden wir diese Zahl erreichen, indem wir an der Grenze verstärkt nach der Drittstaatenregelung zurückweisen. Das ist der Weg, wie ich zur Obergrenze komme. Das ist hart, aber dann lernen unsere Nachbarn, dass wir das auch können: Dublin nicht ernst nehmen. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster. Sie hatten doch bis vor Kurzem in der CDU-Fraktion des Bundestags, der Sie angehört haben, alle Möglichkeiten, gerade die Punkte, die Sie heute –

– kritisieren, anzusprechen und mit Regierungsmehrheit durchzusetzen. Warum haben Sie das damals nicht getan? Warum treten Sie jetzt ganz anders auf? – Danke. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter, ich denke, das habe ich Ihnen bereits zwei, drei Mal in den Debatten erklärt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie können es kurzhalten!) Es reicht, wenn Sie Armin Schuster googeln und in die Jahre 2015, 2016 zurückgehen. Dann werden Sie unendlich viele Belege dafür finden, dass ich einer derjenigen war, die diese Forderung damals erhoben haben. Ich gebe gern zu: Ich bin damals in meiner eigenen Fraktion quer im Stall gestanden, aber ich habe es als – man wird in der Politik ja selten gelobt, das muss man selbst tun – (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD, und vereinzelt bei der AfD –

Der war gut!) einen Erfolg empfunden, dass sowohl Annegret KrampKarrenbauer als unsere Parteivorsitzende als auch alle Nachfolger bis einschließlich Friedrich Merz diese Kurskorrektur längst vollzogen haben. Die CDU sagt vollkommen klar: 2015 und 2016 werden sich so nicht wiederholen. (Roberto Kuhnert, AfD: Das wiederholt sich permanent! Das läuft täglich!) Deswegen glaube ich, dass ich am langen Ende mit meinen Aussagen vielleicht doch dazu beigetragen habe, dass die Union wieder auf dem richtigen Kurs ist. Ich empfehle, zu googeln. (Beifall bei der CDU) Humanität und Ordnung, meine Damen und Herren: Wir geben tagtäglich unser Bestes in der Landeserstaufnahme, besonders in der Landesdirektion. Wir geben tagtäglich unser Bestes in den Landkreisen und Kommunen. Viele Ehrenamtler, die Mitarbeiter in den Behörden und die Unternehmer geben täglich ihr Bestes bei der Integration. Unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden geben tagtäglich ihr Bestes, um konsequent für Ordnung und Sicherheit sowie für Rückführungen zu sorgen. Wir geben weiterhin politisch unser Bestes, um die Bundesregierung zur dringend notwendigen Kurskorrektur in der Migration zu bewegen. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Bezahlkarte und Grenzkontrollen zeigen, dass so etwas auch aus einem Land heraus möglich ist. Das waren kräftige Forderungen aus Sachsen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: AfD-Forderungen waren das!) Daher bleiben Humanität und Ordnung unverrückbar unsere Strategie im Freistaat Sachsen.

Eine weitere Frage. Bitte, Herr Kollege Richter.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich nutze die Gelegenheit, um Sie auf die Frage aufmerksam zu machen, die mich aktuell am dringlichsten und fast bedrückendsten beschäftigt. Es gibt gute – nicht gute, aber viele – Informationen darüber, dass – –

Meine Frage ist: Wissen Sie, dass Litauen, ein Staat der EU, aktuell Dissidenten nach Russland und nach Belarus abschiebt? Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir beide waren einmal bei einer Preisverleihung in Radebeul. Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Karatch ist aktuell – – (Zurufe: Zur Frage! –

Setz dich hin! – Weitere Zurufe)

Sie muss aktuell zur Ausreise nach Belarus – –

Wissen Sie das? Wie verhalten Sie sich?

Wenn ich Sie phonetisch richtig verstanden habe – ich hatte Schwierigkeiten –, dann sprachen Sie von Rückführungen aus Litauen nach Belarus? (Zuruf des Abg. Frank Richter, SPD) – Das weiß ich nicht, darüber kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Tschüss! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Staatsministerin Barbara Klepsch: Tschüss!)

Herr Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Die erste Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. (Sebastian Wippel, AfD: Herr Präsident!) – Noch nicht ganz. Es ist eine Kurzintervention gewünscht; bitte.

Herr Präsident, ich begehre eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Herrn Staatsminister Schuster. Zunächst muss ich feststellen: Es ist Wahlkampfzeit. Sie haben fließend das übernommen, was wir seit Jahren fordern. In der Vergangenheit haben Sie es immer wieder abgelehnt, wenn wir das gefordert haben. Nun kommen Sie um die Ecke und tun so, als wäre das schon immer Ihre Forderung gewesen – angefangen bei den Ausreiseflughäfen, bei denen wir bereits gesagt haben: Klar, das könnte man auch von Dresden aus machen, das wäre konsequent, von hier aus unseren Flughafen und den Ausreisegewahrsam zur Verfügung zu stellen. Ich finde es gut, dass Sie das übernommen haben. Sie reden von den erfolgreichen Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze. Sie sprachen viel zu lang davon: Nein, das beschließen wir jetzt noch nicht und das werde ich noch nicht fordern, diese Grenzkontrolle ist die Ultima Ratio. An der Lage hat sich jedoch nichts geändert: Sie kam wirklich viel zu spät. Der Erfolg der Grenzkontrollen, was die Bekämpfung der illegalen Einreise angeht, gibt uns recht und zeigt, dass Sie das Richtige übernommen haben, auch mit Ihren Forderungen an den Bund. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich gebe zu bedenken, dass es nicht nur die Arbeit der deutschen Bundespolizei ist, die an den Grenzübergängen steht, sondern dass auch die Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei sowie der Slowakei und Ungarn usw. usf. wichtige Einflussfaktoren waren. Diese sind weggefallen und seitdem schwillt der Migrantenstrom nach Deutschland wieder an. Diese Leute kommen bei uns an und es werden wieder mehr. Wir weisen sie heute zurück, dann gehen sie zum nächsten Grenzübergang. Dort ist noch eine ganze Menge zu tun; denn sonst sind sie am nächsten Tag wieder drin. Sie haben über die Obergrenze gesprochen. „Obergrenze“ klingt immer schön. Doch entweder handeln Sie nach Recht und Gesetz und behandeln jeden gleich, das heißt, an der Grenze wird zurückgewiesen und zurückgeschoben. Wer aus Polen kommt, der ist in einem sicheren Land, der muss nicht nach Deutschland einreisen. Ansonsten haben Sie keinen Grund: Den 99 999. lassen Sie rein, vielleicht noch den 100 000., aber den 100 001. schicken Sie weg. Ich glaube, dass ist rechtsstaatlich nicht machbar.

Die Zeit der Kurzintervention ist abgelaufen. Fortsetzung Das Ergebnis der Wahl liegt vor. Meine Damen und Herren! Abgegeben wurden in dieser geheimen Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes 112 Stimmscheine. Kein Stimmschein war ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Frau Dr. Antje Claudia Dietsch: 80 Jastimmen, 25 Neinstimmen, 7 Enthaltungen. Herr Till Oliver Rothfuß: 81 Jastimmen, 26 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Herr Klaus Schurig: 79 Jastimmen, 29 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Frau Prof. Dr. Anne LauberRönsberg: 79 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Antje Claudia Dietsch als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt. Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an? Dr. Antje Claudia Dietsch: Ja, ich nehme die Wahl an. (Beifall des ganzen Hauses)

Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich. Damit ist die Wahl angenommen und ich frage als Nächstes Herrn Till Oliver Rothfuß. Er ist als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt, nehmen Sie die Wahl an? Till Oliver Rothfuß: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Beifall des ganzen Hauses)

Damit ist Herr Klaus Schurig als nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag nicht gewählt und Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag ebenfalls nicht gewählt. Die Vereidigung findet, darauf weise ich noch einmal hin, am Ende des Tagesordnungspunktes statt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Letzter Satz, Herr Präsident. Das heißt, Sie müssen permanent Grenzkontrollen durchführen, permanent zurückweisen und die Grenzen wirklich sichern. Dieses Obergrenzen-Gerede ist Sand in den Augen der Leute. Es wird nicht funktionieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Das war die Kurzintervention. Auf eine Reaktion wird verzichtet. Nun sehe ich keinen Redebedarf mehr. Die erste Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 Meine Damen und Herren, aufgrund der nicht erfolgreichen Wahl von Herrn Klaus Schurig sowie Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Herr Thuge kann somit erst in einem weiteren Wahlgang antreten. Meine Damen und Herren, auch diese Wahl ist gemäß § 3 Abs. 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes in Verbindung mit § 67 der Geschäftsordnung ohne Aussprache in geheimer Wahl durchzuführen. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags, das sind 80 oder mehr Stimmen, erhält. Ich verweise auf das soeben durchgeführte Wahlprozedere und berufe zur Durchführung der Wahl wieder folgende Abgeordnete in die Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Frau Sabine Friedel, SPD. Ich bitte in bewährter Weise Herrn Kollegen Hippold, den Wahlaufruf jetzt vorzunehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nun im zweiten Wahlgang die Namen aufrufen und im Sinne des Sitzungsablaufes versuchen, die Zeit zwischen den Blöcken etwas zu verkürzen. Ich bitte jeden Kollegen, möglichst zügig zur Wahl zu schreiten. Ich beginne mit dem Namensaufruf. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Befindet sich ein Abgeordneter im Raum, dessen Name ich nicht aufgerufen habe?

Gibt es noch jemanden – ich frage erneut in den Saal –, der noch nicht gewählt hat? Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Dieser Tagesordnungspunkt wird unterbrochen und wir warten auf das Ergebnis. Ich bitte Sie, im Saal zu bleiben. (Unterbrechung von 11:44 bis 12:03 Uhr) Meine Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der geheimen Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes vor. Abgegeben wurden 113 Stimmscheine, ungültig war keiner. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Klaus Schurig: 79 Jastimmen, 33 Neinstimmen, eine Enthaltung. Frau Prof. Dr. Anne LauberRönsberg: 80 Jastimmen, 29 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Klaus Schurig als nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag nicht gewählt. Frau Prof. Dr. Anne LauberRönsberg ist als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt. Ich frage Sie, Frau Prof. Dr. Lauber-Rönsberg: Nehmen Sie die Wahl an? (Sabine Friedel, SPD: Sie ist nicht anwesend!) – Sie ist nicht anwesend. Dann werden wir sie schriftlich um die Annahme fragen. Die Vereidigung erfolgt das nächste Mal, wenn sie jetzt nicht anwesend ist. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Jetzt sehe ich eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage für die CDU-Fraktion eine Auszeit von 15 Minuten.

Vielen Dank. Wir unterbrechen die Sitzung für 15 Minuten. (Unterbrechung vom 12:05 Uhr bis 12:27 Uhr) Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterbrechung ist genutzt worden und ich frage die Fraktion der CDU, wie wir weiter verfahren sollen.

Herr Präsident! Im Namen der CDUFraktion beantrage ich gemäß § 89 der Geschäftsordnung die Vertagung des Tagesordnungspunkts 1.

Also die Vertagung der restlichen Wahlen im Rahmen des Tagesordnungspunkts.

Die Vertagung der Wahlen; das erledigen wir dann zu einem anderen Zeitpunkt. Zweite Aktuelle Im Auftrag fremder Deutschland. Wo bleibt ihr Antrag der Zunächst hat die SPD-Fraktion als Einbringerin das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Homann. Deshalb könnten wir jetzt, meine Damen und Herren, gemäß § 4 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes verfahren. Danach leisten die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtags einen Amtseid. Mit Frau Dr. Antje Claudia Dietsch und Herrn Till Oliver Rothfuß haben wir jetzt zwei gewählte Mitglieder. Ich bitte Sie beide, in das Rund des Plenarsaals zu treten. Die Abgeordneten bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich.) Wir beginnen mit Ihnen, sehr geehrte, liebe Frau Dr. Antje Claudia Dietsch. Ich bitte Sie nun, den Amtseid zu sprechen. Sie können ihm die Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ hinzufügen. Dr. Antje Claudia Dietsch: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit. (Beifall des ganzen Hauses) Lieber Herr Till Oliver Rothfuß, ich bitte jetzt auch Sie, den Amtseid zu sprechen. Auch für Sie gilt, Sie können die Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ hinzufügen. Till Oliver Rothfuß: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.

Ich gratuliere auch Ihnen und wünsche gutes Gelingen. (Beifall des ganzen Hauses) Die weiteren Wahlen unter diesem Tagesordnungspunkt werden vertagt. Ich darf wiederum – Sie erinnern sich an die Tagesordnung – Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, aufrufen. Wir kommen zu Debatte Mächte: Alternative gegen Aufschrei, Herr Urban? Fraktion SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende März ist bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete – Platz 2 auf der Europawahlliste – Petr Bystron mehrere Zehntausend Euro von einem Putin-treuen Oligarchen angenommen haben soll (Zurufe von der AfD: Soll!) – für russlandtreue Propaganda. (Zurufe von der AfD: Beweise! –

Wo sind die Beweise?) In der letzten Woche ist der persönliche Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in Dresden festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente aus dem EU-Parlament und Informationen über chinesische Dissidentengruppen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. (Lars Kuppi, AfD: Wo bleibt der Verfassungsschutz?) Maximilian Krah selbst ist seit vielen Jahren für seine russland- und chinafreundliche Propaganda bekannt. Er pflegt enge Kontakte zu autoritären Regimen und wurde in den USA vom FBI aufgegriffen (Torsten Gahler, AfD: Aufgegriffen! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) und verhört, weil er mehrere Tausend Euro mit sich führte, die er nicht erklären konnte. Das FBI äußerte den Verdacht, dass dieses Geld aus Russland stammen könnte. (Widerspruch von der AfD – André Barth, AfD: Äußerte den Verdacht! Das ist legal!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte die Tonlage etwas nach unten schrauben, sonst kann keiner etwas verstehen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Auch für Herrn Barth gilt das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierbei könnte es sich um den größten Fall von Landesverrat in Deutschland seit der Wiedervereinigung handeln, (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Könnte!) und mittendrin die sächsische AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Nein, es handelt sich nicht um irgendeine Frage der Meinungsfreiheit, sondern hierbei geht es darum, dass Geheimnisse an fremde Mächte verraten werden und dass Politikerinnen und Politiker, die Zugang zu hoheitlichen Informationen haben, von anderen Menschen bestochen worden sind. Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind Verbrechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese müssen auch als solche benannt werden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Sie plakatieren gerade in Sachsen „Unser Land zuerst!“. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich frage Sie: Wen meinen Sie denn mit „unser Land“? (André Barth, AfD: Deutschland!) Meinen Sie China oder Russland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Gelächter bei der AfD – Zurufe von der AfD) Die AfD – das wird an dieser Stelle klar – ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für die innere und äußere Sicherheit, weil Sie lieber mit fremden Mächten zusammenarbeiten und deren Propaganda unterstützen, anstatt die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Alternative gegen Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Weitere Zurufe von der AfD) Dieser AfD-Skandal ist kein Zufall. Ich frage Sie, Herr Urban: Seit wann wussten Sie eigentlich über die Machenschaften von Herrn Krah Bescheid? (Zuruf von der AfD: Welche Machenschaften?) Ihre Kollegin Sylvia Limmer sagte – ich zitiere, Herr Präsident –: „Das ist insofern verstörend, weil die Vorwürfe oder die Ungereimtheiten um die Person Maximilian Krah dem Bundesvorstand in Gänze bekannt waren.“ (Zuruf von der AfD: Die Limmer weiß einen Dreck!) Jetzt sitzen Sie nicht im Bundesvorstand der AfD, aber Sie sind Landesvorsitzender. Der Bundesvorsitzende selbst kommt aus Sachsen. Sie haben Bundesvorstandsmitglieder in Ihrer Fraktion. Seit wann wussten Sie eigentlich Bescheid, dass – wie Frau Limmer es ausführt – Maximilian Krah diese Dinge tut, wenn die Vorwürfe stimmen? (Zuruf von der AfD) Maximilian Krah ist ein Wiederholungstäter. Ich erinnere nur an den Skandal um die Verwendung illegaler Fraktionsmittel im Oberbürgermeisterwahlkampf. Sie haben das zugelassen, obwohl Sie das alles wussten, dass er Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl wird. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch Folgendes an: Erst haben Sie selbst Aufklärung in der Sache gefordert. Dann stellen wir fest, dass – anders als im Bundesvorstand besprochen – Herr Maximilian Krah am 1. Mai doch beim Wahlkampf in Dresden und in Chemnitz aufgetreten ist. (Carsten Hütter, AfD: Woher kennen Sie den Beschluss des Bundesvorstandes?) Lassen Sie mich eines an dieser Stelle ganz klar sagen: Die Erwartung, dass Maximilian Krah von Ihnen oder von Frau Weidel oder von Herrn Chrupalla zurückgezogen werden kann, ist völlig naiv, (Zuruf von der AfD: Warum?) denn Maximilian Krah ist ein Höcke-Mann. Nur der Faschist Höcke könnte Krah zurückziehen, und der wird es nicht machen. (Beifall bei der SPD – Gelächter bei der AfD) Damit ist doch klar: Sie arbeiten gern mit autoritären Regimen zusammen, weil Sie autoritäre Regime wie Russland als Vorbild für Ihre eigenen Pläne sehen und daran sehen können, was Sie machen würden, wenn Sie in Deutschland an die Macht kämen. (Zuruf von der AfD: Das ist der Abgesang!) Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines klar sagen: Sie werden in diesem Land nicht regieren. (Carsten Hütter, AfD: Sie aber auch nicht mehr!) Gestalten wie Sie, Menschen, die unter dem Verdacht stehen, Volksverrat zu begehen, werden in diesem Land nicht regieren. (André Barth, AfD: Sie aber auch nicht mehr lange!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD: Wovon träumen Sie nachts? Das ist unglaublich! –

Selber einen Korruptionsskandal an der Backe und hier eine große Lippe riskieren! Das sind die Richtigen! – Weitere Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Herr Abg. Modschiedler. (Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD und der CDU) Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Martin Modschiedler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben wir über den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und die Beweggründe des Parlamentarischen Rates intensiv debattiert. Eines dürfte uns allen dabei doch klargeworden sein: Die Verfassung und die damit verbrieften Rechte und Pflichten gelten für uns alle. Der Auftrag unseres Rechtsstaats ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Ich hoffe doch für alle in diesem Hohen Haus, dass wir uns allesamt zumindest auf diesen Minimalkonsens einigen können. (Jörg Urban, AfD: Absolut! – Zuruf von der AfD: Können wir!) – Danke. Denn zum Rechtsstaat gehört unsere unabhängige Justiz, gehören unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, und diese machen gerade ihre Arbeit – und die machen ihre Arbeit gut. (Roberto Kuhnert, AfD: Die sollten sich mal mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigen!) Blicken wir einmal auf das, was wir bislang wissen: Der promovierte Volljurist und ehemalige Rechtsanwalt Maximilian Krah ist seit dem Jahr 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied in sensiblen Ausschüssen. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt!) In der letzten Woche wurde ein Mitarbeiter Ihres Kollegen, Herr Urban, in Dresden festgenommen und dem Bundesgerichtshof aufgrund von Ermittlungen wegen Spionage mit China vorgeführt. Das ist übrigens Landfriedensbruch. Er sitzt dort aufgrund dieses ernsthaften Verdachtes weiterhin in Untersuchungshaft. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt!) Mal ganz ehrlich: Vom Bundesgerichtshof vorgeladen und die Bundesanwaltschaft ermittelt – dahin muss man erst einmal kommen, ehrlich. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) – Das ist nicht am Amtsgericht Dresden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das ist keine Kleinigkeit, die mal eben so passiert und von Ihnen gerade wieder abgetan wird. Das ist keine Ordnungswidrigkeit wie ein Falschparken oder mal jemandem etwas zu entziehen, sondern das ist ein Verbrechen. Das läuft vor dem BGH. Es wird ermittelt. Der nächste wichtige Punkt ist, ob geheime Unterlagen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angefordert und weitergeleitet wurden. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Aber es ist ein erprobtes Mittel Ihrer Fraktion, für solche Umstände wieder Schuldige zu suchen, die natürlich regelmäßig nicht in Ihren Reihen zu finden sind, und Sie zeigen lieber mit dem Finger auf die anderen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es ist der Verfassungsschutz, der schuld ist, und es ist die Justiz, die falsch ermittelt. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Aber mal ehrlich: Bei einem deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einem Politiker, erwarten wir doch alle, dass er integer ist (Zuruf von der AfD: Ja!) und dass er eine Vorbildfunktion wahrnimmt. Es wird von uns allen immer gefordert, dass Politiker sauber arbeiten sollen. Sie sagen immer, dass sie transparent arbeiten und eine hohe Sorgfaltspflicht bei der Auswahl ihres Personals walten lassen. Jetzt kommt dazu meine Frage: Setzen wir hierbei unterschiedliche Maßstäbe an? (Zuruf von der AfD: Nö!) Sind Sie nicht die Partei der ehrenhaften und immerwährenden Vaterlandsliebe? (Zuruf von der AfD: Ja!) Es hat für mich den Anschein, dass unsere nationale Souveränität gerade durch Ihren Abgeordneten unterlaufen wird. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) – Ehrlich, er unterläuft es gerade. Ist das die Form Ihres Patriotismus, Spionage zugunsten von Chinesen? Meiner Ansicht nach reicht es nicht, dass Ihr Kandidat Maximilian Krah für die Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf in Donaueschingen „kurzzeitig kaltgestellt“ wurde, wie die Presse so schön schreibt. (Zuruf von der AfD: Es gilt die Unschuldsvermutung, Herr Kollege!) Offenbar ist es wohl auch nicht Ihre bundespolitische Linie und Ihr Maßstab für den Freistaat Sachsen. Bereits vorgestern – das muss man sich mal reinziehen – hat Herr Krah in Chemnitz und in Dresden wieder vor Anhängern gesprochen und seine Verschwörungsthesen unter Beifall preisgegeben. (Zuruf von der AfD: Verschwörungstheorie?!) Wenn Sie – das haben wir gestern gehört – als Friedensaktivisten und wahre Patrioten mit dem Papst und dem Heiligen Stuhl für Frieden kämpfen wollen – das haben Sie hier immer wieder gesagt –, dann müssen Sie auch konsequente Entscheidungen treffen. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Mit einem Abgeordneten, der allem Anschein nach unter seiner Verantwortung Unterlagen anfordern und weitergeben lässt, (Jörg Urban, AfD: Das sind Verdächtigungen!) macht man keinen Wahlkampf, mit dem geht man da zusammen nicht rein. Das hat mit freiheitlicher demokratischer Grundordnung nichts mehr zu tun. (Jörg Urban, AfD: Das ist völlig unbelegt! Das müssten Sie als Anwalt wissen! Sie als Jurist arbeiten mit Verdächtigungen! – Zurufe von der AfD) Und dazu, Herr Urban, muss Ihr Aufschrei kommen. Aber ich höre die Aufschreie nur entgegen der anderen. (Zurufe von der AfD) – Ich würde schreien an Ihrer Stelle. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Keiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nach dieser Märchenstunde zurück in die reale Welt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) – Ja; warten Sie es ab, wie die Geschichte dann ausgeht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich jetzt gespannt!) „Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland“, so lautet jetzt das Debattenthema. Der ursprüngliche Debattentitel der SPD lautete: „Nicht nur am Tag der Arbeit Respekt für jede Arbeit: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.“ (Carsten Hütter, AfD: Ist nicht so wichtig! – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Er wurde abgesetzt – bitte –, um sich augenscheinlich mit einem Artikel im „Spiegel“ vom 27.04.2024 zu befassen. Dieser Artikel ist überschrieben mit „Alternative gegen Deutschland!“ (Jörg Urban, AfD: Genau!) Die AfD gibt sich als Partei der Patrioten. Skandal über mögliche Geldzahlungen aus Russland und einen mutmaßlichen Spion entlarven sie als Landesverräter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hm!) Die Absicht ist eindeutig: Es soll der Versuch unternommen werden, der AfD das Markenzeichen Patriotismus madig zu machen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Das machen Sie schon selbst! –

Ihr seid keine Patrioten!) – Ja, natürlich. Ob Sie, liebe Kollegen von der SPD, allerdings mit dem Tausch des Debattentitels so gut beraten sind, darf bezweifelt werden. Aktuell läuft auf Civey eine Umfrage unter dem Titel „Vertritt die SPD Ihrer Ansicht nach aktuell die Interessen der Arbeiterschaft im ausreichenden Maße?“ (Sabine Friedel, SPD: Kommen Sie doch mal zum Thema! – Zurufe der AfD) Unter anderen wird die Umfrage wie folgt begründet: Laut Grundsatzprogramm sieht sich die SPD nach wie vor als linke Volkspartei mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung. In der Vergangenheit hatte die SPD sowohl unter Arbeitern als auch im liberalen Bildungsbürgertum großen Rückhalt. (Martin Modschiedler, CDU: Zum Thema! – Zurufe von der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Ablenkung, na klar!) Politische Beobachter sehen die SPD heutzutage in diesen Wählergruppen geschwächt. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Redakteur Moritz Maier von der „Augsburger Allgemeinen“ glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Wählerschaft an die AfD und an Sahra Wagenknecht verloren hat – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– nein, möchte ich nicht –, da die Sozialdemokraten nicht immer in der Lage seien, die gegenwärtigen Sorgen und Abstiegsängste einzufangen. Dass die SPD aktuell einerseits das Ziel der Klimaneutralität so stark betont (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und andererseits sozialgerechte Klimaschutzmaßnahmen anmahnt, könnten einige als Herausforderung, andere als Widerspruch betrachten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind Fakten!) Da hätte das ursprüngliche Debattenthema für Sie sicherlich mehr Sinn gemacht, um Boden gutzumachen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Landesverrat (Albrecht Pallas, SPD: Landesverrat durch die AfD!) derjenige begeht, der ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen lässt, (Zuruf von der SPD: Ja!) um Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, genau! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Warten Sie ab, was kommt. Nun setzt sich die AfD im Russland-Ukraine-Krieg für Friedensverhandlungen ein. (Sabine Friedel, SPD: Für eine Kapitulation der Ukraine!) Bedeutet Frieden einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands? Kaum, würde ich sagen. Mit Blick auf China, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ch-ina!) von dem wir in hohem Maße wirtschaftlich abhängig sind, weil aufgrund der Energiewende erklärtermaßen 40 % der deutschen Inlandsproduktion durch Importe substituiert werden sollen, fordert die AfD einen für beide Seiten fairen und freien Handel. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im Bereich von Rohstoffen, seltenen Erden und Mikrochips sind wir sogar im hohen Maße abhängig von chinesischen Lieferungen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ohne einen Wirtschaftsaustausch mit China ist die erforderliche Substitution der eigenen Produktion nicht ansatzweise möglich (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) und die ganze Transformation läppisch. Mit Sicherheitsfragen hat dieser rein wirtschaftspolitische Komplex wenig zu tun, (Lachen des Abg. Albrecht Pallas, SPD) es sei denn, die Lage zwischen den USA und China im Pazifik spitzt sich zu; dann haben wir möglicherweise ein NATO-Problem. Wir kritisieren das Verhalten der SPD im Umgang mit China keineswegs; (Sabine Friedel, SPD: Ja, wir machen auch nicht solche Dinge wie die AfD!) jedenfalls nicht als Landesverrat. Welches Verhalten meine ich, Frau Friedel? (Sabine Friedel, SPD: Wir beschäftigen keine Spione!) Im Juni 2023 war der SPD-Vorsitzende Klingbeil beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der auch Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Es geht um Spionage, Herr Keiler! –

Er hat ihn auch nicht beschäftigt! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die chinesische Botschaft berichtet darüber und zitiert Klingbeil wie folgt: „Die SPD, die vor fast 40 Jahren Beziehungen zur KPCh aufgenommen hat, (Sabine Friedel, SPD: Ja!) habe sich verpflichtet, den Dialog mit China aufrechtzuerhalten und die Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen aktiv zu fördern. Deutschland schätze die weitere Öffnung Chinas. Eine ,Entkopplung‘ in den deutsch-chinesischen Beziehungen sei keine Option. (Sabine Friedel, SPD: Das hat doch nichts mit Spionage zu tun!) Die SPD sei entschlossen, den strategischen Dialog und die Kommunikation mit der KPCh zu stärken, die deutsch-chinesische Wirtschafts- und Handelskooperation auszubauen (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) und sich für eine nachhaltige und stabile Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen und der Beziehungen zwischen der EU und China einzusetzen.“ Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Nein. Die AfD will nun nicht zwingend die Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas ausbauen, (Sabine Friedel, SPD: Das sind keine Beziehungen zum Geheimdienst! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zurufe von der AfD) auch hat sie keine 40-jährigen Beziehungen zu den chinesischen Kommunisten. Die Aufrechterhaltung – ah, ja, sieh an! – guter Wirtschaftsbeziehungen ist jedoch sinnvoll. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Kritisiert haben wir, dass der Kanzler den Verkauf des Hamburger Hafens mit 25 % an die chinesische Firma Cosco vermittelt hat, (Staatsminister Martin Dulig: Das ist unangenehm, für die AfD zumindest, sehr unangenehm!) da eine Beteiligung der Chinesen an deutscher Infrastruktur nicht im deutschen Interesse liegt. Aktuell intervenieren bereits – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Keiler, bitte zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt eine festgelegte Redezeit!)

– ja, sofort; zwei Sätze noch – weitere asiatische Handelspartner gegen diesen Verkauf, insbesondere Singapur, also: gebotene Handelspolitik im deutschen Interesse. Wenn Sie Spione suchen, müssen Sie bei der – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Keiler, so geht das bitte nicht. Ich ermahne Sie. (Sabine Friedel, SPD: Wenn Sie meine Frage zugelassen hätten, hätten Sie länger reden können!)

– Max-Planck-Gesellschaft anfangen; die feiern gerade ein gemeinsames Projekt mit China, den Röntgensatelliten. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Staatsminister Martin Dulig: War unangenehm!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, als Nächstes kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort. Ich lasse erst einmal etwas Ruhe einkehren. (Unruhe) Frau Köditz, bitte warten Sie noch einen Moment; ich lasse erst einmal diesen Lärmpegel herunterfahren. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Der wird gleich wieder hochgehen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es folgt nun eine neue Rednerin. Ich ermahne die Herren der AfD und einige von der CDU, die Gespräche bitte zu Ende zu bringen. (Jörg Urban, AfD: Herr Modschiedler ist ganz laut! – Henning Homann, SPD: Das ist die geilste Petze! – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe) Frau Abg. Köditz, wir versuchen es einmal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah ist die AfD seit gut einer Woche um einen Skandal reicher. Krahs Mitarbeiter wurde in Dresden verhaftet. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt noch mal!) Aber die Vorgeschichte war durch Medienrecherchen länger bekannt. Selbst innerhalb der Partei war eine – ganz vorsichtig gesagt – gewisse Nähe Krahs zur chinesischen Diktatur aufgefallen. Dass sie weiten Teilen der Partei positiv aufgefallen zu sein scheint, mag für uns Demokratinnen und Demokraten irritierend sein, (Gelächter bei der AfD) aber die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Seit einigen Tagen ist die AfD nun um eine jammerläppische Verschwörungserzählung reicher; denn Jian G., so berichten es Medien übereinstimmend, war auch Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz. (André Barth, AfD: Und SPD-Mitglied!) Daraus zauberte Jörg Urban Anfang der Woche den abstrusen Verdacht, Zitat, „dieser Mann sei bewusst auf die AfD angesetzt worden, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) um unserer Partei“ – also, der AfD – „zu schaden.“ (Zuruf von der AfD: Ja!) Niemand braucht doch einen Agenten, um Aufschluss über die verfassungsfeindlichen Absichten der AfD zu gewinnen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Erst recht ist es dafür nicht erforderlich, der Partei einen mutmaßlichen chinesischen Doppelagenten unterzujubeln, als ob der sächsische Geheimdienst so etwas könnte. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Aber mal rein hypothetisch: Falls an der Verschwörungstheorie etwas dran sein sollte, (Zuruf von der AfD) dann würde das bedeuten, dass der Agent tatkräftige Hilfe brauchte, um sich erfolgreich unterzujubeln. Er wäre auf eine Kontaktperson angewiesen, die ihn an die AfD heranführt, die ihm Zugänge verschafft, die ihm sogar einen Mitarbeiterausweis umhängt. (Zuruf von der AfD) Falls an der Verschwörungstheorie etwas dran sein sollte, dann träge dieser Türöffner den Namen Krah, aber so weit haben Sie, Herr Urban, nicht gedacht. (Sabine Friedel, SPD: Richtig! – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Mit der heutigen Debatte ist die AfD leider auch um eine Gelegenheit reicher, sich als Opfer darzustellen. (Sabine Friedel, SPD: Ja! – Zuruf von der AfD) Ich bin mir nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, hier diese Debatte zu führen; dafür gibt es andere Orte. (Zuruf von der AfD: Nein!) Früher oder später wird dieser Ort Karlsruhe heißen; denn es ist das eine, darauf ausgerichtet zu sein, die Grundordnung beseitigen zu wollen, und es ist etwas anderes, dabei auch noch die Interessen einer feindlichen Macht zu fördern. Was dabei am allerwenigsten erwartet werden kann, ist ein Aufschrei seitens der AfD. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ha!) Einen Aufschrei gab es schließlich auch nicht, als – nur um ein Beispiel zu nennen – die Herren Urban und Krah einer rechtsextremen und proputinistischen Zeitschrift namens „ZUERST!“ Interviews gewährten. Es dürfte übrigens das erste Medium gewesen sein, in dem Krah Mitte 2020 seine China-Sympathien ausführlich darlegte. Das geschah in einer Zeit, als der später ganz zufällig in Moskau verstorbene Chefredakteur Manuel Ochsenreiter gerade untergetaucht war, um sich einer Terrorermittlung wegen eines Anschlags in der Ukraine zu entziehen. Vermutlich hatte man diesen Ochsenreiter, der zuvor bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt war und dem Vernehmen nach auch über nachrichtendienstliche Verbindungen nach Russland und China verfügte, der Partei auch nur untergejubelt. (Heiterkeit bei den LINKEN) Mit anderen Worten ist es falsch, von der AfD Anstand zu erwarten, der die Voraussetzung für einen Aufschrei wäre. Die Partei steckt in einem ganz anderen Dilemma, das sich Demokratinnen und Demokraten niemals stellen würde, das wir aber trotzdem nicht übersehen dürfen. Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Neben China und Russland ist auch Belarus eine Option. (Gelächter bei der AfD – Carsten Hütter, AfD: Die Wirtschaftskraft von Belarus!) Eine erste Ahnung davon bekamen wir, als das AfD-Redetalent Dornau Mitte 2021 im Plenum Lukaschenkos blutige Gewaltherrschaft verteidigte. Inzwischen wissen wir durch Recherchen der „Welt am Sonntag“, dass das Geschäftstalent Dornau von dem System, für das er eintritt, persönlich profitiert. (Sebastian Wippel, AfD: Wie denn?) Er war nämlich zuvor Eigentümer eines Agrarbetriebes in Belarus und dadurch möglicherweise zu einem der größten westlichen Investoren in diesem Sektor geworden. (Zuruf von der AfD: Zwiebelproduzent!) Ähnlichkeiten zum Fall Krah sind da nicht ausgeschlossen. Es ist ein und derselbe Abgrund von Demokratieverrat. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum Ende kommen, Frau Köditz.

Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann. (André Barth, AfD: Die falsche Verdächtigung einer Straftat kann auch eine Straftat sein, wollte ich einmal sagen! Also, bitte schön vorsichtig!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit jeder neuen Enthüllung über den Einfluss Chinas und Russlands auf die AfD, über Geldzahlungen, beschäftigte Spione und personelle Verstrickungen mit autoritären Regimen stelle ich mir die Frage: Wie muss ich mir das eigentlich praktisch vorstellen? Stellt man sich in die AG Außenpolitik und ruft die Frage in den Raum: An wen verkaufen wir uns heute? (Zurufe von der AfD) Die Chinesen bieten dies, die Russen bieten das, und dann wird meistbietend verhökert. (Zuruf von den LINKEN: Belarus!) – Und die Belarussen kommen auch noch dazu. An wen will man nun morgen die Bundesrepublik Deutschland oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung verkaufen? Oder gibt es dafür in der AfD-Fraktion eine Art Ebay für Autokraten nach dem Motto: „drei, zwei, eins – meins“ und dann ist der Abgeordnete gekauft? Oder haben wir es dabei mit einem sogenannten Darknet zu tun, in dem man neben Drogen und Auftragsverbrechern einen AfD-Abgeordneten kaufen kann, wenn man willens ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beeinträchtigen? Das sind spannende Fragen, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage auf den Tisch bekommt. Das klingt erst einmal wie eine schlechte Agentenkomödie, aber leider ist es bittere Realität. Von Tag zu Tag wird deutlicher: Die AfD ist eine Scheinpartei. (Zuruf von der AfD: Eine 30-%-Scheinpartei!) Sie ist in Wahrheit nichts weiter, als eine von deutschen Steuerzahlern mitfinanzierte Auslandsfiliale Moskaus und Pekings in der Bundesrepublik, (Zurufe von der AfD) möglicherweise bezahlt aus Geldern des Kremls und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Damit sind Sie wahrscheinlich wirklich das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes. Sie sind Rechtsextremisten und Landesverräter. Sie sind die fünfte Kolonne Russlands und Marionetten Chinas. Allein das spricht dafür, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen dürfen. Das schreit danach, dass die AfD endlich ein Fall für die Spionageabwehr der Bundesrepublik Deutschland wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) In unserem Haus betrifft das nicht Herrn Krah, sondern Herrn Kollegen Dornau. Frau Köditz hat das schon angesprochen. Nachdem dieser hier regelmäßig das Loblied auf die Diktatur in Belarus gesungen hat, kam nach Presseberichterstattungen heraus, dass er an einem Agrarbetrieb vor Ort beteiligt war. Er hatte dummerweise nur vergessen, seinen Großgrundbesitz als Nebeneinkünfte anzugeben. (Sabine Friedel, SPD: Aha!) Doof für den Pressesprecher von Lukaschenko in diesem Haus, dass er dadurch aufgeflogen ist. Das wirft schon die Frage auf, ob der Zwiebelbaron die Interessen des Freistaates für eine Handvoll Hektar Land an Lukaschenko verkauft hat. Diese Frage braucht dringend eine Aufklärung, auch in diesem Hause. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der Bestechlichkeit trifft nicht nur irgendwelche Hinterbänkler und zwielichtige Händler von Gemüsezwiebeln, es geht um das Führungspersonal der AfD. Gerade mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Bundestagswahl 2025 muss jetzt alles dafür getan werden, dass die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie durch fremde Mächte in Gestalt ihrer Erfüllungsgehilfen Krah, Bystron, Dornau und Co. endlich das Handwerk gelegt wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Um es einmal deutlich zu machen: Während Sie hier Demokratiedefizite in unserem Freistaat herbeifabulieren und gestern von Willkürherrschaft in diesem Land redeten – wenn es nicht nach Ihrer Meinung geht, scheint das Andienen an autokratische Mächte bei Ihnen überhaupt kein Problem zu sein. Sie bemängeln hier den angeblichen Einfluss auf Wahlen und dienen sich Ländern an, in denen es überhaupt keine freien Wahlen gibt. (Zurufe von der AfD) Sie rügen, dass es in diesem Land keine Meinungsfreiheit gebe und dienen sich Ländern an, in denen man, wenn man seine Meinung sagt, in den Knast geht. Das ist es doch, was beweist, dass Sie ein autokratisches Regime in diesem Land errichten wollen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Ihnen ist alles dafür recht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn AfDler offenkundig ihre Abgeordnetenbüros mit den Botschaftsgebäuden von Autokraten verwechseln, darf uns das nicht schulterzuckend zurücklassen. Unsere Demokratie ist kein Handelsobjekt, aber sie ist auch nicht schutzlos. Vielmehr zeigen die Vorfälle erneut, dass es dringend mehr Effektivität bei der Aufklärung von weltweiten Finanzstrukturen der autoritären Bewegungen und der extremen Rechten braucht. (Zurufe von der AfD) Das Geld fließt von Russland in die Destabilisierung der Demokratie. In den letzten Tagen wurde dafür ein eindeutiger Beweis erbracht. (Zurufe von der AfD) Ich sage auch: Wir sind in der Lage, den unmittelbaren Bedrohungen zu begegnen. Ich möchte einmal in Erinnerung rufen: Einem Herrn Elfes hat man in den Fünfzigerjahren für weit geringere Vorwürfe, als sie hier im Raum stehen, den Pass entzogen. Für mich stellt sich die Frage, wann die erste Sicherheitsbehörde einmal ins Passgesetz schaut und sich die Frage stellt, ob man Ausreiseverbote nicht nur gegen deutsche Hooligans, sondern auch gegen willfährige Marionetten Russlands und Chinas verhängen kann. Ich glaube, Herr Innenminister, es ist an der Zeit, das einmal eingehend zu prüfen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat und die Bundesrepublik sind handlungsfähig. Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigen. Was ich dabei aber nicht erwarte, ist ein Aufschrei von Herrn Urban. Nach der Lehrbuchrede aus der Feder der Kreml-Propaganda gestern Abend dürfte jedem klar sein, dass er mindestens genauso tief im korrupten Sumpf fremder Mächte steckt, wie der Rest der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Ulbrich, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Wahlkampfpropagandaveranstaltung möchte ich das Augenmerk auf die Landespolitik legen. Was können wir in dieser Sache tun? Die Generalstaatsanwaltschaft verkündet ex cathedra, sie habe ein Vorermittlungsverfahren gegen Herrn Krah eingeleitet. Ich finde so etwas gar nicht in der StPO. Was ich aber finde in den Richtlinien, denen die weisungsgebundenen Staatsanwälte unterliegen, in § 4 a der Richtlinie für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren – ich zitiere –: Unter der Überschrift „Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten“ steht: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Das gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen.“ Genau hiergegen wurde durch den weisungsgebundenen Generalstaatsanwalt – durch die Behörde, nicht durch die Person selbst – verstoßen. Das ist eine üble Form der politischen Justiz. Wenn Sie hier von freiheitlich-demokratischer Grundordnung reden, dann ist ein Punkt ganz wichtig. Wir haben keine politische Justiz. In einem Ermittlungsverfahren darf niemand unnötigerweise bloßgestellt werden. Hier hat man offenbar noch nicht einmal einen Anfangsverdacht. (Beifall bei der AfD) Man ermittelt, weil irgendwelche Gelder geflossen sind. (Martin Modschiedler, CDU: Woher wissen Sie denn das?) Deshalb gehen Sie her und beschädigen das System. – Ich würde mich sehr über eine Zwischenfrage freuen, auf die ich dann antworten kann. Sonst kann ich darauf nicht antworten. (Martin Modschiedler, CDU, steht am Mikrofon. –

Frau Präsidentin, darf ich eine Zwischenfrage stellen?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen die Frage zu stellen. Es ist diese juristische Frage: Sie reden von einem Generalstaatsanwalt nach Landesrecht. Wir reden hier von der Vorführung beim Bundesgerichtshof, davon, dass der Generalbundesanwalt dort die Ermittlungen führt. Hat das etwas mit dem Generalstaatsanwalt im Freistaat Sachsen zu tun und warum sitzt er in Untersuchungshaft über den Bundesgerichtshof? Das müssten Sie erklären. Das ist ein Wertungswiderspruch. Unser höchstes Gericht im Freistaat Sachsen ist das Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwalt ist auch der des Freistaates Sachsen. Und hier reden wir über den Generalbundesanwalt. Dieses Missverständnis müssten Sie uns kurz aufklären, wo sie hinwollen. (Zuruf von der AfD: Das ist doch chinesisch!)

Ja, Herr Kollege – Kollege in doppelter Hinsicht. Der Generalbundesanwalt ermittelt offensichtlich gegen einen Spion zugunsten Chinas. Er ist übrigens deutscher Staatsangehöriger. Hier geht es darum – das ist die politische Justiz –, dass man nun gegen Herrn Krah, der zufälligerweise Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl ist, (Sabine Friedel, SPD: Ja, ganz zufällig! –

Ganz zufällig Spitzenkandidat! – Heiterkeit) veröffentlicht, dass irgendwelche Ermittlungen laufen, die noch nicht mal einen Anfangsverdacht haben. Genau darin sehe ich – – (Sabine Friedel, SPD: Ohne Anfangsverdacht?) – Es wird so viel geredet über Datenschutz, über informationelle Selbstbestimmung; (Abg. Sören Voigt, CDU: Merken Sie selber!) aber an der Stelle, wo es um Ihr politisches Überleben geht – genau darum geht es –, werden diese Grundsätze nämlich verletzt. (Beifall bei der AfD –

Genau! Genau!) Diese Debatte ist im Wesentlichen gar nicht landespolitisch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! –

Was dann?) Aber hier gäbe es eine Möglichkeit, hier wäre die Justizministerin gefordert, einzuschreiten. (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Genau!) Oder hat sie es gar angewiesen, mit ihrem Weisungsrecht, das sie ja gar nicht ausübt? Das frage ich Sie. (Sabine Friedel, SPD: Der Bundesgerichtshof! – Zurufe von den LINKEN) Genau das ist der Punkt. Und genau aus diesem Grund, (Sören Voigt, CDU: Herr Ulbrich und Herr Dornau!) werden solche Dinge durchgestochen, weil der Bürger glaubt – – (Sören Voigt, CDU: Kein Wunder, dass die Sie rausgeschmissen haben!) – Passen Sie auf! Weil der Bürger glaubt, (Sabine Friedel, SPD: Wir passen auf! Wir versuchen es!) wenn eine Ermittlung läuft, dann sei derjenige schuldig; selbst bei Ermittlungsverfahren. 60 % aller Ermittlungsverfahren werden eingestellt und nur 40 % kommen in irgendeiner Weise zum Gericht. (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Genau das ist der Punkt. Aber wir sind ja noch genau davor, Sie sagen es richtig: Wir haben es noch nicht einmal. (Gelächter des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Und das geht in die Öffentlichkeit, das ist der Verstoß gegen die Richtlinien. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Geht es noch um den Tagesordnungspunkt davor, um die Polizeistatistik?) Das zeigt Ihr Verständnis von Rechtsstaat, den Sie nur wie in einem Steinbruch dort einsetzen, wo Sie sich mal einen Brocken herausholen, der Ihnen nützlich ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hiergegen wird einfach verstoßen und hier sollten wir die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Justizministerin ausüben, was durch den Generalstaatsanwalt läuft. Das ist unsere Aufgabe und das können wir landespolitisch tun. Deswegen spreche ich das hier an. Über viele andere Dinge, Spionage usw. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist nicht so wichtig!) können wir auf der Landesebene nichts tun. Aber gegen die Diffamierung von politisch aktiven Leuten können wir etwas machen. Dafür sollten wir kämpfen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. (Joachim Keiler, AfD, in Richtung der CDU: Chinese ….! –

Jetzt ist Herr Keiler da!) Meine Damen und Herren, bitte kurz zuhören! Die SPD hat keinen Redebedarf mehr. (André Barth, AfD: Was, war das schon alles? –

Pulver verschossen, oder was, Frau Friedel?) Ich frage die CDU. – Herr Modschiedler auch nicht mehr. Ich sehe auf meiner Rednerliste noch Herrn Hütter von der AfD. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, jetzt kommt der Verschwörungsvertreter! – Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD – Zurufe von der CDU – Unruhe –

Da hätten wir bissel mehr erwartet! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Ja, Herr Urban, kommt da nichts mehr?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Genossen, ob Sie sich durch diesen Debattentitel einen Vorteil verschafft haben, kann ich nicht erkennen. Vorab einmal: Patrioten sind Sie weiß Gott nicht; und diese Krah-Anklage, die Sie soeben gemacht haben, Herr Homann, ist so lächerlich, weil Sie nicht einen einzigen Beweis haben, weil Sie einfach Pressemitteilungen nachquatschen, ohne jegliche Substanz. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon anfangen, solche Anklagen aufzufahren, (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) dann müssen Sie, liebe Genossen, es sich auch gefallen lassen, dass wir einmal kurz in die Vergangenheit schauen: Schauen wir einmal zu Willy Brandt und Günther Guillaume. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Schauen wir mal zur Kohl-Affäre oder dem SPD-Spitzenfunktionär, (Sabine Friedel, SPD: Das hatte Konsequenzen, Herr Hütter!) der viele Jahre Millionengeschäfte mit Putins rechter Hand getätigt hat. Haben Sie das alles vergessen? (Sabine Friedel, SPD: Das hatte Konsequenzen!) Bis heute laufen Schröders Geschäfte mit Gazprom. Warum, Herr Homann, ist denn Schröder noch Mitglied Ihrer Partei? (Zuruf des Abg. Volker Dringenberg, AfD) Meine Damen und Herren! Im Jahr 2022 wurde der damalige SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, (Zuruf der Sabine Friedel, SPD) wegen Vorteilsnahme im Amt verurteilt. 2022: Die damalige SPD-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht fliegt mit ihrem Sohn mit Bundeswehrhelikoptern durch die Gegend. 2023: Frau Schwesig und das Stichwort Nordstream 2. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Ich sage nur: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Um welche Gelder ging es denn dabei, Frau Friedel? Oder die Fördermittelkorruptionsaffäre im Hause Petra Köpping, der Rücktritt von Staatssekretär Vogel. (André Barth, AfD: Genau! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) 2018: Olaf Scholz, heute Bundeskanzler – milliardenschwerer Wirecard-Finanzskandal und Cum-Ex-Skandal –, ist immer noch im Amt, liebe Genossen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Verantwortliche sitzt in Untersuchungshaft! Hab Ihr das verstanden?) April 2024: Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Frau Brorhilker, kündigt ihren Job in Richtung Politik mit ihrem Abgang: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Das ist das Motto in Ihrer Partei, werte Genossen. (Beifall bei der AfD –

Und die Russen machen Wahlkampf für euch!) – Hören Sie auf! Mein persönliches Highlight ist der 17. April 2024: bundesweite Razzia, in U-Haft: Jens Bröker, leitende Funktion in der Kreisverwaltung Düren, früherer SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Der Vorwurf lautet: 300 000 Euro Bestechungsgelder kassiert, um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. (Zurufe von der AfD: Oh! Hoi! Hoi! –

Pfui!) So, meine Damen und Herren, aber das Highlight kommt erst noch: (Sabine Friedel, SPD: Aber das ist doch …!) Ebenfalls im Fokus: der CDU-Politiker Werner Stump, langjähriger Landrat des Rhein-Erft-Kreises. Geschleust wurden 350 chinesische Staatsangehörige und es wurden 9 Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt. (Zurufe von der AfD: Oooh! –

Ich darf ja nicht fragen! Sie lassen ja keine Fragen zu!) Meine Damen und Herren! Wir könnten jetzt beliebig weitermachen. Sie können hereinrufen wie Sie wollen, Frau Friedel. Das sind einfach Tatsachen. (Sabine Friedel, SPD: Ich wollte ja fragen! Sie lassen ja meine Frage nicht zu!) Sie arbeiten nicht mit Fakten. (Sabine Friedel, SPD: Sie lassen meine Frage nicht zu!) Sie arbeiten mit Zeitungsartikeln und Überschriften. Das sind Fakten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist …!) So, meine Damen und Herren, wunderbar. (Beifall bei der AfD) Ich könnte noch auf die CDU eingehen, dort gibt es auch das eine oder andere. Wir könnten uns über solche Skandale bis morgen Früh unterhalten. Eine Sache möchte ich jedoch herausziehen: 2021: Corona-Maskendeal-Affäre mit Herrn Löbel, Herrn Nüßlein, Herrn Sauter, Frau Tandler. 5,9 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 5,9 Milliarden Euro! (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Und woher kamen diese Masken? Aus China, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Das nur einmal am Rande. Wo, meine Damen und Herren, bleibt Ihr Anstand? (André Barth, AfD: Oi!) Jetzt einmal zurück nach Sachsen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig reiste mehrfach nach China, unter anderem im Mai 2015, im November 2016 und im November 2017. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Unter anderem wurde er wohl begleitet von einem aus China stammenden Berater. Hatte dieser vielleicht Kontakte wie Guo? (Zuruf von der SPD: Nein, mit wem reden Sie? War er vielleicht auch Mitglied im Chinesisch-Deutschen Zentrum in Dresden? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Oi! – Staatsminister Martin Dulig: Fake News!) Oder hatte er Kontakte zum Geheimdienst oder zur Kommunistischen Partei Chinas? Die Fragen sind offen. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Auch Staatsminister Thomas Schmidt reiste mindestens viermal nach China. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Sachsen hat sogar einen Kontaktmann in Wuhan, Herrn Hang Zhang. Er organisiert für Unternehmer Termine und unterstützt beim Aufbau von Geschäften. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Bemerkenswertes Zitat von Herrn Dulig aus dem Jahr 2016: „China ist der wichtigste Handelspartner für Sachsen und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.“ (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Können SPD und CDU von sich weisen, dass sie vielleicht auch ausspioniert wurden? Immerhin war beispielsweise auch G. jahrelang SPD-Mitglied, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD: Hört, hört! – Oh! Oh!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, bitte zum Ende kommen.

Gab es Gelder – letzter Satz –, die Richtung Sachsen flossen? Wenn ja, von wem und woher? Längst ist bekannt, dass China Hunderte Abgeordnete und Beamte in ganz Europa ausspioniert hat. Wie viel chinesisches und russisches Geld fließt in die Kassen der SPD in Sachsen, meine Damen und Herren? Das ist meine Frage. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, eine Kurzintervention? – Bitte schön. (Roberto Kuhnert, AfD: Jetzt bin ich gespannt!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich lasse einmal alle sachlichen Richtigstellungen, die nötig wären, beiseite. (Roberto Kuhnert, AfD: Gibt ja keine!) Aber, Herr Hütter, Ihre ganze Rede bestand darin, vermeintliche oder tatsächliche Skandale der anderen Parteien aufzuzählen. (Jörg Urban, AfD: Tatsächliche! –

Tatsächliche, genau!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Meine Eltern hätten mir die Ohren lang gezogen – und das haben sie früher auch –, (Roberto Kuhnert, AfD: Ja, das hätten sie mal machen sollen!) wenn ich mich für meine Verfehlungen damit entschuldigt hätte, dass auch die Verfehlungen der anderen existieren. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Darum geht es doch überhaupt nicht. (Roberto Kuhnert, AfD: Das war schwach!) Herr Hütter, viele von den Punkten, die Sie aufgezählt haben, entbehren tatsächlich Grundlagen, manche jedoch nicht. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Sie haben das Thema Masken angesprochen. Es hat in allen Parteien immer Konsequenzen, wenn sich Menschen falsch verhalten. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Sie haben Gerhard Schröder angesprochen. (Zuruf von der AfD: Ha!) Gerhard Schröder ist nicht der Spitzenkandidat der SPD, Maximilian Krah – für die AfD – schon. (Gelächter bei der AfD – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, bitte.

Vielen Dank. Ich möchte gern auf den Beitrag von Frau Friedel reagieren. Erstens. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Geben Sie den Gerichten doch die Chance, etwas festzustellen oder nicht festzustellen, (Zuruf von der AfD: Richtig!) und führen Sie nicht solch eine lächerliche Anklage im Sächsischen Landtag, (Sabine Friedel, SPD: Sie machen einen ganzen Untersuchungsausschuss aus nix!) die ohne jegliche Fakten durchgezogen wird. Es ist Unsinn. Sich dann hinzustellen und andere Menschen anzuklagen, (Sabine Friedel, SPD: Ja, das haben Sie gemacht!) wer so viel Mist baut, so viel Scheiß, so viel Geld hat verschwinden lassen, wie Ihre Partei in den letzten Jahren – (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Und dann ist es jetzt …?) damit würde ich mich ganz stark zurückhalten. Und das sind Fakten, bewiesene Fakten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die Linksfraktion: Gibt es noch Redebedarf? Frau Köditz? – Nein. Herr Lippmann? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Auch nicht. Dann steht bei mir Herr Zwerg. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da isser!) – Herr Abg. Zwerg, bitte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man kann das Ganze wie folgt zusammenfassen: viel Lärm um nichts. (Zuruf von der AfD: Haha, genau! –

Nee, natürlich nicht!) Sie haben sich wunderbar aufgeregt; es ist Ihre Debatte gewesen. (Sabine Friedel, SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Man kann sagen, Sie haben sich wieder ins eigene Knie geschossen, (Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Nein!) aber das passiert eben. Es ist ungeschickt, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber es ist Ihre Sache, damit müssen Sie leben. Noch einmal zu den BÜNDNISGRÜNEN, Herr Lippmann. (Zuruf und Seufzen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir verstehen, was Sie hier tun, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was denn?) und ich kann das absolut nachvollziehen. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament haben eine schöne Kampagne, und zwar aus Angst vor einem Erstarken der Rechten in ganz Europa. Die Diffamierungskampagnen – übrigens auch im „Spiegel“ veröffentlicht – treffen aber nicht nur die AfD. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament haben unter dem Titel „Wenn du mit der extremen Rechten spielst, dann spielst du russisches Roulette.“ eine Diffamierungsseite eingerichtet. Auf dieser werden acht europäischen Ländern Korruption und Agitation im Auftrag Russlands vorgehalten. Es handelt sich um Länder wie – natürlich – Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Ungarn, Österreich und Belgien. Gemeinsam ist den Vorwürfen, dass hochrangige Mitglieder oder Kandidaten rechter Parteien mit Korruptions- und Spionagevorwürfen überzogen werden, darunter auch Marine Le Pen in Frankreich. Die AfD befindet sich auf Ihrer Seite also in bester Gesellschaft. Diese aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen sind Ausdruck von Angst und Verzweiflung aufgrund des großen Zuspruchs für rechte Parteien. Das kann man nachvollziehen, es handelt sich um ein durchschaubares Manöver. Herr Lippmann von den GRÜNEN, Sie waren gestern so eifrig dabei, über die Führungsoffiziere der Chinesen und der Russen, die angeblich mit uns in Kontakt stehen, auszuführen. Wo haben Sie den Begriff „Führungsoffiziere“ überhaupt nachgelesen? Sie waren doch noch Quark im Schaufenster, als dieser Begriff entstanden ist. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Da frage ich doch einmal frei heraus: Was ist eigentlich mit Ihrem Führungsoffizier der CIA los, mit Amerika? Haben Sie mit dem regelmäßigen Kontakt? Das, was Sie behaupten, können wir auch. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist, wie Sie wissen, (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Ihrerseits Bullshit und es natürlich auch von mir Blödsinn, wenn ich das erzähle. Doch es bekräftigt das, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) was hier die ganze Zeit abläuft. (Zuruf von der AfD: Ihr Habitus!) Ein Europaabgeordneter, Maximilian Krah, reist durch die Welt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! –

Aber nicht mehr lang!) Das ist schlimm, oder? Das ist schlimm. (Heiterkeit bei der AfD) Er reist doch nicht etwa nach China? Er reist vielleicht auch einmal nach Russland. Und dann hat er sofort Taschengeld bekommen, oder? So läuft das. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fragen Sie Herrn Bystron, dem die Scheine zu groß waren!) – Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich machen? (Beifall bei der AfD –

Warum ist er denn dann rausgeflogen?) Die Welt lacht über Sie. Sie haben den beim letzten Mal von mir ernst gemeinten Ratschlag – man kann schon fast sagen, den kollegialen Ratschlag – bekommen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) das nicht zu tun, das andere Produkt nicht so schlechtzumachen. Doch Sie haben es nicht verstanden, Sie tun es immer wieder. Sie tun es immer wieder und wundern sich dann, wenn Sie mit Ihren Umfragewerten weiter in den Keller gehen. (Heiterkeit des Abg. Mario Beger, AfD) Tut mir leid, das muss ich so sagen: Sie lernen nicht dazu. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Der Einzige, der untergeht, sind Sie! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann noch etwas zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft. Herr Lippmann, ich meine, Sie sind ein guter Rhetoriker und Sie sind, glaube ich, der einzige hier, der einigermaßen gut verkaufen kann. Ich bin Verkäufer mit Leib und Seele, deshalb gestehe ich Ihnen das zu. (Heiterkeit des Abg. Henning Homann, SPD, und Zuruf: Das merkt man aber nicht!) Aber, Herr Lippmann, Sie können doch nicht davon ausgehen, dass der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft – der findet doch mittlerweile seit über zehn Jahren statt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Die Chinesen sind in ganz Europa aktiv, unterwegs auf Einkaufstour. Wovon reden Sie denn? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe davon doch gar nichts gesagt!) Wovon reden Sie? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hören Sie doch mal zu!) Herr Habeck fährt nach Katar – dabei reden wir wirklich nicht von einem demokratischen Staat –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist so!) macht dort einen Hofknicks und versucht, Gas oder Erdöl zu bekommen. Was ist denn das? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber warum? Weil Ihre Freunde, Russland, die Ukraine angegriffen haben! Guten Morgen!) Sie sagen: Die AfD will Handel mit autokratischen Staaten treiben. Alle Länder der Welt treiben miteinander Handel. Dabei wird nicht unbedingt als Allererstes gefragt, wie die Menschenrechte in diesem Land geregelt sind. Deshalb können Sie vergessen, was Sie hier alles vorgebracht haben. Das ist alles Bullshit, wir hätten uns diese Diskussion sparen können. Einen schönen Tag noch! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Homann hatte sich zu Wort gemeldet. (Oh-Rufe von der AfD – Roberto Kuhnert, AfD: Er hat sich was überlegt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da kann was kommen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wissen Sie, ich habe mir Ihre Redebeiträge angehört und es passiert eigentlich genau das, was, wie ich denke, wir alle erwartet haben. (Zuruf von der AfD: Nö! –

Jaja! Ich habe mir mehr erwartet! Von Ihnen zumindest!) Was die AfD an dieser Stelle tut, ist, nicht einmal das Mindestmaß an politischer Integrität zu zeigen. (Empörung und Gelächter bei der AfD) Das Mindestmaß an politischer Integrität wäre, sich einmal hier vorn hinzustellen und zu sagen: Wir nehmen diese Vorwürfe ernst und wollen sie ernsthaft aufklären. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Ihr seid die Aufklärer?!) Nicht einmal das bekommen Sie hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von der AfD) weil Sie noch nie einen Fehler zugegeben haben. Es gibt überhaupt keine Konstruktion, in der Herr Krah, sein Mitarbeiter oder Herr Bystron einer Tat überführt werden könnten, (Zuruf von der AfD) die Sie als sauber akzeptieren würden. Sondern Ihre Antwort ist immer: Das stimmt nicht. Die anderen haben aber... Das ist eine Lüge. Oder: Das ist eine Verschwörung. (Sebastian Wippel, AfD: Wo sind denn die veröffentlichten Beweise für Ihre Unterstellungen? – Roberto Kuhnert, AfD: Unterstellungen!) Das ist immer Ihre Antwort und es zeigt, dass Sie sich von allen anderen Parteien in diesem Land in einer Frage existenziell unterscheiden, und zwar respektieren wir den Rechtsstaat, und Sie tun das nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns allen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Es wird in dieser Sache klar: Sie unterscheiden nicht zwischen Diplomatie und Spionage, (Roberto Kuhnert, AfD: Oh!) weil es nicht in Ihrem Interesse liegt, dazwischen zu unterscheiden. Das, worüber wir reden, was wir betreiben, ist Diplomatie. (Carsten Hütter, AfD: Nee, was Sie machen, ist Bashing!) Das, was Sie in Ihren Reihen gerade betreiben, ist Spionage. Das ist ein Unterschied und Sie können nicht sagen, dass da nichts ist. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie verbiegen sich immer mehr, Herr Homann! Sie verrennen sich!) Sie können nicht sagen, dass es diesbezüglich nur Zeitungsartikel und Spekulationen gab. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Entschuldigen Sie bitte: Ein Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten und AfD-Mitglied sitzt in Untersuchungshaft. Das ist doch kein Märchen, das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD –

Wo sitzt denn Herr Krah in Untersuchungshaft? So ein dummes Geschwätz!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Homann?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade über Diplomatie mit China usw. usf. Sie wissen ja, dass andere Staaten durchaus ihre Spione, als Diplomaten getarnt, in andere Länder schicken. Das ist absolut nicht unüblich. Können Sie ausschließen, dass die Diplomaten, mit denen die SPD oder die Staatsregierung vonseiten Chinas zu tun hat, nicht vielleicht auch Spione sind?

Das ist wirklich eine Investigativ-Frage allererster Güte. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Natürlich, das kann niemand ausschließen. (Starkes Gelächter bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ha! Sehen Sie! – Roberto Kuhnert, AfD: Herr Homann, das war der beste Satz bis jetzt! –

Aha! Sie haben keine Beweise und machen nur Behauptungen!) Das Problem an dieser Stelle ist, dass Sie mit Ihrer Weigerung, einmal ernsthaft in den eigenen Reihen zu schauen, wie Sie von anderen Staaten manipuliert werden könnten, (Roberto Kuhnert und

Könnten!) Tür und Tor öffnen (Roberto Kuhnert, AfD: Ganz vorsichtig!) für den Verrat deutscher Interessen. (Empörung bei der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Was soll denn der regeln? Brandmauer, wir haben doch eh nichts zu Flöten hier!) An dieser Stelle noch einmal: Dieser Rechtsstaat ist stark. Diese Demokratie ist stark. Wir haben starke Sicherheitsbehörden, denen wir zu Dank verpflichtet sind, dass sie Ihnen und Ihren Mitarbeitern auf die Schliche gekommen sind. (Carsten Hütter, AfD: Der Mann ist SPD-Mitglied gewesen, als es losging!) Wir sollten an dieser Stelle (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie das gemerkt? Er war SPD-Mitglied!) – das bleibt mein letzter Hinweis – auch der Sozialdemokratie dankbar sein. (Zuruf von der AfD: Er war SPD-Mitglied!) Ich will Ihnen kurz erklären, an welcher Stelle Sie der Sozialdemokratie dankbar sein sollten. (Oh Rufe bei der AfD – Lars Kuppi, AfD: An keiner, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen!) Vor 130 Jahren wurde Landesverrat mit dem Tod bestraft. Das ist heute nicht mehr so, weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht allein, aber in einer sehr aktiven Rolle dazu beigetragen haben, zuerst die Monarchie und dann die Diktatur in diesem Land zu beseitigen. (Thomas Kirste, AfD: Sonst wären alle tot! – Zurufe der Abg. Roberto Kuhnert und Holger Hentschel, AfD) Doch das, was in Ihren Reihen passiert ist, der Verdacht, der offensteht – das ist kein Kavaliersdelikt. Sie werden an dieser Stelle vor den Gerichten in diesem Land nicht mit Samthandschuhen angefasst werden, und das ist richtig so. Ich freue mich darüber, in diesem Rechtsstaat zu leben, und ich bin dankbar dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig – Gelächter bei der AfD –

Eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung der AfD: Wenn man schon im geistigen Konkurs ist, braucht man…!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Herr Minister, möchten Sie das Wort ergreifen? – Herr Minister Schuster, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass unsere Sicherheitslage ziemlich angespannt ist, belegen allein die Exekutivmaßnahmen der Bundesanwaltschaft aus den vergangenen Wochen. Es begann mit der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure und Spione in Bayern, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung der AfD: Kannten Sie die vielleicht auch persönlich?) bei denen sogar von einer konkreten Anschlagsgefahr die Rede war. Wenige Tage später erfolgte in Nordrhein-Westfalen die Festnahme zweier Männer und einer Frau unter Spionageverdacht mit Bezug nach China. Kurz danach, am 22. April 2024, ereignete sich hier in Dresden die Festnahme eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Europaparlaments. Dieser Jian G. soll für China das EU-Parlament ausspioniert und interne Informationen an den chinesischen Nachrichtendienst übergeben haben. Diese Bilder fügen sich in die gegenwärtige Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir sind Ziel von Spionage, von Sabotage, von Desinformation und Propaganda – und das nicht erst seit den vergangenen Wochen. Doch nun wurde durch die Bundesanwaltschaft sehr final zugegriffen. Angesichts der Berichterstattung der vergangenen Tage über den Fall Jian G. ist es für mich nicht ganz leicht, einerseits alle Geheimhaltungsvorschriften einzuhalten, (Zuruf von der AfD: Bitte!) und andererseits in dem aktuellen Fall trotzdem mehr Klarheit zu schaffen. Die mit der Aufsicht über den sächsischen Verfassungsschutz betrauten Abgeordneten dieses Hauses aller Fraktionen wurden gestern in einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Beteiligung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erstinformiert. Das hatte ich dem Vorsitzenden vor einer Woche angeboten (Carsten Hütter, AfD: Oh, es gab gestern eine Sitzung, Herr Minister? –

„Bild-Zeitung“! und das Gremium hat es angenommen. (Carsten Hütter, AfD: Da staune ich mal!) Im Ergebnis halte ich fest: Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage. Die AfD spielte im Fall des Jian G. überhaupt keine Rolle, solange der Fall in der Hoheit des sächsischen Verfassungsschutzes bearbeitet wurde. Der Fall wurde als Spionageverdachtsfall behandelt. Er wurde durch das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Zeitpunkt beendet, der deutlich vor einer möglichen Verbindung mit der AfD lag, insbesondere in der Person des späteren Europaabgeordneten Dr. Krah. (Sebastian Wippel, AfD: Trotzdem haben Sie es gewusst und nichts gesagt!) Die Festnahme des Jian G. lässt jedoch erkennen, dass der Fall außerhalb der sächsischen Zuständigkeit kein Ende fand und letztlich Anlass für den Generalbundesanwalt bestand, Ermittlungen und nun auch Exekutivmaßnahmen durchzuführen. Klar ist: Einen Bezug des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu einem Mitglied des Europaparlaments gibt es nicht. Alle diesbezüglichen Spekulationen entbehren jeder Grundlage. Die sächsischen Behörden haben fachlich und juristisch – den behördlichen Gepflogenheiten entsprechend – akkurat gehandelt. Und wenn es darauf ankäme, Frau Abg. Köditz, wären wir zu dem fähig, was Sie bestreiten, doch darüber können wir in einem anderen Gremium sprechen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie machen Spionageabwehr und keiner kriegt es mit und Sie sagen keinem was! Das ist doch lächerlich!) Es ist richtig, dass das Landeskriminalamt Sachsen die Zugriffsmaßnahme in Amtshilfe für das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt vollzogen hat – sehr kurzfristig und nach Aussagen der Bundesanwaltschaft sehr kompetent. Es lag bzw. es liegt im Fall des Jian G. ein dringender Tatverdacht vor, der immerhin die Bundesanwaltschaft zur Beantragung eines Haftbefehls beim Ermittlungsrichter des BGH veranlasste. Dieser Ermittlungsrichter des BGH hat am 24. April den Haftbefehl erlassen sowie den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Meine Damen und Herren! Uns gelingen in Bund und Ländern, auch durch die sächsischen Sicherheitsbehörden, seit Monaten empfindliche Schläge gegen Extremisten, TerrorGefährder, Spione oder Saboteure. An der Spitze dieser Ermittlungen und Zugriffe steht nicht selten der Generalbundesanwalt oder einer oder mehrere Generalstaatsanwälte und entsprechende Ermittlungsrichter, bis zum Bundesgerichtshof. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür sind sie ja zuständig!) Die einzige Motivation, die uns Sicherheitsexperten in unserem Vorgehen eint, ist die erfolgreiche Gefahrenabwehr für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Jede anderweitige Unterstellung, Herr Ulbrich, insbesondere, die Justiz sei weisungsgebunden, (Sebastian Wippel, AfD: Ist sie ja!) liegt beinahe im Bereich der Delegitimierung dieses Staates; das möchte ich Ihnen einmal sagen. (Beifall bei der CDU und den LINKEN – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE – Oh-Rufe von der AfD – Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine Tatsachenbehauptung! – Zurufe der Abg. Timo Schreyer und Dr. Joachim Keiler, AfD) Das ist ein Rechtsstaatsprinzip, und – ich nenne auch unseren Generalstaatsanwalt, obwohl ich mit ihm in dieser Frage keine Zusammenarbeit hatte – ich vertraue vollständig auf die Professionalität unserer Beamtinnen und Beamten, unserer Behörden. Ihnen gebühren Vertrauen und Dank. (Roland Ulbrich, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Das sollte das Signal sein, das aus dieser Debatte, aus dem Hohen Haus in Richtung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, sind Sie schon fertig mit der Rede?

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie sind fertig; dann kann ich die Zwischenfrage nicht mehr zulassen, das geht nicht. (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Jan Hippold, CDU –

Na, dann war es noch nicht vorbei! – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Urban, bitte; eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister Schuster, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist keine Delegitimierung des Staates, sondern eine Tatsache. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und darauf hinzuweisen ist nur eine Beschreibung der Realität. Das zu Anfang. Mir ist aber noch etwas anderes wichtig, damit es einmal deutlich gesagt wird: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist erst im Nachgang bekannt geworden, dass Herr G. auch ein Informant des sächsischen Verfassungsschutzes war. Auch der Bundesverfassungsschutz wusste, dass dort Verbindungen nach China bestehen. (Sebastian Fischer, CDU: Das macht nichts besser!) Was wir den Behörden ein Stück weit vorwerfen, ist, dass ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments nicht darauf hingewiesen wird, wenn man das weiß, und die Gefahr besteht, dass er einen Mitarbeiter beschäftigt, von dem man annimmt, er sei ein chinesischer Spion. (Timo Schreyer, AfD: Richtig!) Das hätte vieles einfacher gemacht. Auch für uns hätte das viel einfacher gemacht, dieses Arbeitsverhältnis zu beenden. Leider ist das nicht passiert. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Ich möchte noch etwas sagen, und zwar, warum ich diese Debatte insgesamt doch sehr anstrengend finde: Es hat nicht nur den Beigeschmack von Wahlkampf, es ist reiner Wahlkampf. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir reden davon, dass ein eventueller Spion festgesetzt worden ist. Es ist gut, dass die Behörden diesbezüglich aktiv sind. Das Ergebnis, ein Urteil, gibt es noch nicht. Dann reden wir über Spekulationen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte, die Kurzintervention kann sich nur auf die Rede des Ministers beziehen.

Jawohl. – und über Maximilian Krah, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, welches noch überhaupt keine Substanz hat. Das wird zum großen Bohei gemacht und Maximilian Krah wird zum Spion stilisiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben wir doch gar nicht gemacht!) Das ist billigster Wahlkampf und gehört nicht in solch eine Debatte. Ich bin froh, dass unsere Behörden arbeiten. Sie können sich sicher sein, dass wir es in Ordnung finden, dass die Behörden arbeiten, dass Spione am Ende enttarnt und aus dem Verkehr gezogen werden. Doch die Art und Weise, wie hier versucht wird, jemanden, gegen den noch überhaupt kein substanzieller Vorwurf vorliegt, zum Spion zu stilisieren, ist erbärmlich. Ich sage das zu Ihnen, liebe SPD: So etwas ist billigster Wahlkampf und das durchschaut jeder Wähler. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, möchten Sie erwidern? (Staatsminister Armin Schuster: Nein!) – Gut. Meine Damen und Herren, damit haben wir die zweite Aktuelle Debatte abgearbeitet und kommen zu Dritte Aktuelle Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen der sächsischen Landwirtschaft sichern, Antrag der Fraktion Zunächst hat die Antragstellerin das Wort, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, und es beginnt Herr Abg. Zschocke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Auf der Webseite des Landesbauernverbands tickt eine Uhr. Die sogenannte Flächenverzehr-Uhr zeigt den Verlust wertvoller Böden in Sachsen seit dem Jahr 1991. Im Sekundentakt steigen die Verluste; demnach werden der landwirtschaftlichen Produktion aktuell 43 000 Quadratmeter Nutzfläche pro Tag entzogen. Wir sehen: Der Schutz von Ackerflächen ist dringend notwendig. Noch nie war der Druck auf die Flächen so hoch wie aktuell. Geplante Industriegroßansiedlungen, der Ausbau erneuerbarer Energien, Infrastruktur- und neue Bergbauvorhaben: Die Flächenkonkurrenzen nehmen zu – zulasten der Natur, zulasten der Landwirtschaft und der wertvollen Böden. So drohen beispielsweise durch das Industrievorsorgegebiet Wiedemar 485 Hektar der wertvollsten Böden in Nordsachsen mit teilweise 90 Bodenpunkten verloren zu gehen. Dies führt unwiederbringlich zum Verlust der Möglichkeit, dort für künftige Generationen hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe bedeutet Flächenentzug also immer den Entzug ihrer Wirtschaftsgrundlage. Die gesamte Entwicklung spiegelt sich in den Preisen für Agrarflächen wider. Diese haben sich in Sachsen seit dem Jahr 2009 mehr als vervierfacht. Allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf 11 %. Neben der Umnutzung für Gewerbe und Industrie drängen auch immer mehr Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen auf den Bodenmarkt; denn ein knapper werdendes Gut verstärkt aufzukaufen erscheint als lukrative Strategie. Das sehen wir auch weltweit beim knapper werdenden Trinkwasser. Der Bauernverband warnt uns seit Jahren vor dieser Entwicklung, die sich überall zuspitzt. Auch in Sachsen sind viele Landwirtinnen und Landwirte in großer Sorge, am Bodenmarkt nicht mehr mithalten zu können und wichtige Flächen für die betriebliche Entwicklung zu verlieren. In einigen Regionen können die Landwirtschaftsbetriebe die gestiegenen Boden- und Pachtpreise schon heute kaum noch erwirtschaften. Die alte Forderung des Landesbauernverbandes „Bauernland in Bauernhand“ ist ein hochaktueller Auftrag, auch an uns. Der Verband fordert von uns, den Rahmen für eine nachhaltige und generationsübergreifende Landwirtschaft zu schaffen, Flächenverbrauch und Zweckentfremdung so weit wie möglich zu begrenzen, den aktiv wirtschaftenden Debatte schützen, Wirtschaftsgrundlage vielfältige Agrarstruktur erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtinnen und Landwirten einen bodenpolitischen Vorrang bei den Flächen zu sichern und wettbewerbsschädigende Eigentumskonzentration zu vermeiden, um dem bäuerlichen Eigentum eine starke Stellung zu verschaffen. Aufgrund dieser drängenden Aufforderung haben die sächsischen Koalitionspartner bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wirtschaftsgrundlage unserer sächsischen Landwirtschaftsbetriebe zu sichern und eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten. In Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Verbänden wurde nun ein Gesetzentwurf erarbeitet. Das hat mehrere Jahre gedauert, weil viele unterschiedliche Interessen und Einwände in Ausgleich gebracht werden mussten. Nach vielen Verhandlungsrunden hat das Kabinett im Herbst einen ausgewogenen Entwurf beschlossen. Ich habe mir die schwierige Diskussion zu diesem Thema in den benachbarten Bundesländern angeschaut und möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die zielführende Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts im Kabinett Kretschmer sowie in der Koalition bedanken, ganz besonders bei den Kollegen Andreas Heinz und Volkmar Winkler, die sich engagiert eingebracht haben. Ich möchte sagen: Das in Sachsen erreichte Ergebnis sucht deutschlandweit seinesgleichen. Es ist ein hart erarbeiteter Kompromiss mit moderaten Eingriffen in den Bodenmarkt. Trotzdem kommt am Ende dieses langen Prozesses der Widerstand gegen den gesetzlichen Schutz von Flächen und Betrieben aus der Landwirtschaft selbst; denn die von vielen geforderte Bodenpreisbremse hat zur Folge, dass die eigenen Flächen nicht mehr höchstpreisig verkauft werden können. So bleiben die geplanten gesetzlichen Regelungen umstritten. Im Kern geht es bei der von uns heute beantragten Debatte um das Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigenwohl und um die Frage, auf welche Seite wir bereit sind, das größere Gewicht zu legen. Es geht darum, ob wir bereit dazu sind, den Rahmen zu sichern für eine ökologisch, ökonomisch und sozial faire Agrarstruktur und Landwirtschaft in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die CDUFraktion; Herr von Breitenbruch, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Zeit in Sachsen: das Bild eines großen, fruchtbaren Gartens. Alles blüht, manches ist leider erfroren. Ein Dank an alle Landwirtinnen und Landwirte, die dies täglich bearbeiten, möglich machen und – wie bereits viele Jahrhunderte vor uns auch – diese Fruchtbarkeit erhalten. Damit tragen Sie zu unserer Ernährung, zu unseren gesunden und wohlschmeckenden Produkten bei. Seien Sie sicher, liebe Landwirte: Wir haben die Sorgen im Blick, die aufgrund der Witterungsunbilden gerade bestehen. Diese sächsische Agrarstruktur und dieser große Garten sind nicht vom Himmel gefallen. Unsere Agrargeschichte ist alt – darauf möchte ich jetzt jedoch nicht eingehen –, aber vor allem die politischen Entscheidungen in den Neunzigerjahren waren etwas Besonderes. Nirgends wurde nach 1990 um die neue Agrarstruktur so gestritten wie in Sachsen. Namen wie Ignaz Kiechle, Dr. Jähnichen, Herr Rentsch, Herr Berger, Herr Tanneberger bleiben in der Agrargeschichte Sachsens erhalten, weil darüber gestritten wurde, was aus den alten Betrieben sowie aus den neuen Betrieben wird. Nirgendwo sonst wurde so heftig an dieser Agrarstruktur gefeilt. Wir haben heute – das sieht man –, anders als in allen anderen Bundesländern, eine große Vielfalt. Es gibt große und kleine Betriebe. Es gibt eine Stabilität durch Leistung sowie durch Eigentum. Unsere Betriebe sind im Durchschnitt doppelt so groß wie die im Rest Deutschlands. Es gibt Bewegung, es gibt Dynamik und es gibt, wenn man von einzelnen Punkten absieht, keine marktbeherrschenden Stellungen. (Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Hä? 8 % bewirtschaften 50 % der Fläche!) Die schwierige Lage der Landwirtschaft ist bekannt. Die Demonstrationen waren in aller Munde. Die Hochmütigkeit der Ampel im letzten Winter, insbesondere der grün geführten Häuser, gegenüber dem Berufsstand ist bis heute unsäglich. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist die Gesamtgemengelage, in der wir diese Agrarstruktur diskutieren. Wir haben Anhörungen durchgeführt, haben geschaut, wie es funktionieren kann, und stellten fest, dass etwas das Vertrauen heruntergezogen hat, dass es den Ansatz gibt, zu sagen: Wir können das in dieser Legislatur nicht fertigstellen. Wir brauchen hierfür ein anderes Miteinander. So haben sich die Verbände letztendlich positioniert und damit gesagt, dass dies jetzt nicht werden soll. Was sind die Themen, um die es hierbei geht? Wir haben selbstverständlich einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, der durch technische Entwicklung und vermehrten Kapitaleinsatz auf der Fläche getrieben ist. Eine uralte Grafik zeigt: Die Technik steigt, das Kapital pro Hektar steigt, und die Menschen werden weniger. Das geschieht und entsprechend ist die Frage, wer dabei mithalten kann. Wir sehen diese Agrarstruktur heute in einer guten Verfassung und wissen, dass die Betriebe, die hier den Großteil der Fläche bewirtschaften, grundsätzlich dynamisch sind; wir trauen ihnen das zu. Trotzdem gibt es viele Schwierigkeiten, die immer wieder, auch politisch, hereingebracht werden: Unsicherheiten, Nichtverlässlichkeit. Ich möchte nur die Viehhaltung ansprechen: Wer kann heute sicher in einen Stall investieren, wenn morgen die Standards schon wieder ganz anders gesetzt sind? Das sind große Sorgen, die bestehen. Dementsprechend brauchen wir in Richtung Agrarstruktur diese Verlässlichkeit. Darum kämpfen wir politisch, darum ringen wir miteinander in der Koalition – auch in einem starken Maße. Wir ringen auch mit den Berliner und Brüsseler Entscheidungen; denn wir brauchen hier in den Landwirtsfamilien – egal, in welcher juristischen Struktur der Betrieb arbeitet – Optimismus, wir brauchen Mut, wir brauchen eine Leistungsbereitschaft, in die Zukunft zu investieren. Das ist der Kern, der hierbei mitschwingt. Was das Grundstücksverkehrsrecht angeht, sind gute Aspekte in dieser Diskussion gefunden. Darauf kann man in Zukunft aufbauen. Wir denken, in der nächsten Legislaturperiode sollten wir dort früher an die Themen herangehen, diese eher durcharbeiten und dann gezielt auf Hinweise aus dem Berufsstand eingehen. Dies sollte dazu führen, dass der Berufsstand am Ende sagt: Das tragen wir mit, das finden wir vernünftig. Das ist unabhängig davon, ob es große Betriebe sind, ob es kleine Betriebe sind, ob es konventionelle oder biologisch wirtschaftende Betriebe sind: Man bezieht alle mit ein und findet hierzu einen anderen Kompromiss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD spricht Herr Abg. Dornau. (Sabine Friedel, SPD: Sächsisch und weißrussisch? – Heiterkeit des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bauernland in Bauernhand – das erinnert doch stark an die alte kommunistische Enteignungskampagne Junkerland in Bauernhand. Durch diese Enteignungen und die darauffolgenden Zwangskollektivierungen entstanden schließlich erst die großteiligen Betriebsstrukturen, die auch heute noch in Sachsen vorherrschen. (Staatsministerin Katja Meier: Umgedreht!) Daneben existieren freilich viele Familienbetriebe und kleine Betriebe, die sich auch mit ökologischem Anbau beschäftigen. Worauf der Titel anspielt, ist der Verkauf heimischen Ackerbodens an branchenfremde Investoren. Die Diskussion über eine regelrechte Landnahme von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Anteilskäufen existiert schon seit vielen Jahren. Sie erhitzt die Gemüter. Für viele Bürger ist der Schutz heimischen Bodens vor branchenfremden Investoren und branchenfremden Investitionen ein wahres Herzensanliegen. Auch wir als AfD-Fraktion haben einen Antrag zur Entspannung des Bodenmarktes gestellt – und das bereits 2021, damit – wie im Debattentitel – die Wirtschaftsgrundlage unserer heimischen Bauern gesichert ist. Auch haben wir zum Schutz der Ackerflächen bereits 2022 einen Antrag gegen die massenhafte Industrialisierung unserer Äcker mit PV-Flächen gestellt. Herr Zschocke, dass gerade Sie wörtlich Ackerflächen schützen wollen, das ist doch an Verlogenheit nicht zu überbieten. (Zurufe der BÜNDNISGRÜNEN) Es ist doch gerade Ihre heimatfeindliche grüne Partei, die auf dem Land mit massenhaften PV-Anlagen, Verspiegelung und Windkraftanlagen den Lebensraum der Menschen zerstört. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Was kam denn von den grünen Landwirtschaftsministern Günther und Özdemir die letzten Jahre herüber? Ich sage es Ihnen: Düngediktat in roten Gebieten – völlig fernab des Verursacherprinzips –, die Öffnung der Handelsschranken und damit die Flutung heimischer Märkte mit billigem ukrainischen Getreide, (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) das weitere Vorantreiben des Mercosur-Abkommens, das weitgehend tatenlose Zusehen (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: … Zwiebeln, Herr Dornau?) beim Niedergang der deutschen Tierhaltung und ein noch dichterer Bürokratiedschungel bei der Agrarförderung, bei dem nicht einmal Ihre eigene Behörde mehr durchblickt. Sehen Sie doch auf das Desaster bei der Auszahlung der Fördergelder der Agrarbeihilfe zurück; das ist noch nicht so lange her. Ja, was glauben Sie denn, warum der Aufstand der Fleißigen von Deutschlands Bauern ausging? Etwa aus Jux und Tollerei? Nein! Mittlerweile geht es für viele Bauern um die blanke Existenz, meine Damen und Herren. Um dem Niedergang unserer heimischen Landwirtschaft entgegenzuwirken, haben wir viele Anträge gestellt, darunter einen Ausgleich für die roten Gebiete, ein Notfallprogramm für die Schweinehalter, eine umfangreiche Initiative für tierwohlgerechte Stallmodernisierungen und zum Einfuhrstopp für das nicht nach EU-Standards produzierte ukrainische Getreide – all das bereits vor der letzten Getreideernte. Und wie hat sich dazu, Herr von Breitenbuch, die CDU positioniert? Na, wie immer: abgelehnt. Es war statt vernünftiger Sachpolitik eine völlige Unterwerfung vor der grünen Sekte, nur um die eigene Macht zu retten. (Aufstöhnen bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das sieht man auch am Beispiel des Agrarstrukturgesetzes. Dieses Gesetz wurde nun schon mehrfach von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses genommen. Die Anhörung dazu war ursprünglich im vergangenen Spätsommer angesetzt – also inmitten der Ernte. Lag etwa Absicht vor, damit möglichst viele Landwirte keine Notiz hiervon nehmen? Soll es beim Agrarfördergesetz vordergründig zwar um den Schutz heimischer Landwirtschaftsfläche gehen, so verbirgt sich darunter jedoch ein gewaltiges grünes Bürokratiemonster. Das in dieser Runde. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht Frau Abg. Mertsching, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute sprechen wir in der Aktuellen Debatte über das Thema Boden – ein einmaliges Gut, nicht vermehrbar. Das Einzige, das wir regeln können, ist seine Nutzung und wem der Boden gehören soll. Deswegen ist die Frage zu der Debatte: Bauernland in Bauernhand – sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein? Leider ist das zunehmend nicht der Fall. Die Entwicklung der Kauf- und Pachtpreise macht dies deutlich. Seit der Finanzkrise 2008 und 2009 haben sich die Bodenpreise im Gegensatz zu den Immobilienpreisen, die sich leider nur verdoppelt haben, verdreifacht. Deswegen stecken Investoren ihre Finanzkraft in den Boden. Die Kaufpreise haben sich beispielsweise in Mittelsachsen seit 2010 verdreifacht. Damals kostete ein Hektar 4 000 Euro, heute sind es 13 000 Euro. Die Kaufpreise haben sich von 2018 auf 2022 im Durchschnitt um 50 % erhöht, auch die Pachtpreise steigen moderat an. Das Thünen-Institut hat im Jahr 2021 festgestellt, dass es massive Konzentrationsprozesse der ostdeutschen Landwirtschaft in weniger Händen gibt. Wer kauft dieses Land? Auf der einen Seite sind es Westdeutsche, die irgendwo Geld herumliegen haben. Statt Steuern zu zahlen, investieren sie das Geld gern in unseren Boden. Es sind Investoren wie die Boscor Gruppe, die zu Aldi Nord gehören und die heute der größte Flächenbewirtschafter Thüringens mit 6 000 Hektar sind, oder auch Reemtsma, Versicherungen, Beteiligungsunternehmen, die Pharmaindustrie. Und was passiert? Verkaufserlöse aus diesen Verkäufen gehen an Wenige, Betriebszweige werden geschlossen, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Die sind im DAX!) vor allen Dingen zuerst die Tierhaltung. Deswegen hatte die Koalition das Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht, das Kauf- und Pachtpreise dämpfen sollte, dass überhaupt Anteilskäufe – also, dass Unternehmen sich in Agrarbetriebe einkaufen – angezeigt werden; denn das ist derzeit nicht der Fall. Betriebsgrößen und Unternehmensverbünde sollten auf 2 500 Hektar Fläche begrenzt werden, um so diese Share Deals zu verhindern. Man kann keine Betriebsformen ausschließen, deshalb wollte man das über die Fläche machen. Die durchschnittliche Flächengröße in Sachsen beträgt übrigens 153 Hektar. Die wenigsten Betriebe – es gibt in Sachsen ungefähr 6 000 Betriebe – sind überhaupt über 100 Hektar groß; das sind nur 240 Betriebe. Die wenigsten kleinen Betriebe in Sachsen wären davon betroffen gewesen. Man hat also ein wirksames Instrument gefunden, um der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Leider hat sich in dem ganzen Prozess der Bauernverband nicht konstruktiv an dieser Debatte beteiligt und vertritt meines Erachtens damit auch nicht die Interessen der Bauernschaft; denn 85 % der Betriebe bewirtschaften nun einmal unter 200 Hektar Fläche. Hierbei frage ich mich: Wenn der Bauernverband und die Familienbetriebe angeblich 90 % der Bauern vertreten, wessen Interessen werden da eigentlich vertreten? Es gab innerhalb des Verbandes keinen kontroversen Diskurs oder einen differenzierten Beschäftigungsprozess mit diesem Agrarstrukturgesetz. Wenige Leute, alte Kader dominieren die Debatte (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) und machen sich eine Komplexität zu eigen, um am Ende politisch zu verhindern, was man nicht will, damit Wenige jetzt noch ihr Land loswerden können – egal, was dann bleibt. Die CDU vertritt am Ende das Interesse dieses Bauernverbandes. Das kann ich nicht nachvollziehen; denn es geht doch eigentlich um den Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur, einen Eckpfeiler der Marktwirtschaft, für deren Verfechter Sie sich ja immer halten. Doch Sie sorgen mit Ihrer Ablehnung des Gesetzes dafür, dass der sächsische Boden, unser Tafelsilber, weiter an Wessis und an Konzerne ausverkauft wird. Das kann ich nicht verstehen. Sie spielen sich immer als die Volkspartei auf, die die Interessen der Mehrheit vertreten will. Aber Sie vertreten weder die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, wenn es um das Vergabegesetz und Tariflöhne geht, noch vertreten Sie die Interessen der Mehrheit in diesem Land, wenn es darum geht, eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den BÜNDNISGRÜNEN, dass wir heute noch einmal über dieses sehr wichtige Thema im Parlament reden können. Ich habe länger überlegt, ob ich nur zum Thema Agrarstrukturgesetz rede, aber das würde dem Komplex und der Komplexität der Agrarstruktur in Sachsen nicht gerecht. Denn die Herausforderungen sind vielfältig – wir haben es bereits von den Vorrednern gehört – und nicht allein durch ein Agrarstrukturgesetz zu lösen, auch wenn es ein wichtiger Beitrag wäre. Die sächsische Agrarstruktur ist vielfältig. Das kann man nicht nur dem Agrarbericht entnehmen; wir haben es ebenfalls schon durch die Vorrednerinnen und Vorredner vernommen. Aber ebendiese Vielfalt ist bedroht. Die Landwirtschaft in Sachsen und in Deutschland insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. Sie ist geprägt durch gestiegene politische und gesellschaftliche Anforderungen, durch ökologische Vorgaben, immer komplexere bürokratische Regelungen sowie die Einbindung in einen Weltmarkt, der immer mehr durch den Börsenhandel und spekulative Finanzinstrumente bestimmt wird. Auch die Landwirtschaft unterliegt einem Strukturwandel. Der Grad der Selbstversorgung mit Agrarerzeugnissen sowie die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nehmen immer weiter ab und die Konzentrationsprozesse nehmen zu. Eine Betriebsnachfolge erscheint zunehmend unattraktiv, weshalb sich vor allem junge Leute nur noch schwer für diese Branche begeistern lassen. Ein wesentlicher Produktionsfaktor für Landwirtinnen und Landwirte ist der Boden, auf dem sie wirtschaften. Der Boden wird zunehmend zum Teuerungsfaktor, denn die Kaufund Pachtpreise, vor allem für Ackerland, kennen nur eine Entwicklung, und zwar nach oben. Die Preise in Sachsen haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, es war sogar die Rede von einer Verdreifachung. Flächen und Nutzungskonkurrenzen durch Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Bauen und Energie, aber auch das Interesse am Boden als Anlage – und Spekulationsobjekt machen Agrarland knapp und treiben die Preise immer weiter in die Höhe. Das alles gilt es, zusammen zu lösen, und zwar nicht nur in Sachsen; denn es ist vor allem auch eine Aufgabe der EU und des Bundes. Die Positionen meiner Fraktion in der Landwirtschaftspolitik sind klar und unmissverständlich. Ackerflächen müssen vor Spekulation und Profitgier gesichert werden. Die SPD setzt sich für eine klare Regulierung des Bodenmarktes ein. Wir wollen, dass Agrarflächen vorrangig in bäuerlicher Hand bleiben und nicht in den Händen von Investoren und Großkonzernen landen. Die Wirtschaftsgrundlagen der sächsischen Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Als wichtige Akteure der sächsischen Gesellschaft verdienen Landwirte faire Preise für ihre Produkte und eine verlässliche Unterstützung. Unsere Bauern sollen fair entlohnt werden und nicht von Preisschwankungen auf dem Weltmarkt abhängig sein. Wir lehnen eine Monokultur der Großbetriebe ab. Wir setzen uns für eine vielfältige Agrarstruktur ein, die nachhaltige, soziale und ökonomische Aspekte vereint. Die Förderung des nachhaltigen Landbaus, die Unterstützung kleinerer Betriebe und die Diversifizierung der Produktion sind für uns zentrale Anliegen. Meine Damen und Herren, wir stehen an einem wichtigen Punkt. Die Ablehnung des Agrarstrukturgesetzes durch die CDU ist für mich, für unsere Fraktion, ein falsches Signal. Es zeigt, dass die Interessen der Bauernschaft insgesamt – ich betone das Wort noch einmal: insgesamt – nicht im Mittelpunkt stehen, sondern von politischen Spielchen sowie von Misstrauen gegenüber dem zuständigen Ministerium geprägt sind. Das kann nicht zur Lösung führen, und das sage ich bewusst, da auch innerhalb der Bauernverbände Uneinigkeit herrscht. Einige vertreten die Interessen der Großbetriebe und haben ihre Alterssicherung im Auge, andere kämpfen für die kleinen Höfe. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir diese unterschiedlichen Positionen ernst nehmen und einen Kompromiss finden, der die Zukunft unserer sächsischen Landwirtschaft sichert. Dieser Kompromiss wäre in den letzten Wochen möglich gewesen, wenn es die Bereitschaft von allen Seiten dazu gegeben hätte. Wir bleiben aber dran und werden den begonnenen Dialogprozess mit der Landwirtschaft fortführen. Wir werden das Agrarstrukturgesetz in die nächste Legislaturperiode mitnehmen und uns dafür einsetzen – aber mit einer Lösung, die dann auf breite Zustimmung stößt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Abg. Zschocke, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, „Bauernland in Bauernhand“ ist zum Beispiel der Titel eines Gutachtens des Thünen-Instituts im Auftrag des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Ihre Kommunismus-Ideen gehen völlig ins Leere. Es fällt mir auch schwer, mit Ihnen über einheimische Landwirtschaft zu diskutieren; das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) In welchem Regime Sie Ihr Geld verdienen und wem gegenüber Sie Angaben machen oder nicht, das müssen Sie selbst verantworten. Doch für eine Debatte über den Schutz der einheimischen sächsischen Landwirtschaft (Jörg Dornau, AfD: Darum geht es!) halte ich Sie schlicht für ungeeignet. Landwirtschaftsflächen müssen selbstverständlich zuallererst der Lebensmittelversorgung dienen, (Jörg Dornau, AfD: Aha!) und PV-Anlagen müssen vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen errichtet werden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das haben wir – Gott sei Dank! – im Protokoll von Ihnen!) Das sagen wir ja immer: Wenn landwirtschaftliche Flächen für Energieerzeugung genutzt werden, dann sollte das vorrangig im Rahmen integrierter Lösungen geschehen, die Mehrwert für die Lebensmittelproduktion oder für die Natur schaffen, beispielsweise Agri-PV. (Jörg Dornau, AfD: Wie bitte?) Dabei haben Sie einen Flächenverlust von weniger als 10 % (Jörg Dornau, AfD: Das zeigen Sie mal bitte!) und weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung, teilweise sogar mit Produktivitätsgewinnen durch verringerte Austrocknung und weniger Erosion. Aktuell werden in Deutschland 14 % der deutschen Agrarflächen für Lebensmittel entzogen, weil dort Energiepflanzen angebaut werden. Mit Solaranlagen könnten diese Flächen teilweise für die Lebensmittelproduktion wieder frei werden, weil derselbe Energieertrag mit nur einem Drittel der Fläche möglich ist. Der Vorwurf, dass vor allem Solaranlagen die Lebensmittelerzeugung bedrohen, ist einfach Unsinn. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Ausgehend vom Debattentitel, der über die Agrarstruktur hinausweist, will ich das noch einmal fett unterstreichen: Ackerflächen dürfen nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Hierin liegt eine richtig hohe Verantwortung. Ich selbst bin Stadtrat auf der kommunalen Ebene. Dort wird über Flächennutzung und Bebauungsplanung entschieden. Für notwendige neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen müssen wir doch bitte zuerst die Bestandsflächen nutzen und Brachflächen revitalisieren. Gerade das Thema Sanierung und Wiederbelebung alter Industrieflächen muss doch den Vorrang vor Neuversiegelung haben – Stichwort Kompensation. Es kann ja nicht immer nur versiegelt werden, sondern es muss auch einmal entsiegelt werden. Der Landwirtschaft kann nicht immer nur Fläche entzogen werden, sondern es muss ihr auch einmal Fläche zugeführt werden. Das ist insbesondere im Umfeld der großen Städte sehr relevant. Die Innenraumentwicklung muss stärker forciert werden, weil eine Ausdehnung in der Fläche nicht endlos möglich ist. Dabei geht es auch um die Förderung von flächensparendem Bauen und um neue Instrumente zur Begrenzung der Flächennutzung, zum Beispiel handelbare Flächenzertifikate. An all diesen Stellschrauben müssen wir drehen, wenn wir die Agrarstruktur in Zukunft erhalten wollen. Es kann nicht sein, dass die notwendige wirtschaftliche Entwicklung – das will ich ganz deutlich sagen – immer zulasten der Landwirtschaft und der Natur geht; denn damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Agrarstrukturgesetz als grundlegendes Gesetz bedarf des Vertrauens einer Branche, die genau darauf fußt. Wenn dieses nicht vorhanden ist, geht es nicht. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Es ist zu spät begonnen worden. Unsere Hinweise als Fachpolitiker der CDU sind seit dem 7. Juli letzten Jahres nicht berücksichtigt worden. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist eine Falschaussage!) Auch die Verbände fühlten sich bei dem, was immer wieder vorgelegt wurde, nicht mitgenommen. Wie gesagt, das ist eine Vertrauenssache und dazu ist das gesamte Thema der Agrarstruktur zu grundlegend. Was sind andere Gründe, die ebenfalls dagegensprechen, das jetzt zu verabschieden? Ich will noch einmal verdeutlichen: Der Sächsische Landesbauernverband vertritt große und kleine Betriebe. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Familienbetriebe Land- und Forstwirtschaft vertreten kleine und große Betriebe. „Land schafft Verbindung“ – auch ein neuer Verband – vertritt große und kleine Betriebe. Auch der Genossenschaftsverband vertritt große Betriebe, aber mit einer Anteilseignung von sehr vielen Menschen. Ich selbst bin Vorsitzender einer Agrargenossenschaft und weiß: Es sind sehr viele darunter, die letztendlich Anteilseigner an diesen Betrieben sind. Insofern ist hierbei eine breite Spreizung zu sehen. Auch die hiesigen Betriebe kaufen Land. Es ist nicht so, dass nur Wessis und Konzerne das tun, sondern auch hiesige Betriebe kaufen Land, wenn es ihnen möglich ist. Das hat natürlich zwei Seiten. Das eine ist: Der Boden ist wertvoller geworden, was ja auch gut ist. Unser Land ist wertvoller geworden. Es ist Vermögen entstanden und insofern ist das zu beachten. Auch die Stabilität der Betriebe hinsichtlich des Eigenkapitals hat damit eine Stärkung erfahren, die bezüglich der Krisenfestigkeit positiv ist. Das sind Dinge, die wir nicht nur ins Negative ziehen dürfen. Natürlich sind es Herausforderungen, die die Betriebe bewältigen müssen. Die Rahmenbedingungen haben sich in letzter Zeit massiv geändert. Wir hatten lange Zeit Zinsen, die bei null lagen; teilweise waren sie auch negativ. Jeder versuchte, insbesondere wer viel Geld und Vermögen hatte – Frau Mertsching hat es angesprochen –, zu einer Sicherheit zu kommen, sprich: auch Boden zu kaufen. Das hat sich geändert. Die Zinsen sind jetzt wieder hoch. Entsprechend suchen Leute Rendite und finden sie auf den Weltmärkten. Es ist unser Problem in Deutschland, dass die Leute im Ausland investieren und nicht bei uns, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) wo die politischen Rahmenbedingungen aktuell schwierig sind. Darauf hat der Genossenschaftsverband in der Anhörung sehr eindrucksvoll hingewiesen: Es geht auch um die Banken. Wenn die Banken erleben, dass diese Sicherheiten hier nicht mehr funktionieren, sind alle Betriebe, die in diesem Land wirtschaften, in Schwierigkeiten. Wir schauen nur auf Einzelfälle, um letztendlich die gesamte Struktur zu beurteilen. Das geht schief. Die Grenze von 2 500 Hektar ist weltfremd und letztendlich willkürlich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) – Wo ist denn die richtige Grenze, Frau Mertsching? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ist Verhandlungssache!) So kann man mit Struktur nicht umgehen. Dazu ist bei uns alles zu flexibel. 2 500 Hektar in Hoyerswerda sind anders zu beurteilen als in der Lommatzscher Pflege. Das passt alles nicht zusammen. Pachtflächen stehen nicht auf Dauer zur Verfügung. Der Pachtvertrag muss immer erneuert werden. Wenn Eigentumsflächen damit in einen Topf geworfen werden, müssen wir noch einmal darüber nachdenken. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Natürlich hat auch der Vorzug von Solawis – von solidarischen Landwirtschaftsbetrieben – misstrauisch gemacht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 111 Hektar sind das!) Das sind neue Kräfte, die Eingang in die Agrarstruktur finden sollten. Auch das hat für Diskussionen und Skepsis gesorgt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Share Deals sind ein Thema. Das geht ja schon bei der Grunderwerbsteuer los. Wenn der Betrieb übernommen wird, fällt diese Steuer nicht an. Darüber ist zu reden. Auch Stiftungsmodelle, die durch ganz andere Rahmenbedingungen plötzlich einen Vorteil haben – weil sie gewisse Dinge nicht als Belastung haben –, sollte man sich anschauen. In der Anhörung gab es juristische Bedenken in mehrfacher Hinsicht von Frau Prof. Tölle. Dazu gehört die Ministererlaubnis, die gesondert vorgeschlagen worden ist, um in Einzelfällen tätig zu werden. Dieser Dispens wurde kritisch gesehen. Ich denke, wir können miteinander viele Erfahrungen aus dieser Legislaturperiode, auch in der sachlichen Auseinandersetzung, mitnehmen. Es war gut, dass wir diese Debatte insgesamt geführt haben, und ich glaube, auch die nächste Legislaturperiode wird agrarstrukturell spannend werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach in dieser zweiten Runde für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Dornau; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrarstrukturgesetz ist eine Mogelpackung. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir sind uns wohl über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass der Einstieg von Investoren in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt gegen die Interessen unserer Bauern geht. Das zeigen Beispiele wie die Tochterfirmen der Deutsche Boden AG in Brandenburg oder der Aldi-Stiftung in Thüringen. Aber auf keinen Fall sollten wir mit diesem Gesetz eine haushohe Bürokratiekröte schlucken; denn das Agrarstrukturgesetz hat viele rechtliche Baustellen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Der Grundsatz, Anteilskäufe durch außerlandwirtschaftliche Interessen zu erschweren, wird jedoch durch viele Begriffs- und Eingangsbestimmungen zu Beginn des Gesetzestextes juristisch angreifbar. Zunächst werden bereits in § 1 unklare Rechtsbegriffe für Landwirte wie „regionale Verankerung“ oder „gesund“ verwendet, die völlig ungenau sind. Allein das lädt zum fröhlichen Klagen ein. Dann werden als private Käufer Landwirte bis hin zu „gemeinwohlorientierten Vereinigungen“ definiert. Diese sogenannten gemeinwohlorientierten Vereinigungen sollen durch das Landwirtschaftsministerium selbst bestimmt werden. Dabei habe ich bei der grünen Hausführung ernsthaft meine Bedenken. (Sabine Friedel, SPD: Bei welcher hätten Sie denn keine Bedenken?) Ein Paradebeispiel grüner Bevormundung ist die Obergrenze von 2 500 Hektar je Landwirtschaftsbetrieb. Wie wollen Sie das erklären? Gerade, weil in Sachsen diese großen landwirtschaftlichen Betriebe existieren, sind diese 2 500 Hektar oftmals ein dramatischer Einschnitt bei der Flächengrößenbegrenzung. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ebenso unverhältnismäßig ist die sogenannte Spekulationsgrenze von 20 % Preiserhöhung bei den Flächenkäufen. Diese Eingriffe in das Eigentum geißeln völlig zu Recht die sächsischen Bauernverbände. Die höflichste Einordnung lieferte noch der Genossenschaftsverband. Ich zitiere: „Der Entwurf des Sächsischen Agrarstrukturgesetzes geht an der Realität der Agrarstruktur im Freistaat Sachsen vorbei.“ (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Einschätzungen anderer Verbände gehen weiter, bis hin zu einem Angriff auf die Grundrechte auf Eigentum und die Berufsfreiheit, meine Damen und Herren. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, genau!) Anstatt dieses Machwerk grundsätzlich zu überarbeiten, wird stur und steif mit festem grünen Glauben daran festgehalten. Mehr noch, die Verbände müssen noch oberlehrerhafte Faktenchecks der GRÜNEN-Fraktion über sich ergehen lassen. Herr Minister Günther, Sie haben das Verhältnis mit den Berufsverbänden mittlerweile völlig vergiftet, sodass selbst Einladungen zu Kabinettssitzungen durch die Verbände kategorisch abgelehnt werden. Allein das sind handfeste Gründe, als Agrarminister endlich Ihren Hut zu nehmen. (Zurufe von den LINKEN) Aber es geht im Agrarstrukturgesetz noch weiter mit dem Bürokratie-Irrsinn. Ähnlich der Berliner Mietpreisbremse soll nun eine sogenannte Pachtpreisbremse eingeführt werden. Ämter sollen dann jeden Pachtvertrag kontrollieren, und unsere Bauern müssen jeden einzelnen Vertrag vorlegen. Das sorgt nicht nur bei Landwirten für Verdruss, es bedeutet auch mehr Personalstellen im öffentlichen Dienst. Beispielsweise rechnet Chemnitz allein durch diesen Gesetzentwurf mit einer ganzen Vollzeitstelle mehr. Dass dieses Bürokratiemonster namens Agrarstrukturgesetz völlig gegen die Zeichen der Zeit geht, ist doch sonnenklar. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Dornau, gegen die Zeichen der Zeit geht es ja wohl nicht. Wir haben Ihnen mehrfach dargelegt, wie sich die Boden- und Pachtpreisentwicklung darstellt. Herr von Breitenbuch, ich habe schon darauf gewartet, dass Sie die Solawis erwähnen und dass das der große Kritikpunkt ist. Bei 880 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, die in Sachsen bewirtschaftet werden, werden 111 Hektar von Solawis bestellt. Das ist jetzt die große Gefahr, oder was? Was ich seitens der CDU nicht verstehen kann, ist, dass Sie sich nicht konstruktiv an der Debatte zu dem Gesetz einbringen und Lösungen nach vorn orientiert bringen. (Sören Voigt, CDU: Was?!) Denn wir haben nicht nur – und damit komme ich zu einem zweiten großen Skandal in Sachsen – das Problem der Pachtpreis- und Bodenpreisentwicklung, sondern vor allem auch, welche Pachtpreise das zentrale Flächenmanagement aufruft. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt, wie sich die Pachtpreise entwickeln, die am Ende vom Finanzministerium – das ZFM gehört zum Finanzministerium – aufgerufen werden. Der durchschnittliche Pachtpreis in Sachsen im Jahr 2022 waren 227 Euro pro Hektar. Das ZFM hat durchschnittlich für 366 Euro verpachtet, also 140 Euro mehr. In fünf Landkreisen des Freistaates liegen die Pachtpreise bei über 300 Euro pro Hektar. Im Landkreis Meißen waren sie sogar doppelt so hoch. Das wären doch Themen gewesen, die man beim Thema Agrarstruktur und wie der Freistaat die eigenen Landwirte abzieht hätte einbringen können. Oder auch das Thema erneuerbare Energien auf der Fläche: Natürlich ist der Ausbau der Fotovoltaik ein Problem, aber finden Sie einmal eine gemeinsame Lösung, wie man das regeln kann. Auf der einen Seite werden Flächen beantragt, auf denen Fotovoltaik ausgebaut, auch Wald umgewandelt werden soll, und Sie finden keine gemeinsame Regelung. Im Gegenteil, der Ministerpräsident beschäftigt sich mit dem Thema Kohleausstieg, weil die G7 jetzt beschlossen haben, 2035 auszusteigen. Dabei hat er völlig vergessen, dass auch das Kohleausstiegsgesetz für das Jahr 2038 – möglichst aber 2035 – beschlossen wurde. Ich weiß nicht, in welche Zukunft Sie uns angesichts der Klimaherausforderungen führen wollen, jedenfalls nicht mit irgendwelchen Regelungen, die uns nach vorn bringen, und das finde ich sehr schade dafür – ich wiederhole es noch einmal –, dass Sie sich für eine Volkspartei halten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es seitens der SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann gehen wir in eine dritte Rederunde, und Kollege Zschocke eröffnet diese für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Dinge reagieren. Herrn Dornau lasse ich jetzt einmal weg. Herr von Breitenbuch, wenn wir gemeinsam bereit sind, die Wirtschaftsgrundlagen unserer Landwirtinnen und Landwirte, faire Preise und bezahlbare Pachten, den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, Förderung von Innovation, Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen zu sichern, dann müssen wir auch gemeinsam handeln. Ein ungeregelter Markt macht das unmöglich. Ohne einen ordnungspolitischen Rahmen wird die vielfältige Agrarstruktur, die wir in Sachsen zum Glück noch haben, sukzessive verloren gehen und damit bäuerliche Betriebe, Traditionen, regionale Spezialitäten. Es geht doch um viel mehr als nur den Bodenmarkt. Es geht um die Identifikation mit der Region, um Verwurzelung, um das Funktionieren von Strukturen im ländlichen Raum. Wenn immer mehr Flächen für Industrie und Gewerbe verloren gehen, wenn anonyme Konzerne die Flächen und Betriebe aufkaufen, verliert der Bauernverband nicht nur Mitglieder, sondern die Gemeinden und Vereine verlieren ihre Kooperationspartner für das gemeinsame dörfliche Leben vor Ort. Am Ende gibt es vor Ort noch nicht einmal mehr Ansprechpartner der Konzerne. In anderen Bundesländern findet diese Entwicklung bereits statt, und das wollen wir in Sachsen einfach nicht. Ich habe mich gefragt, wo die Ursachen für diesen massiven Widerstand gegen einen gesetzlichen Schutz für unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe liegen. Wenn man keinen Schutz will, sage ich einmal, könnten wir es ab sofort ignorieren, wenn zum Beispiel bei Bauernprotesten wie Anfang des Jahres lautstark über explodierende Bodenpreise geklagt wird. Dann sollten wir alles dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte des Marktes überlassen, also keine Wettbewerbsregeln, keine Standards, keinen Schutz der einheimischen Produktion, keine Regulierung, also Wachsen oder Weichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Don't touch a running system. Das wurde in der Anhörung so gesagt, also: Laufen lassen, nicht eingreifen, das regelt sich schon von selbst. Wenn man aber vielleicht doch einen gewissen Schutz und Regulierung wollte, nur eben nicht so, wie vom Kabinett Kretschmer vorgelegt, dann müsste man einen anderen Vorschlag machen. Danach habe ich in der Landtagsanhörung gefragt. Die Antwort war: Das wissen wir auch nicht. So auf jeden Fall nicht. Dann wurde eine Reihe von Behauptungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung aufgestellt, die allesamt nicht zutreffen oder sich auf frühere Formulierungen bezogen, die nicht mehr Gegenstand sind. Das ist in der heutigen Debatte fortgeführt worden. Oder man will es nicht, weil der Minister ein GRÜNER ist. Ich kenne die starken anti-grünen Reflexe in der Bauernschaft. Zu Beginn dieser Legislaturperiode, Herr von Breitenbuch, waren wir zusammen auf der Veranstaltung des LSV auf dem Liebschützberg. Obwohl der Minister Günther sein Amt gerade erst übernommen hatte, wurde er dort schon einmal als der Totengräber der sächsischen Landwirtschaft begrüßt. (Jörg Dornau, AfD: Das hat sich doch bewahrheitet!) Aber jenseits der ganzen Wut auf die GRÜNEN bleibt es doch sinnvoll, ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben den Zugang zu Agrarflächen zu erleichtern. Jenseits der ganzen Wut auf die GRÜNEN ist es doch wichtig, die in Sachsen zum Glück noch vorhandene breite Eigentumsstreuung zu schützen. Es ist doch entscheidend, dass die Betriebe die Kauf- und Pachtpreise aus der eigenen Landwirtschaft heraus erwirtschaften können. Eine funktionierende regionale Landwirtschaft mit sicheren Einkommensperspektiven und den entsprechenden Rahmenbedingungen ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die ländlichen Räume stabil bleiben, auch hinsichtlich Lebensstandard, Arbeitschancen und Versorgung. Um all das kämpfen wir und auch Wolfram Günther. Diesbezüglich sage ich sehr deutlich: Dieser Minister ist kein Totengräber, sondern eher der Schutzpatron der sächsischen Landwirtschaft. (Gelächter bei der AfD) Und die Debatte, Herr Dornau, vergiften Sie. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach in dieser dritten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Ich sehe, dass Kollege Heinz von der CDUFraktion bereits zum Rednerpult schreitet. Bitte schön, Herr Kollege.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Lieber Herr Zschocke! Unter „Schutzpatron“ verstehe ich etwas anderes. Ich möchte mich aber auch dem Begriff „Totengräber“ nicht anschließen; das wäre in der Tat überzogen. Noch einmal kurz zur Entstehungsgeschichte: Im Koalitionsvertrag können wir lesen, dass bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz beschlossen werden soll. Uns haben die ersten Vorstellungen des Hauses im Mai 2022 erreicht. Diesbezüglich wurden von uns Hinweise gegeben, was wir so nicht haben wollen. Irgendwann im Jahre 2023 hat sich das alles weiter verdichtet, sodass der gesamte zeitliche Druck, nachzubessern, nicht auf unserer Seite lag. Am Ende ist es ein Spagat zwischen freier Verfügung über das Eigentum und Besonderheiten des landwirtschaftlichen Bodens geworden. An dieser Stelle möchte ich das Wort „Wirtschaftsgrundlage“ aus dem Debattentitel aufgreifen. Am Ende muss es so sein, dass sich nur wirtschaftlich stabile Betriebe den Bodenkauf überhaupt leisten können. Dazu gehört neben den Rahmenbedingungen – es ist also nicht so, dass das Thema damit beerdigt ist, sondern wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen –, und zwar in dem Sinne, wie Volkmar Winkler es gesagt hat, eine Lösung, die von breiten Seiten mitgetragen wird. Das haben wir hiermit leider nicht vorliegen. Ich war bei den stabilen wirtschaftlichen Betrieben stehengeblieben. Dazu gehört, dass man die Betriebe leben lässt und – wie wir das immer verlangen – eine Eins-zu-einsUmsetzung von EU- und Bundesrecht gestaltet und nicht das Gegenteil. An dieser Stelle möchte ich die sogenannte GAP-Umsetzungsverordnung ansprechen. Der sächsische Sonderweg benachteiligt unsere Landwirtschaftsbetriebe eklatant, weil Sachsen als einziges Bundesland seinen Landwirten verwehrt, bei Inanspruchnahme sächsischer Kulturlandschaftsprogramme vom Bund angebotene Förderprogramme in Richtung Ökomaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Konkret heißt das für Sachsen: Für 27 700 Hektar wurden durch sächsische Landwirte Kulturlandschaftsprogramme beantragt, bei denen das entsprechende Bundesprogramm – ÖR 5 nennt sich das –, mit 320 Euro pro Hektar dotiert, nicht in Anspruch genommen werden kann. Wenn man es ausrechnet, liegt man bei 8,6 Millionen Euro, die unseren Landwirten hier vorenthalten werden. Man kann das noch etwas größer einordnen. Insgesamt standen im Jahr 2023 zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik von der EU 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. 325 Millionen Euro davon wurden nicht abgerufen. Nur durch eine nachträgliche Prämienerhöhung um 30 % blieben noch 32 Millionen Euro übrig, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vielleicht nächstes Jahr wieder an die EU zurückgegeben werden müssen. Das heißt im Klartext: Knapp 9 Millionen Euro hätten sich sächsische Landwirte dazuverdienen können. Von dieser Stelle aus die Aufforderung: Benachteiligung beenden, Wettbewerbsgleichheit wiederherstellen und weg von kleinteiligen Naturschutzregelungen hin zu für Landwirte praktikablen Regelungen! Zur nächsten großen Sorge. Es geht um den Obst-, Gemüse- und Weinbau und die vor Kurzem aufgetretenen Spätfrostschäden. Hierzu möchte ich die Bitte an den Staatsminister und das gesamte Kabinett äußern, die Rechtsgrundlage für die Hilfen in Kraft zu setzen. Das heißt im konkreten Fall, dass das Kabinett die Richtlinie „Hilfen Land- und Forstwirtschaft“ durch Beschließen des Krisenfalles in Kraft setzen müsste, um das entsprechende Prozedere einleiten zu können. Wir wissen, dass im Moment die Schäden nicht zu beziffern sind, weil noch keiner weiß, ob nicht doch noch etwas aufgeht oder sich wieder entwickelt bzw. wie sich die Preise entwickeln werden. Insofern bitte ich darum, zumindest den Landwirten das Signal zu geben, dass das entsprechende Krisenszenario aufgerufen ist. Wenn es dann so weit ist, kann gehandelt werden. Meine Redezeit geht zu Ende, deshalb möchte ich zum Schluss kommen und herzlich bitten, mit dem Boden weiterhin sorgsam umzugehen. Das betrifft zum einen die Versiegelung, natürlich auch den Entzug für Ausgleichsleistungen und sonstige Stilllegung und das Inaussichtstellen, dass das Thema in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt wird. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heinz sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf? – Herr Dornau. Die AfD-Fraktion hat noch knapp 4 Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich die CDU durch die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag die Macht gekauft und damit dieses Land der grünen Sekte zum Fraße vorgeworfen hatte, bekommt man nun, einige Wochen vor der Wahl, flattrige Beine und rudert hier und da zurück, was zu diversem Koalitionsknatsch führt. Aber das ist nicht das heutige Thema. Ich habe in der Diskussion vernommen, dass das Wort „Vertrauen“ oft angesprochen wurde. Ja, Vertrauen ist wichtig. Viele haben dieses Vertrauen aber nicht mehr, die Bauern schon gar nicht und die Interessensvertreter der Bauern erst recht nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn ein Agrarstrukturgesetz als Eingriff in den Bodenmarkt, in den Pachtmarkt, in den Landmarkt von Rot-Grün kommt, dann sind die Leute aufgeschreckt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Gerade in Sachsen – wir haben es erlebt, wir hatten 40 Jahre Kommunismus – wissen wir, was das bedeutet, und das will niemand wiederhaben. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ihr Eingriff in den Bodenmarkt ist ein Eingriff in das freie Unternehmertum, in die freie Berufswahl. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das sage ich Ihnen jetzt sehr deutlich: Es kaschiert nur die ernsthaften Probleme, die ich Ihnen noch einmal aufzähle, Herr Zschocke: Wenn im Landkreis Leipzig 500 Hektar Fotovoltaik auf Ackerland gebaut werden, damit der gesamte regionale Pachtmarkt durcheinandergewürfelt wird, weil rundherum die Pachten massiv durch die Esse gehen, und Gemischtbetriebe, Familienbetriebe, die sich 30 Jahre lang ihre Betriebe aufgebaut haben – (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Herr Breitenbruch kann das bestätigen – zugrunde gehen, weil sie diese Pachten nicht bezahlen können, dann ist das ein von Ihnen verursachtes Problem. Betroffen sind vor allem auch kleinere Betriebe. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das wollten Sie doch schon vor den erneuerbaren Energien nicht!) Das sind Gemischtbetriebe. Dazu zähle ich auch die paar Tierhalter, die es noch gibt. Das geht alles auf Ihre Rechnung. Zu den 500 Hektar bei uns im Landkreis sind noch einmal weit über 1 000 und noch viel mehr in Planung, teilweise schon im Bau. Das ist das Dilemma. Sie erzählen hier irgendetwas von Flächenverbrauch, Flächenverschwendung. Das ist heuchlerisch. Genau Sie sind es, das ist Ihre Kaste, die den Bauern ständig neue Einschränkungen bei synthetischen Düngemitteln gibt: Verbote bei Pflanzenschutz; Wirkstoffe werden aus rein ideologischen Gründen vom Markt genommen. Damit können in Deutschland künftig keine Gemüsearten mehr produziert werden. Im Obstbau ist die Situation ähnlich dramatisch. Die Bauern ernten keine vernünftigen Rapserträge mehr, weil es im Herbst keine Insektizide gegen den Erdfloh gibt. Das ist nur ein Beispiel, das hier brennt. Die Tierhaltung geht zurück. Wir haben weniger als 30 % Selbstversorgung bei Schweinefleisch. Das geht auf Ihre Rechnung. Lose Phrasen von irgendwelchen Schlachthöfen, irgendwelchen genossenschaftlichen Initiativen, Chemnitzer Raum, Mittelsachsen – Herr Günther, was ist denn? Ihre Amtszeit ist bald abgelaufen. Wo haben Sie denn mal gehandelt? Nichts ist passiert. Die Talfahrt bei der Selbstversorgung geht weiter. Das kreide ich Ihnen an. Die Verlogenheiten in dieser Debatte mit einem Agrarstrukturgesetz ist einfach erbärmlich und billiger Wahlkampfklamauk. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun gibt es vermutlich eine Kurzintervention durch Herrn von Breitenbuch. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Haben wir noch Redezeit?) – Selbstverständlich, genügend haben Sie noch. Aber lassen Sie mich kurz die anderen Fraktionen fragen, ob noch Redebedarf besteht. Nach der AfD-Fraktion kommen eigentlich die Fraktion DIE LINKE und die SPDFraktion. Beide hätten noch Redezeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist alles gesagt!) – Erst einmal nicht. Dann übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Herr Dornau, ich glaube, Sie haben bis jetzt nicht verstanden, nachdem wir drei Runden darüber diskutiert haben, dass das Agrarstrukturgesetz nicht kommen wird. Punkt. Das kommt jetzt nicht und ist ein Thema für die nächste Legislatur. Zum Thema Flächenverlust. (Jörg Dornau, AfD: Kommt es dann in der nächsten Legislatur?) – Wir werden das dann diskutieren. Mal schauen, was uns Gutes einfällt. Dann werden wir unsere Kreativität in die Diskussion einbringen und es fruchtbar werden lassen. Nun noch einmal zum Flächenverlust. Wenn eine Straße gebaut wird, ist mehr als das Doppelte als Ausgleichsflächen nötig. Das kann man gut finden, es belastet trotzdem – wie Herr Zschocke gesagt hat – die Landschaft, durch die die Autobahn führt. Auch dort müssen wir nach einem anderen Weg schauen, um den Flächenverbrauch zu stoppen und die wertvollen Ackerflächen zu erhalten. Das wollte ich noch kurz ergänzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herr Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir überhaupt, wenn es um Agrarstrukturen geht? Was wollen wir hiermit regeln? Es ist eine Binse, wenn man sich überlegt, was das wichtigste Produktionsgut von Landwirtinnen und Landwirten ist, nämlich der Boden, auf dem sie produzieren. Das heißt, das ist kein Wirtschaftsgut wie in jedem anderen Wirtschaftsbereich, bei dem man eine Produktionsstätte an der einen Stelle zumacht und an einer anderen Stelle wieder aufmachen kann. Boden ist ein nicht vermehrbares Gut und wir haben leider die Herausforderung, dass landwirtschaftliche Flächen seit Jahren abnehmen. Diese nehmen vor allen Dingen ab, weil sie dauerhaft mit Verkehrsflächen, mit Gewerbeimmobilien, mit Wohnflächen oder auch Bergbau überbaut werden. Es gibt sehr viele Faktoren, durch die Agrarflächen dauerhaft verloren gehen. Im Übrigen – um das nur am Rande zu erwähnen –: Auch PV-Freiflächen sind eine Herausforderung, aber die sind im Gegensatz zur anderen Überbauung reversibel. Es gibt auch bei uns eine starke Lenkung, weg von den guten Böden hin zu den Grenzertragsflächen mit sehr vielen Instrumenten. Aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. Das Gut Boden ist nicht vermehrbar, und wir haben Strukturen in der Landwirtschaft, wonach im Durchschnitt der Betriebe nur 25 % Eigentum sind; der Rest sind Pachtflächen. Dabei besteht ein Risiko für einen Betrieb, der langfristig investieren will – Kollege von Breitenbuch hat das so schön gesagt – und den Mut hat, zu investieren. Den kann man nur haben, wenn man Sicherheit hat. Wenn man diese nicht hat, weil man nicht weiß, was im Durchschnitt mit drei Viertel des selbst bewirtschafteten Bodens eines Betriebes in Zukunft passiert, dann hat man diese Sicherheit nicht. Wir haben im Freistaat Sachsen Preissteigerungen erlebt: in den letzten 15 Jahren eine Vervierfachung, in den letzten 20 Jahren eine Verfünffachung der Preise, also über 500 % Wertsteigerung an dem Grundstück. Ich kann Ihnen versichern: Im selben Zeitraum gab es nicht dieselbe Steigerung, was die Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte anbelangt, die auf diesen Flächen produzieren. Das heißt, man kann mit Agrarland viel Geld verdienen, aber nicht mit der Bewirtschaftung selbst, und die Schere geht immer weiter auseinander. Das führt dazu, dass die Landwirte im Wettbewerb – wenn Kapitalinvestoren nur Interesse an dem Land haben oder an einem Einkauf in ein Unternehmen – einfach das Nachsehen haben. Es gibt Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wonach allein seit der Finanzkrise 2007 jährlich rund 30 % der Einzelflächen, die veräußert werden, an Nichtlandwirte gehen. Das ist ein schleichender Prozess, der mit entsprechenden Steigerungen einhergeht, auch der Pachtpreissteigerung. Das ist das Problem, das wir lösen wollen; denn unsere heute vielfach gelobten vielfältigen Agrarstrukturen, die wir im Freistaat Sachsen haben, sind kein fester Zustand, sondern in Entwicklung befindlich. Wir wollen nicht, dass unseren Betrieben ihr wichtigstes Wirtschaftsgut entzogen wird und sie hintanstehen, wenn es darum geht, Flächen erwerben zu wollen, Sicherheit zu haben, damit sie investieren können. Das ist der einzige Grund, warum wir ein Agrarstrukturgesetz auflegen. Um noch ein Märchen zu beseitigen: Der Handel mit Landwirtschaftsflächen ist seit 1919 nicht mehr frei, danach gab es ebenfalls diverse andere Regelungen. Dieses über hundert Jahre alte Recht aus Reichszeiten ist nicht mehr aktuell, denn damals gab es weder Großstrukturen noch Kapitalgesellschaften in der Landwirtschaft. Wir sehen, dass diese Instrumente nicht mehr greifen. Deshalb ist es logisch, diese nach über hundert Jahren zu modernisieren. Ich hätte heute zu dem Thema – wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – lieber keine Aktuelle Debatte gehabt, sondern das Gesetz miteinander verabschiedet, um unsere Landwirtinnen und Landwirte vor einem Ausverkauf zu schützen und dieses Landgrabbing, das ein weltweites Phänomen ist, zu unterbinden. Der Prozess läuft seit 2020 in einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft quer über verschiedene Parteifarben hinweg; er hat noch gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begonnen. Ich darf ein Zitat von ihr bringen: „Zu lange haben einige Bundesländer dabei zugesehen, wie Agrarflächen in Deutschland zu Spekulationsobjekten geworden sind.“ So hat sie 2021 auf einer Agrarministerkonferenz an die Länder appelliert, doch bitte endlich zu handeln. Im Übrigen sagte auch der Deutsche Bauernverband schon 2014, dass wettbewerbsschädliche Eigentumskonzentrationen auf den regionalen Bodenmärkten zu vermeiden sind. Angestrebt wird eine möglichst starke Stellung des bäuerlichen Eigentums und ein Erhalt der Eigentumsstreuung bei Grund und Boden. Genau das ist unser Ziel, dies überparteilich zu vereinbaren. Das ist uns auf weiten Strecken gelungen. Wir haben dieses Gesetz zweimal im Kabinett gemeinsam beschlossen – nach umfangreichen Beratungen, auch der verschiedenen Ressorts. Wir haben es in einem Koalitionsausschuss miteinander festgehalten und noch einmal beschlossen, wir haben Verbände beteiligt, wir haben die kommunale Ebene, die vollziehenden Behörden ausführlich beteiligt. Es waren am Ende über 50 Runden. Damit möchte ich diesem Mythos vorbeugen, es sei nicht ausreichend diskutiert worden. Dazu sind sehr viele Hinweise gekommen. Nur zwei kleine Hinweise, wenn es um eine Preisbremse beim Verkauf geht: Es gab das Thema Entwertung von Eigentum. Nein, es geht nur darum, dass eine Kappung eingeführt wird, wenn man Flächen verkauft, die 30 % über dem Marktwert liegen. Das heißt, der Boden wird nicht entwertet, sondern man kann noch 30 % über dem Marktwert bezahlen – übrigens nicht 20 %, Herr Kollege Dornau, wie Sie angeführt haben. Das zeigt, wie tief Sie in dieser Gesetzesberatung stecken. Herr Kollege von Breitenbuch, auch das Beispiel mit der Ministererlaubnis war ein eigener Vorschlag der Agrarverbände des Genossenschaftsverbandes, den wir aufgegriffen haben. Der ist aber schon lange nicht mehr im Gesetz enthalten, weil wir das nicht als tunlich angesehen haben. Das kam aus dem Kartellrecht. Es ist ein behördlich geregelter Prozess. Das zeichnet diese Debatte aus, dass regelmäßig über Dinge diskutiert wird, die wir schon lange miteinander geregelt haben. Das macht die Diskussion wahrlich nicht einfacher. Ich erinnere auch an Kollegen Dr. Herrmann Onko Aeikens, CDU-Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, ehemaliger Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerin unter Julia Klöckner, der seine Einschätzung abgegeben hat, wie die Diskussionen hier laufen. Nach meiner Meinung sind diejenigen dagegen, die das Thema nicht verstanden haben – oder sie verdienen an den Umständen, die der Reform bedürfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Man möchte deutlich darauf hinweisen, dass es in dieser Frage nur drei verschiedene Interessen gibt: Es gibt zum einen die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte der Betriebe, die in Zukunft eine Sicherheit haben wollen, die in Zukunft möglichst aus der Bewirtschaftung der Fläche Einkommen generieren wollen, welche eine Zukunftsperspektive geben. Diese haben kein Interesse daran, dass sie sich Landwirtschaftsflächen nicht leisten können, dass sie sie nicht kaufen können, dass die Pachtpreise durch die Decke gehen, dass ihnen einfach ihre Grundlage entzogen wird. Dann gibt es die Interessen derjenigen, die Landeigentümer sind und mit dem Gedanken spielen, zu veräußern, zu vererben. Natürlich kann es dabei nicht teuer genug sein. Und es gibt die Interessen der Kapitalinvestoren, die einfach nur ihr Geld irgendwo anlegen wollen, mit einer maximalen Rendite. In 20 Jahren über 500 %, wo bekommt man das schon? Vielleicht noch plus Pachteinnahmen, das lässt sich leicht steigern. Die Herausforderung in der Diskussion mit dem Berufsstand und den Verbänden liegt nun darin, dass die Angehörigen der Gruppe 2 – nämlich Landeigentümer, und diejenigen, die Betriebe haben – oft ein und dieselbe Person sind. Das ist die Schwierigkeit; deswegen ist von Anfang an klar gewesen, dass man dort keine klare Aussage bekommen kann. Ich erinnere daran: Unseren Koalitionsvertrag haben wir nicht unter den Vorbehalt gestellt, dass wir Probleme, die real sind, immer unter dem Vorbehalt lösen, dass ein bestimmter Verband ein Vetorecht hat und dem zustimmen können muss. Wenn Politik so agierte – das könnte man auf ganz viele Bereiche erweitern, in denen es Verbände gibt –, dann wären wir, denke ich, nicht mehr handlungsfähig. Das heißt, dieses Problem müssen wir lösen. Wir alle wissen, wie diskursiv das diskutiert wird. Ich erinnere immer gern daran, dass im Land Thüringen der Bauernpräsident an die Aldi-Stiftung verkauft hat und hinterher um 14 Millionen Euro reicher war. Das ist auch ein Interesse, das man dort berücksichtigen will. Aber ich möchte das – und diese Interessen – gar nicht bewerten. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir das sehr intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, als sie hier waren. Ich möchte auch daran erinnern, dass bestimmte Dinge, etwa die 2 500-Hektar-Grenze, notwendig sind, wenn man überhaupt eine Transparenz in den Markt bekommen will. Das Gesetz enthält an sehr vielen Stellen ausdrücklich Bestandschutz für unsere Betriebe. Auch wenn sie 10 000 Hektar haben: Wenn es agrarstrukturelle Gründe gibt, können sie sich erweitern. Das ist ein Anliegen. Das einzige Ziel dieses Gesetzes ist, dass Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, nicht unsere heimischen Betriebe ausverkaufen. Was heute ein großer Betrieb ist, kann ganz schnell über Flächenverlust ein kleiner werden. Deswegen schützt dieses Gesetz, wenn es denn käme, nicht nur die kleinen, sondern gerade auch unsere großen Betriebe, die historisch bedingt – auch das wurde heute schon ausgeführt – vorhanden sind. Das wollen wir erhalten. Das Problem ist – ländlicher Raum –, wenn die Betriebe, Kollege Zschocke hat darauf hingewiesen, aufgekauft werden. Beispiele haben wir schon: Wenn sie von Agrarinvestoren ausverkauft werden, wenn in Betrieben Mitarbeiter freigestellt werden, Flächen nur noch über Dienstleister bewirtschaftet werden, dann ist das auch für den ländlichen Raum ein Schaden. Dann fehlen vor Ort in den Gemeinden – ob es die Kirche ist, die Vereine, der Bürgermeister – Ansprechpartner für die Betriebe, mit denen man den ländlichen Raum entwickeln will, auch die Mitgliedschaft im Bauernverband. Das heißt, dieses Gesetz nicht anzugehen, schadet dem ländlichen Raum, schadet unserer Agrarstruktur. Die CDU muss die Frage beantworten, wie sie diesen Faden aufnehmen will und hier nicht nur zur Vertragstreue, sondern tatsächlich auch zur Lösung dieses Problems kommen will. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Hanka Kliese, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Staatsminister Günther hat etwas mehr als 10 Minuten lang gesprochen. Das darf er natürlich; wenn dies jedoch der Fall ist, dann haben die Fraktionen gemäß unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu beantragen, dass sie 5 Minuten auf ihre Redezeit für diese Aktuelle Stunde – sprich, für dieses Thema der Aktuellen Stunde – zusätzlich bekommen. Macht eine Fraktion von unserer Regelung von der Geschäftsordnung Gebrauch? – Das sehe ich nicht. Redebedarf seitens der Fraktionen gibt es auch nicht mehr. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Landwirtschaft: Die Kreislaufstrategie Müllbergvermeidung und Hierfür stehen Ihnen nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Herrn Staatsminister das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau unserer linearen Wirtschaft, die auf dem Abbau von Rohstoffen, deren Verarbeitung und am Ende der Entsorgung als Müll fußt, zu einer regelrechten Kreislaufwirtschaft ist eine der ganz zentralen, fundamentalen Aufgaben für die Zukunft, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, gemeinsam länger zu wirtschaften, unseren Wohlstand zu erhalten und auch die planetaren Grenzen zu wahren. Dieser Prozess ist nicht einfach. Es ist ein sehr komplexer Prozess, der nicht nur eine Frage der Abfallwirtschaft ist, sondern eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Warum müssen wir das machen? Die erste Frage lautet: Woher kommen unsere Rohstoffe? Wie viele Rohstoffe bauen wir ab? Wir haben die Erkenntnis, dass wir aktuell mehr Rohstoffe verbrauchen, als wir auf Dauer auf der Erde haben. Das ist also eine Grundfrage der wirtschaftlichen Vernunft. Die Frage ist: Von welchen Orten der Welt kommen unsere Rohstoffe, die abgebaut werden? Es ist auch eine Frage der Resilienz unseres Wirtschaftssystems. Es ist eine Frage der Geschäftschancen, die darin liegen, Rohstoffe, die schon einmal da sind, nicht als Abfall, als Müll zu entsorgen, sondern wieder als Rohstoff zu nutzen. Es geht also nicht nur darum, woanders weniger abzubauen, sondern auch darum, Dinge nicht einkaufen zu müssen, also dauerhaft Kosten zu reduzieren und insgesamt einen Beitrag nicht nur zum Umwelterhalt, sondern auch zum Klimaschutz zu leisten, etwa auf dem Weg, den sehr energieintensiven Abbau einzusparen. Darin liegen riesige Chancen, weil die Kreislaufwirtschaft tatsächlich ein Feld für innovative Unternehmen ist. Solche haben wir in Sachsen, deshalb lohnt es sich für uns, dort zu Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Somit ist der Tagesordnungspunkt 2 beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung Energie, Klimaschutz, Umwelt und zwischen Rohstoffhunger, regionaler Wirtschaftsförderung investieren. Man darf hervorheben, dass die Kreislaufwirtschaftsszene – so möchte ich es sagen – in Sachsen traditionell sehr gut organisiert und aufgestellt ist. Das heißt, die Politik hat hier einen starken Partner. Wie reagieren wir, was haben wir uns dazu vorgenommen? Wir erstellen gerade eine Kreislaufwirtschaftsstrategie: weg vom Abfall, hin zur Kreislaufwirtschaft. Diese wollen wir noch in der aktuellen Legislaturperiode vorstellen, sie befindet sich quasi in den Endabstimmungen. Wir haben bereits in einem langen und breiten Beteiligungsprozess mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern den alten Abfallwirtschaftsplan in einen Kreislaufwirtschaftsplan überschrieben, um mit der Strategie weg von einer Wegwerfwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. Wir haben als Instrument – auch um das Bewusstsein dafür zu erhöhen, nicht mehr wegzuwerfen, sondern wiederzuverwenden – den Reparaturbonus aufgelegt. Das läuft wunderbar, es ist ein Programm über die Sächsische Aufbaubank. Seit wir ihn im November 2023 eingeführt haben, sind schon über 7 000 Anträge eingegangen. Sie sind auch fast alle bearbeitet und ausgezahlt, ungefähr 710 000 Euro sind dort geflossen. Das bringt die Menschen also tatsächlich weiter. Wir haben mittlerweile über 350 Reparaturbetriebe quer durch den Freistaat Sachsen, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Das ist etwas, das ständig weiter anwächst. Immer mehr Betriebe machen dabei mit; das heißt, es passiert ganz viel – auch in den Köpfen der Menschen –, was die Kreislaufwirtschaft angeht. Wir haben ein Programm aufgelegt, bei dem wir uns gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf den Weg gemacht haben. Es geht um Zero-WasteProgramme. Wir haben eine Förderrichtlinie Kreislaufwirtschaft aufgelegt, mittels der wir bis 2027 mit 89 Millionen Euro die Kreislaufwirtschaft darin unterstützen, neue Geschäftsfelder zu erschaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das unterstützt Investitionen in Produktionsverfahren und in die verbesserte Bewirtschaftung von Abfällen sowie die Abfallvermeidung, innovative Lösungen, Wiederverwendung von Materialien. Beispiele sind für Batterierecycling die Firma Liofit in Kamenz, für Metallrecycling die Nickelhütte Aue, zur Pappe- und Papieraufbereitung die Firma Packwell Schwepnitz sowie die Kompost- und Energieanlage zur Verwertung biogener Abfälle in Cröbern bei Leipzig. Dort gibt es ganz viele Schritte. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit den Akteuren, gemeinsam mit der Wirtschaft. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Wir beginnen in der ersten Runde mit der CDUFraktion; Kollege Heinz, bitte schön, an Mikrofon 4.

Herr Staatsminister, ich habe dieser Tage der Presse entnommen, das 89 Millionen Euro an Fördermitteln für Vorhaben der Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Wer kann wofür etwas beantragen?

Sofort. (Staatsminister Wolfram Günther blättert in seinen Unterlagen.) Sofort. Ich schaue einmal, welcher Punkt das ist. Ich habe es mir aufgeschrieben. (Staatsminister Wolfram Günther blättert in seinen Unterlagen. –

Hatten wir die Frage schon?) – Nein. Ich wollte die Punkte vorlesen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, wenn Sie wollen, dann können wir die Frage auch zurückstellen.

Nein. Entschuldigung. Ich habe hier so viele mögliche Fragen und möchte Ihnen das Richtige vorstellen. (Zurufe von der AfD: Man kann auch schriftlich beantworten! – Schlecht vorbereitet! – War das nicht abgesprochen?) Also, 89 Millionen Euro für moderne Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Verringerung der Stoffströme, also, Wirtschaftsprozesse kreislaufförmig zu gestalten. Zielgruppe sind vor allem produzierende Unternehmen. Für die klassische Abfallwirtschaft mit dem Ziel der Vermeidung und Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem hochwertigen Recycling von Abfällen sind die Zielgruppe private Entsorger und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Das Ganze ist von den Finanzierungsstrukturen her zweigeteilt. Es gibt dafür EFRE-Mittel und JTF-Mittel, also JTF-Mittel natürlich nur in den Strukturwandelregionen und beim EFRE in ganz Sachsen. Dabei geht es auch um nicht investive Maßnahmen, etwa Abfallvermeidung unabhängig von Investitionen. Es geht um Investitionen, Produktionsverfahren und Produkte, die der Abfallverringerung und Rohstoffeinsparung dienen, um die Verwendung von Recyclingmaterial als Rohstoff für neue Produkte sowie um die Digitalisierung von Verfahren. Es geht um Investitionen in eine verbesserte Bewirtschaftung der Abfälle, um die Qualität und um höhere Anteile getrennt gesammelter Abfälle, um Investitionen in die Verwertung biologischer Abfälle, um das Recycling von Abfällen aus Haushalten, Gewerbe und Industrie oder um die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen. Wenn man sich das anschaut, dann sind es beim EFRE 81,5 Millionen Euro und beim JTF in Strukturwandelgebieten insgesamt 35,4 Millionen Euro. Wir haben 411 förderbare Unternehmen, auf die das abzielt. Mögliche Abfallreduzierung: 30 000 Tonnen pro Jahr, auf die man orientieren kann. Das ist das Ziel dieser Richtlinie. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun hat die AfD-Fraktion die Möglichkeit, in der ersten Runde eine Frage zu stellen. Kollege Dornau, bitte schön, an Mikrofon 7.

Herr Minister, die Sachsen sind deutscher Meister bei der Müllvermeidung. In keinem anderen Bundesland ist die Pro-Kopf-Quote beim Hausmüll niedriger. In der Fortschreibung des Kreislaufwirtschaftsplanes soll der Hausmüll nochmals um 80 000 Tonnen bis zum Jahr 2032 reduziert werden, ausgegangen von der Menge im Jahr 2019. Meine Frage an Sie: Wird das zu Gebührenerhöhungen für die Haushalte führen?

Das ist ein wichtiger Punkt. Es geht darum, Kreislaufwirtschaft zu stimulieren, das anzupacken. Die Gründe dafür habe ich gerade genannt: nicht nur, um langfristig volkswirtschaftliche Kosten zu sparen, sondern um überhaupt diese Ressource zu heben und um die Kosten für die Müllentsorgung zu reduzieren. Wenn es nicht mehr Müll ist, der nur kostenträchtig zu entsorgen, zu deponieren ist, sondern wenn es sich um einen Rohstoff handelt, dann ergibt das eine bessere volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Es geht darum, auf dem Weg, in der Ausgestaltung – deswegen etwa auch Förderrichtlinien – genau diese Kosten und auch die Beiträge im Blick zu behalten. Das ist quasi das, was wir miteinander gerade austarieren wollen. Es ist ein explizites Ziel, die Beiträge für die Bevölkerung möglichst stabil zu halten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun spricht an Mikrofon 1 Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.

Vielen Dank. Meine Frage ist: Wie will die Staatsregierung im Bereich bergbauliche Rohstoffe die Kreislaufwirtschaft im Sinne von Wiederverwendung bzw. Aufbereitung stärken, wenn sie gleichzeitig nichts unternimmt, um den Neuaufschluss von Rohstoffvorhaben mit erhöhten Anstrengungen in diesem Bereich zu verknüpfen, und das Bergrecht diese Verknüpfung auch nicht zulässt, sodass man erst einmal überprüft? Wird der Rohstoff überhaupt gebraucht oder kann er wiederverwendet werden?

Das sind zwei Dinge, auf die man assoziativ natürlich kommen kann, weil es um Rohstoffe geht, die sich rechtlich aber schwer zusammenbringen lassen. Wenn ein bergrechtliches Abbauverfahren stattfindet, dann ist das ein rechtliches Verfahren nach dem Bergrecht. Der Einwand, man könnte die Dinge von anderswo her, vielleicht auch aus anderen Rohstoffquellen holen, ist in diesem Verfahren schlicht nicht vorgesehen. Das heißt, es ist eine Frage des strategischen Herangehens, ob man diese Alternative schafft. Im Moment wird das abgebaut und am Ende auch verkauft, wonach es für diesen Rohstoff eine Nachfrage gibt. Umso größer der Markt für recycelte Rohstoffe wird, desto mehr lässt sich dadurch ersetzen. Damit müssen wir einfach klarkommen. Frau Kollegin, beim strategischen Ziel liegen wir, glaube ich, auf einer Linie, aber die der Frage des Abbaus ist – ich will einmal sagen – auch eine Frage der Optimierung. Solange die Nachfrage nach Rohstoffen– ob es mineralische oder andere Dinge sind – gegeben ist und wir diese abbauen, heißt das bei uns auch Abbau nach allen Umweltstandards, die daran hängen. Wenn man sich politisch dazu entscheiden würde – was rechtlich aber gar nicht geht, weil es verbriefte Rechte daran gibt –, dass man es hier nicht haben möchte, aber die Nachfrage gleichwohl gegeben ist, dann führt das nur dazu, dass die Nachfrage von woanders aus bedient wird. Es ist, denke ich, bekannt, dass Rohstoffe in vielen anderen Regionen der Welt unter deutlich zweifelhafteren ökologischen und sozialen Umständen abgebaut werden. Hinzu kommen Riesentransporte. Umso schwerer diese Güter sind, die man transportiert, desto klimaschädlicher findet das statt. Das wäre im Prinzip ein bisschen wie das SanktFlorian-Prinzip. In diesem Zielkonflikt befinden wir uns einfach im Moment. Man kann es nicht förmlich im bergrechtlichen Verfahren verankern. Das funktioniert leider nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Zschocke an Mikrofon 2; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz. Darin wird an die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand appelliert, die Ziele der Kreislaufwirtschaft bei Bauvorhaben, bei Planungen und auch im Beschaffungswesen zu erreichen. Das alles sind schöne Ziele. Wie kann man das in der Praxis besser als bisher umsetzen?

Auch dem haben wir uns als Staatsregierung zunächst einmal strategisch genähert. Wir haben in dieser Legislatur eine Rohstoffstrategie beschlossen. Die Federführung und die Aufsicht über das Oberbergamt dafür liegen beim Wirtschaftsministerium. Wir haben die alte Rohstoffstrategie – in der es vor allen Dingen darum ging, Rohstoffe durch Primärabbau zu sichern – um zwei weitere strategische Komponenten erweitert, nämlich zum einen um die Kreislaufwirtschaft und zum anderen um die nachwachsenden Rohstoffe. Jetzt geht es darum, diese Dinge bei uns tatsächlich umzusetzen. Das geht einerseits natürlich über öffentliche Vergaben. Wir wissen, dass wir lange miteinander um ein Vergabegesetz gerungen haben, um darin Nachhaltigkeitsaspekte einzubringen. Aber das Thema ist ja nicht vom Tisch. Es liegt jetzt ein Entwurf vor, zu dem die Verbände angehört werden. Die Bereiche sind sehr groß. Es geht darum, auch beim Straßenbau, aber gerade beim Bau von landeseigenen Gebäuden diese Dinge verstärkt nachzufragen, um das wirklich in unserer eigenen Bauverwaltung zu implementieren. Wir merken, dass bei der Vergabe noch lange nicht alle Spielräume ausgenutzt werden – nicht nur beim Freistaat, sondern auch auf kommunaler Ebene. Man könnte dort auch heute schon viel machen. Aber dabei finden sich halt manchmal solche Ausschreibungsbegriffe wie „natürliche Gesteinskörnung bei Asphalt“ usw. Dazu muss man deutlich sagen, dass das auch viel mit Aufklärung zu tun hat. Wir kommen aus einer alten Welt, in der Abfälle als gefährlich und als Umweltrisiko aufgefasst worden sind, man Gefährdungen möglichst abwenden wollte und Primärrohstoffe – also natürlich gewonnene Geogene – immer ein wenig als ungefährlich gegolten haben. Dabei gibt es ganz viele Zwischenschritte bis hin zur Lagerung, Weiterverarbeitung etc., die uns diesbezüglich rechtlich noch im Weg stehen oder eben im Bewusstsein. Das ist das, woran wir gemeinsam arbeiten müssen. Uns muss der Wille einen, diese recycelten Rohstoffe auch wieder einzusetzen. Das ist aber eine Bewusstseinsfrage und hat nichts mit einer möglichen Gefährlichkeit zu tun, die oft nicht größer ist als bei Primärrohstoffen. Die Wiederverwendung dieser Rohstoffe ist tatsächlich in den Vordergrund zu stellen. Hierfür sind wir gerade auf dem Weg. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Nun die SPD-Fraktion Kollege Winkler; bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Alles ist im Wandel: die Welt, die Wirtschaft. Wir erleben in Europa derzeit den Übergang dieses linearen Stoffkreislaufs – also die Herstellung des Produktes, Kaufen, Nutzen und dann Wegwerfen – hin zu einem zirkulären, einem nachhaltigen Kreislauf. Das haben Sie bereits in Ihren Eingangsworten deutlich gemacht. Mich interessieren dennoch die strategischen Ansätze des SMEKUL, also die Unterstützung in diesem Prozess, die das SMEKUL plant. Sie haben gerade dazu ausgeführt; vielleicht könnten Sie das noch ergänzen.

Das ist dieser Mehrklang: die Kreislaufwirtschaftsstrategie, an der wir arbeiten, und das, was wir schon haben. Ganz wesentlich ist der Kreislaufwirtschaftsplan. Das ist tatsächlich eine wesentliche Veränderung, die wir bereits gemeinsam mit den ÖREs herbeigeführt haben. Wichtig dabei war, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg zu dem Leitbild Zero Waste begeben haben. Der Weg war für uns, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Partner eigene Projekte in diese Richtung entwickeln können und man die Dinge weiter strategisch voranbringen kann. Wir haben die schon erwähnte Rohstoffstrategie im Kabinett beschlossen, und zwar strategisch als gesamte Staatsregierung. Wir haben aber auch Dinge wie den Reparaturbonus, der viel mit realen, neuen Stoffkreisen zu tun hat. Er ist vor allem ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, sodass man sich in der Gesellschaft damit beschäftigt; im Übrigen auch als Modul: Was können wir auf Landesebene machen, das sehr gut dazu passt? Was können wir auf europäischer Ebene mit dem Recht auf Reparatur machen? Denn es ist ein Ärgernis, dass wir aus einer Welt kommen, in der viele Produkte überhaupt nicht so designt sind, dass man sie reparieren kann oder diese langlebig sind bzw. dass man sie wiederverwenden kann. Auch diese Dinge kommen zusammen. Wir sind dort in engem Austausch mit dem SMWA, dem SMWK und auch dem SMR, wenn es um Wirtschaftstechnologie und Regionalförderung in Unternehmen geht, die in diesen Bereichen unterwegs sind. Tatsächlich liegt darin eine riesige Chance. Wir haben in Sachsen bereits eine sehr gute Struktur von Unternehmen, die dort sehr innovativ sind. Also, auch hierzu eine klare Aussage: Es ist eine Mischung aus Rahmensetzung, die man macht, und aus Förderung. Hierbei möchte ich noch einmal an unsere Kreislaufrichtlinie erinnern, die wir hier reingegeben haben. Es ist wichtig, den Partnern zuzuhören, um zu erfahren, was sie brauchen; denn am Ende ist es eine Frage des Designs von Produkten und der Verfügbarkeit von recycelten Rohstoffen. Wenn man sich die gesamte Abfallhierarchie anschaut, muss man prüfen, wie man es hinbekommt: möglichst langlebig, wiederverwertbar und dass man sich nicht immer in dieser Spirale, diesem Downcycling befindet, sondern dass man auch Dinge tatsächlich upcyceln, nach oben verbessern kann. Ein Grundgedanke ist auch die Kaskadennutzung von bestimmten Rohstoffen – möglichst langlebig –; das muss man gemeinsam entwickeln. Am Ende gibt es aber auch die Notwendigkeit; denn das hatte ich eingangs schon erwähnt: Diese dauerhafte Verfügbarkeit von abgebauten Primärrohstoffen ist auf Ewigkeit so einfach nicht gegeben. Deshalb sind wir einfach dazu verdammt, das zu machen; auch zur Verbesserung unserer gesamten Umweltbilanz. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Wir haben die erste Fragerunde absolviert. Es geht in die zweite Fragerunde und es beginnt wieder, wenn gewünscht, für die CDU-Fraktion Kollege Heinz; bitte schön.

Im Anschluss an die Frage des Kollegen Winkler würde mich noch einmal die Einbindung der sächsischen Forschungslandschaft in das Thema Kreislaufwirtschaft interessieren. Ich denke, da gibt es einiges noch zu erforschen und besser zu machen.

Die Partner der Wissenschaftslandschaft sind hier sehr viele. Das sind nicht nur die Unternehmen, sondern es gibt auch sehr viele wissenschaftliche Einrichtungen, die im Bereich der Kreislaufwirtschaft tätig sind. Das sind die Universitäten – die TU Bergakademie Freiberg, die TU Chemnitz, die TU Dresden und die Universität Leipzig –, des Weiteren die Hochschulen Mittweida, Zittau, Görlitz, die HTW in Dresden, die HTWK in Leipzig, die Westsächsische Hochschule in Zwickau, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Freistaat sowie Forschungsprojekte. Dazu nenne ich einige: CircEcon, Green Circular Economy. Bisher gibt es dort eine Konzentration auf getrennte Sammlungen sowie auf Recycling, wobei es künftig vor allen Dingen um das Design, die Herstellung und die Nutzung verschiedener Geschäftsmodelle geht. Gleiches gilt für die Steigerung von Ressourceneffizienz, die dort enthalten ist. Oder: „WIRreFa – WIR! recyceln Fasern“ ist ein Projekt, Carbon Labfactory in der Lausitz, BioZ – biobasierte Innovationen in Zeitz und Mitteldeutschland –, LaNDER3 – Lausitzer Naturfaserverbundwerkstoffe, Dezentrale Energie, Rohstoffe, Ressourcen, Recycling. Darüber hinaus ist LAB Living Art of Building ein Projekt, CTC – Center for the Transformation of Chemistry sowie Circular Saxony, um nur einige Schlagworte zu nennen. Da sind mittlerweile ganz viele Partner mit diesen Projekten unterwegs.

Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun wieder die AfD-Fraktion, wenn gewünscht. Kollege Dornau befindet sich schon auf dem Weg.

Vielen Dank. Herr Minister, die Gefahr, dass Rotorblätter als Scheinersatzteile auf ausländischen Deponien verschwinden, ist nach Einschätzung des Umweltbundesamtes hoch. Damit das nicht passiert, empfiehlt das Umweltbundesamt landeseigene Vorschriften für die Überwachungsbehörden. Meine Frage dazu: Gibt es diese vom UBA vorgeschlagenen Vollzugshilfen für Sachsen, um die Deponierung von Rotorblättern im Ausland zu verhindern?

Das ist wie bei allen Hochverbundstoffen ein Thema. Auch Carbon, die Leichtbauweisen sind ein Thema. Es stellt sich hinterher immer die Frage der Entsorgung. Die Frage ist aber: Wie kreiert man diese von Anfang an, dass es gar nicht dazu kommt? Das ist eines der Themen in dieser Branche, mit denen man sich dort auseinandersetzt, plus der Möglichkeit vom Recyceln bis zu Carbon. Auch hierfür gibt es – im Übrigen in Sachsen, im Chemnitzer Raum – schon Akteure. Es geht hierbei nicht nur um die Frage des Verbringens ins Ausland, sondern auch darum – wie mit allen Abfällen –, was damit passiert. Deswegen zum Thema Verbringung ins Ausland: Es ist mir nicht bekannt, dass wir das hätten. Aber wir müssen uns die Frage stellen, wie auch bei allen anderen hochverarbeiteten Werkstoffen.

Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE fragt nun Kollege Böhme an Mikrofon 1; bitte schön.

Herzlichen Dank. Ich bin mit meiner Frage zum einen beim Vergabegesetz, das in dieser Legislatur wohl nicht kommen wird. Aber es gibt einen Entwurf, in dem klare ökologische Kriterien formuliert wurden, an die sich die Städte und Kommunen halten müssen – oder auch der Staat generell –, wenn man Dinge beschafft. Dabei gelten ökologische Kriterien. Das Vergabegesetz kommt nun so nicht. Nun gibt es die Kreislaufwirtschaftsstrategie, die gerade Thema ist. Es gibt auch Kriterien, an die sich die Kommunen halten sollten. Dazu ist die Frage, wie stark Sie das einschätzen. Oder ist das vergleichbar mit dem Vergabegesetz im Sinne von, ob die Kriterien in der Kreislaufstrategie so bindend und stark sind, wie es ein Vergabegesetz vielleicht auch gemacht hätte, also dass die Kommunen sich daran halten müssen, wenn sie etwas kaufen? Wie stark ist Ihrer Einschätzung nach die Strategie generell? Oder welche Schwachpunkte sehen Sie selbstkritisch an der Rohstoffstrategie?

Der Kreislaufwirtschaftsplan, den wir entwickelt haben, ist rechtlich verbindlich. Auch das ist neu gegenüber dem alten Abfallwirtschaftsplan. Er greift aber nicht unmittelbar in eine Erweiterung von vergaberechtlichen Möglichkeiten ein. Aus diesem Grund gibt es immer verschiedene Instrumente, und auch das Vergaberecht ist ein wichtiger Pfad. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart war, dass das vor allem für den Freistaat Sachsen gelten sollte und die kommunale Ebene einen weiten Bereich der Freiwilligkeit hat. Ich erinnere an die Stadt Leipzig, die sich selbst das Ziel gesetzt hat, bundesweit als erste Stadt Zero-Waste-Stadt zu werden. Dadurch kann sie das alles unterstützen. Hinzu kommt, dass wir neben diesem Kreislaufwirtschaftsplan über eine Förderrichtlinie ermöglichen können, dass man in diesem Bereich auch investieren und handeln kann. Das heißt, die Dinge, die eine Kommune durch ihre Vergabe nachfragt, also, dass das überhaupt vorhanden ist; das ist das, wobei sich die Katze in den Schwanz beißt, plus die gesamten weiteren Herausforderungen, die ich bereits erwähnt hatte. Hierbei sind wir noch lange nicht fertig. Das gilt für den Abbau von nicht nur mentalen Hürden – zum Beispiel, ob Recycling tatsächlich gleichwertig ist mit dem, was aus Primärrohstoffen kommt –, sondern auch für manche rechtlichen Hemmnisse, die es Recyclingstoffen schwieriger machen. Das kann manchmal dazu führen, dass diese teurer sind als die aus Primärrohstoffen. Das ist langfristig etwas, von dem wir wegkommen wollen. Wir sagen: Sie müssen preiswerter sein, weil das die Rohstoffe sind, die wir schon im Kreislauf haben, und durch die ganz viele Schritte, wie etwa der Bergbau und der lange Transport, wegfallen. Dafür sind wir auf dem Weg. Sicher wäre das Vergaberecht ein weiterer Baustein. Es hängt nicht allein daran, aber es wäre sehr hilfreich, wenn das möglich wäre. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es geht weiter mit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und dem Kollegen Zschocke. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Stichwort: Haushaltsabfälle. Die Entsorgung der Haushaltsabfälle erfolgt in Sachsen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorger, also, die Kommunen, die Landkreise, die Abfallwirtschaftszweckverbände. Wie kann durch die Landesebene bei der Bewältigung dieser Aufgaben in Zukunft besser unterstützt werden bzw. wie wird bereits unterstützt?

Selbstverständlich ist als Erstes die von mir bereits angesprochene Förderrichtlinie zu nennen; denn damit geben wir Geld in die Hand, um zu investieren. Ich hatte bereits ausgeführt, dass die notwendigen Investitionen – bei der Abfallentsorgung wird auf Beiträge abgestellt – automatisch dazu führen, dass wir eine Beitragssteigerung hätten. Das ist nicht unser Ziel. Deshalb unterstützen wir die Finanzierung mit Geld aus dem EFRE- und dem JTF-Fonds. Das ist im Prinzip das Hauptinstrument auf diesem Weg, plus die Rahmensetzung über den Kreislaufwirtschaftsplan. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Wort für die SPD-Fraktion erhält Kollege Winkler. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Zahlreiche Initiativen und Foren – insbesondere das SMEKUL, das SMR, das SMWA und die SK – beschäftigen sich mit Aspekten der Kreislaufwirtschaft. Welche Bedeutung besitzt die Kreislaufwirtschaft für die heimische Wirtschaft und künftig für die Wertschätzung in Sachsen?

Wir haben das Ziel – allein schon aufgrund der globalen Verfügbarkeit von Rohstoffen und weil wir gleichwohl in Zukunft produzieren werden –, als traditionelles Industrieland Sachsen dabei eine Rolle zu spielen. Es wird mithin ganz automatisch eine zunehmende Bedeutung bekommen, dass in unserem gesamten produzierenden Gewerbe, in unserer Industrie auch recycelte Rohstoffe eingesetzt werden. Das bedeutet, dass die Nachfrage groß sowie der Einsatz und der Umgang damit ein zentrales Anliegen sein werden. Deshalb kann man sagen: Sich damit auseinanderzusetzen ist kein Nebenthema, sondern es ist ein Fundament unserer Industrie der Zukunft im Freistaat Sachsen. Das heißt, es ist zum einen die Grundlage dafür, dass die Arbeitsplätze, die Firmen erhalten bleiben. Zum anderen ist es gleichzeitig auch eine Frage von innovativen Geschäftsmodellen, weil es darum geht, diese Werkstoffe herzustellen, also die Verfahren zu entwickeln. Wir wissen, wie vielfältig die Anforderungen an einzelne Komponenten sind, die man einbauen will. Wir wissen, dass sie aus genau solchen recycelten Rohstoffen hergestellt sind. Uns ist diese lange Weiterverwertbarkeit bekannt, dieses Mitdenken, dass man Komponenten auch wieder trennen kann, um sie weiterzuverwenden und wieder einsetzen zu können, selbst, wenn man sie recyceln möchte. Wir sehen das eminente Potenzial, und das unterstützen wir auch. Ich würde fest davon ausgehen, dass die Industrie der Zukunft im Wesentlichen genau auf dieser Kreislaufwirtschaft basieren wird. Es ist unser zentrales Interesse, dass das nicht irgendwo auf der Welt stattfindet, sondern dass es genau hier bei uns stattfindet, damit wir eine Grundlage für unsere Industrie der Zukunft haben. So würde ich das im großen Bogen einschätzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir gehen jetzt in die dritte Fragerunde, und es beginnt wieder die CDUFraktion. Kollege Heinz, bitte schön.

Wenn wir in zunehmendem Maße aus fossilen Technologien aussteigen und zu treibhausgasneutralen Technologien tendieren, dann bedarf das einiges an seltenen Erden oder Metallen, wie Lithium, Nickel, Kupfer, Titan, Gallium usw. Bei dieser Produktion oder Beschaffung sind wir sehr vom Ausland abhängig. Insofern wäre es klug, bei der Sekundärrohstoffwirtschaft zu versuchen, Dinge wiederzugewinnen. Meine Frage lautet deshalb: Welche Beiträge kann die Kreislaufwirtschaft für die erforderliche nachhaltige Rohstoffversorgung leisten, und wo sehen Sie oder die Staatsregierung den größten Bedarf?

Man sieht es an den Rohstoffen – wir haben schon einige aufgeführt: Alles, was wir für unsere Produktion brauchen, müssen wir auch hier verfügbar bekommen. Grundsätzlich haben wir diese Dinge bei uns im Freistaat Sachsen schon, weil wir hier Komponenten verarbeiten, weil wir hier schon all diese Rohstoffe auch im noch anfallenden Abfall haben. Es muss uns mit der Zero-Waste-Strategie gelingen. Es wird eine Grenzwertbetrachtung sein, es wird nie absolut null Abfall geben, aber wir müssen uns dem so weit wie möglich nähern, diese Rohstoffe wiederzugewinnen. Das muss uns gelingen. Grundsätzlich kann man sehr viele Dinge machen: Man kann Wertstoffe wieder trennen, man kann sie einschmelzen, man kann sie aufbereiten. Die Frage ist immer: Wie energieintensiv ist das gesamte Verfahren? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wie effizient sind die Kosten, die dahinterstehen? Damit haben wir auch ganz schnell die Verbindung etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien, die Felder, die wir dort brauchen, damit es wirtschaftlich möglich ist, diese Rohstoffe hier bei uns zu gewinnen. Wir hatten vorhin das Konfliktthema Bergbau. Pi mal Daumen ist jeder Rohstoff, den man sich aus dem Kreislauf zieht, besser für unsere Gesamtumweltbilanz und auch für die Menschen, die sonst von Bergbauvorhaben betroffen wären, als wenn dieses Vorhaben besteht. Solange wir das alles noch nicht aus dem Kreislauf abdecken können, ist auch der Primärabbau erforderlich; dazu sind Rahmenbedingungen erforderlich. (Sebastian Wippel, AfD: Das wird doch niemals reichen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es geht weiter mit der AfD-Fraktion. Kollege Dornau, bitte schön.

Vielen Dank. Die Entsorgungsbranche sieht bei der Windenergie ein enormes Müllproblem. Der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE sagte, Deutschland stelle seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar seien. Meine Frage: Mit welchen Maßnahmen werden die Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen bei der Kreislaufstrategie in die Pflicht genommen? Oder lässt man sie bei der aufwändigen und kostspieligen Kreislaufwirtschaft außen vor?

Die Frage wurde schon so ähnlich gestellt. Genauso wie für alle hochverarbeiteten Produkte, die anfallen, gilt dasselbe für die Windräder. Es stellt keine Sondersituation dar. Wenn Sie sich anschauen, welche Abfälle bundesweit und im Freistaat Sachsen anfallen, dann sind die Windräder ein ganz kleiner Ausschnitt davon. Auch hier stellt sich die wichtige Frage nach den Rohstoffen und ihrer Wiederverwertbarkeit. Dies gilt es bei der Konstruktion der entsprechenden Bauteile unbedingt zu beachten. Dabei ist es nicht entscheidend, ob das in einem ähnlichen Einsatzbereich ist oder ob man dann andere Nutzungen vorsieht. Das gesamtstrategische Ziel besteht darin – wie bei anderen Komponenten, beispielsweise aus dem Fahrzeugmaschinenbau oder aus der Textilwirtschaft –, verschlissene Rotorblätter nicht als Müll anfallen zu lassen. Dies ist das Ziel, das wir haben, und dort gliedert sich auch diese Frage ein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun geht es weiter mit der Fraktion DIE LINKE. Kollege Böhme, bitte schön.

Ich möchte von der Kreislaufwirtschaft wegkommen und Sie als Energieminister etwas zum Thema Heizen und Wärmeenergie fragen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit dem Fraunhofer Institut vor zwei Wochen eine große Studie herausgegeben, in der die Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen untersucht wurden. Dabei ist herausgekommen, dass es zu diesen Großwärmepumpen – also größere Anlagen, mit denen ganze Städte über Fernwärme auch mit erneuerbaren Energien abseits von Wasserstoff oder Erdgas versorgt werden können – in Sachsen keine Datengrundlage dazu gibt, wo hier die Potenziale liegen. Meine Frage ist: Warum hat Sachsen dieses Thema Großwärmepumpe anscheinend nicht weiter betrachtet? Was ist Ihre Zukunftsprognose dazu: Erzeugen wir 2030/2040 unsere Fernwärme eher mit Wasserstoff, mit Alternativen wie Großwärmepumpen oder anderen Energieerzeugungsanlagen?

Wie bekannt ist, befinden wir uns gerade in einem Prozess der kommunalen Wärmeplanung mit gesetzlich verankerten Zeitleisten je nach Größe der Kommune, die sich genau mit diesen Fragen auseinandersetzt. Diesen Prozess unterstützen wir als Freistaat. Wir im Energieministerium haben dazu eine eigene Organisationseinheit geschaffen. Dieses Gesetz ist noch relativ jung; es ist erst wenige Monate alt. Mit der Sächsischen Energieagentur begleiten wir Kommunen in diesem Prozess, um jeweils die beste Lösung zu finden. Die Wärmeplanung betrifft sowohl Fern- als auch Nahwärmenetze. An welchen Stellen sind sie sinnvoll? Wie speisen sie sich? Wo bleibt es bei einer Individualversorgung? Wo kann man bestimmte Dinge miteinander koppeln? Das muss man vor Ort planen. Deshalb gibt es dazu keine zentrale Erhebung. Das entsteht gerade gemeinsam mit den Kommunen. Dabei werden Großwärmepumpen eine bedeutende Rolle spielen. Wenn die Frage des Wasserstoffeinsatzes angesprochen wird, dann ist das am Ende eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Manche sprechen dabei vom Champagner der Energiewende, weil man weiß, wie hoch der Energieaufwand ist, den ich hineinstecken muss, und zwar im Vergleich zu dem, was ich heraushole, wenn ich es wieder verfeuere. Deshalb wird die Wasserstoffanwendung vor allem dort sinnvoll sein, wo Batterie- oder Leitungslösungen nicht funktionieren, ich aber gleichwohl sehr viel Energieeinsatz an einer Stelle brauche. Genauso gibt es Chancen als Speichermedium, bei der Spitzen aus der Erzeugung mit erneuerbaren Energien in einem Medium abgespeichert werden müssen. Es gibt viele Einsatzbereiche für den Wasserstoff. Dass damit jedoch geheizt wird, schätze ich als sehr unwahrscheinlich ein. Das müssen jedoch die Akteure bei sich vor Ort ermitteln. Hätte ein Anwender zum Beispiel überschüssige, aber schwankende lokale erneuerbare Energie, die er nirgendwo anders hinleiten und einsetzen könnte, und er entscheidet, daraus Wasserstoff herzustellen, um ihn später zu verfeuern, dann könnte das in einem solchen recht unwahrscheinlichen Spezialfall vielleicht funktionieren. Aber das wird mit Sicherheit keine Hauptanwendung der Wärmeversorgung in der Zukunft sein. Ob es nachwachsende Rohstoffe sind, ob es Biomasse ist, die verfeuert wird, ob es sich um Großwärmepumpen handelt, um Solar- oder Geothermie: Es gibt viele Möglichkeiten im Bereich der Wärmeversorgung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Man muss den entsprechenden Mix vor Ort entwickeln. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Der nächste Fragesteller ist Kollege Zschocke von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sie haben gerade das Stichwort energetische Nutzung von Biomasse und Biogas genannt. Meine Frage dazu: Wie kann im Rahmen einer Kreislaufwirtschaftsstrategie das Thema energetische Nutzung von Biomasse und Biogas zusammen mit dem Bau von entsprechenden Anlagen gestärkt werden? Wie müssen die Rahmenbedingungen dafür in Zukunft gestaltet werden?

Es existiert bereits die Biomassenutzung für Biogasanlagen. Davon sind viele errichtet worden, und zwar vor allem unter den Rahmenbedingungen der Einspeisevergütung, wobei wir wissen, dass diese Fristen jetzt ausgelaufen sind. Wir haben uns in unserem Energie- und Klimaprogramm, das wir als Staatsregierung abarbeiten, darauf verständigt, dass wir ein großes Interesse daran haben, bestehende Biogasanlagen im gleichen Umfang beizubehalten. Das ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Dabei müssen wir die geänderten Rahmenbedingungen beachten. Wenn es um Biomasse geht, geht es nicht nur um Energie, sondern auch um stoffliche Nutzung. Damit sind wir schnell wieder beim Zielkonflikt der Landnutzung. Was soll auf einem Quadratmeter Acker entstehen? In der vorangegangenen Debatte wurde ausgeführt, wie die Energieeffizienz einer PV-Anlage gegenüber dem Maisanbau ist, aus dem hinterher Strom gewonnen werden soll. Eine PV-Anlage ist um den Faktor 40 bis 60 effizienter. Deshalb wird es diese Anlagen weiter geben. Aber wir im Freistaat Sachsen setzen ganz klar – sowohl bei der CO - Bindung bei nachwachsenden Rohstoffen als auch deshalb, weil die landwirtschaftlichen Flächen nicht vermehrbar sind – auf die möglichst lange Nutzung von Rohstoffen. Hier nenne ich das Stichwort Kaskadennutzung. Wir wollen keine Pflanzen anbauen, um sie hinterher sofort zu verstromen, wir wollen vielmehr nur deren Reststoffe verstromen. Da sind wir im Freistaat Sachsen relativ weit vorn. Das betrifft zum Beispiel die Gülle in den Biogasanlagen. In diesen Anlagen verwenden wir nur zu einem ganz geringen Prozentsatz Biomasse direkt aus dem Anbau. Genau auf diesem Weg müssen wir weiterkommen. Wir müssen auch neue Möglichkeiten für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen bis hin zu Agroforstsystemen schaffen. Es geht auch um Faserprodukte, wenn man aus fossilen Rohstoffen aussteigt. Das betrifft nicht nur Leinen, sondern Hanfpflanzen und viele andere Pflanzen, aus denen sich Produkte herstellen lassen. Dort haben wir in Sachsen schon sehr rührige Unternehmen. Wir haben ein Textilinstitut, das aus solchen Fasern bereits Kunststoffe für den Automobilbau und andere Anwendungen ersetzen kann. Dort liegen große Zukunftschancen. Der Diskussion darüber, was auf der Fläche für Lebensmittel oder für andere Nutzungen angebaut wird, müssen wir uns weiter stellen. Natürlich brauchen wir unsere Landwirtschaftsflächen ganz wesentlich für Lebensmittel. Das ist der Zielkonflikt, in dem wir uns befinden und den wir permanent aussteuern müssen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage und die darauf folgende kurze Antwort. Bitte schön, Kollege Winkler.

Herr Staatsminister! Wie wir Ressourcen gewinnen und nutzen bestimmt wesentlich den Ausstoß von Treibhausgasen. Das wissen wir, weil ein Großteil des weltweiten Energieverbrauchs direkt mit der Tagesordnungspunkt Kulturelle Arbeit anerkennen: Neue Basishonorare in der sächsischen Drucksache 7/16108, Prioritätenantrag Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor. Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort; bitte schön, Herr Kollege Sodann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie uns zum Ende der Legislaturperiode noch einmal über die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern, Honorarlehrkräften und Soloselbstständigen, über die Finanzierung von Kunst und Kultur in diesem Lande und darüber, wie weit Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es in den letzten fünf Jahren gebracht haben, reden. Beschaffung, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Nutzung und der Entsorgung von Ressourcen zusammenhängt. Welchen Beitrag kann die Kreislaufwirtschaft in Sachsen für den Klimaschutz bringen?

Wenn uns der effektive Umgang mit Rohstoffen gelingt – wir wissen ja, wie energieintensiv Rohstoffgewinnung und -transport global sind –, dann ist das einer der wesentlichen Pfade, um die Kreislaufwirtschaft hinzubekommen. Oft ist – das hatte ich schon angesprochen – die Rückgewinnung von Rohstoffen ebenfalls energieintensiv. Wenn es uns gelingt, die Energie aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen, dann nähern wir uns dem Ziel der Klimaneutralität. Beides muss zusammengehen. Wir werden nicht klimaneutral, wenn wir nicht in die Kreislaufwirtschaft einsteigen. Es wird uns aber auch nicht nur durch die Kreislaufwirtschaft und ohne den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien gelingen. Beides brauchen wir standortnah bei uns vor Ort, damit die Gesamtrechnung aufgeht. Dann sparen wir auch noch die Transporte ein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank, dass Sie uns Rede und Antwort standen. Meine Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen nun zu Förderinstrumente und verbindliche Kulturförderung umsetzen! der Fraktion DIE LINKE Ich werde nicht müde, zu sagen: Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet – das versprachen CDU, GRÜNE und SPD im Jahr 2019. Seitdem flossen circa 460 000 Euro in einen Kulturdialog, welcher von Kulturaktiven mittlerweile als Schaufensterveranstaltung betitelt wurde; denn was hat sie denn nun am Ende gebracht – außer der Umbenennung von „fairer“ in „angemessene“ Vergütung? Im Übrigen ein Wortwechsel, der viel Spielraum nach unten lässt. Der Dialog als Empfehlungsgrundlage, statt – wie gedacht – als Verbindlichkeit im Ergebnis. Das zeigen auch ganz deutlich einige Aussagen in der abschließenden Broschüre. Ich beziehe mich hier nur auf ein Zitat von Ihnen, Frau Firmenich. Sie schrieben: „Die Corona-Pandemie hat schonungslos die prekäre Einkommenssituation vieler Kulturschaffender offenbart“ – das war auch schon vorher bekannt – „und die Forderung nach angemessener, fairer Vergütung in den Raum gestellt. Um diese Situation schrittweise zu verbessern, sollten Empfehlungen für eine angemessene Vergütung Eingang in die Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen finden“ – „Empfehlungen“ und „sollte“, kein Wort mehr von „verbindlichen Honoraren festschreiben“. Und Frau Firmenich, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber die Forderung nach „fairer Vergütung in den Raum gestellt“? Das ist eine unabdingbare Notwendigkeit bei Rentenerwartungen der Soloselbstständigen von 710 Euro! Mit Ihrer Formulierung kann Mensch dieses Problem ja auch gleich im Raum stehen lassen. Da haben Sie wahrscheinlich am Ende sogar recht; denn das passiert ja gerade. Der Dialog endete im April dieses Jahres mit dem Ergebnis, dass die Kulturministerin Barbara Klepsch nicht in Aussicht stellt, dass Mindesthonorare in absehbarer Zeit eingeführt werden. Wahnsinn! Das hat sich ja so richtig gelohnt! Und dabei lagen die Empfehlungen für Honoraruntergrenzen seitens der Landeskulturverbände dem Ministerium seit August vor. Übrigens: Bekannt waren diese allerdings schon viel länger. Die Verbände haben ihre Arbeit gemacht, oftmals im Ehrenamt. Und was passierte? Es wurde eine Gutachterin für 15 000 Euro angeheuert, um die Empfehlungen zu prüfen und die vielen Akteurinnen und Akteure der verschiedenen Sparten darüber zu belehren, wie es besser zu machen ist. Ergebnis? Null. Das ist keine Zusammenarbeit. Das ist Misstrauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN) Kein Wunder, dass die Enttäuschung über den Ausgang bei den Betroffenen und Verbänden so groß ist. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Kulturschaffenden angemessen zu bezahlen und gezielt zu fördern. Die vielen Selbstständigen erhalten den Großteil der kulturellen Vielfalt, der kulturellen Bildung in diesem Land, in der freien Szene, im Ganztagsbereich. Als Dank gebührt ihnen Ihrerseits der Ausblick auf Altersarmut und der soziale Abstieg in Zeiten der Preissteigerungen. Untermauert wird dies mit einem Zitat aus dem Gespräch des Ministeriums und den Fachverbänden zur fairen Vergütung im April dieses Jahres: „Aber sie haben doch Spaß bei der Arbeit. Da ist die Vergütung doch nicht so wichtig!“ – Irre! Irre! Ich denke, das sehen die Soloselbstständigen, welche im Schnitt mit 1 200 bis 1 600 Euro brutto monatlich auskommen müssen, etwas anders. Das Brot des Künstlers ist eben nicht der Applaus! Dann noch ein paar Worte zur Stellungnahme der Staatsregierung. Sie schreiben, angemessene Honorare seien auch in Sachsen ein kulturpolitisches Ziel. Die Staatsregierung könnte allerdings auf Basis von Beschlüssen des Sächsischen Landtags nur zu einem kleinen Teil direkt dafür einstehen. Ja, und? Dann machen Sie doch wenigstens das Wenige und setzen Sie damit ein Zeichen! Lassen Sie es nicht zu, dass es immer noch Gastauftritte für 100 Euro dort drüben in der Semperoper oder Hungerlöhne für Lehrbeauftragte an den staatlichen Hochschulen gibt! Oder, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Idee kommen, für einen Empfang einer Band mit drei Leuten für fünf Stunden – mit Auf- und Abbau – 300 Euro zu zahlen. Das ist doch Wahnsinn! (Beifall bei den LINKEN) Weiter schreiben Sie, bisher gebe es zu den erforderlichen Mitteln auch in den Kulturräumen nur wenig belastbare Informationen. Da frage ich mich doch: Wozu dieser Kulturdialog? Das hätte man doch ganz galant abfragen können. Weiter: Es sei in diesem Zusammenhang auf deutliche Zuwächse im Kulturetat in den vergangenen Jahren verwiesen. Ja, aber die kamen – bis auf die Staatsbetriebe – doch nie automatisch; die kamen immer auf Antrag, und das bei einem Kulturetat, der seit Jahren prozentual gegenüber dem Gesamthaushalt schrumpft. Das SMWK beruft derzeit eine Arbeitsgruppe für Honorare ein. Dabei frage ich mich: Warum jetzt? Hätte man sich nicht die Gutachterin sparen können? Eine Einberufung des SMWK ist doch aber genau der Habitus, den die Kulturschaffenden kritisieren: einige ausgewählte, nicht von den Kulturschaffenden und Verbänden nominierte Experten, sondern bewährte opportune Kulturlobbyisten. Das schafft kein Vertrauen in Kulturpolitik. Das ist keine Wertschätzung. Mit dem von uns hier vorgelegten Antrag können Sie allerdings, wenn Sie dem zustimmen, ein solches Zeichen der Wertschätzung in den Kulturbetrieb dieses Landes senden. Aber dazu noch ein wenig mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun können die anderen Fraktionen dazu Stellung nehmen. – Kollegin Firmenich befindet sich bereits im Bereich des Rednerpults; bitte schön, Frau Kollegin Firmenich von der CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sodann, um eines beneide ich Sie ja wirklich: Das ist Ihr rhetorisches Talent. Dafür sind Sie Schauspieler und ich nicht. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal – Beifall bei der CDU –

Er ist Politiker!) Dass kulturelle Arbeit Anerkennung braucht und Kulturschaffende angemessen vergütet werden sollen, darin sind wir uns ja einig. Doch so, wie Sie sich das mit Ihrem Antrag vorstellen, wird das nicht funktionieren. Es ist richtig, dass sich in der Pandemie offenbart hat, in welch bescheidenen Verhältnissen Kulturschaffende leben. Diese können von diesem Einkommen eigentlich nicht wirklich leben. Das ist auch nicht allein in Sachsen so, sondern deutschlandweit der Fall. Infolgedessen war die wichtigste Forderung die nach fairer Vergütung, und diese ist deutschlandweit auf die Tagesordnung gekommen. Doch was ist eigentlich eine faire Vergütung? Woran bemisst sie sich, und wie kann man erreichen, dass fair, besser oder angemessen vergütet wird? Im Rahmen des Kulturdialogs haben die verschiedensten Akteure der Kulturszene über zwei Jahre hinweg eine intensive Diskussion zur Zukunft der Kultur in unserem Land geführt. Die Frage nach fairer Vergütung war dabei das weitaus bestimmende Thema. Der Sächsische Musikrat hat bereits recht früh dieses Thema besetzt und eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich sehr gründlich damit befasst und ermittelt hat, wie die Bedarfe sind und wie man am Ende zu Empfehlungen für Mindesthonorare kommt. Allerdings – und das muss man auch sagen – sind unter dem Dach des Musikrats nicht alle Sparten versammelt. Es ist hauptsächlich die musikalische Branche, die sich dort trifft. Die anderen Landesverbände waren auch dazu aufgefordert, haben aber gut ein halbes Jahr länger gebraucht, um eigene Positionen vorzulegen. Leider ist es auch nicht gelungen, einheitliche Positionen von den Verbänden zu erhalten, sondern es gab ganz unterschiedliche Positionen der einzelnen Verbände. Insofern war es nur folgerichtig, dass man seitens des Ministeriums noch eine externe Fachkompetenz dazu geholt hat, mit dem Ziel, einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten, der eine Aussage für alle Kulturschaffenden treffen kann. Denn offensichtlich ist das Ganze doch weitaus komplexer, als wir uns das anfänglich vorgestellt hatten. Wir alle hatten ja die Erwartung, dass nach dem Abschluss des Kulturdialogs Empfehlungen für Mindesthonorare auf dem Tisch liegen. Wir waren alle ein wenig enttäuscht, dass es eben nicht so war. Am Ende, so glaube ich aber, zählt das Ergebnis, und manchmal braucht es eben Zeit, wenn es gut werden soll. Diese Aufgabe liegt nun in den Händen einer sogenannten Honorar-AG, an der sowohl Vertreter der Kulturszene, aber – und das ist wichtig – auch diejenigen mitwirken, die die Kultur fördern. Denn ich glaube, es geht am Ende nur, wenn wir uns in dieser Sache gemeinsam auf ein Vorgehen einigen. Dazu gehören neben dem SMWK auch die kommunale Ebene und die Kulturstiftung. Diese Arbeitsgruppe entspricht im Übrigen so ziemlich genau dem Gremium, welches Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 6 einrichten wollten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden bei der Evaluation und Neuaufstellung des Kulturraumgesetzes eine Rolle spielen, ebenso bei der Gestaltung der Förderrichtlinien, die zu überarbeiten sind, und natürlich im Haushaltsverfahren für den kommenden Doppelhaushalt. Nun könnte man sich die ganze Arbeit eigentlich sparen und sich einfach an die vonseiten des Bundes eingeführten förderbezogenen Honorarmindestanforderungen halten. Aber, Herr Sodann, ich glaube, das verkennt die Situation in Sachsen. Wir haben uns mit dem Kulturraumgesetz vor vielen Jahren dazu bekannt, die Kultur in den Kulturräumen in die Eigenverantwortung der Kommunen zu geben. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns zu dieser kooperativen Kulturpolitik und streben einen Weg an, den wir gemeinsam gehen können. Deshalb ist es geboten, keine Entscheidungen über die Köpfe der kommunalen Ebene hinweg zu treffen, sondern alle Beteiligten einzubeziehen. Weiterhin wollen Sie, dass das Ministerium bei den Kulturräumen die für die Umsetzung der Mindesthonorare benötigen Mittel abfragt. Ich glaube, das ist eine ziemlich simple Vorstellung, denn in den Kulturräumen sind vielschichtige Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören neben den allgemeinen steigenden Sach- und Personalkosten auch die Umsetzung der tariflichen Vergütung, und zwar nicht nur für die Theater und Orchester, sondern auch für Museen und Bibliotheken. Denken Sie einmal an den wachsenden Finanzbedarf für die Musikschulen in Folge des Herrenberg-Urteils, dafür brauchen wir übrigens ziemlich schnell eine Lösung. Der Mittelbedarf für die Kultur wird steigen. Ich glaube, das ist uns allen klar. Aber dass es nicht möglich ist, jetzt einmal schnell die Mittel für die Umsetzung der Mindesthonorare aus dem laufenden Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen, das wissen Sie auch genau. (Franz Sodann, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gesagt!) Steht aber im Antrag drin. Herr Sodann, Sie sind kein heuriger Hase und Sie kennen die Abläufe einer Haushaltsgesetzgebung. Ich habe den Eindruck, Sie machen Wahlkampf und wecken falsche Erwartungen, und ich halte das nicht für seriös. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was? Niemand macht hier Wahlkampf!) Auch Ihre Aufforderung in Ziffer 4, im Rahmen der Evaluation des Kulturraumgesetzes den Dialog mit den Kommunen zu suchen, lässt mich mit einem Kopfschütteln zurück. Was glauben Sie denn, mit wem man über die Evaluation und Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes spricht? Ja, natürlich mit den Beteiligten und das sind die Kommunen. Bezüglich der Förderinstrumente stimme ich Ihnen sogar zu, und zwar insofern, dass wir uns ansehen müssen, ob die bisherigen Förderrichtlinien passen und welche Verbesserungen es geben sollte. Während dieser Diskussion um den Kulturdialog kam von vielen Seiten der Beteiligten immer wieder die Kritik, dass die Beantragung der Fördermittel viel zu kompliziert und bürokratisch sei. Dort kann ich mir eine Vereinfachung und auch eine Ausweitung der kombinierten Förderung aus einer Basisförderung und einer Projektförderung gut vorstellen, wie es in der Kulturstiftung im Übrigen schon seit Jahren praktiziert wird. Auch das ist machbar. Man muss diese Förderinstrumente also gar nicht neu entwickeln, sondern einfach auf andere Bereiche anwenden. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Gedanken anfügen: Bei all den Diskussionen um Mindesthonorare und bei allem Verständnis für eine wertschätzende und angemessene Vergütung künstlerischer Tätigkeit, habe ich jedoch zuweilen den Eindruck, dass man glaubt, es gäbe einen Anspruch auf Vergütung jeglicher freischaffender, künstlerischer Tätigkeit. Ich halte das für einen Trugschluss. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass es bei uns eine Berufsfreiheit gibt und jeder selbst dafür verantwortlich ist, für welchen Beruf er sich entscheidet. Wer sich bewusst dafür entscheidet, als Soloselbstständiger freischaffend tätig zu sein, muss sich auch dessen bewusst sein, dass er genauso Marktteilnehmer ist wie beispielsweise ein Handwerker in seiner Branche. Die Honorare für künstlerische Arbeit sollen angemessen sein; das ist gar keine Frage. Das heißt aber auch, dass wir uns überlegen müssen, wie viel und welche Kultur wir uns leisten wollen und können. Der Haushalt sowohl des Freistaates als auch der Kommunen hat Grenzen. Wir müssen mit dem auskommen, was uns zur Verfügung steht, und wir werden Prioritäten setzen müssen. Dies auszudiskutieren wird Aufgabe der kommenden Koalitionsverhandlungen und der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts sein. Dem vorzugreifen ist ein netter Versuch, Wahlkampf zu kaschieren. Das werden wir nicht unterstützen und lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch –

Och, das ist traurig!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Kirste.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit etwas Positivem: Unser Freistaat Sachsen unterhält ein vielfältiges kulturelles Angebot an Theatern, Opern, Orchestern und Museen. Vieles, was in diesen Einrichtungen geboten wird, ist erstklassig und lockt jedes Jahr unzählige Touristen nach Sachsen. Ich denke zum Beispiel an die Semperoper. Es versteht sich von selbst, dass Sachsen die Künstler, die hier arbeiten, angemessen zu bezahlen hat – Punkt. Es wäre ein Armutszeugnis für den Freistaat, wenn es in seinen eigenen Kultureinrichtungen ein Lohndumping betreiben würde. Wer gute Arbeit leistet, muss auf gutem Niveau bezahlt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) An dieser Stelle könnte ich meine Rede schon beenden (Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr gut!) und dem Antrag der LINKEN zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Aber es geht den LINKEN um etwas ganz anderes. Worum es den Linken nämlich geht, ist, staatlich in die Tarifautonomie von nicht staatlichen Einrichtungen einzugreifen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Macht man mit Mindestlohn übrigens auch! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Wer Fördermittel vom Freistaat erhält, soll künftig an bestimmte Honoraruntergrenzen gebunden sein. Die LINKEN beziehen sich hierbei auf die GRÜNE Claudia Roth. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Als Kulturstaatsministerin verfolgt sie auf Bundesebene ganz ähnliche Pläne. Bitte nicht! Denn das endet, wie wir wissen, immer im Fiasko. Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass man Schauspieler, Musiker und Künstler nicht mit Hungerlöhnen ausbeuten darf. Qualität muss sich einfach lohnen und Qualität darf nicht von Quoten und Planvorgaben abhängen, weder beim Geschlecht noch bei der Bezahlung. Letztes Jahr hatten wir einen sehr ähnlichen Antrag von Ihnen, liebe LINKE, im Ausschuss. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es entstand der Eindruck vom bösen Kulturveranstalter, der die Künstler regelmäßig ausbeute. In der öffentlichen Anhörung wurde jedoch deutlich, dass man das so nicht stehen lassen kann. Ich verweise zum Beispiel auf Olga Golley, die als Sachkundige überzeugend ausgeführt hat, dass man den Kulturveranstaltern durchaus vertrauen kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kann man, muss man nicht! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Denn letztendlich sitzen ja alle Künstler und Veranstalter im selben Boot. Auch der Sachkundige des Kulturraums Leipziger Raum vertraut darauf, dass die Honorarempfehlungen der Kulturfachverbände genügen. Zitat: „Es bleibt die Verantwortung der Antragsteller im Förderverfahren.“ Eine Honoraruntergrenze lehnt auch er ab. Die Staatsregierung schlägt hierbei meines Erachtens einen sinnvollen Weg ein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och!) Frau Klepsch, das ist mal ein Lob an Sie – selten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, das muss vergiftet sein!) Dort setzt man nämlich auf die Erarbeitung von Honorarempfehlungen. Worauf man nicht setzt, sind erzwungene Basishonorare, die die LINKEN in ihrer Bekundung zu ihrem Antrag behaupten. Hierbei liegt offenbar eine Verwechslung mit der Regierung von Sachsen-Anhalt vor. Unsere Ministerin heißt Frau Klepsch und nicht Robra, aber das müssen Sie in Ihrer vorletzten Sitzung auch nicht mehr lernen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Es wäre zudem eine absolute Fehlentscheidung, die Kultureinrichtungen durch weitere Zwangsvorgaben zu gängeln, insbesondere nach den Zwangsmaßnahmen der Coronazeit. Kurz gesagt: Honorarempfehlungen ja, Zwangsuntergrenzen nein. Darüber hinaus sind wir allerdings der Ansicht, dass die Förderpraxis des Freistaates Sachsen einmal auf den Prüfstand gehört. Es ist ein Skandal, dass die Staatsregierung sogenannte Ausrichter von Veranstaltungen mit Steuergeldern fördert, deren Ziel in der Bekämpfung der Opposition besteht. Es ist ein Skandal, dass Gruppierungen wie Banda Comunale regelmäßig Steuermittel in sechsstelliger Höhe bekommen, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) um unter dem Deckmantel der Kultur Politik zu machen. Allein in den letzten Jahren wurden für Projekte dieser Band über eine Million Euro ausgegeben. (Sabine Friedel, SPD: Das ist gut so! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist Steuergeld unserer fleißigen Sachsen, wohlgemerkt. Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern: Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wundert uns nicht, das freut uns!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Dr. Maicher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie hartnäckig sich Klischees halten. „Diese Künstler“ verbinden manche immer noch mit kreativem Chaos und naturgegebener Armut. Ob die überhaupt produktiv sein können, wenn es ihnen zu gut geht, war neulich eine Ansicht auf einem Podium, bei dem die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher anwesend waren. Ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Was ist die Realität? In der Regel hoch qualifiziert, leisten Kunstschaffende nicht nur Kunst, sondern zusätzlich Planung, Abrechnung, Werbung, Weiterqualifizierung, und nicht wenige erziehen nebenbei auch Kinder. Und was bekommen sie raus? Nicht selten Jahreseinnahmen unter 20 000 Euro. Das ist zum Leben nicht genug, Altersarmut inklusive. Solche Arbeitsbedingungen sind auf Dauer nicht durchzuhalten. Und ja, wir haben hierbei eine große Gerechtigkeitslücke. Wir BÜNDNISGRÜNEN nehmen das nicht länger hin. Es muss endlich Schluss sein mit dieser prekären Lage. Es braucht Lohngerechtigkeit auch für freie Kunstschaffende. In den Theatern und Orchestern gibt es Tarife. Die freie Szene fühlt sich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Deshalb braucht es verbindliche Honoraruntergrenzen überall dort, wo der Freistaat Kultur finanziert. Oft hört man, es gebe ja keinen Zwang zur Selbstausbeutung. Sind Kulturschaffende also selbst schuld, wenn sie sich nichts anderes suchen? Nun, das passiert ja schon, wenn zum Beispiel darstellende Künstler(innen) ab 35 in Größenordnungen in andere Branchen wechseln. Ich sehe es deshalb andersherum. Wir als Gesellschaft können froh sein, dass noch so viele die Vielfalt von kulturellen Angeboten am Laufen halten; denn Kultur ist gesellschaftlich höchst relevant und wir müssen sie erhalten. Der Fachkräftemangel kommt auch hier an. Ohne attraktivere Aufträge gehen Kulturfachkräfte in andere Bundesländer und wir verlieren in Sachsen künstlerisches Potenzial, Lebensqualität und Standortattraktivität. Das können wir uns nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Antrag stellt die Fraktion der LINKEN das Thema zur richtigen Zeit noch einmal zur Debatte. Es ist ja ein Folgeantrag. Die Erkenntnisse aus der Anhörung zum ersten Antrag im Kulturausschuss wurden teilweise aufgegriffen. Gerade der gemeinsame Prozess ist wichtig. Statt Standards einfach einzuführen und dann zu schauen, ob das Geld reicht, braucht es Sensibilisierung und ein fundiertes Vorgehen. Die Empfehlungen der Verbände müssen von Förderern und Kulturanbietern finanziell reflektiert werden. Dabei ist die Anknüpfung an das Kulturraumgesetz wichtig, und es ist auch eine Kommission wichtig, die am Thema dranbleibt. Wie aus der Stellungnahme der Staatsregierung hervorgeht, wurde mit dem Kulturdialog auf Initiative der Koalitionsfraktionen diese Verständigung, die ja so wichtig ist, zwischen Kulturverbänden und Kulturförderern in Gang gesetzt. Die kürzlich erschienene Dokumentation enthält als Zwischenergebnis viele wertvolle Situationsbeschreibungen und Handlungsvorschläge. Ich habe aber Verständnis für die Ernüchterung in der Kulturszene. Zwar wurden Orientierungswerte intensiv beraten, das Ziel aber, verbindliche Honoraruntergrenzen zu verankern, ist noch nicht umgesetzt. Viele Kunstschaffende können notwendige Honorare längst selbst berechnen, bekommen diese aber bei Anträgen bzw. Engagements einfach nicht durch. Mir fehlt hier die Aushandlung der Umsetzung zwischen Verbänden und Fördernden. Ich wäre da – das gebe ich zu – gerne schon ein Stück weiter. Dabei geht es aus meiner Sicht um zwei Dinge: Erstens die Anpassung bei den Förderverfahren. Was sind denn praxistaugliche Lösungen für Antrags- und Kontrollaufwand? Braucht es Ausnahmen, zum Beispiel im Amateurbereich oder bei Newcomern? Aber das allein trägt nicht weit, wenn wir nicht zweitens über Budgeterhöhungen sprechen und dazu ganz konkrete Szenarien rechnen. Die Staatsregierung ist nicht der Haushaltsgesetzgeber, richtig, aber sie erstellt die Grundlagen, und es fehlt bei aller Wertschätzung für die geleistete Dialogarbeit noch der wesentliche Schritt. Auch die Kulturräume sagen, wie Dr. Annemarie Franke vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien beim Kulturgipfel: Faire Vergütung ist nur bei einer Mittelerhöhung umsetzbar. Ich bin davon überzeugt, dass unverbindliche Empfehlungen ohne Anhebung der Budgets zu nichts führen. Da nützt auch kein weiterer Dialog. Es braucht letztlich eine politische Entscheidung zum Kulturhaushalt. Darauf arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE hin. Selbst wenn es nicht gleich perfekt wird, müssen wir einen Einstieg schaffen, möglicherweise in Stufen und mit einer begleitenden Wirkungsanalyse. Inzwischen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verbindliche Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung ab Juli 2024 eingeführt und damit ein deutliches Signal gesetzt. Viele Länder wollen nun nachziehen. Unsere Erwartung an die Staatsregierung ist, dass sie den Einstieg jetzt umsetzt. Das ist unser Versprechen als Koalition, und ich bin sehr dafür, dass wir das verlässlich einlösen. Bei den Förderrichtlinien des Freistaats und der Auftragsvergabe der Staatsbetriebe können wir das ohne Weiteres tun. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden als ein Koalitionspartner dem Antrag nicht zustimmen können, und es gibt ein paar Dinge – die möchte ich auch benennen –, die wir anders sehen, so die Begrenzung auf die Sparten Musik, bildende und darstellende Kunst in Punkt 1. Was ist mit Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzern? Was ist mit Leistungen, die auf Filmfestivals erbracht werden? Zweitens neue Förderinstrumente in Punkt 5: Diese finden wir grundsätzlich richtig und wichtig, es geht hier aber nicht nur um weniger finanzielle Kurzfristigkeit, sondern bessere Rahmenbedingungen für Struktur- und Organisationsentwicklung. Hier fehlen noch die wesentlichen Diskussionen. Auch wenn dieser Antrag einige richtige Anregungen gibt, können wir ihm aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegen Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollege Richter. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Frau Firmenich, Sie sagten sinngemäß, Sie hätten den Eindruck gehabt, es gebe einen Anspruch auf generelle Vergütung jedweder künstlerischen Tätigkeit im Bereich von Künstlern und Kulturschaffenden. Nach den Veranstaltungen des Kulturdialogs teile ich diesen Eindruck nicht. Ich habe einen ganz anderen Eindruck gewonnen – das wurde schon gesagt –, dass es nämlich ein hohes Maß an gewählter oder auch nicht gewählter Selbstausbeutung bei Künstlern gibt, und die Einführung von verbindlichen Honorarrichtlinien wäre eine Hilfe für diese Menschen, den Wert dessen, was sie in unserer Gesellschaft leisten, richtig einzuschätzen. Ich glaube, schon aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir weiterkommen. Das Bild des armen Poeten, von Carl Spitzweg vor 185 Jahren gemalt, meint man, sollte längst überholt sein. Es ist nicht überholt, es entspricht noch immer der Wirklichkeit. Manche sagen, wir haben es gehört, die Coronapandemie habe ans Licht gebracht, dass viele Kulturschaffende auch in Sachsen in prekären Einkommensverhältnissen leben, von der Hand in den Mund, und an Altersvorsorge nicht denken können. Ich bin ehrlich, auch ich habe nicht geahnt, bevor ich intensiv in den Dialog hineingegangen bin, unter welch prekären Einkommensverhältnissen Soloselbstständige speziell im Kulturbereich leben. Das steht unserem Freistaat, der zu Recht von sich sagt, ein Kulturstaat zu sein, nicht gut an. Das muss geändert werden. Die Formulierung im Koalitionsvertrag wurde bereits zitiert. Sie ist so wichtig, dass ich sie wiederhole: „Wir führen einen breiten Dialog über den Wert von Kultur und die faire Bezahlung Kulturschaffender. Unser Ziel ist: Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet.“ Dort, Herr Kirste. Sie haben den Vertrag wahrscheinlich nicht gelesen. Demgegenüber steht in einem krassen Gegensatz die Formulierung einer Teilnehmerin an der Abschlussveranstaltung des Kulturdialogs am 17. April. Ich zitiere sie: „Da haben wir nun zwei Jahre lang Dialog hinter uns, bei dem die faire Vergütung das brennendste Thema war, und was haben wir jetzt am Ende? Eine noch nicht ganz ausgefüllte Exceltabelle.“ Ich verstehe die Frustration und die Enttäuschung. Das Wohlfühlprogramm, Frau Ministerin, das Sie bei den Dialogveranstaltungen immer gut präsentiert haben, steht in einem eigenartigen Missverhältnis zu dem Ergebnis, gerade im Punkt auf faire Vergütung. Herr Sodann, vielen Dank für das, was Sie vorgetragen haben. Es fällt mir schwer zu begründen, warum wir den Antrag trotzdem ablehnen müssen. Aber es gibt zwei Gründe. Frau Maicher hat es ähnlich gesagt. Der entscheidende ist: Es würde einfach nicht funktionieren. Was Sie vortragen, ist wünschenswert, aber es ist naturgemäß den neuen Haushaltsverhandlungen, die der neue Landtag führen muss, anheimgegeben. Das Zweite ist: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir können den Ergebnissen der jetzt eingerichteten Honorar-AG nicht vorgreifen. Ich weiß zwar nicht so richtig, was wir effektiv wirklich erwarten können; ich bin nicht pessimistisch, nur an einer Stelle etwas ärgerlich. Der Zeitplan, Frau Ministerin, den Ihr Haus mit der Einrichtung dieser Honorar-AG vorgelegt hat, wird es dem Landtag nicht mehr möglich machen, auf das, was dann vorgelegt wird, einzugehen oder es zu diskutieren. Das ist ganz am Ende und muss dem nächsten Landtag vorbehalten bleiben. Meine Damen und Herren, aus anderen Politikbereichen kenne ich folgendes Prinzip: Zuerst wird die zu erfüllende Aufgabe genau beschrieben. Es wird geplant, es werden Kostenentwicklungen prognostiziert, die Betroffenen werden qualifiziert einbezogen, und dann wird die zu erbringende Leistung präzise beschrieben und der Finanzbedarf definiert. Die Finanzierung folgt der beschriebenen Aufgabe und nicht umgekehrt. Beim Kulturdialog hatte ich den Eindruck, dass es oft umgekehrt geschah. Ohne dass ich jede Einzelheit nachvollziehen konnte, hatte ich doch den Eindruck: Manchmal wird im vorauseilenden Gehorsam dem Finanzminister gegenüber argumentiert und von vornherein geklärt, dass manche Dinge nicht bezahlt werden können. Um im Vergleichsbild zu bleiben: Wenn eine Straße geplant wird, geht man genauso vor, und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist nichts anderes als die Qualität von fairer Vergütung. In beiden Dingen geht es um Menschen. Deshalb müssen wir auch in diesem Fall Leistungen erst präzise beschreiben und uns dann fragen, was wir uns als Freistaat leisten wollen. Jetzt ist es wichtig, dass wir vom Dialogisieren – niemand hat etwas gegen Dialogisieren, aber es sollte ergebnisorientiert erfolgen – ins Handeln kommen. Wir brauchen zügig die Empfehlungen der Honorar-AG, damit diese im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden können. Wir benötigen dann Mechanismen, vielleicht auch in Anlehnung an die Tariflöhne in unseren staatlich geführten Häusern, damit sich die Honorare unserer Kulturschaffenden in Zukunft angemessen entwickeln können und wir das Bild von Carl Spitzweg und dem armen Poet gern im 18. Jahrhundert belassen können und nicht mehr im 21. Jahrhundert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Franz Sodann hatte für die Fraktion DIE LINKE eine zweite Runde angekündigt. Die kann jetzt beginnen. Bitte schön.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Firmenich, ich weiß nicht, aber stellen Sie Ihr Licht doch nicht unter den Scheffel! Selbstverständlich können die Regierungsfraktionen und Koalitionsfraktionen gerade jetzt noch Grundlagen für die nächste Legislaturperiode und die nächsten Haushaltsverhandlungen legen. Selbstverständlich ist das drin. Selbstverständlich können Sie jetzt schon Grundlagen für Honoraruntergrenzen legen. Herr Richter, Sie haben es gerade gesagt: Wir brauchen so schnell wie möglich die Ergebnisse der Honorar-AG, damit wir jetzt – dafür ist dieser Antrag auch gedacht – und im Plenum hierüber noch einmal verhandeln. Er ist dafür gedacht, dass es auf das Tapet gebracht und in dieser Legislaturperiode nicht mehr vergessen wird und dann erst wieder in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen wird. Ich möchte in der zweiten Runde gern auf die gesamte allgemeine Bilanz der Finanzierung der Kunst und Kultur zu sprechen kommen. Nicht nur die vielen Soloselbstständigen befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen, worüber wir uns offenbar sehr einig sind, sondern es sind auch die festen an Theatern und Orchestern dieses Landes – Frau Firmenich sprach es an –: die Museumsleiterinnen und - leiter, die Angestellten in den Bibliotheken, soziokulturellen Zentren etc. Noch immer gibt es keine 100 % Tarif an einigen Theatern. Es drohen neue Haustarifverträge, wenn nicht nachgesteuert wird. Auch dafür sind wir in dieser Legislaturperiode für die nächste noch mitverantwortlich. Sie waren zwar pflasterklebend unterwegs, um die Theater vor der Insolvenz zu retten, und haben sich dafür auf die Schulter geklopft, aber diese Einmalzahlung ist doch nicht nachhaltig. Schon jetzt ruft der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien nach mehr Unterstützung. Sie hinterlassen Baustellen. Nichts ist für die Zukunft gesichert. Die Probleme sind nicht gelöst. Ich schreibe es Ihnen noch einmal ins Stammbuch. Frau Firmenich und Herr Richter und, ich glaube, auch Frau Dr. Maicher haben es angesprochen. Sie werden nicht darum herumkommen. Es ist das, was ich immer wieder sage, endlich ein Landesentwicklungskonzept Kunst und Kultur 2035 in Angriff zu nehmen, bei dem sich alle Beteiligten dransetzen, um zu erklären, was und wie viel Kunst und Kultur wir uns in Sachsen leisten können und wollen, und dieses dann als Basis festschreiben und durchfinanzieren. Der von Ihnen so viel gerühmte Sächsische Kultursenat stellte bereits 2021 dar, welche Bedarfe im Kulturbereich existieren, welche Probleme durch die Pandemie sichtbar gemacht wurden und welche Maßnahmen die sächsische Regierung in Angriff nehmen soll. Und was erfolgte? Wenig bis nichts. Vor knapp einem Monat stellte er Ihnen ein desaströses Zeugnis Ihrer Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode aus. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Sodann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frank Richter?

Aber natürlich. Ich muss dann noch einmal kurz zurückspringen, aber bitte.

Geschätzter Herr Kollege Sodann! Gehen Sie mit mir mit?

Kommt darauf an, wohin. (Heiterkeit im Saal)

Gehen Sie wenigstens an dieser einen Stelle mit mir mit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt vernünftig ist, erst einmal die Ergebnisse der Honorar-AG abzuwarten, bevor wir in diesem Landtag etwas auf einer Grundlage beschließen, die wir finanziell momentan noch nicht haben? Wenn Sie diesbezüglich mit mir mitgehen, wäre ich Ihnen wegen der Seriosität dieser Zustimmung dankbar.

Wir haben doch schon eine Grundlage. Die Landeskulturverbände haben eine Grundlage geliefert. Auf dieser Basis ist man schon einen sehr weiten Schritt voraus. Ich gebe Ihnen recht. Aber geben Sie mir im Gegenzug recht, dass es, diesen Antrag in dieser Legislaturperiode zu bringen, noch einmal sehr wichtig ist, damit er nicht in Vergessenheit gerät, sondern dass wir den Finger noch einmal in die Wunde legen, dass etwas geschieht? – Vielen Dank, Herr Richter. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Frank Richter, SPD) – Dann gehe ich mit Ihnen mit. Vor knapp einem Monat stellte Ihnen der Kultursenat ein desaströses Regierungskoalitionszeugnis Ihrer Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode aus: Nachhaltige Stärkung der Kulturlandschaft im ländlichen Raum – nicht erfüllt. Erreichbarkeit der kulturellen Angebote durch einen starken ÖPNV – nicht erfüllt. Kulturelle Bildung im ländlichen Raum – Konzept in weiten Teilen nicht umgesetzt. Faire Vergütung – versagt. Die Dynamisierung der Kulturraummittel – abgelehnt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) All das haben wir immer und immer wieder in diesem Hohen Hause auf das Tapet gebracht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Die Dynamisierung? Sie ist doch nicht durchgekommen. Wir haben dies auf das Tapet gebracht und gefordert, sich dieser Probleme anzunehmen. Alles wurde von Ihnen ignoriert. Sie tun es gerade wieder, Herr Voigt – wundervoll. Nun rollt mit dem Herrenberg-Urteil an den Musikschulen schon der nächste Tsunami auf Sie zu. Kurz: Es geht darum, Honorarlehrkräfte in feste sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu überführen. Die Stadt Herrenberg musste nach dem Urteil für eine Lehrkraft 15 Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Kulturelle Bildung in Sachsen wird zu einem großen Teil von Honorarkräften erbracht. An den Musikschulen sind es allein 1 300 Honorarkräfte. Sie erbringen im Schnitt 40 % des Unterrichts, teilweise sogar in ländlichen Räumen 60 bis 90 %. Die Städte Leipzig und Dresden haben reagiert und ihre Lehrkräfte in feste Verträge überführt. Aber kleine Kommunen, Gemeinden werden sich das nicht leisten können. Musikschulen schließen? Den Elternbeitrag stark erhöhen? Musikunterricht nur noch für Besserverdienende? Schon jetzt warten an den Musikschulen über 3 600 Kinder und Jugendliche auf Teilhabe an kultureller Bildung. Das sind Fakten aus Kleinen Anfragen. (Sören Voigt, CDU: Schwarzmaler!) Faire Vergütung hätte diesen Kollaps verhindern können, Herr Voigt. Irgendwann müssen Sie damit schon einmal anfangen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gestatten Sie mir noch eine etwas persönlichere Anmerkung zum Schluss dieser Rede: Es war wohl nach knapp zehn Jahren meine letzte Rede hier in diesem Hohen Hause, zumindest zu einem eigenen Antrag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die gemeinsame Zeit und die im Großen und Ganzen trotz einiger verbaler Auseinandersetzungen faire Zusammenarbeit bedanken. Eines kann ich Ihnen sagen: Es wurmt mich, dass Sie es in dieser gesamten Zeit nicht einmal zugelassen bzw. nicht einmal geschafft haben, einem kleinen Antrag, und sei er noch so winzig, zuzustimmen. Sie ahnen, warum ich das sage, aber Sie haben Ihre Ablehnung heute auch schon begründet. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, lieber Franz Sodann. Das war die Eröffnung einer zweiten Runde. Möchte vonseiten der Fraktionen noch jemand sprechen? – Das sehe ich nicht. Frau Staatsministerin Barbara Klepsch; bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Sodann, ja, zu Recht wird immer wieder darauf aufmerksam gemacht, die kulturelle Arbeit in ihrer Vielfalt und in ihrem Wert anzuerkennen. Wir alle sind uns bewusst, dass die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft groß ist. Es ist viel mehr als reine Unterhaltung oder Freizeitbeschäftigung. Kunst und Kultur fördern einen beständigen Dialog in unserer Gesellschaft, sie behandeln wesentliche Fragen unseres Zusammenlebens, unserer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Sie behandeln wesentliche Fragen unseres Zusammenlebens, aber auch der Verständigung und der Verbundenheit. Sie stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Demokratie und die gegenseitige Empathie. Lassen Sie mich an dieser Stelle, bevor ich näher auf die Themen eingehe, meinen Dank all denen für ihre großartige Arbeit ausdrücken, die im Bereich Kunst und Kultur tätig sind. Unsere Künstlerinnen und Künstler sowie die weiteren Akteure – ja, sie leisten eine hervorragende Arbeit –, aber auch wir sind uns darin einig, dass es dafür eine – und wir haben uns auf diesen Begriff gemeinsam verständigt – angemessene Vergütung geben muss. Seit längerer Zeit steht dieses Thema auf der Tagesordnung der Kulturministerkonferenz. Auf Bundes- und auf verschiedenen Landesebenen ringt man gerade darum, eine praktikable Umsetzung aufzuzeigen. In den letzten Monaten haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Erst vor wenigen Wochen, am 17. April – es wurde bereits angesprochen – haben wir uns in unserem Kulturdialog „ZUKUNFT hoch K“ dazu bekannt, dass das die erste Etappe ist, dass damit das Thema nicht abgeschlossen, sondern wir zu einer ersten Etappe gekommen sind und dass dieser Austausch zwischen den Partnern weitergehen muss. Das sind die Partner aus der Kulturszene, aus der Kulturpolitik, es ist die kommunale Ebene, es sind wichtige Vertreter, die hier weiter im Gespräch bleiben müssen. Wir haben im letzten Jahr Themen wie Publikumsentwicklung, Werte und Wertschöpfung und – ein Hauptthema des Kulturdialogs – die angemessene Vergütung gemeinsam besprochen. Und nein, wir haben es nicht so gemacht, wie es die Bundesregierung bzw. die BKM festgelegt hat, wie das Mindesthonorar auszusehen hat, indem man sich an den Verbänden orientieren muss, ohne – und das bitte ich zu beachten – die Mittel zu erhöhen, sondern man hat einseitig eine Entscheidung getroffen. NRW und Bremen haben sich auch auf den Weg gemacht, ähnlich wie wir, indem wir diesen Prozess aufgesetzt und nicht einseitig eine Entscheidung getroffen haben; denn das hielte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, für entschieden zu kurz gegriffen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch ich bin wie Sie zu Recht unzufrieden und hätte mir gewünscht, dass wir zur ersten Etappe im Kulturdialog schon einen Orientierungsrahmen in Gänze hätten vorstellen können. Der Orientierungsrahmen war aber noch nicht fertig, er war angearbeitet. Wir haben aber gleich gesagt, wir machen weiter und lassen nicht erst Monate ins Land gehen, sondern wir setzen uns mit einer Honorar-Arbeitsgruppe hin und werden weiter sehr zielstrebig an diesem Thema arbeiten. Im Sommer soll die Matrix vorliegen, die so gestaltet sein soll, dass sie auch praktikabel ist. Genau das ist der Unterschied zu dem, was wir jetzt im Bund vorliegen haben. Meine Damen und Herren! Die angemessene Finanzierung für Künstlerinnen und Künstler ist die eine Seite der Medaille; die andere Seite – Frau Dr. Maicher hat es bereits angesprochen – ist eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie. Ich war in den letzten Wochen in den unterschiedlichsten Regionen im Freistaat Sachsen, ob im Vogtland, im Erzgebirge oder in der Lausitz. Ich war mit sehr vielen Vertretern der kommunalen Ebene, aber auch mit Kulturschaffenden zusammen. Ganz gleich, wo ich war – es kam immer wieder die Sorge, die Bitte: Beachtet bei all dem, was ihr festlegt, dass auch die Finanzierung auf der kommunalen Ebene eine große Rolle spielt. – In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns bei den Festlegungen, die wir im Ministerium treffen. Es muss ausbalanciert sein und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die reiche Kulturlandschaft erhalten bleiben. Das ist unser großes Ziel, das uns eint. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mein besonderer Dank – und auch das möchte ich an dieser Stelle ganz dick unterstreichen – gilt den Damen und Herren Abgeordneten, die in den letzten Jahren mit dazu beigetragen haben, dass wir im Doppelhaushalt mehr Mittel zur Verfügung haben. Wir werden im Doppelhaushalt 2025/26 wieder darüber sprechen müssen; denn im Sinne einer auskömmlichen Finanzierung für die Städte und Gemeinden gehört auch dieses Thema wieder auf die Tagesordnung. Dazu werden wir uns gemeinsam ins Benehmen setzen müssen. Als nächste große Aufgabe zählt für uns nicht nur die Evaluation des Kulturraumgesetzes, sondern auf den Prüfstand gehören auch die Förderrichtlinien. Ein Thema wurde bereits angesprochen, das sogenannte Herrenberg-Urteil. Damit beschäftigen wir uns intensiv, aber nicht laut nach außen, sondern mit den Partnern, mit der kommunalen Ebene, mit den dort in Verantwortung befindlichen Landeskulturverbänden. Hierzu braucht es gute, in sich abgestimmte Konzepte, dass uns die breite kulturelle Bildung in unseren Musikschulen nicht wegbricht. Das ist eine große Aufgabe, die jetzt auf dem Tisch meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt. Meine Damen und Herren, bei allem, worüber wir uns jetzt verständigt haben – das sind der notwendige finanzielle Rahmen, die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Kultureinrichtungen sowie die Künstlerinnen und Künstler in ihrer ausgezeichneten Wirkung –, sollten wir nicht das große ehrenamtliche Engagement vergessen. Ohne dieses wäre ganz viel Kultur im Freistaat Sachsen undenkbar. An dieser Stelle lassen Sie mich den vielen, vielen Ehrenamtlichen Danke sagen; denn sie tragen unsere reiche Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Schlusswort, gehalten von Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss noch einmal ganz kurz zu dem Inhalt unseres Antrages. Wir möchten mit ihm die Honorarempfehlung der Landesfachverbände umsetzen, die dazu erforderlichen Mittel und Bedarfe für eine faire Vergütung abfragen, in einem zweiten Schritt dann diese Mittel bereitstellen, die Projektförderung stärken und damit ein Augenmerk auch auf die ländlichen Kulturräume legen. Insgesamt möchte dieser Antrag ein Zeichen der Wertschätzung in die Kunst- und Kulturlandschaft dieses Landes, an die Kulturschaffenden senden. Die Menschen wollen Sicherheit in unsicheren Zeiten, nicht nur die Beschäftigten in Kunst und Kultur, sondern auch die Rezipientinnen und Rezipienten. Sie wollen wissen, dass ihr Theater, Orchester, Museum, soziokulturelles Zentrum, ihr Klub auch noch in zehn Jahren Bestand haben wird. Ich glaube, dass es jede Menge Menschen gibt, die, auch wenn sie nicht so oft in die Oper etc. gehen, dennoch stolz darauf sind, dass in ihrer kleinen, mittleren oder großen Stadt und Region so etwas möglich ist, dass es diese kulturellen Stätten gibt. Mit jedem Tag, an dem die Zahlung angemessener Honorare für selbstständige Kulturschaffende nicht gewährleistet ist, rutschen sie tiefer in die Prekarität und in die Altersarmut. Setzen wir die Vielfalt unserer Kunst und Tagesordnungspunkt Jahresbericht Drucksache 7/16168, Unterrichtung durch Drucksache 7/16287, des Ausschusses für Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, auch für den Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Staatsregierung, festgelegt. Herr Mackenroth hat uns im Vorfeld gebeten, erst nach den Fraktionen sprechen zu dürfen, sodass also die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL, Sächsischer Ausländerbeauftragter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Unger. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Namen meiner Fraktion unseren herzlichen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit in dieser Funktion aussprechen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ihr Bericht unterstreicht erneut, wie wichtig und umfassend Ihr Wirkungskreis als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist. Der Bericht reflektiert, mit welchem Herzblut und Sachverstand Sie, lieber Herr Kollege Mackenroth, Ihre Rolle als Ausländerbeauftragter interpretieren und Kultur in diesem Land nicht aufs Spiel! Lassen Sie uns gemeinsam diese Vielfalt erhalten! Der Bund hat es vorgemacht. Das Land zieht nach. Ich bitte noch einmal um Zustimmung. Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann mit dem Schlusswort zum Antrag für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16108 zur Abstimmung, und bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltung? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen – – Eine Enthaltung? – Entschuldigung, habe ich nicht gesehen. Bei einer Enthaltung, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen und Stimmen dafür, ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport ausfüllen und welch großes Anliegen Ihnen eine gelingende Integration im Freistaat Sachsen ist. Der Freistaat Sachsen und die Menschen mit Migrationsgeschichte haben Ihnen viel zu verdanken. Ich möchte Ihnen für die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss recht herzlich danken. Sie prägen das Amt außerordentlich und in herausragender Weise. Es ist bedauerlicherweise Ihr letzter Bericht, den Sie heute in Ihrer Funktion im Hohen Hause vorstellen. Sie haben sich sehr verdient gemacht und haben das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten jetzt fast zehn Jahre sehr engagiert ausgefüllt und in besonderer Weise repräsentiert. Sie waren dabei immer Motor und Impulsgeber für eine gelingende Integration, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen. Sie hinterlassen sehr große Fußstapfen für Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger. Ich finde es gut, dass Sie den Bericht vorgelegt haben. Wir haben ja die Diskussion im Innenausschuss geführt: Wir sind zeitig dran, wie Sie so treffend formuliert haben; deswegen liegt der Bericht ohne das sonst so umfassende und fundierte Statistikmaterial vor; Sie werden es nachreichen. Aber Ihnen war es wichtig, dass wir darüber im Hohen Hause entsprechend diskutieren. Wir haben dies auch im Innenausschuss unter den Fachpolitikern erörtert. Das Berichtsjahr 2023 war erneut geprägt durch die Herausforderungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Unterbringung der zahlreichen ukrainischen Flüchtlinge. Immerhin fast 19 % aller Flüchtlinge im Freistaat Sachsen kommen aus der Ukraine. Weiterhin war es geprägt durch den barbarischen und menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel und der sich zuspitzenden Eskalation im Nahen Osten. Sie haben auch den über zehn Jahre währenden „HeimTÜV“ abgeschlossen; das haben Sie entsprechend vorgelegt. Es war ein langer, schwieriger Prozess. Sie haben das jetzt zum Abschluss gebracht, auch dafür noch einmal herzlichen Dank. Sie haben die Unterbringungssituation im Freistaat Sachsen unter die Lupe genommen und dies auch abgeschlossen. Im Bericht wird deutlich, wie vielschichtig das Themenfeld der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge ist, von der Schule über die Kita bis hin zur Arbeitsmarktmigration. Hier möchte ich noch einmal die Möglichkeit nutzen, insbesondere der kommunalen Ebene und den vielen ehrenamtlichen Initiativen recht herzlich zu danken, die nach wie vor mit großem Engagement und viel Leidenschaft diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe stemmen. Hinzu kommt: Der Migrationsdruck hält weiterhin an. 2023 wurden aber auch auf Drängen unseres Innenministers und von uns als CDU-Fraktion endlich Grenzkontrollen von der Bundesinnenministerin eingeführt, temporäre Grenzkontrollen. Das ist ein wichtiges Puzzleteil, um Migration zu begrenzen. Ich komme zurück zum Bericht. Sie und Ihr Team haben dieses Jahr das Thema Arbeitsmarktintegration ins Zentrum Ihres Berichts gerückt. Der Bericht setzt einen Schwerpunkt auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Sie ist ein Schlüssel zum Erlernen der Sprache, insbesondere beruflicher Fachsprache, und dient dazu, unsere Arbeitsund Lebensweise kennenzulernen. In Ihrem Bericht werden tolle Beispiele gelingender Integration vorgestellt, zum Beispiel das Konzept der Arbeitsmarktmentoren, die insbesondere im Vogtland ein besonderes Erfolgsmodell sind. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Der Bericht zeichnet besonders nach, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Wir hatten das schon gestern in der Debatte zum Integrationsgesetz. Weil wir beim Thema Integrationsgesetz sind: Sie haben sich in diesen Gesetzgebungsprozess sehr intensiv eingebracht, auch schon im vorgeschalteten Beteiligungsprozess. Sie waren in der Anhörung als Sachverständiger ein toller Ratgeber und Impulsgeber. Entsprechend haben wir als Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben das Gesetz gestern mit großer Mehrheit hier im Hohen Hause beschlossen. Die Funktion des Ausländerbeauftragten wird künftig umbenannt in „Sächsischer Integrationsbeauftragter“, was zeitgemäß und zukunftsfähig ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben den Wirkungskreis und den Gestaltungskreis neu definiert, die Rolle gestärkt, das Aufgabenhabitat zugeschnitten. Wichtig war uns auch, die Funktion in der Mitte dieses Hohen Hauses zu belassen, sodass der neue Sächsische Integrationsbeauftragte weiterhin Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Die Berichtspflichten haben wir angepasst. Wir haben den Zyklus auf zwei Jahre erweitert, um so Trends und Herausforderungen besser nachzeichnen zu können, über die hier dann berichtet wird. Vielen Dank für das Aufgreifen zahlreicher parlamentarischer Anregungen und Impulse, die insbesondere wir als Abgeordnete des Innenausschusses Ihnen mit auf den Weg gegeben haben. Danken möchte ich Ihnen auch noch für etwas anderes: Sie sind ja nicht nur Sächsischer Ausländerbeauftragter – oder neu: Integrationsbeauftragter –, sondern auch Vorsitzender der sächsischen Härtefallkommission. Hier haben Sie in besonderer Weise auch in medial aufwühlenden Zeiten Maß und Mitte walten lassen, Ihre Verantwortung sehr ausbalanciert und mit der notwendigen verwaltungstechnischen Expertise repräsentiert. Dafür noch einmal herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir unterstützen Sie auch weiterhin in Ihrer Positionierung, dass die sächsischen Ausländerbehörden die verwaltungs- und ausländerrechtlichen Ermessensspielräume konsequent nutzen sollten, vollumfänglich – so, wie das Ermessen ausgeübt wird. Genau hier haben wir, glaube ich, noch ein bisschen Potenzial nach oben. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Trotz der vielfältigen Last, die die Ausländerbehörden haben, sollen sie doch als Ermöglichungsbehörden agieren, aber immer im Einzelfall entscheiden. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall der Abg. Sabine Friedel und Albrecht Pallas, SPD) Es braucht aber nicht nur Fachkräftezuwanderung im Bereich Wissenschaft, Spitzenforschung, im Tech-Bereich, in der Start-up-Szene, bei Ärzten, sondern insbesondere auch bei Arbeitskräften und Facharbeitern, (Beifall der Abg. Sören Voigt, CDU, und Frank Richter, SPD) auch in unserer dualen Berufsausbildung, im KMU-Sektor, im Gesundheitsbereich, bei Klinik- und Pflegepersonal. Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrer Funktion auch viele niedrigschwellige Angebote geschaffen haben, die die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion gewährt haben. Ich blicke gerne zurück: Im Oktober 2023 haben Sie hier einen wunderbaren Parlamentarischen Abend mit über 150 internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerichtet, Stichwort „Sachsen als technologieoffenes Land“. Dafür haben Sie verschiedene Formate geschaffen; das ist beispielgebend. Sie haben auch den Sächsischen Integrationspreis neu aufgesetzt, eine wunderbare Veranstaltung, und unlängst das Einbürgerungsfest, das hier im Sächsischen Landtag stattgefunden hat. Hier haben Sie sehr viele Ideen eingebracht und Impulse gesetzt. Weiterhin haben Sie unzählige Gesprächsrunden mit den verschiedenen Communitys oder zu Einzelanliegen, Problemanliegen geschaffen, wozu Sie auch uns Abgeordnete immer eingeladen haben. Wichtig ist für uns: Integration kann nur gelingen, wenn vier wichtige Punkte beachtet werden; ich hatte sie gestern schon im Rahmen der Diskussion zum Integrationsgesetz angesprochen. Es ist ein Vierklang: Sprache, Anerkennung unserer Werte, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Arbeit und die gesellschaftliche Teilhabe – aber auch die Anerkennung unserer Leitkultur. Für uns muss immer das Prinzip des Forderns und Förderns gelten. Für uns als CDU ist Fachkräftezuwanderung ein Zukunftsthema. Wir trennen hier immer klar zwischen illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung. (Gelächter bei der AfD) Vielen herzlichen Dank für Ihre herausragende Arbeit, Herr Mackenroth. Danke schön. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Unger für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Hütter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion dankt zunächst dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und seinem Team und nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, hat allerdings auch einige kritische Anmerkungen. Allerdings möchte ich mich vorab bei Ihnen bedanken, Herr Mackenroth, für die letzten Jahre, in denen Sie fair mit mir und mit unserer Fraktion umgegangen sind und immer zu sprechen waren, letztendlich auch in ruhigem Ton, auch wenn wir oftmals nicht einer Meinung waren. Vielen Dank dafür und alles Gute für Ihre Zukunft! Nach Auffassung unserer Fraktion stellt der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten die Lage im Freistaat Sachsen bezüglich Einwanderung und Migration weiterhin einseitig geschönt dar. Es überwiegen ganz eindeutig geschönte Jubelgeschichten, während die wirklichen, zum Teil schwerwiegenden Probleme ganz einfach nicht erwähnt oder weggelassen werden. Es beginnt mit der Feststellung auf Seite 5, dass sich der Freistaat als erstes ostdeutsches Flächenland dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein. Grundlage hierfür soll das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz sein. Dies ist noch nicht einmal vom Parlament beschlossen worden. Der Ausländerbeauftragte hält die Abstimmung im Plenum offensichtlich nur für eine reine Formsache. Darüber hinaus weist das Gesetz erhebliche Defizite auf. Die Bilanz zwischen Fordern und Fördern stimmt nicht. Es wird nur gefördert. Ein verpflichtendes Sprachniveau ist nicht vorgesehen. Die Anerkennung der Kultur unseres Landes, die Arbeitsaufnahme, das alles kommt mir zu kurz. Konsequenzen und Sanktionen gibt es quasi nicht. So wird das bestimmt nichts mit dem Einwanderungsland, wenn den Einwanderern nichts anderes abverlangt wird und die Einheimischen für die Kosten der Zuwanderung aufkommen müssen. Wir würden auch gern wissen, was es für die Zukunft bedeutet: Noch mehr Zuwanderung auf diesem Niveau? Noch mehr Kosten für die sächsischen Steuerzahler? Noch weniger Wohnraum für viel zu viele Menschen? Im Bericht fehlt leider auch eine Gesamtübersicht über die Arbeitsmarktsituation bei Ausländern. Fakt ist, es werden zu wenig Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert. Das geht aus dem Bericht leider so nicht hervor. So werden im Bericht auf Seite 11 zum Thema Arbeitsmarkt lediglich die Anteile der Ausländer in bestimmten Bereichen genannt. Die Anzahl der arbeitslos gemeldeten bzw. arbeitenden Ausländer insgesamt in Sachsen wird nicht genannt. Ich liefere Ihnen aber gern einige Zahlen nach. Die Arbeitslosenquote in Sachsen lag im Dezember 2023 bei 6,2 %. Das waren 132 000 Personen. Der Anteil von Migranten an den Arbeitslosen steigt kontinuierlich. Sie erfüllen oft nicht die unmittelbaren Voraussetzungen für eine Beschäftigungsaufnahme. Insbesondere mangelnde Sprachkenntnisse sind nach wie vor ein Problem. Die Quote ausländischer Arbeitsloser ist auf mehr als 25 % gestiegen. Der Ausländeranteil an den Beschäftigten in Sachsen liegt bei circa 8 %. Bundesweit sind es ungefähr 15 %. Die Ausländer verdienen also weder unsere Rente, noch füllen sie die demografische Lücke. Auch hierbei wieder nur Schönfärberei und Jubelmeldungen. Die relevanten Zahlen werden einfach verschwiegen. Wir wissen natürlich, dass gewisse Zahlenkomplexe noch nachgeliefert werden sollen, die noch nicht vorliegen. Für die Zukunft erwarte ich, dass diese Zahlen vollständig im Bericht genannt werden. Der Bericht weist darüber hinaus wie im Vorjahr auf die Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion hin. Das sollte irrelevant sein für den Bericht, den Sie abgefasst haben. Meine Fraktion macht Oppositionsarbeit. Dies zu kommentieren gehört nicht zu den Aufgaben des Ausländerbeauftragten. Mehr noch, mit unseren Kleinen Anfragen erfragen wir die Tatsachen, die zwingend in Ihren Bericht gehören und die wir nach wie vor vermissen. Problem Nr. 1: Darstellungen zur Ausländerkriminalität fehlen vollständig, als ob Ausländer nicht auch kriminell wären, schlimmer noch, sie sind überproportional kriminell. Problem Nr. 2: Der Jahresbericht enthält keinerlei Angaben über die Kosten, die im Zusammenhang mit der Einwanderung entstehen. Ich spreche sowohl von den direkten Kosten, das heißt den Mitteln, die direkt an die Migranten ausgereicht werden, als auch von den indirekten Kosten, also vom erhöhten Bedarf in Schulen und Kitas, bei der Polizei und Justiz und bei der Krankenversorgung. Problem Nr. 3: In dem Bericht wird die Zahl von 13 090 Personen genannt, die ausreisepflichtig sind. Es werden aber keinerlei Perspektiven aufgezeigt, wie diese Personen konsequent und schnellstmöglich abgeschoben werden können. Damit ist klar: Migration ist vielleicht für einzelne Migranten eine durchaus nachvollziehbare Erfolgsgeschichte. Der Bevölkerung in Sachsen kostet sie Milliarden an Steuergeldern und bringt erhebliche Probleme ins Land. (Kerstin Nicolaus, CDU: Milliarden?) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt bitte Marco Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mackenroth, das ist womöglich gleich Ihre letzte Rede im Parlament als Ausländerbeauftragter. Zugleich ist es meine erste Debatte mit Ihnen hier; denn ich halte diesen Redebeitrag stellvertretend für meine Kollegin Juliane Nagel, die diese Rede heute nicht halten kann. Nun liegt er also vor, der letzte Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten in dieser Legislaturperiode. Er ist in Ihrer Verantwortung entstanden, Herr Mackenroth. An erster Stelle steht daher ein dickes Lob an Sie und Ihre Geschäftsstelle für die engagierte Arbeit in den letzten zehn Jahren. Neben der regelmäßigen Erstellung dieses Berichts oblagen Ihnen der Vorsitz der Härtefallkommission, Einzelberatungen, Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben, die Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und auch Ehrungen. Sie haben den Heim-TÜV weitergeführt, den Ihr Vorgänger Martin Gillo ins Leben gerufen hat, aber dazu später mehr. Im Dezember 2014 sind Sie zum ersten Mal in das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten gewählt worden. In unserer Fraktionspressemitteilung damals zu Ihrer Pressekonferenz nach den ersten 100 Tagen im Amt haben wir Sie sehr scharf kritisiert, da Sie aus unserer Sicht Ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich die Interessen der in Sachsen lebenden Ausländer zu wahren, nicht sonderlich ernst zu nehmen schienen. Gerade in der Hochzeit der asylfeindlichen Pegida-Bewegung haben Sie Geflüchteten und vom Rassismus betroffenen Menschen seinerzeit Ihre Unterstützung verwehrt. Wir waren also sehr skeptisch. Wie sehr hätte es gerade damals die Stimme eines Ausländerbeauftragten gebraucht, der ein CDU-Parteibuch hat! Nein, Herr Mackenroth, Empathie und auch die Wahrung von Menschenwürde vor Ordnungspolitik, wie sie Ihr Vorgänger Martin Gillo in seinem Handeln antrieben, das ist bis heute nicht Ihre Sache. Das finden wir auch heute noch sehr bedauerlich, meine Damen und Herren. Meine Fraktion und auch Frau Nagel haben aber gelernt, damit umzugehen, auch miteinander, mit Ihnen und mit Ihrem Team, damit umzugehen. Über die Jahre haben Sie schlussendlich viele Entwicklungen begleitet, zum Beispiel die Ankunft von Geflüchteten und wie diese in geordnete Bahnen gekommen sind, die Stabilisierung und Professionalisierung von Unterstützungs- und Integrationsstrukturen in der Zivilgesellschaft und in kommunaler Verantwortung, den Aufbau migrantischer Selbsthilfestrukturen, die aktuelle Debatte über das Arbeitsmarktintegrationsproblem oder über das Integrations- und Teilhabegesetz, das wir gestern besprochen und beschlossen haben, und die Lage der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. All das steht im Fokus des heute vorliegenden Jahresberichts. Lassen Sie mich auf zwei Aspekte dieses Berichts genauer eingehen. Der erste Punkt ist selbstverständlich das Thema Heim-TÜV. Das Instrument, das Ihr Amtsvorgänger Gillo geschaffen hatte, um auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Sachsen zu schauen und diese einer konstruktiven Kritik zu unterziehen, haben Sie entgegen anfänglicher Aussagen fortgeführt. Hieran wird ein Unterschied im Amtsverständnis sehr deutlich. In den Teilen 1 und 2 des Berichts aus dem Jahr 2017 haben wir eine sehr behördenfixierte Bewertung der dezentralen Unterbringung und der Arbeit der Ausländerbehörden vorgefunden, die aus unserer Sicht methodisch schlecht war und in der grundrechtswidrige Praxen wie die Wohnfähigkeitsprüfung für Geflüchtete von Ihnen angepriesen wurden. Das haben wir scharf kritisiert und mehr Parteilichkeit für die betroffenen Menschen anstatt für die Behörden eingefordert. Das haben Sie in den nächsten Heim-TÜVs ein wenig geheilt. In den Teilen 3 und 4 dieses Berichts ging es dann etwas konkreter um die Perspektive der Bewohnerinnen und Bewohner und um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wie erwartet, gab es das Feedback, dass Privatsphäre und Perspektiven fehlen. Ich weiß nicht, wie oft Sie, Herr Mackenroth, über die Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften waren; aber es braucht aus unserer Sicht parteiliches Engagement, um grundlegende Verbesserungen herbeizuführen, zum Beispiel durch verbindliche Mindeststandards, Kontrollinstrumente und ein Qualitätsmanagement. All das muss her. Genau dafür muss sich auch ein Sächsischer Ausländerbeauftragter starkmachen, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt ist das Thema Härtefallkommission. Hunderte Einzelschicksale gingen durch die von Ihnen geleitete Kommission. In den Statistiken sehen wir am Ende nur einen Bruchteil dessen, was die Mitglieder und auch Sie persönlich geleistet haben, welche Notlagen sie handeln mussten, welche weitreichenden Entscheidungen sie getroffen haben. Darunter waren zum Beispiel Luan aus Leipzig oder die Familie Pham/Nguyen aus Chemnitz, zuletzt auch Heberth Alvarado aus Weißwasser. Wir haben mehrfach kritisiert, dass Sie es als Vorsitzender immer wieder kommentarlos haben geschehen lassen, dass die Innenminister die gut abgewogenen Entscheidungen der Härtefallkommission am Ende übergangen haben. Sie haben sich leider nicht wahrnehmbar für eine Änderung der Härtefallkommissionsverordnung und auch nicht für eine Stärkung der Kommission eingesetzt. All das hat uns gefehlt und wird auch weiterhin fehlen, Herr Mackenroth. Es gab viele Momente in den letzten Jahren Ihrer Amtszeit, die uns wirklich geärgert haben, zum Beispiel dann, wenn Sie Ihr Wort für härtere Abschiebungspraxen erhoben oder jede Kritik an Abschiebungen – wie der der Familie Imerlishvili aus Pirna – zurückgewiesen haben. Das heißt also, dort ist eine Familie abgeschoben worden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mussten oder durften sie zurück nach Deutschland geholt werden. Das Ganze hätte es nicht gebraucht. Es hätte nicht so geschehen müssen, wenn Sie den Betroffenen geholfen hätten. Dann hätten Sie den Betroffenen viel Leid ersparen können, oder wie kürzlich, wenn Sie nicht auf Social-Media-Plattformen Begriffe verbreiten würden, die durch die Communities selbst, hierbei zum Beispiel durch die Community der Sinti und Roma, als diskriminierend zurückgewiesen werden. All das hat uns geärgert, was kürzlich erst passiert ist. Es gab aber auch Momente, in denen wir Ihnen zustimmen konnten, zum Beispiel, wenn Sie Ihre Stimme für eine bessere psychosoziale Versorgung von Geflüchteten erhoben oder für offene und gut funktionierende Ausländerbehörden als Ermöglichungsbehörden warben, oder auch zuletzt beim Integrations- und Teilhabegesetz, bei dem Sie sich für die Öffnung der Zielgruppe starkmachten. Aus unserer Sicht, Herr Mackenroth, haben Sie sich mit der wandelnden gesellschaftlichen Situation und der Realität der sächsischen Migrationsgesellschaft auch ein Stück weit selbst verändert. Dafür, Herr Mackenroth, können wir danke sagen und auch Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Weg wünschen. Der neue Landtag wird mit dem neuen Gesetz, das gestern geschaffen wurde, demnächst einen Integrationsbeauftragten und damit einen neuen Weg gehen. Es bleibt aus unserer Sicht aber noch unheimlich viel zu tun, diese sächsische Gesellschaft zu einer wirklich offenen und gleichberechtigten Gesellschaft für ein Zusammenleben mit allen zu gestalten. Dafür werden wir uns mit aller Entschlossenheit auch weiterhin einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht, den Sie uns dieses Mal in einer sehr viel kürzeren Frist vorgelegt haben. Auch das muss lobend hervorgehoben werden. Früher waren die Zeiten, in denen der Bericht erstellt werden sollte, wesentlich länger. Es gab auch viel mehr Möglichkeiten, noch etwas einzubringen und ihn zusammenzufassen. Vielen Dank für diesen Bericht, der jetzt in viel schnellerer Zeit gekommen ist, und auch vielen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren. So, wie es aussieht, wird es wahrscheinlich der letzte Bericht des Ausländerbeauftragten sein, vielleicht auch der letzte Bericht von Ihnen. Ich wäre nicht ich, wenn ich in meinen Reden zum Thema nicht trotzdem immer noch ein paar Punkte an Kritik anbringen würde. Somit möchte ich doch ein paar Dinge anmerken, die mir in dem heute vorliegenden Bericht gefehlt haben und zu denen ich mir vielleicht auch mehr Informationen gewünscht hätte. Wenn ich mir den Bericht so anschaue und ihn durchblättere, dann entsteht bei mir das Gefühl, als sei das Jahr 2023 ein sehr unaufgeregtes und ruhiges Jahr gewesen; aber dem war ja gar nicht so. Das haben wir alle wahrgenommen. Es war ein Jahr, in dem unsere Gesellschaft sehr stark nach rechts gerückt ist und in dem leider auch Themen wie Migration und Flucht weiter in den Fokus einer rechten Debatte gerückt sind. Wir haben uns in der Öffentlichkeit mit folgenden Fragen auseinandergesetzt: Wie viele Geflüchtete schafft Sachsen? Können Kommunen bald niemanden mehr aufnehmen? All das waren Dinge, die von verschiedenen Seiten diskutiert wurden und bei denen es oft einer sachlichen Erdung gefehlt hat. Es hat oft gefehlt, dass man noch einmal neutral draufschaut und die Fakten nach vorn bringt. Das wäre sehr wichtig gewesen, und das hätte ich mir zumindest in dem Bericht gewünscht. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass sich zum Beispiel die Verschärfung des Asylrechtsverfahrens oder auch das Abschiebehaftrecht in einer rasanten Schnelligkeit radikal verändert haben; ebenso das Thema Bezahlkarte. Da wäre es spannend gewesen, in dem Bericht noch einmal ganz sachlich und ganz neutral nachzulesen, welche Fakten, welche belastbaren Zahlen wir denn haben. Lässt sich eine Wirksamkeit von Verschärfung untermauern? Welche Tragweite haben die Eingriffe in die Grundrechte von Menschen? All das hätte ich spannend und interessant gefunden. Ich traue Ihnen und Ihrem Amt durchaus zu, hier eine neutrale faktische Untersetzung des Themas wiederzufinden. Deshalb hat es mir auch gefehlt. Ich weiß, dass die Meinungen über die Richtigkeit der Maßnahmen weit auseinandergehen. Aber genau deshalb wäre es wichtig gewesen, gerade, weil Sie in Ihrer Aufgabe des Sächsischen Ausländerbeauftragten als Fürsprecher für Migrantinnen und Migranten, für Geflüchtete stehen. Der Jahresbericht hätte aus meiner Sicht noch sehr viel mehr Potenzial gehabt. Er hätte Potenzial gehabt, die polemische und rassistische Debatte, die wir im letzten und in diesem Jahr um illegale und gefährliche Zuwanderung erleben mussten, zu versachlichen. Die grafischen Darstellungen auf den Seiten 14 und 15 zeigen das auch zum Teil. Sie zeigen uns zum Beispiel, dass die Zahlen im Jahr 2023 weit unter denen im Jahr 2015 lagen. Auch die Belegungszahlen zeigen uns, dass wir immer bei 70 bis 80 % der Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften oder in den kommunalen Unterkünften lagen. Das ist gut und davon hätte ich mir einfach noch sehr viel mehr gewünscht. Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass wir noch ein wenig mehr darüber erfahren, was es denn in den Kommunen braucht. Wir haben mitbekommen, dass Wohnraum gefehlt hat, dass Kitaplätze fehlen, dass Schulplätze fehlen und dass Ausbildungs- und Arbeitsstellen fehlen. Auch diesbezüglich hätte der Bericht noch ein bisschen mehr hindeuten können, was es denn braucht, damit Integration vor Ort besser geschehen und besser umgesetzt werden kann. Die Arbeitsmarktmentoren wurden recht gut hervorgehoben, vor allem an dem einen Modellbeispiel zu den Elblandkliniken. Aber auch da hätte ich mir gewünscht, dass es nicht nur ein Modellbeispiel ist, sondern vielleicht auch den Anschluss und die Aufforderung bringt, dass wir davon in Sachsen noch viel mehr gebrauchen könnten. Die Ansätze finde ich gut, aber es hätte wirklich Potenzial für mehr gegeben. Zwei Punkte möchte ich erwähnen, die mir auch aufgefallen sind. Zum einen bringen Sie positiv ein, dass wir in unseren Aufnahmeeinrichtungen jetzt Clearingverfahren haben. Aber wenn wir ehrlich sind – ich weiß, wir Abgeordneten sind dabei manchmal vielleicht ein bisschen verschönend, aber der Ausländerbeauftragte hätte noch ehrlicher sein können –, dann sind das nicht die Clearingverfahren, wie wir sie im Koalitionsvertrag haben wollten mit medizinischem und psychologischem Personal, sondern es sind Sozialarbeiter, die in den ersten zwei Wochen Gespräche anbieten. Wer wirklich ein Problem mit Traumata hat, wird sich vielleicht nicht so einfach an die Menschen herantrauen. Leider haben die Sozialarbeiter auch nicht die Ausbildung, um das zu erkennen. Das muss man ehrlicherweise dazusagen. Auch mit der Asylverfahrensberatung haben wir uns in Sachsen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir haben sie erst beendet, dann haben wir – daran ist auch die Bundesebene schuld – lange herumgeeiert, bis sie wiederkam. Aber auch auf Landesebene haben wir nicht so viel Schwung hineingegeben. Also auch dabei hätte man ruhig noch ein bisschen ehrlicher sein können. Das sind die Punkte, die mir in Ihrem Bericht gefehlt haben. Dennoch möchte ich Ihnen auch für Ihre Arbeit und Ihre Zeit danken, weil ich Sie – abgesehen davon – immer als jemanden wahrgenommen habe, der sachlich sein konnte und der Dinge in das neutrale Mittelfeld rücken konnte. Genau deswegen ist es mir auch im Bericht aufgefallen, dass es fehlt. Ich muss zum Ende noch etwas persönlich werden und sagen, was mich in den letzten Tagen doch etwas befremdlich berührt hat, weil ich das von Ihnen nicht erwartet hätte. Das war Ihr Auftritt in den sozialen Medien, wo Sie – das kann ja jeder als Privatperson tun, aber wenn man nebenbei noch der Sächsische Ausländerbeauftragte ist, dann kommt es etwas komisch – sich des Themas Cancel Culture bedienen und polemisch rassistische Begriffe verwenden, die betroffene Menschen wirklich verletzt und erniedrigt haben. Ich bringe das nicht ganz in mein Bild vom Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es enttäuscht mich auch sehr, dass ich das so wahrnehmen musste; dennoch vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Albrecht Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter, lieber Herr Mackenroth, der Jahresbericht 2023 für Ihre Arbeit liegt zwar noch nicht in seiner Vollständigkeit vor, da der statistische Teil erst im Herbst veröffentlicht wird; dennoch markiert der Bericht einen Wandel in zweierlei Hinsicht. Es ist der letzte Bericht im Freistaat Sachsen von einem Sächsischen Ausländerbeauftragten im Allgemeinen und für Herrn Geert Mackenroth als Sächsischen Ausländerbeauftragten wohl im Besonderen. Gestern haben wir als Parlament mit dem Beschluss zum ersten Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz für eine Weiterentwicklung des Ausländerbeauftragen hin zu einer oder einem Sächsischen Integrationsbeauftragten gestimmt. Deren Berichte werden sich zukünftig in eine breitere Informations- und Datengrundlage der sächsischen und der kommunalen Integrations- und Teilhabeberichte einbetten. Doch kommen wir zurück zu dem vorliegenden Jahresbericht. Darin wird zu Recht zu Beginn darauf eingegangen, wie viel mehr unsere Welt von Kriegen und als noch vor Jahren beeinflusst wird. Auch die Debatten in Sachsen spiegeln das wider; sei es die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine, sei es die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten oder allgemein eine solidarische Verteilung der Unterkünfte für Geflüchtete auf die Kommunen. Der Freistaat musste im vergangenen Jahr pragmatisch Lösungen finden, die wir uns gerade mit Blick auf minderjährige Geflüchtete und die befristete Absenkung der Fachstandards alles andere als leicht gemacht haben. Unser Ziel ist es selbstverständlich, Standards hochzuhalten – gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Was mir jedoch in der Debatte immer wieder zu kurz kommt, sind die Chancen und positiven Perspektiven, die sich durch Migration für unsere Gesellschaft als Ganzes für einzelne Menschen, aber auch für Wirtschaftsunternehmen ergeben. In unserem Land ist es vielerorts eine Selbstverständlichkeit, dass uns Menschen aus anderen Ländern im Krankenhaus versorgen, unsere Großeltern und Eltern pflegen oder einen Restaurantbesuch angenehm machen. Sachsen ist dank Tausender Menschen, die unsere Sprache lernen und sich einbringen, vielfältiger geworden. Dabei müssen die im Jahresbericht erwähnten Brücken in den Arbeitsmarkt breiter werden, um mehr Menschen schneller einen Zugang zur Erwerbsarbeit und Ausbildung zu ermöglichen. Der Bund hat dafür die Gesetzgebung entsprechend angepasst und die Frist für Arbeitsverbote verkürzt. Wenn wir allein entscheiden könnten, bräuchten wir diese überhaupt nicht. Ziel ist es, Integration zu fördern und den betroffenen Menschen eine bessere Perspektive und mehr Sicherheit in Deutschland zu geben. Diese Möglichkeiten müssen wir auch in Sachsen konsequent umsetzen. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir brauchen jede und jeden, der sich dazu entscheidet, im Freistaat ein Zuhause aufzubauen und mitzumachen. Diese Einschätzung teilen auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit viel Einsatz Asylsuchende einstellen, sie einarbeiten und ihnen zur Seite stehen. Viel zu oft werden sie damit konfrontiert, dass gerade diese Menschen abgeschoben werden sollen. Damit handeln wir weder im Interesse der betreffenden Menschen, der Unternehmen, noch im Interesse des Freistaates Sachsen. (Beifall bei der SPD) Am Ende zerstören wir damit gelungene Integration und schaden unserer heimischen Wirtschaft, weil wir in den Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte außer Landes bringen. Auch beim Umgang mit Entscheidungen der Härtefallkommission hatten wir in den vergangenen Jahren intensive Diskussionen. Schon vor Längerem haben wir in der Koalition gemeinsam über die Verbesserung der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung verhandelt, und ich habe Sie wahrgenommen, Herr Mackenroth. Auch wenn wir bei einigen Punkten unterschiedlicher Auffassung waren, ist es doch gelungen, Kompromisse zu finden und die Arbeit der Härtefallkommission besser und humaner zu gestalten. So haben wir mit der novellierten Härtefallkommissionsverordnung zum Beispiel der Kommission mehr Zeit für ihre Arbeit gegeben. Sollte sich das Innenministerium, was leider vorkommt, gegen das Ersuchen der Härtefallkommission entscheiden, gibt es künftig die Möglichkeit, die beabsichtigte Ablehnung vor der finalen Entscheidung mit dem Ministerium zu erörtern. Wie diese und weitere neuen Möglichkeiten wirken, werden wir leider erst in Zukunft feststellen; denn es hat eine Weile gedauert, bis das Innenministerium die Novelle der Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht und das Kabinett sie vor Kurzem beschlossen hat. Sehr geehrter, lieber Herr Mackenroth! Ich möchte die Gelegenheit der Aussprache zu Ihrem Jahresbericht nutzen, um mich im Namen der SPD-Fraktion für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bedanken. Ich möchte vor allem für Ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren danken. Die Diskussionen zu Integration und Asyl sind nicht immer leicht, gerade in unserem Bundesland. Oft genug hatten wir unterschiedliche Positionen. Im Ziel waren wir aber immer geeint: das Leben von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Bundesland wirksam zu verbessern. Die Beispiele Heim-TÜV, Ihr Wirken in Richtung der unteren Ausländerbehörden sind angesprochen worden. Denen schließe ich mich als absolute Positivbeispiele an. Sie haben Ihre Aufgabe als Ausländerbeauftragter stets sehr ernst genommen und häufig durch Ihren juristischen Sachverstand dazu beigetragen, Diskussionen zu versachlichen. Das habe ich sehr oft als hilfreich empfunden und bin dankbar dafür. Ein paar Wochen gemeinsamer Arbeit liegen noch hier im Landtag vor uns, bevor ein neuer gewählt wird. Ich wünsche Ihnen dennoch schon jetzt für Ihre Zukunft alles Gute. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Als Nächstes erteile ich das Wort dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Aussprache, werde das Lob, das hier geflossen ist, an mein Team weitergeben, denn es gebührt dem Team und nicht mir persönlich. Lassen Sie mich, wie in den letzten Jahren auch, ein wenig auf die Aussprache reagieren. Zunächst, Kollege Hütter: Dass der Bericht geschönt ist, mag Ihnen so vorkommen. Ich finde, dass gute Dinge gute Namen haben und schlechte Dinge schlechte. Ich bin dabei, das quasi zu tarieren. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Es sind noch viel zu wenig Migranten im Arbeitsmarkt integriert. Das ist im Übrigen der Kern unserer Arbeit. Wir arbeiten dafür, dass die Migranten hier auch im Arbeitsmarkt heimisch werden; alles das, was dafür getan wird, ist den Schweiß der Edlen wert. Herr Böhme, Sie haben die Härtefallkommission und die Arbeit in der Härtefallkommission angesprochen. Ich will nur noch mal darauf hinweisen: Es sind weniger als 5 % der Fälle, in denen der Innenminister den Empfehlungen der Kommission nicht folgt. Dafür mag er im Einzelfall gute Gründe haben, die die Kommission nun wahrlich nicht immer kennen muss. Er hat Erkenntnisse, die wir manchmal nicht haben. Wenn Sie sich gelegentlich über mich geärgert haben, dann kann ich das nachvollziehen. Das ist auch nichts Unehrenhaftes; das gehört quasi dazu. Wichtiger ist schon Ihre Bemerkung, bei mir läge Ordnung vor Empathie. Meine Überzeugung ist, und das ist nun mal auch meine Ausbildung, meine Herkunft: Recht ist nicht alles, aber ohne Recht ist alles nichts. Deshalb ist es auch richtig, nicht in allererster Linie Empathie als eine Art Monstranz vor sich herzutragen, sondern hinterher im Rahmen des Rechtes als Korrektiv weiterzuverwenden. Wenn Sie, Frau Kollegin Čagalj Sejdi, sich mehr parteipolitische Akzentuierung gewünscht und das Fehlen moniert haben, kann ich nur sagen: Das war Absicht. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Keine parteipolitische, sondern neutrale!) Ich habe versucht, das Ganze ein wenig neutral zu halten, obwohl ich mich selbstverständlich auch nicht immer verleugnen kann. Ihre Kritik am persönlichen Auftritt in den sozialen Medien nehme ich ernst: Ich bin dabei – wie Sie das gemerkt haben – auch in einer Lernphase. Ich mache das, weil ich glaube, dass einige in der politischen Auseinandersetzung mit bestimmten Leuten eine Chance liegenlassen. Ich wollte ein Beispiel dafür geben, wie man es in relativ kurzer Zeit auch ein wenig voranbringen kann. Sie können aber gewiss sein: Ich freue mich darauf, wenn ich spätestens Anfang des nächsten Jahres den ganzen Kokolores auch wieder abschalten kann. (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN) Kollege Pallas, Sie haben einen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Migration hergestellt: Das ist das, was uns selbstverständlich antreibt. Das ist das, was wir versuchen, auch der Masse der Bevölkerung klarzumachen. Differenzierung ist die Kardinaltugend des Rechtsstaates. Zwischen humanitärer und Arbeitsmarktzuwanderung zu differenzieren, ist eine wunderbare Möglichkeit, die uns die Sprache auch zur Verfügung stellt. Kollege Unger, Sie haben neben anderem festgestellt, dass dies aller Voraussicht nach mein letzter Jahresbericht oder die letzte Debatte hier im Plenum über einen Jahresbericht des Ausländerbeauftragten sein wird. Ich möchte klarstellen: Meine innere Haltung dazu ist wahrlich nicht Trauer oder Wehmut – weit gefehlt –, sondern eher vielleicht eine klammheimliche Vorfreude auf das, was vor mir liegt. Für die, die es nicht abwarten können: Ich werde dem Haus weiter erhalten bleiben, bis zur Regelung meiner Nachfolge. Ich verspreche, die Aufgabe bis dahin mit Demut, Geduld und ein wenig Altersweisheit weiter zu erfüllen. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Die Mehrheit der Abgeordneten erhebt sich von ihren Plätzen.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Geert Mackenroth, unseren Sächsischen Ausländerbeauftragten. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung wünscht das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister Schuster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Mackenroth, auch ich nehme den letzten Jahresbericht zum Anlass, zumindest symbolisch den Blumenstrauß zu vergrößern und Danke zu sagen, lieber Herr Mackenroth, Danke für guten Austausch, für konstruktive Zusammenarbeit, für Einsatz und Engagement in einem Thema, das nicht zu den leichtesten gehört. Migrationspolitik hat viele Facetten, ob Asyl, Fachkräftezuwanderung, aber auch Ausländerkriminalität bis hin zur Einbürgerung. Es ist eine unglaubliche Spanne von Themen. Im Jahresbericht 2023 können wir nachlesen, wie breit Ihr Aufgabenspektrum eigentlich ist. Wir sehen aber auch, wie viel wir in Sachsen tun, was dabei gut läuft, wo Potenziale liegen und was die Sächsische Staatsregierung, die Kommunen und die nachgeordneten Behörden für Ausländer in Sachsen so alles auf die Beine stellen. Das kommt immer irgendwie ein wenig zu kurz, deshalb ist Ihr Bericht so wertvoll. Ich konnte mich als Innenminister wie auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets auf Ihren Input, auch auf Ihren kritischen Input, verlassen. Das war und ist wertvoll. Mir und allen anderen, die in der Ausländerintegration zur Migrationspolitik tätig sind, bietet Ihre Arbeit eine Art Richtschnur. Ich habe eine diametral andere Auffassung zu Ihrer Empathie. Das muss ich jetzt einmal sagen. Wir haben eben nicht nur Ihre fachliche Arbeit geschätzt, sondern auch Ihre Haltung. Die ist nun einmal wirklich geprägt von Empathie, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) sonst würde mich meine ganze Menschenkenntnis auch verlassen, und auf die bin ich ein wenig stolz. Stichwort menschenwürdige Unterbringung. Gerade der starke Anstieg der Asylbewerberzahl im letzten Jahr hat unsere Unterbringungsbehörden an die Belastungsgrenze geführt. Aber der Jahresbericht zeigt, dass wir diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen konnten. Erneut wurden uns von dem Heim-TÜV zwar Verbesserungsvorschläge gemacht, die wir auch im Kern aufnehmen, aber keine grundsätzliche fundamentale Kritik geäußert. Das ist schon eine starke Gemeinschaftsleistung. Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt deshalb unser besonderer Dank. Meine Damen und Herren! Was Sachsen allein in der Unterbringung leistet, ist enorm. Mir ist das erst vor Kurzem aufgefallen, als ich im Bundesrat zu dem Thema gesprochen habe. Ich nenne den Namen jetzt einmal nicht, aber es war ein Bundesminister, der neben mir auf der Bundesratsbank saß. Er war bass erstaunt, als ich sagte, dass wir, wenn es darauf ankommt, 9 500 Erstaufnahmeplätze in Sachsen vorhalten. Es war ein wesentlich größeres Bundesland, deren Vertreter neben mir saßen. Sie konnten es nicht fassen, was wir hier leisten. Das habe ich als ein großes Lob empfunden. Das gelingt uns deshalb, weil die Zusammenarbeit mit dem und die Initiativen des Sächsischen Ausländerbeauftragten eben so sind, wie sie sind. Wie wertvoll das sein kann, zeigt sich übrigens auch an anderen Stellen. Ich denke da an das Einbürgerungsfest vor einigen Wochen hier im Landtag. Ich habe dort in der Rede gesagt: Einwanderer, die sich bei uns integrieren, die unsere Sprache lernen, sind keine Gäste in Sachsen. Sie sind vitaler Bestandteil unserer Gemeinschaft. Das ist die Kultur, die von diesen Einbürgerungsfesten ausgehen soll. Gerade für diese Menschen, die unser Land voranbringen, haben Sie sich seit 2014 immer eingesetzt, Herr Mackenroth. Ich erinnere mich an Einbürgerungsfeste – wir haben gemeinsam mehrere gemacht –, bei denen Menschen noch während des Buffets vor Ihnen standen und Sie mit ihnen gesprochen haben. Jeder weiß es irgendwie: Sie sind der zentrale Ansprechpartner. Ich darf es einmal so salopp sagen: Selbst meinen Frisör aus einem Stadtteil von Dresden, der echte Aufenthaltsprobleme hat, habe ich auf Herrn Mackenroth angesprochen, ob er ihn denn kennen würde. Ja, antwortete er, das wisse er, da würde er hingehen. Er hätte schon gehört, dass er dort bestimmt gute Hilfe bekommt. Sie sind ein Gesicht Sachsens unter den Ausländern. Dafür danke ich Ihnen nochmals im Namen der Sächsischen Staatsregierung. Sie hinterlassen aus unserer Sicht nach fast zehnjähriger Tätigkeit sehr große Schuhe und ein bestelltes Feld, auf dem die Arbeit aber sicher nicht weniger werden wird. Die größte Herausforderung – das sind auch die Streits, die wir im Parlament haben – – (Interne Gespräche zwischen Abgeordneten der LINKEN und der SPD) Mein Frisör könnte sich jetzt einmal mit dem Herrn ganz hinten, von mir aus rechts, unterhalten, der kennt den auch. (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) Meine Damen und Herren! Die größte Herausforderung ist und bleibt dabei meines Erachtens der Dualismus zwischen Asyl – – (Unruhe bei den LINKEN und der SPD) Jetzt habe ich einen Fehler gemacht. Es sind alle abgelenkt. (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) Meine Damen und Herren! Ich habe doch ein ernstes Thema. Der Dualismus zwischen Asyl und Arbeitsmigration bleibt meines Erachtens die größte Herausforderung in der Praxis. Es wird beides leider fortwährend vermengt. Das Asylverfahren ist einfach nicht dafür gedacht, nur die Möglichkeit zu bekommen, nach Deutschland einzureisen, um zu arbeiten. Jetzt haben wir schon praktisch das Venezuela-Problem benannt. Das Ergebnis ist zumeist für den Betroffenen: Ablehnung durch das BAMF, Ausreisepflicht und damit Sackgasse für den Betroffenen. Das müssen wir lösen. Hier brauchen wir ganz klar mehr und bessere Informationen über die Möglichkeiten, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet. Hier brauchen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in der Flüchtlingshilfe und -beratung, die das den Betroffenen klarmachen. Wir erwarten von jedem Betroffenen, sich über legale Einreisemöglichkeiten im Vorfeld klarer zu werden. Dabei denke ich an die Venezolaner, von denen aktuell viele nach Sachsen kommen, weil wir das Partnerland sind. Die deutsche Botschaft in Caracas hält entsprechende Verlinkungen in Spanisch vor. Geht der Mensch dort durch die falsche Tür, landet der Mensch zu vier Fünfteln bei uns in der Ausreisepflicht. Das kann ich nicht ändern. Das sind Entscheidungen des BAMF, die in aller Regel gerichtlich so bestätigt werden. Das ist eine komplexe Situation. Die Antwort, die von mir erwartet wird, ist kleinteiliges Einzelfallmanagement durch das Ministerium für einzelne ausreisepflichtige Ausländer. Ich kann darauf aber keine rechtsstaatliche Antwort geben, in dem ich Rechtsvorschriften umgehe. Das wünschen sich viele von uns. Was unsere Migrationspolitik braucht, sind klare und gut sichtbare Leitplanken. Diese Leitplanken wurden auch durch die Ampel in Berlin nicht klarer gemacht. Es gab einige Veränderungen im Migrationsrecht. Aber klarer ist es, glaube ich, für die Betroffenen nicht geworden. Noch ein Satz zur Härtefallkommissionsverordnung. Wir hatten 144 Projekte im Koalitionsvertrag. Wir haben 140 geschafft, auch die Härtefallkommissionsverordnung. Ich bin stolz darauf, dass wir das gemeinsam geschafft haben, lieber Herr Mackenroth. Dass wir in weniger als 5 % unterschiedlicher Meinung sind, kann ich an dieser Stelle erklären. Die Härtefallkommission darf sehr – darf ich das so sagen? – empathisch entscheiden. Das ist sehr stark eine menschliche Haltungsfrage. Mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird diese Chance nicht gegeben. Wir haben uns auch bei der Frage von Härtefällen an Regularien zu halten, die vom Bund kommen. Wer glaubt, ich hätte die gleiche Freiheit wie die Kommission, über einen Härtefall zu entscheiden, der irrt gewaltig. Ich habe ganz enge Regeln, in denen ich mich bewegen muss. Selbst die legen wir in 95 % der Fälle so aus wie die Härtefallkommission. Ich glaube, das zeigt schon, wie gut wir zusammengearbeitet haben. Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Mackenroth. In Sachsen werden wir weiter alles dafür tun, in sämtlichen uns betreffenden Zuwanderungsfragen Klarheit und Balance aus Humanität und Ordnung zu wahren. Das ist unser Ziel. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schuster, meine Damen und Herren. Wenn Sie nichts dagegen haben, würden wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/16287 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, Erklärung Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Der Bericht liegt nun das dritte Jahr elektronisch vor. Ich bin dankbar, dass diese Berichtsform im Parlament so gut angenommen wird. Ich habe den Jahresbericht 2023 bereits jetzt vorgelegt, damit die wichtigen Themen Arbeitsintegration, Zuwanderung und Aufenthalt noch in dieser Legislatur auf sachliche Weise vor dem Wahlkampf beraten werden. Gleichwohl nehme ich in Kauf, dass der umfangreiche Anhang mit den statistischen Daten erst wie gewohnt nach der Sommerpause zur Verfügung stehen wird. Das geht auch nicht anders, denn die Daten vom statistischen Bundesamt, Landesamt und anderen Erfassern liegen einfach nicht früher vor. Was wir an aktuellen Daten für 2023 haben, wurde bis zuletzt eingearbeitet. Es hat auch im Innenausschuss Für und Wider gegeben, was sich aus meiner Sicht die Waage hält. Aber es gehen keine Daten verloren und die Fraktionen sind engagiert genug, die Staatsregierung zu fragen, was sie speziell interessiert. Ein Jahresbericht soll die Lage der Ausländer in Sachsen reflektieren. Er dokumentiert für die Zukunft die Schwerpunkte der Arbeit, die Probleme, Erfahrungen sowie Lösungen und Defizite. Ich dringe mit den gesetzten Themen noch einmal auf das zur Beratung anstehende Sächsische Integrations- und Zuwanderungsgesetz. Wir brauchen so ein starkes gesetzlich verankertes Signal. Es ist schon traurig genug, dass es erst zum Ende meiner 10-jährigen Amtszeit eingebracht wird. Welche Projekte mir im Laufe des Jahres 2023 wichtig waren und was ich mit meinem Team gestemmt habe, können Sie im Bericht lesen. Wir sind stolz, dass wir mit dem Heim-TÜV III und IV im letzten Jahr die wissenschaftliche Erhebung abschließen konnten. Erstens. Wir haben die Arbeit der Unterbringungsbehörden evaluiert. Zweitens. Wir untersuchten die dezentrale und die zentrale Unterbringungssituation in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Drittens. Wir waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Viertens. Und wir haben mit einer direkten Befragung von Schutzsuchenden die wissenschaftlichen Untersuchungen auf ihre Plausibilität geprüft und qualitativ tiefgehende Einblicke gewonnen. den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dagegen gab es trotzdem eine Mehrheit an Stimmen dafür. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden und dieser Tagesordnungspunkt beendet. zu Protokoll Zur Lage der Ausländer konzentrierten wir uns im Bericht 2023 auf zwei Schwerpunkte: die Diskussion um das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz und die Arbeitsmarktintegration. Zum Integrationsgesetz der verehrten Staatsministerin Köpping: Ich habe 2023 ausführlich Stellung genommen und mich vor allem dafür eingesetzt, dass die Aufgabenbereiche der Beteiligten klar abgegrenzt werden. Dazu gab es in diesem Hause im Januar eine Anhörung. Im Bericht lesen Sie die Einschätzung des Integrationsforschers Prof. Hans Vorländer. Mittlerweile ist das Gesetz im Landtag im Änderungsmodus. Bitte überdenken Sie die Berichtspflichten an den Landtag. Mein Amt soll jährlich einen Bericht zur Integration verfassen und das Integrationsministerium aller fünf Jahre. Wir können das, aber geben Sie meinen Nachfolgern dann auch die Mittel in die Hand, Integrationsdaten zu erheben und wissenschaftlich auszuwerten. Ich bleibe dabei: Wir brauchen Zuwanderung und wir brauchen ein Gesetz, das diese Zuwanderung deutlich macht. Nach außen und nach innen. Zur Arbeitsmarktintegration: Hier haben wir uns mit der Arbeit der Arbeitsmarktmentoren, den Anstrengungen eines Mittelständlers (Elblandkliniken) und mit dem Strategiewechsel der Arbeitsagentur befasst. Ich hoffe, der JobTurbo kommt ohne das berühmte Turboloch aus, zieht das Drehmoment nach oben und endet nicht als heiße Luft. Abschließend rege ich erneut an: Unsere Ausländerbehörden müssen sich als „Ermöglichungsbehörden“ verstehen. Mitarbeiter müssen Spielräume bekommen, um pragmatisch und lösungsorientiert zu handeln. Bei vielen Härtefallanträgen denke ich mir: Warum seid ihr denn nicht vorher schon einmal abgebogen? Es war doch rechtlich möglich. Besonders betonen möchte ich das im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Wenn es Ermessensspielräume gibt, dann muss es der Wille aller Beteiligten sein, diesen zu nutzen. Schutzsuchende, die arbeiten, entlasten die Gesellschaft finanziell und verbessern das gesellschaftliche Klima. Reden wir nicht nur vom Fachkräftemangel, sondern auch vom Arbeitskräftemangel. Ich weiß: Nicht jeder Schutzsuchende ist eine Fachkraft. Aber viele nutzen die Chancen und lernen mit erstaunlicher Energie unsere schwere Sprache in kurzer Zeit. Wer das kann, wird auch eine gute Ausbildung oder Qualifizierung hinlegen. Unsere kleinteilige Wirtschaft braucht diese Menschen, denken Sie nur an Handwerk, Gastronomie oder Gesundheitswesen. Unser Land muss ein modernes Einwanderungsland werden, das die Interessen der Zuwanderer und die der Aufnahmegesellschaft gleichermaßen berücksichtigt und in Einklang bringt. Wir brauchen ein Klima in Sachsen, das Zuwanderer anzieht. Dazu gehören zahlreiche Rahmenbedingungen, die der Staat und die Verwaltung gestalten. In Tagesordnungspunkt Bericht des 1. Untersuchungsausschusses Drucksache 7/81 Einsetzung eines Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des „Untersuchung in Betracht kommender Unterlassungen von Mitgliedern Ministerpräsident Michael Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht namentlich bisher nicht bekannten Mitarbeitern im Zusammenhang Alternative für Deutschland zur den Landeswahlausschuss, die z. Freistaates Sachsen bereits als (Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der Drucksache 7/16230, 1. Untersuchungsausschuss Ich darf darauf hinweisen, dass dem Abschlussbericht die abweichenden Berichte der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angefügt sind. Die Aussagen dieser Unterlagen können ebenso Gegenstand der öffentlichen Aussprache sein, das wissen wir und das sind wir gewöhnt. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt – Herr Kirmes, die Redezeiten muss ich noch schnell vorlesen, damit wir uns hier einig sind –: Der Ausschussvorsitzende hat als Berichterstatter 5 Minuten, CDU 14 Minuten, AfD 10 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und die Staatsregierung, wenn gewünscht, 10 Minuten. Nun eröffne ich die Aussprache. Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Herr Kirmes, erhält als Berichterstatter als Erstes das Wort; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben mir zum Glück, bei den 5 Minuten, die ich nur habe, bereits den langen Titel weggenommen. Ich denke, dass die CDU-Fraktion etwas kürzer sprechen wird. Es wird mir in 5 Minuten nicht möglich sein, so umfassend über reichlich vier Jahre Arbeit des Untersuchungsausschusses tiefgründig berichten zu können. Ich darf deshalb bereits jetzt darauf verweisen, dass die Obleute der Koalidiesem Sinne habe ich den Fokus in meinem Bericht 2023 auf die Arbeitsmarktintegration gesetzt. Arbeit und Sprache sind anerkanntermaßen die Schlüssel zu Integration und Akzeptanz. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Untersuchungsausschusses gemäß Freistaates Sachsen zum Thema: Einflussnahmen oder pflichtwidriger der Staatsregierung, insbesondere Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Roland Wöller sowie unterliegender Behörden und von Bundes- und Landespolitikern und deren mit der Kürzung der Landesliste der Landtagswahl am 1. September 2019 durch T. vom Verfassungsgerichtshof des ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde in die ,qualifiziert rechtswidrige' AfD-Landesliste).“ Unterrichtung durch den tionsfraktionen zu einzelnen Punkten vertiefend in die Arbeit des Ausschusses einsteigen werden. Sie werden dabei auch erwähnen, wozu der Ausschuss von der Einsetzungsminderheit teilweise benutzt werden wollte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere: Am 5. Juli 2019 hatte der Landeswahlausschuss die Kürzung der AfD-Bewerberliste beschlossen. Dazu führte er rechtliche Mängel im Aufstellungsverfahren an, wie den Umstand, dass die Nominierung in zwei Veranstaltungen erfolgte, ohne dass ausdrücklich und erkennbar der zweite Termin als Fortsetzungstermin gelten sollte. Darüber hinaus war bei der zweiten Aufstellungsversammlung das Wahlverfahren gewechselt worden. Die Landeswahlleitung hatte nach umfangreicher Sichtung und Bewertung der insgesamt rund 200 Seiten – ich betone noch mal: 200 Seiten; es hat keine andere Partei hinbekommen, mit so viel Papier aufzuwarten – den Landeswahlausschuss ausführlich informiert und – anders als üblich – dem Ausschuss kein Votum vorgeschlagen. So konnte das Gremium selbstständig über verschiedene mögliche juristische Varianten der Zulassung entscheiden. Auch der Vertreter der AfD im Landeswahlausschuss – selbst Richter und damit Volljurist – leistete damals keinen rechtlich begründeten und somit für andere Entscheidungsträger nachvollziehbaren Beitrag in der Diskussion. Nur die Listenplätze 1 bis 18 aus der Versammlung vom Februar 2019 wurden bestätigt. Die AfD rief daraufhin den Verfassungsgerichtshof an. Der Verfassungsgerichtshof brauchte – darauf hatte ich bereits beim Zwischenbericht hingewiesen – immerhin elf Seiten, um Grundsätze aufzustellen, die bisher nirgends so getroffen bzw. ausgearbeitet worden waren. Dabei hat er die beiden Versammlungen zur Listenaufstellung der AfD als einheitliche Versammlung qualifiziert und damit der Parteienautonomie Vorrang vor einem eigentlich formalisierten und klar geregelten Verfahren eingeräumt. Deshalb wurden die Plätze bis Platz 30 bestätigt. In meinen Ausführungen zum Zwischenbericht hatte ich bereits ausgeführt, dass die juristische Formulierung „qualifiziert rechtswidrig“ des Verfassungsgerichts nichts mit einer Offensichtlichkeit im allgemeinen Sprachgebrauch zu tun hat, wie das die AfD gern darzustellen vermag. Es ist die notwendige juristische Formulierung – quasi der Terminus technicus –, um überhaupt mit den Mitteln des Verfassungsgerichts eine Änderung der Entscheidung des Landeswahlausschusses, die sonst nur im Wahlprüfungsverfahren erfolgen kann, zu ermöglichen. Wie wenig die AfD offenbar selbst von der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Landeswahlausschusses überzeugt war, zeigt sich auch daran – das wird ganz kleinlaut unter den Tisch gekehrt –, dass die AfD nach der Wahlprüfungsentscheidung des Landtags nicht mehr zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist. Man hat darauf verzichtet. Nach nunmehr 52 Monaten gründlicher, intensiver und abschließender Befassung in 37 Sitzungen hat sich der Untersuchungsausschuss umfangreich und sehr ausführlich mit den Vorwürfen einer staatlichen Einflussnahme auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses auseinandergesetzt. Wir haben 28 Zeugen gehört. Keiner der Zeugen hat auch nur andeutungsweise den Vorwurf bestätigt, dass es Absprachen oder gar Einflussnahmen gegeben habe, die die Arbeit des unabhängigen Gremiums betroffen hätten. Vielmehr wurde, angefangen von der damaligen Hausspitze des Innenministeriums bis hin zu deren Mitarbeitern, die absolute Respektierung der Gremienunabhängigkeit deutlich. Nachdem die Beisitzer und die Landeswahlleitung als Zeugen gehört wurden, wurde sehr deutlich, dass es keine Einflussnahme auf den Landeswahlausschuss und dessen Entscheidung gegeben hat. Mit dieser klaren Faktenlage hätte die Arbeit des Untersuchungsausschusses beendet sein können. Wenn also die Mitglieder des Landeswahlausschusses als Entscheidungsträger selbst aussagen, dass sie nicht kontaktiert oder beeinflusst worden sind, dann läuft der Vorwurf der AfD ins Leere. So viel Einsicht und Rationalität hätte man auch von der Einsetzungsminderheit erwarten dürfen, auch wenn sie immer gern finstere Machenschaften vermutet. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirmes, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– Ja. Wie wenig die AfD selbst den Verschwörungstheorien glaubte, wird daran deutlich, dass sie den zuvorderst genannten Ministerpräsidenten gar nicht mehr als Zeugen aufgerufen hat. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirmes! (André Barth, AfD: Die Redezeit, Herr Kirmes!)

Ich kann Ihnen nur den Abschlussbericht als lesenswert empfehlen. Weniger empfehlenswert ist der Abschlussbericht der AfD-Fraktion. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirmes, jetzt müssen Sie aber aufhören. Bitte!

Mein Fazit: Viel Lärm um nichts. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirmes, bitte! Sie sind schon eine halbe Minute drüber!

Ich darf mich bitte noch bedanken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ganz schnell!

Ich möchte mich ausdrücklich für die professionelle, zuverlässige, vertrauensvolle Zusammenarbeit, besonders mit dem Ausschusssekretariat, Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirmes!

mit dem Juristischen Dienst und den parlamentarischen Beratern der Koalitionsfraktionen bedanken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die CDU spricht Frau Kollegin Leithoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem der Ausschussvorsitzende bereits zu den Hintergründen und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses ausgeführt hat, möchte ich mich nun auf die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung konzentrieren. Erstens. Der verschwörerische Kernvorwurf der AfD, es habe staatlicherseits, insbesondere durch Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den ehemaligen Innenminister Herrn Prof. Dr. Roland Wöller, den ehemaligen Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider oder durch sonstige Behörden, Einflussnahmen oder pflichtwidrige Unterlassungen im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der AfD gegeben, ist vollständig in sich zusammengefallen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine staatliche Einflussnahme auf die Entscheidungsträger des Landeswahlausschusses. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Guck an!) Zweitens. Der Vorwurf, Herr Burkhard Müller sei aus dem Amt des Präsidenten des Statistischen Landesamtes enthoben worden, um Carolin Schreck quasi als Nachfolgerin zu installieren, ist ebenfalls vollständig in sich zusammengefallen. Die Beweisaufnahme hat ohne jeden Zweifel ergeben, dass Herr Müller aus persönlichen Gründen und auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausgeschieden ist. Alles andere gehört zweifelsohne in das Reich der Märchen der AfD. Drittens. Der Untersuchungsausschuss hatte auch aufzuklären, ob namentlich nicht bekannte Bundes- oder Landespolitiker im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste Einfluss genommen haben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, derlei Versuche hat es leider gegeben, und zwar von der AfD. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Ohne jeden Respekt vor staatlichen Institutionen wurden Behördenmitarbeiter und Mitglieder des Landeswahlausschusses, die ehrenamtlich für unseren Freistaat tätig sind, eingeschüchtert. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Auch wenn die Versuche der Einflussnahmen allesamt im Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses dargestellt sind, möchte ich zumindest kurz auszugsweise aus einem Schreiben des Landesvorsitzenden der AfD vom 12. Juli 2019 an die ehrenamtlichen Mitglieder des Landeswahlausschusses zitieren – wohlgemerkt an die Mitglieder eines unabhängigen Wahlgremiums. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –

Ich habe genau zugehört, deswegen stehe ich hier!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Leithoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Jetzt gerade nicht. Ich würde gern erst mein Zitat vollenden. Ich zitiere: „Sie haben die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019, die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland zu streichen, mitgetragen. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, auf den Weg des Rechts zurückzukehren. Korrigieren Sie Ihre rechts- und verfassungswidrige Entscheidung unverzüglich, spätestens bis Montag, den 15. Juli 2019, 14 Uhr.“ Warten Sie doch mal, es wird noch spannend: „Widrigenfalls sehen wir uns gezwungen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Widrigenfalls!) Sie als Träger dieser gröblich rechts- und verfassungswidrigen Entscheidung wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung, § 339 StGB strafrechtlich zu beanzeigen. Eine Verurteilung wird Ihre Entfernung aus dem Amt zwingend nach sich ziehen.“ Das waren Ihre Worte. Die AfD hat damit versucht, auf die Entscheidung eines unabhängigen Wahlorgans Einfluss zu nehmen. (André Barth, AfD: Nö!) Das Gleiche hat man übrigens auch gegenüber dem damaligen Innenminister versucht. (André Barth, AfD: Es ging um die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein echt starkes Stück und wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Freistaates und der Bundesrepublik. (Beifall bei der CDU) Viertens. Soweit die AfD den Vorwurf erhoben hat, die Landeswahlleiterin habe Überzeugungsarbeit gegenüber den die Entscheidung tragenden Mitgliedern des Landeswahlausschusses geleistet, hat sich dies nach den Untersuchungen nicht bestätigt. Im Gegenteil, und auch hierauf hat der Vorsitzende schon ausdrücklich hingewiesen: Die Landeswahlleiterin verzichtete sogar darauf, dem Ausschuss bezüglich der AfD-Landesliste ein Votum vorzuschlagen. Der in der Sitzung des Landeswahlausschusses vorgetragene Sachvortrag enthielt die Feststellung, dass es sowohl Indizien für das Vorliegen verschiedener Aufstellungsversammlungen gab, aber eben auch Anhaltspunkte, die für eine bloße Unterbrechung der Aufstellungsversammlung sprechen. (André Barth, AfD: Genau, und da gibt es die zulassungsfreundliche Auslegung!) – Sie sind dann gleich noch dran. Ich würde sagen, das ist in Ordnung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Eine unsachgemäße Information der Ausschussmitglieder durch die Landeswahlleitung oder gar der Versuch einer Einflussnahme war jedenfalls nicht festzustellen. Vielmehr wurde von mehreren Zeugen bestätigt, dass es eine breite Diskussion zur AfD-Landesliste gab und die Mitglieder eine unabhängige Entscheidung treffen konnten. Meine Damen und Herren, all diese Untersuchungsergebnisse waren hart, wirklich hart erkämpft und lagen weitestgehend bereits zum Zeitpunkt des Zwischenberichts im Sächsischen Landtag, nämlich im Dezember 2021 vor. Noch härter war allerdings das, was uns die letzten zweieinhalb Jahre, also seit dem Zwischenbericht, beschäftigt hat, oder sollte man besser sagen, was uns seitens der AfD zugemutet wurde. Die AfD hat seit Dezember 2021 zu weiteren Feststellungen in der Sache nahezu nichts mehr beigetragen. Im Gegenteil, in besonders dilettantischer Art und Weise hat sie sich fortan von Sitzung zu Sitzung gehangelt und das, ohne dass erkennbar wurde, wo sie eigentlich hinwollte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: … Verweigerung!) Wahrscheinlich wusste die AfD das selbst nicht so genau. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und staatliche Einflussnahmen zu untersuchen, mussten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Anträge und dilettantische Fragen der AfD über sich ergehen lassen. Zum Beispiel, was eine Morgenlage in einem Ministerium ist oder wer im Innenministerium mit welcher Tintenfarbe unterschreibt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hmm!) Als Höhepunkt der Absonderlichkeiten durften wir über einen Zeitraum von sage und schreibe sechs Monaten mehrere Zeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz dazu hören, was ein Leervorgang ist. Damit sich hier phonetisch nichts Falsches einschleicht, es geht um das Wort „leer“, also das Wort mit zwei Es. Ergebnis dieser vielen Zeugenvernehmungen und schriftlicher Stellungnahmen war, dass es sich bei einem Leervorgang um einen Vorgang handelt – Überraschung –, der leer ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein?!) Meine Damen und Herren, die AfD – (André Barth, AfD: Wieso wird der dann angelegt, wenn er leer ist? Das ist die Frage!) wollte mit dem Untersuchungsausschuss die große Verschwörungsgeschichte erzählen. Doch übrig geblieben sind am Ende nur die eigenen Unzulänglichkeiten beim Einhalten von geltenden Wahlvorschriften. Wie der Ausschussvorsitzende auch, kann ich Ihnen den Mehrheitsbericht zur Lektüre sehr ans Herz legen. Man bekommt so ein wenig ein Gespür dafür, wie die AfD mit eigenen Unzulänglichkeiten umgeht. Das zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch. Während alle anderen Mitbewerber es hinbekommen, sich an Wahlvorschriften zu halten und gültige Wahlvorschläge einzubringen, scheitert die AfD – von Landtagswahlen bis hin zu Bürgermeisterwahlen, wie letztlich in Großschirma – (Zuruf von der AfD: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit!) und schuld sind am Ende immer die anderen. Für die Landtagswahl 2019 steht jedenfalls fest, dass es keine staatlichen Einflussnahmen gab, wohl aber den Versuch der Einflussnahme durch die AfD selbst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susan Leithoff für die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion Herr Hütter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kirmes, Sie können sich vorstellen, dass wir durchaus eine abweichende Meinung zu Ihrem Vortrag und dem Ihrer Kollegin haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Allein schon die Tatsache, dass alle möglichen Zeugen, die aufgerufen worden sind, durch den gleichen steuergeldfinanzierten Rechtsanwalt begleitet worden sind, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Sie lügen!) der dementsprechend einen Riesenvorsprung an Wissen hatte und diese – – (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU – Weitere Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – Ich habe gesagt: einen großen Teil der Zeugen. Ich habe nicht gesagt: alle Zeugen. (Sabine Friedel, SPD: Sie haben „alle“ gesagt – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD –

Also bitte, Herr Barth!) Ein großer Teil der Zeugen. (Unruhe im Saal) Dann revidiere ich mich an dieser Stelle. – Und dadurch kam es immer wieder zu den Aussagen, dass man letztendlich überhaupt nicht Stellung bezog, sich hinter Wissenslücken zurückzog, sich an Vorgänge nicht mehr erinnern konnte, nicht zuständig war usw. usf. Es war ein Highlight, dass dieser Rechtsanwalt im Grunde diesen Wissensvorsprung hatte, und das hat einen ganz großen Teil dieses Prozesses ganz eindeutig in eine Richtung gezogen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren! Hinzu kommt, dass die Regierungsparteien überhaupt kein Interesse an der Aufklärung hatten. Wir wollten aufklären, Sie haben uns bei der Aufklärung behindert. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihre Fragenkomplexe waren nichts anderes als Regierungsschutz. Um nichts und gar nichts anderes ist es hier gegangen. (Beifall bei der AfD –

Welche Fragenkomplexe denn?) Sehr geehrter Herr Kirmes, unser abweichender Abschlussbericht (Sabine Friedel, SPD: Die 20 Seiten?!) ist nicht nur für uns wichtig, sondern auch – sage ich mal – für die Bevölkerung. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: 20 poplige Seiten!) Herr Kirmes, allein herzugehen, dass Sie nur Ihren Untersuchungsbericht letztendlich hier benennen und der Meinung sind, dass das der einzig wahre ist, schon daran erkenne ich, dass hier einiges – und das zog sich wie ein roter Faden durch den gesamten Untersuchungsausschuss – nicht in Ordnung ist. Was ich Ihnen zugutehalten möchte, Herr Kirmes, ist, dass die Versammlungsleitung mit dem Wechsel der Person erheblich besser wurde. Ganz deutlich – dazu stehe ich auch. Vorher war es eine richtige Katastrophe. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das war eine Katastrophe, allein die Diskussion bei der Einsetzung des Ausschusses. Meine Damen und Herren! Genau diese Stimmung, die auch im Untersuchungsausschuss immer wieder vorherrschte, das Reingrätschen in die Fragen einzelner unserer Mitglieder, das Unterbrechen, das laute Diskutieren vor den Zeugen, ob Fragenkomplexe rechtmäßig oder nicht rechtmäßig seien, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist nun mal so!) sind ein Unding, meine Damen und Herren. Ein Unding! (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Das zeichnet diesen Untersuchungsausschuss aus, der nur ein einziges Ziel für Sie hatte, und zwar diese Regierung zu schützen. Vielen Dank. (Beifall von der AfD –

Das ist Realitätsverweigerung! –

Das war echt dünne gewesen, jetzt! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt, bitte, Kerstin Köditz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was habt ihr denn aufgeklärt? –

Ach, der Aufklärer war Herr Mayer! – Weitere Zurufe) Ich bin mir sehr sicher, dass Kerstin Köditz jetzt zur Aufklärung beitragen wird. Deshalb lassen wir jetzt Kerstin Köditz sprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 1. Untersuchungsausschuss ist zu einem Ende gekommen, das niemanden überrascht. Begonnen hatte er mit weitreichenden Behauptungen und schwerwiegenden Vorwürfen der einsetzenden Fraktion, für deren Zutreffen von vornherein sehr wenig sprach. Inzwischen haben sich die Vorwürfe der AfD nicht nur nicht bewahrheitet, sondern sie sind widerlegt. Im abweichenden Bericht der Fraktion DIE LINKE wird das auf 197 Seiten detailliert dargelegt. Erlauben Sie mir bitte einige Schlaglichter. Die AfD hat am 18. Juni 2019 im Büro der Landeswahlleiterin zwei Landeslisten eingereicht. Zugrunde lagen zwei Aufstellungsversammlungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ups!) Dabei wurden zweimal eine Vertrauensperson und zweimal eine stellvertretende Vertrauensperson gewählt. Das Büro der Landeswahlleiterin hat das, wie es Ihre Aufgabe war, beanstandet. Der 1. Untersuchungsausschuss hat einen Zeugen, Herrn Dr. Keiler, der bei beiden Aufstellungsversammlungen als stellvertretender Versammlungsleiter anwesend war, auf diese Frage angesprochen. Den Umstand der wiederholten Wahl führte dieser Zeuge darauf zurück, dass ihn die Sache – Zitat – „durchgequietscht“ sei. (Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) An die Landeswahlleitung trat die AfD erst rund drei Monate nach Abschluss ihres Aufstellungsverfahrens heran. Denn man hatte erst spät die wesentlichen Unterlagen beisammen. So tragen die Zustimmungserklärung und die Bescheinigung der Wählbarkeit der Nummer 2 der Landesliste, des Herrn Zwerg, das Datum 18. Juni 2019, also das Datum des ersten Einreichungstermins. (Sabine Friedel, SPD: Aha!) Das war wenige Tage vor dem Verstreichen der gesetzlichen Einreichungspflicht. (André Barth, AfD: Also rechtzeitig!) Bis dahin mussten die umfangreichen Mängel beseitigt werden. In dieser Phase sprach Herr Teichmann telefonisch und persönlich gegenüber einem Mitarbeiter der Landeswahlleiterin und gegenüber dem stellvertretenden Landeswahlleiter vor. (André Barth, AfD: Telefonisch oder persönlich?) Beide Male äußerte er sich in einer Weise, die nicht nur als versuchte Einflussnahme, sondern als Drohung verstanden werden kann, indem er auf „Konsequenzen“ und „Auswirkungen“ hinwies. Die AfD brauchte dann drei Einreichungstermine bis zum 27. Juni 2019 – nur gut eine Stunde vor Verstreichen der Einreichungsfrist –, um einen formal zulässigen Wahlvorschlag vorzulegen. Komplett zulassungsfähig war er nie, denn für zwei Kandidierende fehlten bis zum Schluss die Zustimmungserklärung bzw. die Wählbarkeitsbescheinigung. (André Barth, AfD: Das beeinflusst aber nicht den Wahlvorschlag an sich! Das ist Blödsinn!) Zu diesem letzten Termin reichte Herr Dr. Keiler, inzwischen als Vertrauensperson eingesetzt, unaufgefordert die vollständigen Protokolle der beiden Aufstellungsversammlungen ein. Er machte damit freiwillig aktenkundig, dass während der Aufstellung das Wahlverfahren geändert wurde. Offenbar ist ihm auch das einfach nur „durchgequietscht“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses besprach sich Herr Dr. Keiler mehrfach mit dem von der AfD benannten Beisitzer des Landeswahlausschusses, Herrn Dr. Scheffer, und vermittelte ihm, dass alles in Ordnung sei. Ergebnis dieser Einflussnahme auf ein Mitglied des Landeswahlausschusses war, dass Herr Dr. Scheffer von der Möglichkeit voriger Akteneinsicht absah. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hatte auch keine Akten!) In der Sitzung des Landeswahlausschusses am 5. Juli 2019 wurde der Wahlvorschlag der AfD ausführlich erörtert, unter Beteiligung der Partei und unter Heranziehung der von ihr vorgelegten Dokumente. Darunter waren die durch Herrn Dr. Keiler eingereichten Protokolle, aus denen sich der Wechsel des Wahlverfahrens während des laufenden Aufstellungsverfahrens ergab. Der Landeswahlausschuss traf auf dieser Grundlage die hinlänglich bekannte Entscheidung. Im Nachgang wandte sich die AfD mit Schreiben des Landesvorsitzenden Urban an die Mitglieder des Landeswahlausschusses, an den Ministerpräsidenten, an den damaligen Innenminister und bestand darauf, die Entscheidung unverzüglich zu korrigieren bzw. dahin gehend auf den Landeswahlausschuss „einzuwirken“. So zu handeln – Frau Leithoff hatte das Schreiben komplett vorgelesen – wäre Rechtsbruch gewesen. Trotzdem forderte die AfD ultimativ und unter Androhung von Strafanzeigen quasi dazu auf, durch Überwältigung eines unabhängigen Wahlorgans ein eher ihr genehmes Abstimmungsergebnis durchzusetzen. Die Strafanzeigen wurden dann tatsächlich erstattet. Sie stützten sich nach staatsanwaltschaftlicher Bewertung ausschließlich auf unbewiesene Mutmaßungen. Es sind trotzdem im Wesentlichen genau dieselben unbewiesenen und jetzt widerlegten Mutmaßungen, die dann dem Einsetzungsantrag für den 1. Untersuchungsausschuss zugrunde gelegt wurden. Meine Damen und Herren! Es stimmt, es gab Versuche der Einflussnahme auf die Landeswahlleitung und den Landeswahlausschuss. Aber alle diese Versuche gehen auf die AfD zurück. Mehrere Vorgänge geben aus unserer Sicht Anlass zur Prüfung möglicher Straftaten. Außerdem hätten solche Vorgänge der AfD Anlass bieten dürfen, eigene Fehler bei der Wahlvorbereitung einzuräumen. Das ist allerdings nicht passiert, das ist heute nicht passiert und passiert auch nicht im abweichenden Bericht der AfD. Er ist – mit Verlaub – eine niederträchtige Anhäufung ehrverletzender und schlicht unwahrer Behauptungen. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Was Sie hier für einen Stuss ablassen! Unverschämtheit!) Das veranlasst mich noch zu einigen Klarstellungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Das Büro der Landeswahlleiterin hat unter hohem Zeitdruck eine sachgerechte und aufwendige Vorprüfung durchgeführt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass versucht worden wäre, die AfD zu benachteiligen. Man ermöglichte ganz im Gegenteil die Beseitigung von Mängeln, deren Existenz seitens der Partei nicht erkannt wurde. Es ist einwandfrei erklärbar, wie und warum das sogenannte Mängelschreiben zum Wahlvorschlag der AfD an das Innenministerium gelangte. Dort entwickelte man in Person des Referatsleiters Burkhard Kurths eine andere, der AfD womöglich genehmere Rechtsauffassung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit!

Die Landeswahlleitung hat sich aber auch an dieser Stelle nicht beeinflussen lassen. Es gab kein Komplott, weder die Landeswahlleiterin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Beisitzerinnen und Beisitzer des Landeswahlausschusses können dafür verantwortlich gemacht werden, Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit, liebe Frau Köditz.

wenn einem Wahlvorschlagsträger wegen eigener Fehler bei der Wahlvorbereitung das Aufstellungsverfahren entgleitet. Vielen Dank und Entschuldigung, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das war Kerstin Köditz. – Wenn das einmal einreißt mit der Redezeitüberschreitung, aber wir wollen nicht die Schuldfrage klären. Stimmt’s, Herr Kirmes? Das wollen wir nicht. – Das war Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Valentin Lippmann. (André Barth, AfD: Oh, Herr Lippmann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode weihte uns die AfD in eine große Verschwörung ein. Angeblich hat die halbe Staatsregierung im Hinterzimmer zusammengesessen und sich überlegt, wie man der AfD bei der kommenden Wahl so richtig schaden kann. Nur so ist zu erklären, warum die AfD es nicht einmal geschafft hat, einfachste Wahlvorschriften einzuhalten, und damit nicht genug, nach Angaben der AfD sollen auch noch Verschwörer im fernen Berlin schuld gewesen sein, die die Staatsregierung hierbei unterstützt haben. Viereinhalb Jahr später darf ich Ihnen kurz einmal meine Erkenntnisse zu dieser grotesken Hypothese und zum Untersuchungsausschuss darlegen: Erstens. An einer teilweisen Nichtzulassung der Landesliste der AfD war genau eine einzige Kraft schuld: die AfD selbst. Wer Wahlrecht für Raketenphysik hält und nicht in der Lage ist, selbst einfache Vorschriften einzuhalten, sollte die Zeit lieber nicht mit nutzlosen Zeugenbefragungen in Untersuchungsausschüssen vergeuden, sondern vielleicht einmal mit der Lektüre einschlägiger Wahlrechtskommentierungen. Dass sich daran leider nichts geändert hat, zeigt Rolf, ich habe die Unterschrift vergessen, Weigand eindrücklich. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Zweitens. Der mutmaßliche Emissär hat sich uns leider nicht vorgestellt. Wir konnten ihn nicht finden, nicht sehen oder auch nicht anderweitig erspüren. Nun, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vielleicht sollten Sie sich beim nächsten Mal überlegen, ob wir Zehntausende Euro für einen Untersuchungsausschuss aufwenden müssen, damit wir etwas finden, was nur in Ihrem Kopf existiert. Dafür gibt es weit kostengünstigere Therapieangebote als Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Drittens. Eine Einflussnahme zuungunsten der AfD durch die Staatsregierung oder Politiker der Staatsregierung kann nicht festgestellt werden. Was man aber reihenweise feststellen konnte, waren Versuche der AfD, die Wahlleitung und die Zulassung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Herr Dr. Keiler instruierte munter und umfassend ein Mitglied des Landeswahlausschusses. Herr Teichmann versuchte, den zuständigen Referatsleiter mit der Androhung unbilligen Übels unter Druck zu setzen, und Herr Urban setzte dem Ganzen die Krone auf und versuchte, es am Ende noch mit einer der Nötigung nahen Strafanzeige gegen die Wahlleitung und den Wahlausschuss zu richten. Fakt ist: Sie von der AfD wollten Einfluss nehmen, um Ihre Unfähigkeit zu kaschieren. Sie sind nicht die Opfer, Sie sind in diesem Schauspiel die Täter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, die einzige Verschwörung, die wir in diesem Untersuchungsausschuss aufdecken konnten, war eine Verschwörung gegen die Intelligenz; denn jede Sitzung und jede Zeugenvernehmung war der Beweis, dass die AfD zur Aufklärung der angeblich größten Verschwörung seit Menschengedenken das letzte Aufgebot dieses Parlaments mobilisierte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Während man in der Öffentlichkeit permanent den Eindruck vermitteln wollte, man gebe in jeder Sitzung rhetorisch versiert, mit feinster Klinge fechtend ein Ebenbild Ciceros und würde alsbald Catilina persönlich die Hand legen, scheiterte man in der stumpfen Realität an der eigenen geistigen wie verbalen Limitierung, dass jedwede Aufklärung am unsäglichen Versuch der Formulierung auch nur einer einzigen präzisen Frage zu scheitern vermochte. Sinngemäße Zeugenbefragungen, in denen der selbsternannte Oberankläger Norbert Otto Mayer den Zeugen fragt, was ein Leervorgang sei, als Antwort bekommt, dieser sei leer und nicht befüllt, – (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) – Das geht so nicht, Frau Präsidentin. – und sodann messerscharf nachfragt, was denn in so einem Leervorgang drin sei, ist zwar die an Komik kaum zu überbietende Dauerbetätigung der AfD in diesem Untersuchungsausschuss gewesen, dürfte real selbst aber für drollige Drehbücher von Barbara Salesch zu doof sein, für AfD-TV scheint es allemal zu reichen. Grotesk wird es schlussendlich vor allem mit dem Blick auf die Schlussfolgerungen der AfD zu diesem Untersuchungsausschuss. Es bleibt nichts, werte Kolleginnen und Kollegen, nichts als Geraune. Es bleibt ein angeblich verwirrender Sachvortrag als Ursache für die Zurückweisung durch den Wahlausschuss. Mir ist klar, dass die AfD durch Fakten verwirrt wird, aber das begründet noch keine Verschwörung und lässt nur einen Schluss zu: Lassen Sie uns mit mehr Fakten argumentieren, es überfordert die AfD offenbar sehr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens. Man beschwert sich munter über die angebliche Einbindung des Staatsministeriums des Innern durch die Landeswahlbehörde, nachdem man sich im Untersuchungsausschuss eigentlich stets darüber beschwerte, dass niemand der Landeswahlleitung in die Hand gefallen sei, als sie versuchte, die Landesliste zu kürzen. Das ist insoweit spannend, da sich im Innenministerium sogar ein Beamter fand, der den Standpunkt der Landeswahlleitung hinterfragte. Aber weil das nun dummerweise nicht mehr in die Verschwörungserzählung passt, sieht sich die AfD gezwungen, zu kritisieren, dass ihr jemand helfen wollte, weil es sonst ja nicht passen würde. Das nenne ich einmal astreinen parlamentarischen Masochismus. Drittens. Richtig absurd wird es dann, wenn es bei der AfD heißt, dass man in diesem Land keine lenkbaren Wahlmarionetten als Wahlleitung einsetzen dürfe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Welch Hohn in diesen Tagen! Ich weiß nicht, ob Sie bei Ihrem Minderheitenbericht versehentlich aus der Wahlorganisationsstruktur des Kremls oder Pekings abgeschrieben haben, (Zurufe von der AfD) aber in einem Land, in dem freie Wahlen möglich sind, anders als bei Ihren Geldgebern, einer integren Beamten zu unterstellen, dass sie eine Wahlmarionette sei, ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ein ganz besonderes Schmankerl ist viertens die schmerzhafte Selbstkasteiung oder schlicht ein Schuss ins Knie bei Ihrer Feststellung, dass Mitglieder von Wahlausschüssen die einschlägigen Rechtsgrundlagen ihres Tuns kennen sollten, so richtig, so absonderlich ausgerechnet aus den Reihen der AfD; denn es war kürzlich der Kollege Zickler, der trotz dessen, dass er Kandidat war, im Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt Dresden saß – klar rechtswidrig, was ihn wenig beeindruckte. Aber offenkundig war der Satz im Berufungsschreiben an Herrn Zickler – ich zitiere: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie als Mitglied des Gemeindewahlausschusses kein Wahlbewerber sein dürfen“ – auch ein bereits verwirrender Sachvortrag. Zusammengefasst, werte Kolleginnen und Kollegen: Über vier Jahre hat eine Laienschauspieltruppe der AfD in diesem Untersuchungsausschuss nichts als Spesen verursacht. Jede derart miese Inszenierung wäre nach Wochen vom Spielplan abgesetzt worden. Zweitens. Wer glaubt, mit diesen Hobby-Miss-Marples eine Verschwörung aufdecken zu können, glaubt auch daran, dass die Erde eine Scheibe und Bernd Höcke der Messias ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit.

Drittens. Am Ende ging es nur noch darum, die eigene Unfähigkeit anderen in die Schuhe zu schieben. Ich bin mir sicher, auch in Zukunft werden Sie weitere Ausreden für Ihr Scheitern am Wahlrecht finden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Lippmann!

Aber – letzter Satz, Frau Präsidentin – für die Gesundheit dieses Hohen Hauses und das Ansehen des Freistaates Sachsen, bitte lassen Sie uns dazu zu Ihrer selbst willen nie wieder einen Untersuchungsausschuss einrichten. Es war kein Vergnügen, vor allem für Sie. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Sabine Friedel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein wenig näher auf den Abschlussbericht der AfD-Fraktion eingehen. Das sind diese 20 Seiten, die fast wortgleich mit den 16 Seiten von vor zwei Jahren aus dem Zwischenbericht sind. Ich will am Anfang versuchen, den Sachverhalt kurz in einfacher Sprache darzustellen. Worum ging es bei diesem Untersuchungsausschuss? Es ging darum, dass die AfD bei der Aufstellung ihrer Landesliste mehrere Fehler gemacht hat und dass der Landeswahlausschuss bei der Wahlzulassung der AfD auch einen Fehler gemacht hat. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat sich alle Fehler angeschaut und im Ergebnis den Teil der AfD-Landesliste, bei dem die Wahlvorbereitungsfehler mit drei Augen zudrücken als nicht erheblich gedeutet werden konnten, zugelassen. 30 von 61 Plätzen – das ist der ganze Sachverhalt. Wie sich nach viereinhalb Jahren Untersuchungsausschuss die Lage für die AfD-Fraktion darstellt, das kann man im Minderheitenbericht lesen. Dort heißt es – ich zitiere ab und an –: Die Listenstreichung hatte ihre ausschließliche Ursache in einem „kollusiven Zusammenwirken der Landeswahlleitung.“ „Die Absicht“ – ich zitiere immer noch –, „den sächsischen Landesverband der AfD zu benachteiligen, wurde schon beim Erstkontakt deutlich gemacht.“ – Der 18. Juni, von dem wir vorhin sprachen. In diesem Abschlussbericht ist man sich sicher, dass der einzige Grund für die Entscheidung des Landeswahlausschusses die manipulativ gestaltete Verhandlungsführung der Landeswahlleitung war. Auch das wurde schon genannt: Der vom Zeugen aufgeblähte Sachverhalt – der Zeuge, der im Landeswahlausschuss vorgetragen hat – wurde den Beisitzern „in manipulativer Weise“ vorgestellt. Damit hat der Zeuge die Beisitzer völlig verwirrt und im Unklaren gelassen, was am Ende zu dem Abstimmungsergebnis im Wahlausschuss geführt hat. Das führt sie dann zu dem Schluss, dass die Landeswahlleitung aus lenkbaren Wahlmarionetten zusammengesetzt sei. Immerhin: An die wildesten Verschwörungstheorien, die Sie im Einsetzungsauftrag deutlich gemacht haben, scheinen Sie nicht mehr zu glauben. Die Kaffeerösterei in Wildenhain spielte ebenso wenig eine Rolle wie der Emissär aus Berlin. Aber unter dem Strich bleibt: Alle anderen waren schuld, außer die AfD. Diesbezüglich bin ich bei einem Sprichwort, was mir einfällt – drei werden es insgesamt –: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose.“ (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Durchaus brachte der Untersuchungsausschuss auch neue Erkenntnisse ans Licht, und zwar Einflussnahmen von Politikern – es sind schon Herr Teichmann und Herr Urban genannt worden –, die „negative Folgen auch persönlich und für das weitere Fortkommen in Aussicht gestellt hatten“, oder im Schreiben von Herrn Urban „die zwingende Entfernung aus dem Amt“. Das sind die beiden einzigen Einflussnahmen, die im Laufe der Untersuchung ans Licht gekommen sind. Das heißt, beim Thema politische Einflussnahme bleibt unter dem Strich – zweites Sprichwort –: „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.“ Dass die AfD nach viereinhalb Jahren Untersuchungstätigkeit gerade einmal diese 20 Seiten vorträgt, ist ein Armutszeugnis. Ich erinnere einmal an die Rede von Herrn Urban bei der Einsetzung am 30. Oktober 2019: „Wenn sich nur ein Teil beweisen lässt, was wir heute vermuten müssen, war die Barschel-Affäre im Vergleich dazu ein laues Lüftchen.“ (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es geht weiter: „Nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland ist die Demokratie in einer solchen Dimension angegriffen worden.“ Noch ein Zitat: „Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die ganze Wahrheit kennen, und wenn wir Hunderte von Zeugen vernehmen müssen.“ Heute wissen wir, wo das laue Lüftchen wirklich weht. Zum Schluss hat die AfD selbst die Lust an diesem Ausschuss verloren und die ursprünglich spektakulären Hauptzeugen, wie den Ministerpräsidenten, überhaupt nicht mehr aufgerufen. Die heutigen Reden und der Bericht zeigen – das ist das dritte Sprichwort –: „Leere Wagen klappern am lautesten.“ (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Der Untersuchungsausschuss hat in umfangreicher Arbeit herausgefunden, was der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen selbst, den die AfD ständig zitiert – Sie erinnern sich, das ist jene Institution, bei der Sie sich weigern, sie mit Legitimation zu versehen, wie wir es heute Vormittag wieder erlebt haben –, (André Barth, AfD: Das wissen Sie doch überhaupt nicht. Es war eine geheime Wahl. Das sind böse Unterstellungen!) schon in seinem Urteil am 16. August 2019 festgestellt hat. Ich zitiere den Verfassungsgerichtshof: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses erweist sich als klar rechtswidrig. Sie war nicht missbräuchlich. Für Willkür fehlt ebenfalls jeder Anhalt.“ Die AfD sieht das natürlich immer noch anders, trotz Untersuchungsausschuss, trotz Verfassungsgerichtshof. Das Ganze erinnert mich an diesen alten Witz, wo ein älterer Herr – es könnte auch eine jüngere Dame sein, aber es geht um die AfD, da ist es passender –, auf der Autobahn im Verkehrsfunk hört, dass auf der A1 ein Geisterfahrer unterwegs sei und dann fragt: Einer? Hunderte! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt, wenn denn gewünscht, eine zweite Runde eröffnen. Herr Mayer, bitte schön. – Würden Sie beginnen? (Heiterkeit)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben sich viele Sachsen mit der Erarbeitung und Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl befasst. Wer mit Wahlleitern und Ausschüssen zu tun hatte, erlebte oft eine sehr gründliche, aber dennoch auf Zulassung gerichtete Bearbeitung der Wahlvorschläge. Unklarheiten oder Fehler wurden sachlich erörtert und kooperativ behoben, soweit es das Gesetz zuließ. Dafür meinen ausdrücklichen Dank. Manipulierte Wahlen, wie im Mai 1989, wollen wir alle hier nie wieder erleben. Nur mit freien, gleichen und geheimen Wahlen kann sich der Wille des Volkes manifestieren; nur dann ist es Demokratie. Dennoch geschah vor fünf Jahren, am 5. Juli 2019, etwas in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor Geschehenes. Der Sächsische Landeswahlausschuss strich die Landesliste der AfD um 40 Plätze von 59 Bewerbern auf ganze 18 Kandidaten zusammen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wenn aber Unterschriften gefehlt haben! –

Zwei haben gefehlt!) – Die sind schon gar nicht dabei. – Die damals absehbare AfD-freundliche Wahlentscheidung der Sachsen sollte also nicht zu einer entsprechend großen Vertretung im sächsischen Parlament führen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) „Qualifiziert rechtswidrig“ – so bezeichnete der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Rechtsgeschichte schreibenden Urteil vom 16. August 2019 diese Listenstreichung. Wie es zu dieser klar rechtswidrigen Streichung kommen konnte, ob und wie die damalige Staatsregierung in diesem Vorfall verstrickt war, sollte der Untersuchungsausschuss aufklären. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Folgenden einige Erkenntnisse, die wir dabei sammeln konnten. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Ersichtlich wurde, dass sich das sächsische Innenministerium vor den Landtagswahlen im Sommer 2019 intensiv mit den Wahlchancen, vor allem der CDU, und deren mögliche Beeinträchtigung durch AfD-Erfolge beschäftigte. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) – Doch! – Das ging bis zur konkreten Betrachtung der einzelnen Wahlkreiskandidaten. Auch das Verhalten und die Aussagen der Zeugen des sächsischen Verfassungsschutzes waren bemerkenswert. Erst nach jahrelanger Verzögerung tauchte eine Akte des Verfassungsschutzes zum Thema auf, (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) angelegt bereits am 27. Juni 2019. Man könnte erwarten, dass der Verfassungsschutz hier seiner Hauptaufgabe nachkommen wollte: das Recht des Volkes, sein Parlament in freier, gleicher und geheimer Wahl selbst zu bestimmen, zu verteidigen und Bestrebungen gegen dieses Freiheitsrecht zu verfolgen. (Zurufe von den LINKEN und der CDU) – Das ist die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes, können Sie gern nachlesen. Drei Zeugen des Verfassungsschutzes erzählten uns, die Akte sei nur ein leerer Vorgang gewesen. Sie wurde zwar vom Ersteller an andere delegiert, von diesen auch bestätigt, dann noch einmal weitergeleitet, erhalten, eingeheftet, delegiert und akzeptiert. (Sabine Friedel, SPD: Das betraf nicht die Wahl!) Die Akte sei stets und immer – wirklich – ganz leer gewesen. Klingt das nicht unglaublich? (Susan Leithoff, CDU: Dafür wurden Belege vorgelegt!) Der vierte Zeuge vom Verfassungsschutz, immerhin ein ehemaliger Abteilungsleiter dieser Behörde, sagte dann sinngemäß: Leervorgänge oder Leerakten beim Verfassungsschutz und auch anderswo seien ihm völlig unbekannt. So etwas gebe es gar nicht. (Susan Leithoff, CDU: Es liegen auch keine Leervorgänge herum, Herr Mayer!) – Leervorgänge seien dem Abteilungsleiter im Verfassungsschutz völlig unbekannt. Was soll man dazu noch sagen? (Zurufe von der CDU) Meine Vorstellung von den Hütern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat hier schon schwer gelitten. Die Beantwortung der wichtigsten Frage fehlt jedoch noch. Was geschah in der Landeswahlleitung mit den von der AfD eingereichten Wahlvorschlägen? Nun, die Landeswahlleiterin hatte die Bearbeitung der Wahlvorschläge dem dort tätigen Referatsleiter Dr. Wolf übertragen. Seine Einschätzungen wurden weitestgehend ungeprüft übernommen. Er sei schließlich dort der Experte für Wahlrecht. Dr. Wolf, vom Gesetz her als Beamter zur Neutralität verpflichtet, erkannte wohl in den zunächst eingereichten Entwürfen der AfD seine Chance, die Wahl der ihm offenbar verhassten Partei in den Sächsischen Landtag zu verhindern. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das waren keine Entwürfe!) Er bereitete die später vom Verfassungsgericht als qualifiziert rechtswidrig beurteilte Streichungsentscheidung vor. Aufkommende Zweifel des stellvertretenden Landeswahlleiters wurden lediglich per Information an das Innenministerium weitergegeben. Dessen Beamte – Frau Friedel, Sie haben es gesagt – bestätigten die Zweifel und verwiesen auf den Grundsatz der zulassungsfreundlichen Auslegung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war Ihnen jetzt auch nicht recht!) Die Beamten des Innenministeriums verwiesen auch auf eine unter ähnlichen Voraussetzungen vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugelassene Liste. Es wurde dann sogar beim Bundeswahlleiter angefragt, der per E-Mail die Anwendung einer auf Zulassung gerichteten Auslegung bestätigte. Offenbar passte die Auskunft des Bundeswahlleiters jedoch nicht in den AfD-Streichungsplan von Dr. Wolf. Die E-Mail des Bundeswahlleiters wurde den Beisitzern im Landeswahlausschuss jedenfalls vorsätzlich nicht vorgelegt. (Sabine Friedel, SPD: Weil es um was anderes ging!) Auch über die Rechtsauffassung des Innenministeriums wurden sie nicht in Kenntnis gesetzt. Sie fragen sicher, wie denn die Landeswahlleiterin auf den Streichungsplan reagierte. Sie überließ Dr. Wolf weitestgehend Vortrag und Argumentation. Nun konnte der Beamte seinen Plan zur Bekämpfung der AfD in der Sitzung des Landeswahlausschusses an jenem denkwürdigen 05.07.2019 ungestört umsetzen. (Sabine Friedel, SPD: Bitte?) Zu seiner als Sachvortrag getarnten Streichungsrede sagte ein beteiligter Zeuge aus: „Er“ – Dr. Wolf – „hat fast 43 Minuten den Sachverhalt dargestellt, wobei er von Hölzchen auf Stöckchen gekommen ist und lauter Dinge mitgeteilt hat, die eigentlich längst erledigt waren. Er hat uns Tausende Zahlen mitgeteilt.“ Das alles führte zu einer negativen Grundstimmung und dazu, dass die Beisitzer völlig verwirrt dieser Streichung der Landesliste zustimmten. (Lachen des Abg. Andreas Nowak, CDU) Ich möchte den Verfassungsgerichtshof noch mal zitieren. Der Landeswahlausschuss hat seiner Bewertung nicht das erforderliche Gewicht beigemessen und zudem nicht beachtet, dass bei den hier gegebenen besonderen Zweifeln am Bestehen dieses Grundsatzes und den daraus folgenden Antworten eine auf Zulassung gerichtete Würdigung geboten war. Das hat der Verfassungsgerichtshof dann vorgehalten. Diese Wahlmanipulation darf nie wieder passieren. Meine Fraktion Alternative für Deutschland hatte daher einen Gesetzentwurf zur Verankerung einer Überprüfungsmöglichkeit noch vor der Wahl – –

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, ein Glück!)

Ich bin beim Schlusswort. Darf ich noch?

Meine Fraktion Alternative für Deutschland hatte daher einen Gesetzentwurf zur Verankerung einer Überprüfungsmöglichkeit noch vor der Wahl durch das sächsische Verfassungsgericht vorgelegt, und leider hat die Mehrheit hier dieses Gesetz zum Schutz der freiheitlichen Demokratie abgelehnt. Tagesordnungspunkt Tatörtlichkeit „Kirche/kirchliche Sachbeschädigung und weitere Drucksache 7/15493, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion AfD und es folgen in der ersten Runde CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Abgeordnete, wenn gewünscht, und dann natürlich die Staatsregierung. Wir beginnen jetzt mit der Einreicherin, der AfD-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Kühne. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 4. August 2023 brach in der Kirche von Großröhrsdorf ein Feuer aus. Die Flammen griffen bald auf den Dachstuhl über. Unwiederbringliche Kunstschätze gingen für alle Zeiten verloren. Am nächsten Morgen war die vormals schöne Barockkirche nur noch eine Ruine. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass jemand die Kirche absichtlich in Brand gesetzt hatte. Ein Kanister Benzin und ein Feuerzeug haben Jahrhunderten Geschichte ein Ende gesetzt. Ich denke, wir sind uns alle einig: So etwas darf sich im Freistaat nie wieder ereignen. Mit unserer Großen Anfrage sind wir dieser und anderen Straftaten gegen Kirchen auf den Grund gegangen, und zwar für den Zeitraum von Januar 2022 bis zum Sommer 2023. Allein in diesen anderthalb Jahren haben sich etwa 300 Fälle ereignet, in denen Kirchen und Gemeindegebäude Ziel von Kriminalität geworden sind. In fast 300 Fällen Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war nochmals Herr Kollege Mayer für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. – Sie verzichtet. Gut. Meine Damen und Herren! Mit dem Ende der Aussprache zum Abschlussbericht ist auch die Arbeit des 1. Untersudenke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, dass ich die Gelegenheit nutze, dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern, allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses, den beteiligten Mitarbeitern der Fraktionen, der Landtagsverwaltung und der Staatsregierung zu danken. Gleiches gilt auch für die Sachverständigen und Zeugen, die sich den Fragen der Abgeordneten gestellt und nach bestem Wissen und Gewissen zur Wahrheitsfindung beigetragen haben. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Einrichtung“ – Brandstiftung, Straftaten in den Jahren 2022 und 2023 AfD, und die Antwort der Staatsregierung wurden Opferstöcke geplündert, Rohre abgerissen, Fenster zerschlagen, Graffitis gesprüht, Türen eingetreten, Kunstwerke zertrümmert, Innenräume verwüstet und Feuer gelegt. Trotzdem tut die Staatsregierung so, als würde diese Zusammenstellung keine Rückschlüsse auf das Phänomen Straftaten gegen Kirchen zulassen. Fast 300 Fälle, in denen nachweislich Kirchen und Gemeindegebäude zu Schaden kamen, stellen angeblich eine „invalide Zusammenstellung“ dar. Heilige Einfalt, Herr Staatsminister! Unsere Große Anfrage hat gezeigt, dass die Ermittlungen in solchen Fällen fast ausnahmslos eingestellt wurden. Vor Gericht landen die Täter nur ganz selten. Es hat sich aber auch gezeigt, dass besonders die politische Dimension solcher Taten oft erst auf Nachfrage ersichtlich wird. Nehmen wir als Beispiel den Fall Nummer 183 in unserer Großen Anfrage. Ende Oktober sprühten Unbekannte Farbe an die Außenwand der Stadtkirche St. Marien in Borna. So weit, so schlecht. Aber was soll das heißen? Farbe an der Außenwand. Also haben wir nochmals nachgefragt, was dort genau gesprüht wurde. Tatsächlich wurde die Farbe genutzt, um die Worte „fuck the police“ – entschuldigen Sie die Ausdrücke – und „burn the church“ anzubringen. Hier wird also ausdrücklich zur Gewalt gegen unsere Polizei und zur Brandschatzung von Kirchen aufgerufen. Aber das erfährt man von der Staatsregierung erst auf mehrfache Nachfrage. Der Fall hat also durchaus eine politische Dimension, auch wenn er offiziell gar nicht als politisch motivierte Straftat eingeordnet wurde. Da frage ich mich, was es bringen soll, dass die Staatsregierung immer wieder von oben herab auf die Liste von Fällen politisch motivierter Kriminalität verweist. Was bringt uns der Verweis auf eine Liste, die offenbar unvollständig ist, wenn wir Anfragen zu Straftaten gegen Kirchen stellen, eine Liste, die uns überhaupt nicht dabei hilft zu erkennen, welche gezielten Attacken es gegen Kirchen gab? Hier muss dringend eine andere Herangehensweise her. Wie wichtig die politische Dimension bei der Einschätzung solcher Taten ist, liegt auf der Hand. Immer wieder stechen Fälle heraus, die eindeutig ideologisch motiviert sind, zum Beispiel der Angriff auf die Kirchgemeinde in Leipzig im Mai 2023, in unserer Großen Anfrage die Nr. 311. Die Täter hinterließen hier besonders geistreiche Schriftzüge, die sinngemäß den Inhalt hatten, man solle religiöse Fundamentalisten – sprich: Christen – abtreiben. Entschuldigen Sie wiederum diese harten Worte. Daneben standen Hammer- und Sichelsymbole. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Später folgte ein linksextremistisches Bekennerschreiben im Internet, das sich direkt an die Gläubigen wendet. Hieraus nur ein kurzes Zitat: „Wenn ihr gemeinsame Sache mit CDU, AfD und sonst welchen rechten Spinnern macht: Dann fühlen wir uns auch so frei, euch anzugreifen.“ Das ist eine offene Androhung von Gewalt. Dass sich die Täter konkret auf das Thema Abtreibung beziehen, ist gar nicht verwunderlich. Seit Jahren gibt es immer wieder internationale Aufrufe zur Gewalt gegen Kirchen wegen der klaren christlichen Position in dieser Frage. 2022 warnte sogar das amerikanische Ministerium für innere Sicherheit davor, dass sich katholische Bischöfe vermehrt auf solche Angriffe einstellen müssten. Hat man auf diese Gefahr in Sachsen reagiert? Wurde der Schutz von Kirchen entsprechend angepasst? Überhaupt darf man in vielen Fällen die Frage stellen, wo der große Aufschrei bei Gewalt gegen Kirchen bleibt. Vollkommen zu Recht erregen Angriffe auf Synagogen und auf Moscheen immer wieder Bestürzung in der Öffentlichkeit, aber wenn es um gezielte Attacken gegen Kirchen geht, herrscht besonders aus der Politik das berühmte Schweigen im Walde. Straftaten gegen Kirchen gelten offenbar als Kavaliersdelikt. Hier muss schleunigst ein Umdenken her. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster! Es geht um unsere Kirchen und Gemeinden. Es geht um unsere Kunstschätze und Denkmäler. Letztlich geht es auch um die Freiheit und Sicherheit der religiösen Bekenntnisse. Mit unserem Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringe, Herr Präsident, fordern wir Sie – erstens – auf, endlich eingehend zu untersuchen, welche Motive und Hintergründe zu Straftaten gegen Kirchen führen. Hierbei sind unbedingt auch überreligiöse, internationale Aufrufe zur Gewalt in den Blick zu nehmen. Zweitens fordern wir Sie auf, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Schutz gefährdeter Kirchen einzuleiten. Solche Maßnahmen lassen sich natürlich nur aus einer vorangegangenen Untersuchung ableiten. Drittens: Sorgen Sie dafür, dass gegen Kirchen verübte Straftaten künftig in einer Art und Weise erfasst werden, die die Recherche leicht und nachvollziehbar macht! Hierzu gehört auch: nicht mehr zu schweigen. Nehmen Sie klar Position gegen solche Straftaten ein. Machen Sie klar, dass Gewalt gegen Kirchen in unserem Freistaat nichts verloren hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die Einreicherin hatte gerade das Wort, die AfD-Fraktion; es sprach Herr Kollege Kühne. Jetzt kommt in der Folge der weiteren Redner Herr Kollege Markert zu Wort; er spricht für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glaube und Religionsausübung genießen für uns einen hohen Stellenwert. Artikel 19 Abs. 2 unserer Sächsischen Verfassung sagt: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Der sensible Umgang mit religiösen Gefühlen, die Unterbindung von Zerstörungswut gegen Kirchen und ihre religiösen Symbole und die freie Ausübung der Religion sind wesentlich sowohl für die christliche Gemeinschaft als auch für die gesamte demokratische Gesellschaft und ihre Substanz, die auf Rücksichtnahme, Teilhabe und Toleranz aufgebaut ist. Kirchliche und religiöse Einrichtungen sind Orte, die Gläubigen eine Heimat bieten, den Schutzsuchenden Schutz, den Traurigen einen Ort des Trostes. Daher schmerzt es uns besonders, wenn diese sensiblen Orte unserer Gesellschaft Angriffen ausgesetzt sind. Wir als CDU werden daher jedweden Angriff, in welcher Art auch immer, gegen religiöse Einrichtungen auf das Schärfste verurteilen. (Beifall bei der CDU) Tatsächliche Angriffe gegen kirchliche Einrichtungen treffen unsere freie Gesellschaft ins Mark. Sobald Menschen Angst haben müssen, wegen ihres Glaubens angegriffen zu werden, oder in religiösen Einrichtungen nicht mehr sicher sind, müssen wir alle alarmiert sein und unsere Werte, insbesondere den Wert der Religionsfreiheit und der Religionsausübung, verteidigen. Es sind schließlich Freiheitsrechte. Jetzt möchte ich auf die Große Anfrage der AfD eingehen, die auch eine Vorgeschichte hat. Die AfD hatte im Vorfeld 31 Kleine Anfragen gestellt und auch einen Antrag zu Kirchen und christlichen Denkmalen, und nun eine Große Anfrage mit sage und schreibe 340 Einzelfragen. Die AfD inszeniert sich darin wieder einmal selbst und nutzt das Thema kirchliche Einrichtungen, um offenbar auf Stimmenfang zu gehen. (Lachen bei der AfD) Dabei zeigt sich deutlich schon beim Lesen der Großen Anfrage: Die AfD betreibt hier eine Umdeutung. Straftaten, die der Allgemeinkriminalität zuzuordnen sind – wie der Diebstahl von Kupferrohren, den man in sehr vielen Fragen herauslesen kann –, oder Vandalismus sollen als politisch motivierte Straftaten gegen Christen oder Kirchen wahrgenommen werden. Meine Damen und Herren, wer heute eine Kupferdachrinne klaut, der macht das nicht nur an einer Kirche, sondern einfach dort, wo Kupferdachrinnen sind. Sie machen daraus eine Straftat gegen kirchliche Einrichtungen; so sieht es nämlich aus. Sie wollen polarisieren. Sie wollen sich als Hüter des Abendlands aufschwingen. Das funktioniert so nicht, weil Sie es durch Ihre blaue Brille sehen. Ich werde Ihnen auch erklären, warum. Dass aus den Zahlen eben gerade nicht herausgelesen werden kann, man hätte es hier mit einem enormen Problem steigender Hasskriminalität gegen Christen zu tun, zeigt sich gerade in der Großen Anfrage selbst. Die wenigsten Fälle, in denen die AfD danach fragt, legen ein politisch motiviertes Tatmotiv zugrunde – das sind wirklich wenige. Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auch deutlich darauf hingewiesen, dass es nicht zulässig ist, einen Bezug zu Hasskriminalität gegen Christen angesichts der Anzahl aller Straftaten an und in Kirchen herzustellen, da es sich bei den erfragten Taten eben gerade nicht zwingend um politisch motivierte Taten bzw. Angriffe auf kirchliche Einrichtungen handelt, sondern um Taten aus unterschiedlichen Sequenzen der Kriminalität. Die Staatsregierung hat Ihnen auch mitgeteilt, dass an zielgerichteten, politisch motivierten Straftaten gegen Kirchen jährlich weniger als zehn registriert sind. Natürlich muss man sich auch fragen: Wo sind in dieser Großen Anfrage denn Ihre Fragen zu jüdischen oder muslimischen Einrichtungen? Wie definieren Sie denn Religionsausübung? Gilt das nur für christliche Einrichtungen, oder gibt es da vielleicht im Freistaat Sachsen noch mehr? (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Doch schauen wir auf die Zahlen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zeigt einen Anstieg im Bereich der Hasskriminalität. Das ist besorgniserregend, und jeder einzelne Fall ist schlimm. Dabei wird das Spektrum der Hasskriminalität eben gerade von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder rassistischen Motiven geprägt. Die AfD unterschlägt, dass Hassverbrechen gegen muslimische und jüdische Menschen oder Menschen anderer Herkunft weitaus stärker zugenommen haben. Sie haben in Ihrer Großen Anfrage die OSZE-Studie zitiert. Wenn man dort hineinschaut, gibt es natürlich noch mehr Angaben. Da gibt es die Angabe, dass vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 – das zitieren Sie – die Hasskriminalität gegen Christen um 147 % zugenommen hat. Aber dort steht auch, dass die antimuslimische Hasskriminalität um 395 % zugenommen hat und dass die antisemitische Hasskriminalität um sage und schreibe 761 % gestiegen ist. Man muss das dann auch ins Verhältnis setzen. Jede einzelne Straftat ist natürlich eine zu viel. Sorgen machen muss uns vor allem, dass Hass und Ausgrenzung ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben. Das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das viele Bereiche erfasst. Warum ist das wohl so? Ja, wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Deswegen, an die AfD gerichtet: Hören Sie auf zu polarisieren und tragen Sie dazu bei, dass diese Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. Ich weiß nicht, inwieweit Sie in Kontakt mit unseren großen Kirchen sind. Wenn man sich dort zu dem Thema erkundigt, dann wird einem bescheinigt, dass es keine gravierenden Änderungen in Anzahl und Art der Straftaten gegenüber den Vorjahren gibt. Es handelt sich überwiegend um Beschaffungskriminalität und Sachbeschädigungen, zum Beispiel durch Graffitis. Viele Sachen werden über Versicherungen geregelt. Kunstschätze, von denen wir sehr viele in den Kirchen im Freistaat Sachsen haben, sind in der Regel gesondert gesichert. Auch der Bereich offene Kirche spielt eine wichtige Rolle. Er ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kirchgemeinden. Trotz des Risikos von etwaigen Straftaten ist es wichtig, dass diese Kirchen offenbleiben. Also dort wird diese Zuspitzung, die Sie hier signalisieren, einfach nicht gesehen. (Zuruf von der AfD: Wie bei vielen Dingen!) Es ist nicht so. Ja, meine Damen und Herren, als CDU wissen wir, dass christliche Nächstenliebe natürlich auch bedeutet, dass der Schutz nicht nur auf die christliche Gemeinschaft zu beschränken ist, sondern allen zukommt, die Schutz bedürfen. Wir sehen, dass die Zahlen steigen, dass auch Menschen mit anderem religiösen Hintergrund, eben auch Muslime und Juden, hier schutzbedürftig sind. Wir Christen beanspruchen für uns eben gerade nicht ein Alleinstellungsmerkmal, sondern wir leben in einer multireligiösen Gesellschaft in einem besonders vom Christentum geprägten Land. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deswegen: Ja zum Schutz kirchlicher Einrichtungen, aber auch aller anderen Opfer von Hassverbrechen sowie zur Verurteilung von Straftaten gegen die Ausübung der Religionsfreiheit. Nein zu Polarisierung und zur Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei der CDU) Herr Präsident, ich möchte gleich noch auf den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion eingehen. Sie haben darin verschiedene Feststellungen getroffen. Es bedarf eben keiner gesonderten Feststellung, dass es nur christliche und kirchliche Einrichtungen beträfe. Ich habe Ihnen gerade auch erklärt warum. Es gibt auch einen Anstieg in anderen Bereichen. Das ist so, wie Sie es skizzieren, in Sachsen nicht darstellbar und auch nicht haltbar. Wenn kirchliche Einrichtungen betroffen sind, dann sind sie es oft eben nicht nur deshalb, weil es sich um solche handelt. Sie konstruieren einen Tatbestand. Das ist nichts anderes als eine plakative Empörung. Sie wollen auch die Einordnung der Staatsregierung nicht wahrnehmen. Sie halten an Ihrem Narrativ fest. Deshalb ist Ihre Einordnung auch nicht haltbar. Nach der Ausräumung dieser Feststellungen bleibt von Ihrem Entschließungsantrag nichts mehr übrig. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das war Herr Markert für die CDU-Fraktion. Wir kommen jetzt gleich zur nächsten Rednerin. Frau Kollegin Köditz spricht für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel vorweg: Straftaten gegen Kirchen gehören sich natürlich nicht – so, wie sich Straftaten generell nicht gehören. Die AfD will aber auf etwas anderes hinaus, wie schon der Vorbemerkung der Großen Anfrage zu entnehmen ist. Darin wird konstatiert, es gebe eine Zunahme von – Zitat – „Hassverbrechen gegen Christen“ und eine – ebenfalls Zitat – „Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Christen und kirchliche Einrichtungen“, und das alles europaweit. Das gleiche Thema war schon einmal, vor fast genau einem Jahr, Thema im Sächsischen Landtag seitens der AfD. Der Unterschied ist, dass die AfD damals von einer Zunahme und Verrohung entsprechender Taten im Freistaat gesprochen hatte. Im Plenum war gar die Rede von „unzähligen Angriffen auf kirchliche Einrichtungen“. Bereits anlässlich des älteren Antrags war klar, was nun die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt: Die in Sachsen registrierten Taten sind keineswegs „unzählig“, sondern können durchaus gezählt werden. Weil die hiesige Entwicklung nicht hergibt, was man gern zeigen möchte, ist der große Kontext eben jetzt Europa. Unabhängig von diesem schlechten Kunstgriff ist das Problem der Großen Anfrage dasselbe wie das des Antrags damals. Es handelt sich gar nicht, wie es die AfD nennt, um eine Fallsammlung von „Straftaten gegen Christen und kirchliche Einrichtungen“, sondern um eine Fallsammlung von Straftaten mit der Tatörtlichkeit Kirche. Deren Ansteigen im vergangenen Jahr besagt nichts über die Entwicklung von „Straftaten gegen Christen und kirchliche Einrichtungen“, geschweige denn, über eine Verrohung. Wenn wir direkt in die Fallsammlung einsteigen, dann fällt vor allem eines auf: Die Mehrheit der Fälle richtet sich weder gezielt gegen kirchliche Einrichtungen, noch gibt es Hinweise auf ein christenfeindliches Motiv. Vielmehr handelt es sich um Taten aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität, was die Sache, um es noch einmal zu betonen, nicht besser macht. Man sollte aber schon zur Kenntnis nehmen: Zwar nicht in „unzähligen“, aber doch vielen Dutzenden Fällen geht es eben um Kupferdiebstahl oder auch um anscheinend wahllose Sachbeschädigung. Dass davon häufig kirchliche Einrichtungen betroffen sind, muss in das Verhältnis gesetzt werden zur Häufigkeit christlicher Einrichtungen überhaupt, zumal solcher Einrichtungen, die allgemein zugänglich sind. Dessen ungeachtet gingen in die Statistik eben nicht nur christliche, sondern auch jüdische und muslimische Einrichtungen sowie ein Holocaust-Mahnmal ein. An der Stelle danke an das Innenministerium. Nicht nur das: In einer Reihe von Fällen geht es gar nicht um Religionsstätten, was man landläufig darunter versteht, sondern auch um ehemalige kirchliche Einrichtungen, um Büroräume, Wohnhäuser, Horte, Jugendzentren, Bildungsund Tagungsstätten, karikative Beratungsstellen, Senioreneinrichtungen und Friedhofsmauern. Es wurden außerdem Fälle aufgenommen, deren Tatorte lediglich in der Nähe solcher Einrichtungen liegen oder wenn – was auch häufiger vorkommt – ein Fahrrad in Sichtweite einer Kirche verschwand. Es sind innerhalb von Kirchen begangene Straftaten verzeichnet, von einem falschen 2-Euro-Stück in der Kollekte bis hin zu schwerwiegenden Einbruchsdiebstählen. Das alles erwähne ich gar nicht, um das Problem lächerlich zu machen, sondern um auf das Problem hinzuweisen: Die AfD erfragt sich mit vielen untauglichen Fragen eine ziemlich untaugliche Statistik. Man sieht das an vielen Details: Vier Hakenkreuze und ein Neonaziaufkleber der Partei „Der III. Weg“ genügen nicht für eine Einstufung als politisch rechtsmotiviert. Ein Hakenkreuz mit nach links zeigenden Armen ist politisch motiviert, aber nicht rechts, sondern nicht zuzuordnen. Über die Qualität der Großen Anfrage und deren Beantwortung ist aus unserer Sicht damit alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Kollege Lippmann für seine Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte es aber auch noch einmal betonen. Es ist das Anliegen der AfD-Fraktion, den Eindruck zu vermitteln, als seien die christlichen Kirchen in Sachsen quasi von einer Welle von – so wörtlich – „Hassverbrechen“ bedroht. Die Methodik der AfD ist, wenn Beweise dafür nicht angeführt werden können, die Behauptung einfach hartnäckig zu wiederholen und in verschiedenen Variationen auszuführen, getreu dem Motto, irgendetwas wird schon hängen bleiben, egal, wie falsch die Grundbehauptung ist. Beispiel: Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme zu Ihrem Antrag, der schon erwähnt wurde, „Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen“, aus dem vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass – Zitat – „zielgerichtete Straftaten gegen Kirchen bzw. religiöse Symbole […] über den kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität […] [in] jährlich weniger als zehn […] [Fällen] registriert“ wurden. Um es unmissverständlich klarzustellen: Straftaten gegen christliche Symbole, Vandalismus in Kirchen oder auch in Einrichtungen anderer Religionen und die Störung der Religionsausübung sind zu verurteilen und natürlich in einem Rechtsstaat zu bestrafen. Keine der einzeln dokumentierten Straftaten soll als solche verharmlost, aber bitte auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Es bedeutet eben nicht, dass sich aus allen Straftaten mit dem Kriterium Tatörtlichkeit Kirche auch ein Muster ergibt, das auf Hassverbrechen gegen Christinnen und Christen hindeutet. Aber man hat sich nun mühsam einen Popanz aufgebaut, und auf den will man jetzt nicht so einfach verzichten. Also betont die AfD in den Vorbemerkungen zu ihrer Großen Anfrage – ich zitiere –: „Tatsache ist …“ Damit geht es schon los. Es ist ganz interessant, wenn man Fragen an die Staatsregierung stellt, erst einmal in die Vorbemerkung zu schreiben, was vermeintlich Tatsachen sind. Dann kann man sich auch gleich die Fragen schenken. Aber gut, es wird beschrieben: „Tatsache ist, dass mit Abstand die meisten Straftaten mit der Tatörtlichkeit Kirche/kirchliche Einrichtung direkt gegen kirchliche Gebäude bzw. ihren zugehörigen Gegenständen gerichtet waren“, auch wenn primär ein anderes Tatmotiv zugrunde gelegen haben mag, zum Beispiel des besonders schweren Falls des Diebstahls. Das zu Ihrer Vorbemerkung Ihrer Großen Anfrage. Sie dürften also schon vorher gewusst haben, dass die Antworten, die Sie von der Staatsregierung bekommen, Ihre Hypothese nun wahrlich nicht stützen werden; denn Straftaten in und um Kirchen sind nicht zwingend Straftaten gegen Kirchen. Das ist aber Ihr Mantra, das Sie die ganze Zeit unentwegt wiederholen. Es ist nur leider nicht sonderlich erkenntnisfördernd. Auch wenn die Antragsteller selbst, wie demonstriert, einräumen, dass andere Tatvorwürfe vorliegen, müssen die Kirchen für die Klage für Hassverbrechen gegen Christinnen und Christen weiterhin herhalten. Das ist der Grund für insgesamt 340 Einzelanfragen und 340 Antworten, die kein Bild ergeben, weil schon die Methodik von Anfang an Quatsch war. Mit Ihrer Erhebung und vor allem Ihrer Schlussfolgerung wären Sie in jedem Empirikseminar vor die Tür gesetzt worden, wahrscheinlich für diese Methodik sogar ausgelacht worden, wenn Sie damit ernsthaft angekommen wären. So müsste der AfD auch aufgefallen sein, dass sie zwar 338 Fälle beklagt, aber in ihrer Begründung des Entschließungsantrags nur ganze vier Fälle benennen kann, bei denen tatsächlich eine dezidierte christentumfeindliche Motivation angenommen werden kann. Zwei Aspekte sind dabei hervorzuheben: von den 338 Fällen sind 245 Fälle schlichter Diebstahl, meist von Kupfer an Gebäuden. Ich bezweifele, dass der Kupferdiebstahl im Kern eine theologische Frage sein dürfte oder ein Diebstahl, der sich aufgrund einer unterschiedlichen Auffassung zur Religionsausübung ereignet. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, aber ich zweifele daran. Die Große Anfrage lässt mich auch nicht zu einem anderen Schluss kommen. Es lässt sich auch nicht nachweisen, dass Angehörige anderer Religionen antichristlich motivierte Straftaten gegen Gläubige oder kirchliche Einrichtungen begehen, wie Sie insinuieren. Aber die AfD weiß selbst nichts über die Motive, sonst müsste sie in ihrem Entschließungsantrag nicht die Staatsregierung auffordern – das finde ich dann schon bizarr, ich zitiere –, „eingehend zu untersuchen, welche Motive und Hintergründe zu Straftaten gegen Kirchen und kirchliche Einrichtungen führen.“ Es ist schon ein starkes Stück, sich hier hinzustellen und zu sagen, wie es angeblich ist, und dann im Entschließungsantrag festzustellen, dass man es doch nicht weiß und die Staatsregierung doch bitte nachforschen solle. Sie hätten vielleicht bei Ihrer Großen Anfrage erkennen können, dass es hierzu keinen Forschungsbedarf gibt. Und es kommt noch besser – ich zitiere – „und wie weit hierbei auch überregional bzw. international verbreitete Aufrufe zur Gewalt gegen Kirche eine Rolle spielen“. Nun ja; nach dem Motto, wenn man den Popanz nicht zeigen konnte, soll jetzt die Staatsregierung gefälligst international nach ihm fanden. International wird das Ganze vor allem deshalb, weil die Antragsteller einen Bericht auf Fox News über Attacken gegen Kirchen in den USA gesehen haben. Nun bewundere ich, dass Sie ausländisches Fernsehen schauen. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich gebe Ihnen an dieser Stelle aber einen Rat: Nicht immer, wenn Sie bei Fox News etwas sehen, sollten Sie zur Schlussfolgerung kommen, dass das in Deutschland (Thomas Thumm, AfD: CNN!) und in Sachsen von gleich hoher Relevanz ist, wie Fox News für die USA behauptet; denn schon in den USA ist vieles von dem, was Fox News behauptet, nicht zwingend die Wahrheit. Aber das nur am Rande. (Thomas Thumm, AfD: Aber bei CNN, Herr Lippmann!) Vielleicht ist ein bisschen mehr kritischer Medienkonsum an dieser Stelle angebracht. Aber wir wissen: Mit der entsprechenden Bildung in diesem Bereich ist es bei der AfD auch nicht weit her gewesen. Die AfD bezieht sich in ihrer Großen Anfrage an einer Stelle tatsächlich auf eine seriöse Quelle, nämlich auf die der OSZE. Hierzu hat Kollege Markert schon ausgeführt und darauf hingewiesen, dass wir mit Blick auf die im Jahr 2022 dort registrierten Hassverbrechen von insgesamt 11 520 Hassverbrechen in Deutschland reden und damit tatsächlich von 135 gegen Christinnen und Christen. Das sind 135 zu viel, keine Frage. Aber um es noch einmal in das Gesamtbild einzuordnen: 2 641 registrierte antisemitische Straftaten, 145 romafeindliche Straftaten und 1 422 Straftaten gegen LGBTIQ-Personen. Vor diesem Hintergrund sehen Sie – wenn man es jetzt einmal kriminologisch betrachtet –, dass das sicherlich kein herausragender Phänomenbereich ist. Kurzum, und damit möchte ich schließen: Ich glaube nicht, dass Sie hier irgendetwas auf die Schliche gekommen sind. Es besteht nach meinem Dafürhalten auch kein außerordentlicher Handlungsbedarf vonseiten der Staatsregierung in diesem Bereich. Ich möchte allerdings noch auf etwas hinweisen: Der Abg. Kühne lässt sich auf der Homepage der AfD-Fraktion gern wie folgt zitieren – da wurde es dann auch interessant zu dieser Großen Anfrage –: „Statt sich hypermoralisch in die Politik einzumischen, sollten die Kirchen den Menschen Halt und Ordnung bieten.“ (Jörg Kühne, AfD: Richtig! Das einzig Richtige an Ihrer Rede! Wirklich, das einzig Richtige!) Nun ja, das können Sie gern glauben. Ich denke allerdings nicht, dass es die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten ist, der Kirche vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat. Ich würde das zumindest grundsätzlich unterlassen. Aber das ist Ihre Auffassung. (Zurufe der Abg. Jörg Kühne und Thomas Thumm, AfD) Aber nun noch einmal ganz grundsätzlich zu Ihrem Verhältnis zur Kirche. (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, können Sie das mal abstellen! (Jörg Kühne, AfD: Das können wir nicht abstellen, das müssen Sie abfragen!)

Man kann auch das Instrument der Kurzintervention, mit denen Sie die Redepassage – –

Herr Kühne, sehen Sie es mir nach. (Jörg Kühne, AfD: Ich sehe es nicht nach! Ich habe mir das jetzt fünf Jahre lang angehört!) – Und ich höre mir seit fünf Jahren an, was Sie hier erzählen. Ich kann es auch einmal deutlicher machen, (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) als ich es jetzt versucht habe, Ihnen zu erklären.

Das Wort hat der Redner. Keine Dialoge! Wenn Sie wollen, dann können Sie unsere parlamentarischen Instrumente nutzen.

Ich würde meine Redezeit gern noch dazu nutzen, dem Kollegen Kühne das kurz zu erklären. So häufig wie Sie sich – – Sie reden ja selten und dann meistens in einer Art und Weise, bei der ich durchaus sage: Okay, dem kann man zuhören. Gleichwohl macht es die Sache nicht zwingend richtig. Wenn Sie nicht bereit sind, nachdem Ihnen hier mehrere Kolleginnen und Kollegen methodische Mängel in der Auswertung einer Großen Anfrage nachgewiesen haben, zu akzeptieren, dass das, was Sie hier suchen, nicht existiert (Jörg Kühne, AfD: Es existiert doch!) und dass das, was Sie hier aufbauen, ein schlichter Popanz ist. Wenn Sie das nicht bereit sind zu akzeptieren: okay. Aber das ist tatsächlich irgendwann eine Vorstellung, die Sie versuchen, in diesem Hohen Hause als Mehrheit begreifen zu wollen, aber nicht die Realität. Das kann ich Ihnen dann nicht nehmen, dass Sie eine falsche Wahrnehmung der Realität haben. Damit müssen Sie umgehen. Ich möchte schlussendlich noch eines sagen: Man kann jetzt viel zum Verhältnis zwischen christlicher Kirche und AfD sagen. Dazu kann man beispielsweise Herrn Timmerevers zitieren, der sagte: „Als Christ kann ich die Ziele und die Haltung der AfD nicht mit unserem Menschenbild und christlichen Grundwerten vereinbaren“, oder auch den Landesbischof Tobias Bilz, der die Werte der AfD für nicht vereinbar hält mit dem christlichen Glauben. (Jörg Kühne, AfD: Das sehen aber viele anders!) Dazu muss man die Frage stellen, ob sich die Kirchen unbedingt wünschen sollten, dass Sie mit Falschbehauptungen versuchen, die Kirchen zu schützen. Aber das müssen Sie miteinander klarkriegen. Interessant finde ich – damit komme ich auf den gestrigen Tag zurück und werde ich dann meine Rede auch schließen –, was Sie gestern gesagt haben, als Sie den Papst als große moralische Instanz bemüht haben. Wir haben lange überlegt, ob wir jetzt mit dem Heiligen Stuhl – weil wir Frieden in der Ukraine brauchen – über eine aus Ihrer Sicht Kapitulation der Ukraine verhandeln sollen. Ich will das nicht wieder aufwärmen, sondern möchte Ihnen einmal die Worte Ihres Spitzenkandidaten, Herrn Krah, zum Papst von vor neun Monaten vorhalten. Der Papst sei – Zitat – „eine absolute Katastrophe und in politischen und moralischen Fragen keinerlei Autorität“. Selbst im Verhältnis zu den höchsten Instanzen der Kirche hält es die AfD so, wie sie es braucht, und das zeigt sie auch mit dieser Großen Anfrage. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Lippmann, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollege Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wir haben jetzt in mehreren Vorträgen der Abg. Markert, Köditz und Lippmann viele Argumente gehört, die sich um die Inszenierung dieses Bildes durch die AfD-Fraktion ziehen und deutlich machen, welche sachlichen und methodischen Mängel die Anfrage an sich aufweist und wie falsch die Schlussfolgerungen sind. Ich will diese Runde daher mit einer Bewertung beschließen. Die AfD-Fraktion versucht einmal mehr, Schneisen in unsere Gesellschaft zu schlagen. Unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Kriminalitätsbekämpfung geht es ihnen erneut um billige Stimmungsmache. Selbstverständlich versuchen Sie, die Stellungnahme der Staatsregierung zu ihren bisherigen Initiativen ins Gegenteil zu verkehren. Ich zitiere aus Ihren Vorbemerkungen zur Großen Anfrage: „Nach der Staatsregierung handele es sich um eine bekanntermaßen invalide Zusammenstellung von Sachverhalten, die kriminalgeografische Falldaten aus ganz unterschiedlichen Segmenten der allgemeinen Kriminalität umfasse, ohne dass im Einzelnen zielgerichtete Straftaten gegen Kirchen bzw. religiöse Symbole vorliegen müssen.“ Wenn Sie sich als AfD-Fraktion demnächst nicht als Versicherer von Halbedel- oder Buntmetallen verdient machen wollen, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese knapp 20 % der Fälle von entwendeten Kupferbauteilen an Kirchen, wie Fallrohren, Regenrinnen und Blitzableitern, nichts, aber auch gar nichts mit Angriffen auf die Kirche an sich zu tun haben. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Dieses Mal sollen die Kirchen vor den rechtsextremistischen Karren der AfD gespannt werden, mit dem sie seit Jahren durch den Freistaat Sachsen fährt. Dabei scheinen Sie nicht einmal registriert zu haben – aber was kann man schon erwarten, wenn Sie sich nur in zweifelhaften eigenen Medienblasen wie Voice of Europe bewegen? –, dass die Kirchen Ihnen längst klare Ansagen gemacht und eine klare Absage erteilt haben. Sechs ostdeutsche katholische Bischöfe hatten im Januar dieses Jahres den Anfang gemacht. Es folgte die Deutsche Bischofskonferenz, und schließend meldete sich die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zu Wort. Sie alle einte die Feststellung, dass die AfD für Christinnen und Christen keine wählbare Partei ist, denn sie tritt das christliche Menschenbild mit Füßen und stellt Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage. (Zuruf von der AfD) Den Appell der Katholischen Bischofskonferenz hat die gesamte Führungsriege der Katholischen Kirche Deutschlands unterschrieben. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Kirsten Fehrs, schließt sich der Wahrnehmung der katholischen Bischöfe an, die AfD nicht zu wählen. Die Kirchen attestieren Ihnen, was einige Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger so sehen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die gegen das Prinzip der Menschenwürde steht. Ihre völkisch-nationale Gesinnung sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind für die Kirchen mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar. Ich zitiere die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Fehrs: „Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden.“ Die Kirchen positionieren sich auch über AfD-Zugehörigkeit und Dienst- oder Ehrenamt in der Kirche. Nach deren Erklärungen und auch schon medial berichteten kirchenrechtlichen Entscheidungen ist die AfD-Mitgliedschaft oder die Kandidatur für sie mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Die Kirchen machen ernst mit der Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie allerdings, die AfD-Fraktion, greifen das an, wofür auch die Kirchen einstehen wollen. Der von der AfD-Fraktion vorgelegte Entschließungsantrag zeigt deutlich den Versuch dieser Vereinnahmung. Die SPD-Fraktion wird Ihrem durchschaubar getarnten Versuch der Spalterei und Hetze wie immer entgegentreten. Selbstverständlich stimmen wir gegen Ihren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Mit dem Kollegen Pallas sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Möchte die einbringende Fraktion eine weitere Rederunde eröffnen? (Jörg Kühne, AfD: Kein Bedarf!) Vielen Dank. – Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit erteile ich jetzt das Wort der Staatsregierung, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Schuster.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es um Religion geht und den Schutz ihrer Freiheit, dann ist das generell, aber auch für mich persönlich ein hochsensibles, emotionales Thema. Deshalb verwirren Sie mich komplett, Herr Kühne. Ich höre Ihnen nicht zum ersten Mal zu, wenn es um diese Fragen geht. Sie haben gestern auch zum Thema „Tanzverbot am Karfreitag“ gesprochen. Prinzipiell wirken die Reden von Ihnen so, wie ein Christ redet. Davor habe ich hohe Achtung. Aber wer hat Sie in Gottes Namen beauftragt, (Heiterkeit und Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) als Christ das Thema Kirche so zu missbrauchen? Damit komme ich nicht klar; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der CDU und der SPD) Selbstverständlich wäre es ein Skandal, wenn Kirchen in Sachsen gezielt und massenhaft aus politischen oder religiösen Gründen und Motiven angegriffen würden, und selbstverständlich würden wir mehr als konsequent dagegen vorgehen. Dem Staatsministerium des Innern zu unterstellen, wir würden diese Motive nicht erkennen oder gar bewusst nicht darauf reagieren, ist ein katastrophaler Vorwurf, den ich, wenn Sie Christ sind, auch nicht verstehe. Die Realität ist eine andere; das haben alle hier ausgeführt, insbesondere der Abg. Markert hat das sehr gut erklärt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Alle anderen auch!) Die Realität ist – obwohl es schlimm ist, aber banal im Vergleich zu Ihrem Vorwurf – folgende: Metalldiebstähle, hässlichste Schmierereien, wie ACAB oder das Z-Symbol, Nazi-Aufkleber. Das verräterischste an Ihrer Rede, Herr Kühne, war das Beispiel mit der Kirche in Großröhrsdorf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf von der AfD: Aha!) Sie haben dem Staatsministerium vorgeworfen, wir würden nie einen Erfolg zeitigen, und haben den Brand dieser Kirche als Symbol für Ihre Rede benutzt. Der Täter wurde von uns sehr schnell gestellt. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Er ist mittlerweile bereits verurteilt. Motivlage, die er angegeben hat: familiäre Probleme. (Zuruf von der AfD: Schlimm!) Muss ich jetzt noch mehr sagen? Sie haben das Beispiel selbst gewählt; so sind aber in Wirklichkeit der Hintergrund und die Fakten. Die Straftaten sind schlimm genug, und sie werden von uns konsequent verfolgt, aber einen generellen Angriff auf die Institution Kirche daraus abzuleiten, ist völlig abwegig. Fast noch abwegiger aber ist, wenn Sie unseren Polizistinnen und Polizisten indirekt unterstellen, sie würden das gar nicht ernst nehmen. Ich bin auf Einladung von Landtagsabgeordneten, beispielsweise von Herrn Schiemann, in den Landkreis Bautzen gefahren, weil es um die sorbische Kultur ging und auch um Angriffe in diese Richtung. Ich habe mir selbst ein Bild vor Ort gemacht, bin mit den Polizeibeamten auf die Dinge eingegangen, die passiert sind. Das Gegenteil von dem, was Sie sagen, ist richtig. Das Gegenteil heißt: Wir haben eigene präventive und repressive Strategien zum Schutz vor Einbruch und Vandalismus und genau in den Bereichen, von denen Sie sprechen, ganz bewusst, um auch die Kirchen zu schützen. Die Beamten, die das tun, sind sich der besonderen Sensibilität des Themas, auch der politischen Sensibilität bewusst. Ich finde es schade, dass Sie in Ihrer Rede so mit denen umgehen; denn das adressieren Sie direkt an meine Beamtinnen und Beamten, vor die ich mich schützend stellen möchte. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie es mit den Kirchen wirklich ernst meinen, könnten Sie das belegen. Beenden Sie diese gehaltlosen Debatten! Beenden Sie diese durchschaubaren Kleinen Anfragen, die ich wöchentlich zu dieser Frage beantworte, um zu unterstellen, wir hätten hier eine Motivation gegen Kirchen! (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Widmen Sie sich doch bitte stattdessen intensiv der Frage, wie Ihre Partei bei den Christen im Land nicht mehr als Gefahr für Nächstenliebe und Humanität wahrgenommen wird. Ich glaube, das würde Sie und uns alle sehr viel weiterbringen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Herr Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Wir sind jetzt – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Kühne meldet sich noch!) Herr Kühne, Sie möchten noch einmal das Wort ergreifen?

Es ist eine Kurzintervention auf die Rede von Herrn Staatsminister Schuster.

Herr Staatsminister, ich antworte auf das, was Sie gesagt haben. Wenn in meiner Rede zu kurz gekommen ist, dass Polizistinnen und Polizisten im Freistaat nicht nur in diesem Bereich, den ich angesprochen habe – ich habe übrigens ausdrücklich auch die Angriffe auf Synagogen und auf muslimische Einrichtungen einbezogen, was mich persönlich ganz besonders schmerzt; das kommt in den nächsten Anfragen –, eine hervorragende und großartige Arbeit leisten, dann möchte ich den Vorwurf ausräumen. Herr Minister, ich möchte ganz persönlich betonen: Die Polizistinnen und Polizisten leisten in unserem Freistaat nicht nur an sieben Tagen, Tag und Nacht diese großartige Arbeit in diesem Bereich. Ich wollte das jetzt für mich so nicht stehen lassen. Alles andere lasse ich einmal so im Raum. Die Wählerinnen und Wähler werden wissen, wie sie zu entscheiden haben, nicht ich, nicht wir in diesem Rund, sondern die Menschen im Freistaat Sachsen. Danach werden wir weitersprechen. Aber es war mir jetzt wichtig, Herr Staatsminister, diesen einen Punkt nochmals zu verdeutlichen: Unsere Beamten leisten einen hervorragenden Dienst. Ich weiß, dass ich mich wiederhole. Ich höre jetzt auf und danke fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kühne. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, es liegt in der Drucksache 7/16361 ein Entschließungsantrag der AfD vor. Er ist schon eingebracht worden von Ihnen, Herr Kühne. Auch einige Abgeordnete haben in ihrer Rede Bezug auf diesen Entschließungsantrag genommen. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Frau Köditz, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich in meiner Rede nicht auf den Tagesordnungspunkt Ausländische Fachkräfte gewinnen – Berufsanerkennungsprozesse Integration in Arbeit und Drucksache 7/16135, Antrag der Fraktionen Hierzu können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt das Wort an Frau Kollegin Gockel. Diese ergreift dasselbe für die einbringende Fraktion der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut ausgebildete und verfügbare Arbeitskräfte gehören zu den elementaren Voraussetzungen für einen modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Beispielsweise die Standortentscheidung von TSMC oder die Standorterweiterung von Infineon belegen, dass unser Freistaat über die Standortfaktoren verfügt, um für die großen Hightech-Unternehmen attraktiv zu sein, und zwar trotz der stark angestiegenen Bürokratie und den nachteiligen Energiepreisen, die unserer gesamten Wirtschaft zusehends die Luft zum Atmen nehmen. Neben diesen großen Industrievertretern bilden die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, Betriebe und Handwerker bekanntermaßen das Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft. Obwohl die vergangenen Jahre nicht zuletzt aufgrund verschiedener Krisen, aber auch durch die genannten Punkte wohl eher als durchwachsen zu bewerten sind, steht im Blick der Jahrzehnte insgesamt eine bemerkenswert gute Bilanz zu Buche. Dies ist den mutigen Unternehmern, den fleißigen Mitarbeitern und den guten Rahmenbedingungen in unserem Freistaat zu verdanken. Entschließungsantrag bezogen. Aber wer meinen Ausführungen zugehört hat, wird gemerkt haben, dass wir diesen Entschließungsantrag nur ablehnen können. Argumentativ hatte ich es in meiner Rede getan, ohne es explizit zu erwähnen. Diesen Entschließungsantrag kann man nur ablehnen. – Danke.

Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Dann stelle ich jetzt den in der Drucksache 7/16361 vorliegenden Entschließungsantrag der AfD zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die Behandlung der Großen Anfrage ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf für den Freistaat Sachsen optimieren – Gesellschaft erleichtern CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Jenseits der genannten Herausforderungen gewinnt die demografische Entwicklung stetig an Gewicht. Im Zuge dieser Entwicklung hat sich das Verhältnis zwischen verfügbaren Stellen und möglichen Arbeitskräften geradezu umgekehrt. Es hat sich ein Überhang von verfügbaren Stellen zu möglichen Arbeitskräften gebildet und erweitert. Vor allem branchenspezifisch ist dieser Überhang bzw. die Fachkräftelücke teilweise zu einem deutlich sichtbaren Trend geworden und bedarf zielführender Anpassungen. Neben den Möglichkeiten, die Fachkräfte von morgen aus unseren Schulen zu gewinnen, wollen wir als Koalitionsfraktionen die ebenfalls bereits in den Blick genommene qualifizierte Zuwanderung vor allem aus Drittstaaten weiter verbessern und haben dabei das Ziel der Professionalisierung vor Augen. Bereits heute ist in einigen Berufen klar festzustellen, dass wir ohne Zuwanderung den Fachkräftebedarf nicht abdecken können. Medizinische und pflegerische Berufe sind davon beispielsweise ganz besonders betroffen. Dieser Herausforderung trägt die Staatsregierung durch zahlreiche Programme und Initiativen zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräftezuwanderung Rechnung. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet Chancen, um sächsischen Unternehmen die Werbung um internationale Fach- und Arbeitskräfte sowie Auszubildende zu erleichtern. Aus der letzten Anhörung zu diesem Thema geht klar hervor, dass es aktuell noch einen zu langen Atem braucht. Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie für Ausgleichsmaßnahmen bei fehlender Gleichwertigkeit bzw. Anpassungsqualifizierungen dauern noch zu lange und sind mit teilweise hohen Kosten für die Bewerber verbunden. Beispielsweise beträgt bei Ärzten aus dem Ausland die Wartezeit bis zu einem ganzen Jahr. Dies ist im Wettbewerb mit anderen Ländern viel zu lang, birgt ein hohes Frustrationspotenzial und ist bei einer Entscheidung für unseren Freistaat aus Bewerbersicht nachvollziehbar ein großer Nachteil. Das andere Ende des Spannungsbogens wird von unseren Standards definiert. Denn gleichwohl müssen wir gerade bei Ärzten, aber beispielsweise auch bei Lehrern sicherstellen, dass schnellere Anerkennungen nicht zulasten der Qualität eingetauscht werden. Hier setzen wir mit klaren Zielen vor Augen und aus den bisher gemachten Erfahrungen inhaltlich an. Wir benötigen einen genauen Überblick darüber, welche Potenziale, also Arbeitskräfte und Berufe, wir haben und welche wir brauchen. Wir müssen im weltweiten Wettbewerb gemeinsam mit den Kammern, den Unternehmen und weiteren geeigneten Partnern auch im Ausland für eine Ausbildung und Beschäftigung im Freistaat werben. Wir sollten die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes transparent machen und für eine gezielte und an den Bedarfen der sächsischen Wirtschaft ausgerichtete Zuwanderung von ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten nutzen. Eine gesamtsächsische Metastellenbörse zu initiieren und für Unternehmen und Fachkräfte eine unkomplizierte, gegebenenfalls kostenfreie Nutzung dieser Börse sicherzustellen, wäre ein wichtiger Schritt. Zudem gilt es, Hürden im Verfahrensablauf, insbesondere für Klein- und Kleinstbetriebe, abzubauen. Es gilt, Anerkennungsverfahren sowie Anpassungen bzw. Qualifizierungsmaßnahmen zu vereinfachen und zu verschlanken. Es muss beispielsweise möglich sein, erforderlichen Spracherwerb parallel zu Anpassungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu erlangen. In einigen Berufen ist es deutlich zielführender, praktische Arbeit aufzunehmen und sich sprachlich direkt weiterzubilden, als monatelang auf Kurse zu warten, obwohl man dann nur einen kleinen Teil des Sprachniveaus benötigt und ein großer Teil aufgrund fehlender praktischer Anwendung wieder verkümmert. Wir reden dabei bislang nicht von ein paar Wochen, sondern teilweise von Monaten und selbstverständlich nicht nur von Ärzten und Lehrern, sondern auch von Menschen, die eine körperlich ausgerichtete, schwere Anstellung in einem Betrieb aufnehmen wollen. Dabei sollten wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote sicherstellen und damit Ausbildungsbetriebe und interessierte Unternehmen sowie zugewanderte Auszubildende und Menschen, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine Ausgleichs- bzw. Qualifizierungsmaßnahme durchführen wollen, zielorientiert unterstützen. Ein ganz konkretes Beispiel ist das erfolgreiche Programm der Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren, welches wir fortführen und stärken wollen, und zwar auch im ländlichen Raum. Weiteres dazu werde ich in der zweiten Rederunde ausführen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)

Die Aussprache zum Antrag ist eröffnet. Frau Kollegin Gockel sprach für die CDUFraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel in sächsischen Unternehmen ist längst Realität. Offene Stellen können nicht besetzt und Aufträge nicht angenommen werden. Wer einen Handwerker braucht, muss mitunter sehr lange warten. Was zunächst nur für einige Engpassberufe galt, ist inzwischen die Regel. Aus allen Richtungen tönt der Ruf: Uns fehlen die Leute! Der Fachkräftemangel ist zu einer echten Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort Sachsen geworden und gefährdet unseren Wohlstand. Um dem zu begegnen, müssen wir alle Potenziale heben. Wir müssen mehr in die schulische Bildung investieren. Jeder Schulabbrecher und jede Schulabbrecherin ist einer bzw. eine zu viel. Wir müssen mehr in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren und das Versprechen „Kein Abschluss ohne Anschluss!“ endlich für alle einlösen. Und wir müssen die Menschen in den Blick nehmen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag gehört in eine Reihe mit anderen Anträgen, die wir bereits beschlossen haben. Wir haben als Koalitionsfraktionen mit einem umfassenden Antrag die berufliche Bildung in den Blick genommen. Im vergangenen Jahr haben wir im Hohen Haus die berufliche Weiterbildung thematisiert. Heute vervollständigen wir diese Trias. Sachsen ist ein Einwanderungsland – und das ist auch gut so. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ohne die Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland ist der Mangel auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht zu beheben, erst recht nicht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Uns BÜNDNISGRÜNEN geht es dabei immer auch um die individuelle Perspektive. Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, hier auch arbeiten können. Arbeit ist ein wesentlicher Motor für die Integration. Neben dem berechtigten Interesse, den Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu decken, steht das nicht minder wichtige Anliegen der zugewanderten Menschen: dass sie hier arbeiten können, dass sie hier arbeiten dürfen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass zugewanderte Menschen in Sachsen in ihrem erlernten Beruf arbeiten können. Im Moment sind die Verfahren für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sehr komplex und dauern sehr lange. Ein Arzt beispielsweise – Frau Gockel hat es bereits gesagt – wartet mitunter bis zu einem Jahr auf eine Anerkennung. Die Anzahl der Anlaufstellen ist groß. Selbst als Inländerin ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. Geht es um einen reglementierten oder einen nicht reglementierten Beruf? Ist er bundes- oder landesrechtlich geregelt? Und welche Träger bieten eigentlich die Anschluss- und Ausgleichsmaßnahmen an, die auferlegt wurden? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Professionalisierung der Berufsanerkennung setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf drei Schwerpunkte: Erstens. Wir wollen, dass alle Menschen gut beraten werden. Die Möglichkeit für eine gezielte Anwerbung und Zuwanderung von Fachkräften wurde zuletzt durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes nochmals erweitert. Das steigert den Beratungsbedarf, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Gleichzeit übergibt der Bund die Beratung an die Bundesagentur für Arbeit, also an die bestehenden Regelstrukturen. Das ist ein konsequenter Schritt. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass tatsächlich alle einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Es spielt keine Rolle, ob es die Ingenieurin ist, die mit einem Fachkräftevisum einreist, der Asylbewerber, der einen Abschluss als Lehrer in der Tasche hat, oder die Frau mit Duldung, die eigentlich Krankenschwester ist, aber als Reinigungskraft arbeitet – alle brauchen eine Beratung für ihre individuelle Situation. Wir werden deshalb genau im Auge behalten, ob die Beratungsangebote in den Regelstrukturen gut aufgestellt sind und dass künftig für alle Zielgruppen eine bedarfsgerechte Beratung sichergestellt wird. Unterstützung und Beratung beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten Menschen mit Migrationsgeschichte und Unternehmen in Sachsen schon jetzt von den sogenannten Arbeitsmarktmentor(inn)en. Diese Unterstützung wollen wir weiter verstetigen und vor allem im ländlichen Raum ausbauen. Zweitens. Wir wollen, dass allen Zugewanderten ein Sprach- und Integrationskurs angeboten wird. Es gibt den Kreis derer, die an einem Integrationskurs teilnehmen müssen. Wir haben aber auch die im Blick, die teilnehmen wollen, jedoch auf die Erlaubnis eines Amtes angewiesen sind. Es macht Menschen mürbe, wenn sie wollen, aber nicht dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass zugewanderten Menschen innerhalb von drei bis sechs Monaten Angebote zum Spracherwerb gemacht werden. Das können auch, wenn es angezeigt ist, ein Fachsprachkurs, beispielsweise speziell für Mediziner(innen), oder andere berufsbezogene Sprachkurse sein. Beispielhaft sei hier der Sprachkurs für die ukrainischen Lehrkräfte und Assistenzkräfte genannt, den das Landesamt für Schule und Bildung zusammen mit Weiterbildungsträgern organisiert hat. Wir brauchen mehr solcher passgenauen Angebote. Drittens. Wieder im eigenen Beruf arbeiten können muss aus unserer Sicht schneller gehen. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag Hürden bei der Berufsanerkennung identifizieren und abbauen. Wir wollen transparenter machen, wer zuständig ist, welche Nachweise es braucht und welche Behörden beteiligt sind. Und wir wollen erreichen, dass erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zeitnah erfolgen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere sächsische Gesellschaft, unser Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung. Um hier voranzukommen, ist es notwendig, dass wir die Berufsanerkennung optimieren, dass wir alle gut beraten und dass der Spracherwerb schneller und bedarfsorientierter ermöglicht wird. Mit dem heutigen Antrag machen wir uns damit auf den Weg. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD verzichtet, daher kommt nun die AfD-Fraktion zu Wort. Herr Abg. Peschel, bitte.

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Koalition möchte ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen. Darin sind sich SPD, CDU und GRÜNE einig. Ich hätte mir in diesem Antrag von der CDU mehr Wirtschaftsfreundlichkeit erwartet. Fragen nach der wirtschaftlichen oder steuerlichen Attraktivität im Freistaat scheinen bei Ihnen ja im Augenblick solch eine große Rolle zu spielen. Es wird ein Antrag eingereicht, zu dem der Herr Ministerpräsident Kretschmer bereits vor einem Jahr im Rahmen des Sächsischen Fachkräftegipfels einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte unterzeichnete und verschiedene Maßnahmen in die Wege leitete. Um festzustellen, ob ausländische Fachkräfte überhaupt gebraucht werden und falls ja, wo und in welchen Berufen sie gegebenenfalls gebraucht werden, braucht es diesen Antrag ehrlich gesagt nicht. In reichlichen 15 Fragen werden unter anderem der Fachkräftebedarf in den Landkreisen, Branchen und Berufen oder die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten abgefragt. Es werden Landesprogramme zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund erfragt. Werte Abgeordnete von CDU, SPD und den GRÜNEN, ich frage mich, ob Sie mit Ihrem Minister nie reden, ob es dafür wirklich einen Antrag benötigt und ob man das nicht auf einzelnen Wegen, auf dem kurzen Dienstweg hätte klären können. (Staatsminister Martin Dulig: Wir wollen, dass Sie das auch erfahren! – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Sören Voigt, CDU) Werte Abgeordnete! Wir haben Kleine Anfragen gestellt, auf die Sie komischerweise ganz andere Antworten gegeben haben. In Unkenntnis der Problemlage und völlig unbeirrt werden im Antrag zahlreiche Lösungen vorgeschlagen, welche im Wesentlichen unter den Stichpunkten Zuwanderung und Integration zusammengefasst werden können. Sie wollen unter anderem die Attraktivität von Ausbildungsberufen, in denen zugewanderte Menschen in erster und zweiter Generation unterrepräsentiert sind, für diese Personengruppen steigern. Sie wollen gemeinsam mit den Kammern, Unternehmen und weiteren geeigneten Partnern auch im Ausland für eine Ausbildung und Beschäftigung hier im Freistaat werben. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Aber das tut der Freistaat doch bereits; (Sören Voigt, CDU: Mehr!) laut eigener Aussage in Indien, Vietnam, Ägypten, Brasilien und Zentralasien. (Sören Voigt, CDU: Reicht noch nicht!) Und dieser Antrag, sind wir doch ganz ehrlich, hat nichts mit der Gewinnung von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften zu tun. (Staatsminister Martin Dulig: Sondern?) Wir haben doch ein Problem mit der Zuwanderung unqualifizierter Flüchtlinge und mit dem mangelnden Zuzug qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Der Sozialstaat Deutschland ist für gering qualifizierte Zuwanderer sehr attraktiv und für hoch qualifizierte Zuwanderer zu wenig attraktiv. (Beifall der Abg. Timo Schreyer und Frank Schaufel, AfD –

Heeey! – Unruhe im Saal) Der Antrag der Koalitionsfraktionen leistet keinen Beitrag, die Vermischung von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Sachsen zu beenden. Werte Abgeordnete! Der Antrag ist eine reine Bankrotterklärung zur Einwanderungspolitik, eine Bankrotterklärung der sächsischen Regierungsarbeit bei diesem Thema; denn offenbar ist es nicht geschafft worden, Ihnen die Ergebnisse Ihrer, Herr Minister, omnipräsenten, medialen Fachkräftegewinnungsstrategie zu erklären. Ich möchte daran erinnern: Es gibt bereits eine Fachkräfteallianz, es gibt Arbeitsmarktmentoren, es gibt das ZEFAS oder eine Beratung für ausländisch Beschäftigte und vieles mehr – und zwar allein auf Landesebene. Das ist alles bereits vorhanden. Schauen Sie sich doch einmal die ganzen Förderprofile des Freistaates Sachsen an: Dort wird unter anderem die Errichtung einer Servicestelle „Internationale Fachkräfte für Sachsen“ gefördert und für diese geworben. Auch gibt es eine Förderung der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen durch den Einsatz von Arbeitsmarktmentoren sowie für den Aufbau von Netzwerken und Strukturen mit dem Ziel der Anwerbung oder Begleitung ausländischer Fachkräfte zur Etablierung einer Willkommenskultur unter der Richtlinie 06910. Allein die Zuschüsse für das Projekt der Fachkräftesicherung kosten den Freistaat 38 Millionen Euro. Heute tun Sie mit dem Antrag so, als ob es das alles gar nicht gebe. Sie fordern eine Koordination mit den Akteuren, Sie fordern Werbung für den Freistaat im Ausland, Sie fordern berufsfeldbezogene Sprachkurse und vieles mehr. Diese Forderungen, Herr Minister, sind eine Bankrotterklärung an das SMWA; (Vereinzelt Beifall bei der AfD) denn laut einschlägigem Vorwort in Kapitel 26 des Einzelplans 07 soll gerade Ihr geliebtes ZEFAS die zentrale Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle zur Fachkräftegewinnung und der zugesteuerten Fachkräftezuwanderung sein. (Sabine Friedel, SPD: Und was ist mit Unternehmen?) Es sollte auch dazu dienen, dass das Thema Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung mehr Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Das und vieles mehr gibt es aber bereits auf Bundesebene. Das ist alles die Aufgabe des ZEFAS, wie Sie immer beteuern. Allein das kostet den Steuerzahler 7,5 Millionen Euro. Leistungen und Ergebnis? Gleich null. Was Sie hier bedienen, ist nichts weiter als eine Doppelstruktur, die der Steuerzahler teuer bezahlt. Der Antrag zeigt ganz deutlich, dass das ZEFAS vollkommen überflüssig ist und dass diese Finanzierung endlich trockengelegt werden muss. Werte Abgeordnete! Natürlich haben wir in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Wir haben Mangelberufe und wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Doch als Fachkraft wird man nicht geboren – auch nicht im Ausland. Wir entziehen, wenn wir das machen, dem Ausland diese Fachkräfte. Das Ausland hat dann weniger Fachkräfte. Deshalb ist es für uns doch auch wichtig – und das fehlt mir in diesem Antrag –, die Ausbildung und die Arbeit hier in Deutschland viel attraktiver zu machen. Wir müssen viel mehr in die Aus- und Weiterbildung investieren. Wir müssen bestimmte Sachen kostenfrei zur Verfügung stellen; Stichwort: Meisterbonus, das ist ein Riesenthema. Wir müssen die Gründungsprämien erhöhen, damit Leute sich hier selbstständig machen wollen, egal, ob es gut ausgebildete Tschechen oder Polen sind oder sonst wer. Wir müssen in diesen Bereichen einfach viel aktiver werden. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir müssen die Arbeit weniger besteuern. Wir brauchen weniger Belastung für unsere Unternehmen. (Staatsminister Martin Dulig: Sie haben immer noch nicht verstanden, dass uns Menschen fehlen!) Wir haben eine große Digitalisierung, Industrialisierung – zukünftig werden wir weniger Menschen brauchen. Sie sind doch ein Fan der KI. Das heißt, wir werden ganz viele Arbeitsschritte nur noch durch die Technik machen. Dazu brauchen wir nicht mehr diese vielen Menschen, von denen Sie immer reden. (Staatsminister Martin Dulig: Ich würde mich ja lieber von einem Menschen pflegen lassen!) Was wir auf alle Fälle brauchen: Dieser Auswuchs der öffentlichen Stellen muss verhindert werden, damit diese Menschen, die jetzt durch die Verwaltung angezogen werden, der freien Wirtschaft wieder zugänglich gemacht werden. Diese Menschen sind wichtige, gut ausgebildete, junge Leute, die gerade in der Wirtschaft ihre Chancen bekommen sollen. Werte Abgeordnete, von diesen Lösungen ist in diesem Antrag überhaupt nichts zu finden. Wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition zur Anerkennung beruflicher Kenntnisse von Migrantinnen und Migranten nimmt eine wichtige Thematik auf. Uns fehlen viele Menschen mit beruflichen Kenntnissen. Viele Migrantinnen und Migranten haben genau das. Mit einer schnellen Anerkennung von beruflichen Kenntnissen helfen wir außerdem, den Druck auf den aktuell bereits stark von Arbeitslosigkeit belasteten Niedriglohnsektor zu mindern, da viele Migrantinnen und Migranten mangels Anerkennung auf diesen ausweichen müssen. Aber leider bleibt der Antrag weit hinter den realen Bedürfnissen und Herausforderungen zurück, denen zugewanderte Menschen täglich gegenüberstehen. Der Antrag ist eine enttäuschende Sammlung von Prüfaufträgen und vagen Versprechungen und spart wichtige Bereiche aus. Schauen wir beispielhaft auf die konkreten Probleme, denen ukrainische Lehrkräfte gegenüberstehen: Um eine vollständige Anerkennung als Lehrkraft überhaupt zu erreichen, müssen sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf eigene Kosten zusätzliche Kurse belegen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv und demotivierend. Hier bleibt es im Antrag bei einem Prüfauftrag, ob eine entsprechende Freistellung möglich ist. Dabei ist doch vollkommen klar, was es braucht: eine Übernahme der Weiterbildungsgebühren und einen Freistellungsanspruch, um die Angebote auch wahrnehmen zu können. Das muss man nicht prüfen, das muss man einfach machen. Leider bleibt der Antrag nicht nur vage, er behandelt auch elementare Themen überhaupt nicht. Es mag zwar auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, doch es ist tatsächlich so: Prekäre Beschäftigung gefährdet auch erfolgreiche Integration, so zum Beispiel kein Wort zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in den Sprachkursen. Doch diese legen das Fundament dafür, dass sich Migrantinnen und Migranten überhaupt auf qualifizierte Jobs bewerben können. Viele dieser engagierten Lehrkräfte unterrichten nicht mehr, weil sie sich Kettenbefristungen und niedrige Löhne nicht länger bieten lassen wollen. Die Koalition will zugewanderten Menschen innerhalb von drei bis sechs Monaten einen Sprachkurs anbieten. Wie wollen Sie das denn machen, wenn es niemanden mehr gibt, der unterrichtet? Auch hier ist seit Jahren dank des Engagements der Lehrkräfte längst bekannt, was es braucht: Verpflichtende Mindesthonorare, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten und eine langfristige Finanzierung der Träger – nichts davon findet sich in Ihrem Antrag. Sie ignorieren dieses Thema stattdessen völlig und gefährden damit die flächendeckende Versorgung mit Sprachkursen in Sachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon der Koalitionsvertrag enthält den Auftrag, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Fünf Jahre sind vergangen und Sie haben es nicht geschafft, sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen, die der Tragweite dieses Themas gerecht werden. Es ist eine Schande, dass wir uns zum Ende der Legislaturperiode quasi als Pflichtübung mit diesem Antrag begnügen müssen. Wir brauchen echte Veränderung für all die Menschen, die schon lange in Sachsen sind, hier Freunde und Familie haben, Steuern zahlen und trotzdem ihr Potenzial nicht nutzen können. Im schlimmsten Fall werden sie aufgrund bürokratischer Nichtigkeiten abgeschoben. Wir kämpfen weiterhin für die Rechte und Chancen aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Kollege Unger hat es gestern bei der Debatte zum Gesetz zur Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ziemlich treffend beschrieben, als er sagte, dass wir fundamental andere Vorstellungen von Integration haben als Sie. Es geht nicht, wie im Antrag, nur um Fachkräfte, sondern es geht immer um Menschen und deren Familien und um deren Teilhabe und Integration. Denn eine Gesellschaft, die es nicht allen ermöglicht, ihre Potenziale voll auszuschöpfen, verliert nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern auch ihre moralische Integrität. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Frau Abg. Gockel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werben dafür, Potenziale, die wir teilweise dringend benötigen, willkommen zu heißen. Mit gutem Image und interessanten Angeboten, mit klaren und übersichtlichen Verfahren und mit einer zielführenden und erfolgsorientierten Unterstützung dort, wo sie benötigt wird. Mit unserem Antrag ist das möglich. Wir schaffen einen Mehrwert für beide Seiten und damit auch für unsere Gesellschaft sowie für die Zukunftsfähigkeit unseres sächsischen Wirtschaftsstandortes. Ein zusätzlicher Nebeneffekt ist die Tatsache, dass wir Strukturen schaffen bzw. verbessern, die auch denen helfen, die bereits bei uns sind, aber noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Eine Beschäftigung, die es ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und sich etwas aufzubauen, ist ein Schlüsselelement für eine gute und gelingende Integration. All diese Möglichkeiten, von der Erhebung und turnusmäßigen Überprüfung des Bedarfes, über generelle bis hin zu ganz konkreten Maßnahmen, liegen uns im Antrag der Koalition vor. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und werbe um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antragstitel las, habe ich mir die Frage gestellt: Sie wollen die Berufsausbildungsprozesse, die Sie hier nennen, besser machen und anerkennen? Es geht vor allem um die Anerkennung. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich anerkennen? Die Berufsausbildung in Deutschland, zum Beispiel die duale Berufsausbildung im Handwerk nach Robert Bosch, gibt es nur in Deutschland. Die gibt es noch nicht einmal in Italien. Um was geht es denn in diesem Antrag? Es geht darum – genau wie es Kollege Peschel sagte –, dem Ausland Fachkräfte, wenn es sie dort überhaupt gibt, zu entziehen. Wenn diejenigen aber gar keinen anerkannten Berufsabschluss haben, was wollen wir dann in Deutschland anerkennen? Ich sage Ihnen eines: Nicht jeder syrische oder afghanische Messerschleifer ist eine Fachkraft für Zerspanungstechnik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das müssen wir auch mal anerkennen, dieser Realität müssen wir uns stellen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Da können wir für Sprachintegration 30 Millionen Euro aus unserem Haushalt ausgeben – das bringt nichts. Diese Leute kommen ungebildet ins Land. Sie wollen größtenteils nicht arbeiten und landen in unseren Sozialsystemen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Das bezahlt der Steuerzahler und das belastet den Haushalt. Dafür ist in diesem Land kein Geld vorhanden. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb haben wir niedrige Renten. Wir haben Altersarmut. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir haben Familienarmut. Wir haben eine Situation in unserem Land, in der wir von Geburtenrückgängen reden. Allein die Tatsache, sich für ein Kind zu entscheiden, ist in diesem Land ein Armutsrisiko. (Sören Voigt, CDU: Das ist Quatsch!) Sie von den GRÜNEN bis zu den LINKEN, zusammen mit der CDU, (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) suchen nur ein Betätigungsfeld für Ihre außerparlamentarischen Parteigruppen – ja! –, die mit Steuergeldern gepimpert und gepampert werden, um das Märchen der Integration in Deutschland fortzuschreiben. (Zurufe und Unruhe im Saal) Das muss beendet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Geld der Leistungsträger, (Simone Lang, SPD: Was ist ein Leistungsträger?) das in Deutschland verdient wird und in Form von Steuern und Abgaben an das Staatswesen zurückfließt, muss auch für die Leute zur Verfügung stehen, die es erwirtschaften, und darf nicht für Hinz und Kunz aus aller Welt ausgegeben werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Mann, oh Mann, oh Mann!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann die Staatsregierung, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen für den vorliegenden Antrag bedanken; denn er dokumentiert das gemeinsame Verständnis, dass wir an allen Stellschrauben drehen müssen, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der Arbeitskräftemangel bedroht sehr konkret unseren Wohlstand. Er bedroht, wenn ich beispielsweise an das Thema Pflege denke, sogar unseren inneren Zusammenhalt. Hierbei geht es zuerst um attraktive Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung sowie echte Entwicklungsmöglichkeiten durch Weiterbildung. Es geht um mehr Automatisierung und Digitalisierung in den Betrieben und Verwaltungen, die das SMWA ebenso unterstützt. Es geht zudem darum, das Potenzial an Fach- und Arbeitskräften in Sachsen besser auszuschöpfen. Auch hierbei heißt es, alle verfügbaren Stellschrauben zu drehen. Wir haben zum Beispiel viel zu viele Schulabbrecher in Sachsen. Wir nutzen zu wenig das Potenzial der Menschen, die von außen hergekommen sind. Die absolute Mehrheit der Menschen in unserem Land findet es schlichtweg absurd, dass Menschen abgeschoben werden, die Arbeit haben, Nützliches leisten oder in Ausbildung sind, um Nützliches zu leisten. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Die Leute verstehen auch nicht, dass wir uns bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen so schwertun. Daneben – und darum geht es heute – ist die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte in Sachsen eine wichtige Säule und Stellschraube der Fachkräftesicherung. Der Antrag macht gleichzeitig deutlich, dass die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels kein Selbstläufer ist, sondern dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss. Ohne qualifizierte Zuwanderung, Auszubildende, Studierende, Arbeits- und Fachkräfte aus der ganzen Welt wird es nicht gehen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Thomas Thumm, AfD: Mit welcher Qualifikation sollen die denn einreisen?) Der Arbeitsmarkt in der EU ist auch bei unseren osteuropäischen Nachbarn erschöpft. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Bevölkerung überaltert. Ich wiederhole es: Wenn wir nicht alle Stellschrauben drehen, werden wir unser Wohlstandsniveau und das bisherige Angebot an Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen nicht aufrechterhalten können. Das gilt gerade für die ländlichen Regionen in Sachsen, die von der demografischen Alterung und Schrumpfung besonders stark betroffen sind. (Thomas Thumm, AfD: Dafür habt ihr als SPD und CDU ja alles getan in den letzten 30 Jahren!) Der Beschäftigungszuwachs in Sachsen wird bereits heute vor allem von ausländischen Beschäftigten getragen. Deren Anteil an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat sich zwischen 2015 und 2023 von 2,5 auf 7,7 % mehr als verdreifacht und liegt etwa auf der Hälfte des bundesweiten Wertes. Das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz baut nun die Hürden bei der Erwerbsmigration ab und eröffnet neue Wege in den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel für Berufseinsteiger, Auszubildende, Fachkräfte noch ohne Berufsanerkennung oder mit der Chancenkarte ab Juni 2024. Die Kehrseite bildet eine noch komplexere Rechtslage und komplexe Verfahren, aus denen ein wachsender Beratungsund Unterstützungsbedarf entsteht. (Thomas Thumm, AfD: Noch mehr Geld für die SPD-geführte Migration!) Denn nun wird manches anders. Nachhaltige Integration, insbesondere bei Sprachvermittlung, Berufsanerkennung und beruflicher Qualifikation, verlagert sich auf den Zeitpunkt nach der Einreise. Unsere Angebote, Strukturen und Abläufe müssen dem Rechnung tragen und dementsprechend gestaltet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berufsanerkennungsverfahren spielen bei den Prozessen der Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integration eine wichtige Rolle. Die Anerkennungsstellen führen die Verfahren auf Grundlage der bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Regelungen durch. Diese Regelungen müssen einerseits die Standards der beruflichen Ausbildungsqualität und des Verbraucherschutzes national und europaweit sichern. Andererseits sollen sie die Verfahren beschleunigen und vereinfachen. (Frank Peschel, AfD: Sie sind doch der Minister!) Die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Staatsregierung beschränken sich auf die Regelungen eigener Zuständigkeit. Derzeit liegt der Entwurf eines Mantelgesetzes zur Regelung berufsrechtlicher Anerkennungsverfahren beim Landtag. Nach der Verabschiedung gilt es, notwendige Bezüge oder ergänzende Verfahrensregelungen einzuführen. Transparenz, Informationsbereitstellung und Beratung zu Berufsanerkennungsverfahren sind erste Voraussetzungen für gelingende Verfahren. Hierfür bedarf es des Engagements vieler Akteure, insbesondere auf der Ebene des Bundes, beispielsweise in Fragen der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit sowie der Auslandsvertretungen. Die Staatsregierung arbeitet bereits intensiv an der weiteren Verbesserung der Berufsanerkennungspraxis. Die Fach- und Servicestelle Berufsanerkennung, kurz: FaSst, wurde im Auftrag des Kabinetts als Maßnahme zur Verbesserung von Anerkennungsprozessen beim SMWK eingerichtet. Sie ist in Zusammenarbeit mit den Fachressorts für die Berufsanerkennung in Sachsen tätig. Anlaufstellen für ausländische Qualifikationen sind in Sachsen die Berufsanerkennungs- und Qualifizierungsberatungsstellen, kurz IBAS. Diese leisten Information, Beratung und Unterstützung im Antragsprozess. Die Beratungsstellen werden aus Landesmitteln mitfinanziert. Interessierte Unternehmen und Arbeitgeber erhalten unter anderem auch beim ZEFAS Informationen und Beratung. Angesichts der steigenden Nachfrage muss das aktuell über Projekte realisierte Angebot sinnvoll institutionell verankert und verstetigt werden. An dieser Stelle weise ich auf die noch ungeklärte Frage der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung der Ende 2025 auslaufenden Förderung des IQ-Programms durch den Bund hin. Das SMK sichert derzeit mit einer Interimslösung die Beratungsstrukturen. Vom Bund fehlen aber nach wie vor Orientierung und konkrete Umsetzungsschritte, wie die Anerkennungsberatung unter sachgerechter Einbindung der Länder und der im IQ Netzwerk aufgebauten Expertise weitergeführt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung hat zudem im August 2022 einen Maßnahmenplan mit 31 Einzelmaßnahmen und Umsetzungsfrist bis Ende 2024 verabschiedet. Dazu gehören unter anderem die Optimierung von Anerkennungsverfahren, der Aufbau von Strukturen zur Integrationsunterstützung sowie Sachsen in der internationalen Wahrnehmung sichtbarer zu machen. Rund die Hälfte der 31 Maßnahmen ist bereits umgesetzt, an allen anderen wird gemeinsam mit den Partnern gearbeitet. Auf der Grundlage des Maßnahmenpakets hat die Staatsregierung einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Hochschulen im Freistaat Sachsen geschlossen. Alle Partner haben sich verpflichtet, gemeinsam im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit ihren Beitrag zu leisten. Daran arbeiten wir sehr konkret mit Impulsen aus der jeweiligen Perspektive der Ressorts oder Partner wie den Kammern oder der RD Sachsen der BA. Genauso sind wir herangegangen, die Themen Standortmarketing und die Außenwirtschaftsförderung mit der Fachkräftesicherung zu verknüpfen. Eine erste Wirtschaftsreise nach Usbekistan, ausschließlich mit dem Ziel der Fachkräftegewinnung, wird bereits im Mai stattfinden. Im Rahmen der Fachkräfteförderung werden aktuell zahlreiche von den regionalen Fachkräfteallianzen priorisierte Projekte zur Unterstützung der Zuwanderung von sogenannten Internationals umgesetzt. Das vom Landtag zur Verfügung gestellte Zusatzbudget von 7 Millionen Euro für den aktuellen Doppelhaushalt wird gut in Anspruch genommen. Aktuell sind 5,5 Millionen Euro bewilligt. Einen Schwerpunkt der regionalen Fachkräfteallianzen bilden Projekte für den Ausbau von Integrationsstrukturen und den Aufbau und die Weiterentwicklung von Welcome Centern. Wir haben darüber hinaus sogenannte Fachinformationszentren Zuwanderung etabliert, um Fachkräfte, Arbeitgeber, Beratungseinrichtungen sowie Mitarbeitende der Verwaltung bei Fragen rund um die Anerkennung von Abschlüssen, Qualifikationen, Finanzierung, Sprachkurse, berufliche Integration, Zuwanderung, Vielfalt im Unternehmen usw. zu unterstützen. Diese Welcome-CenterStrukturen in Sachsen haben ein großes Potenzial, die vielfältigen Prozesse und die Trägerkooperation als zentrale Anlaufstelle für internationale Arbeits- und Fachkräfte sowie Arbeitgeber zu bündeln. Wie wichtig das ist, zeigt der aktuelle Prozess um die Großansiedlungsvorhaben in Dresden. Dort wird das bestehende, bisher begrenzte Leistungsportfolio eines Welcome Centers mit Mitteln aus der regionalen Fachkräfteförderung in Richtung eines One-Stop-Agency-Ansatzes ausgebaut, sodass die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden. Die Prozesse der Berufsanerkennung spielen dort überall eine Rolle. Unser Ziel ist es, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Welcome Center als zentrale Anlaufstelle zu etablieren. Wir wissen, dass in allen Regionen intensiv an dem Thema gearbeitet wird. Bereits jetzt haben in Sachsen sechs Landkreise und kreisfreie Städte Welcome Center eingerichtet. Am 18. Juni gibt Chemnitz den offiziellen Startschuss für sein Welcome Center. Noch ist es für eine Bilanz des Paktes und des Maßnahmenpakets zu früh, aber was ich jetzt schon mit Gewissheit sagen kann, ist, dass sehr viel Bewegung und Aktivitäten auf diesem Gebiet vorhanden sind und gerade die Kammern eng in die Umsetzung zahlreicher Vorhaben eingebunden sind, oftmals als Projektpartner. Richtig ist auch, dass viele Unternehmen zurückhaltend agieren. Es braucht einige Zeit, diese komplexen Verfahren in transparente und möglichst unbürokratische Verfahren umzusetzen. In den meist kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es häufig an Erfahrung und finanziellen und personalwirtschaftlichen Ressourcen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss klar sein: Personalgewinnung ist grundsätzlich die Aufgabe der Unternehmen, (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Frank Peschel, AfD: Nein, des Staates!) die durch konkurrenzfähige Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt überzeugen müssen. Die Staatsregierung schafft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten geeignete Rahmenbedingungen und bietet gezielte Unterstützungsangebote in allen Handlungsfeldern der Fachkräftesicherung. Um das Potenzial in Sachsen an Fach- und Arbeitskräften besser auszuschöpfen, müssen wir alle Stellschrauben drehen. Das müssen wir gemeinsam machen – in den Unternehmen, als Kolleginnen und Kollegen, als Chefs, als Ausbilder, als Politik, aber auch als Gesellschaft; denn die entscheidende Voraussetzung, damit Menschen nach Sachsen kommen und hierbleiben, ist in jedem Fall, dass sie und ihre Familien sich willkommen fühlen. Ein Punkt ist ganz entscheidend, für diesen tragen wir alle Verantwortung: Wir gewinnen internationale Arbeitskräfte nur, wenn wir ihnen mit Offenheit, mit Toleranz und Herz entgegenkommen. Es kommen nicht Arbeitskräfte zu uns, sondern Menschen, die unsere Nachbarn, Freunde, Partner werden sollen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sollen sich hier wohl und zu Hause fühlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe zum Schlusswort auf. Wird das gewünscht? – Nein. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16135 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, aber mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zu Tagesordnungspunkt Bildung von Anfang eine gute Schulbildung Drucksache 7/16009, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wieder Stellung nehmen. Es beginnt die AfD, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Abg. Penz für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Bildung unserer Kinder nicht mehr das ist, was sie einmal war, und schon gar nicht das, was sie sein sollte. Es reicht nicht, jedes Mal nach einer neuen Studie zum Bildungsstand wieder und wieder das Ergebnis zu beklagen. Der aktuell gültige Bildungsplan für Kitas aus dem Jahr 2011 ist schon sehr alt. Zehn Jahre später kündigte das Kultusministerium einen Prozess der Fortentwicklung an, und dieser Prozess dauert und dauert bis heute. Höchstwahrscheinlich Ende 2025, also eine ganze Generation KitaKinder später, werden wir einen überarbeiteten Bildungsplan zu Gesicht bekommen. Ich finde, die Bildung unserer Kinder verdient aber höchste Priorität. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Antrag möchten wir unsere Unterstützung anbieten. Wir möchten für den neuen Bildungsplan die Vorschulbildung verbindlicher machen und die Rolle der Erzieher stärken. Bereits im letzten Plenum haben wir eine Aufwertung der frühkindlichen Bildung gefordert, sie sollte als verbindliche erste Stufe im sächsischen Bildungssystem verankert werden. Heute wollen wir dies mit konkreten Punkten, die wir als grundlegend erachten, untermauern. Wir wollen erstens zeitlich strukturierte Tagesabläufe für Kita-Kinder, also ab dem Alter von drei Jahren. Was heißt das konkret? Kinder brauchen von Geburt an Sicherheit. Sie orientieren sich zuerst an ihren Familienmitgliedern, an Mama, Papa oder Geschwistern. Dabei geben ihnen Regeln eine feste Tagesstruktur, Halt und Verlässlichkeit, um zu stabilen, selbstbewussten Menschen heranzuwachsen. Kinder sollten daher auch in der Kita feste Regeln, Strukturen und zeitliche Abläufe erleben. In der Kita sind es insbesondere die erwachsenen Erzieher, die diese vermitteln. Fehlt Kindern diese Stabilität, kann dies negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung haben. Ja, diese Erkenntnis steht bereits im Sächsischen Bildungsplan im Bildungsbereich „Somatische Bildung“. Dennoch gibt es Einrichtungen, in denen die Kinder frei entscheiden können, was sie den ganzen Tag lang machen oder eben nicht machen wollen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus unserer letzten Stadtratssitzung nennen: Circa 20 Eltern waren gekommen, weil eine Kita in freier Trägerschaft das pädagogische Konzept an – Grundlagen für bereits in der Kita legen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung komplett geändert hat, ziemlich zügig hin zu einer offenen Kita. Ich komme aus Flöha. Ich habe mir das Konzept angeschaut, speziell das Thema Pädagogikbereich 6.2 Kindergarten. So wird es dort gelernt. Ich lese es einmal vor; es umfasst eine knappe halbe Seite: Im Kindergartenalter erweitern sich die Beteiligungsmöglichkeiten durch die Umsetzung offener Arbeit. Die Mädchen und Jungen können Interessen, Erfahrungen und Standpunkte in Gesprächsrunden oder individuell einbringen, um ihren Alltag zu gestalten. Sie reflektieren ihre Erlebnisse und Erfahrungen gemeinsam mit dem pädagogischen Personal. Die Kinder wählen Spielzeuge und Spielpartner frei aus. Es gibt vier Kinderkonferenzen im Jahr zu Alltagsentscheidungen, Spielzeug, Essen, Feste, Spielzeugplatzgestaltung etc. unter Beachtung ihrer Ressourcen. Die Kinder lernen voneinander soziales Verhalten und Kommunikation. Die Kinder entscheiden, an welchen Angeboten sie gruppenübergreifend teilnehmen. Sie nutzen dabei die verschiedenen Aktivitäten in den Häusern und melden sich in ihrer Gruppe an und ab. Die Kinder dürfen selbstständig in den Außenbereich gehen, wenn sich dort eine Aufsichtsperson befindet. Die Kinder entscheiden mit, was im Portfolio verbleibt und wer Einsicht nehmen darf. Jedes Kind wird anhand unserer Beobachtung zu seinem Schlafbedürfnis einem Schlafhaus zugeteilt. Die offene Arbeit gibt den Kindern die Möglichkeit, sich ihren Kita-Alltag nach ihren Interessen selbst zu gestalten: Wahl der Bezugsperson, des Angebotes, des Raumes, des Spielpartners. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das sexualpädagogische Konzept der gleichen Kita umfasst übrigens sechs Seiten – nichts von Zahlen oder Malen. Es ist verständlich, dass die Eltern genau diese Probleme sehen, welche wir Ihnen hier noch einmal konkret aufzeigen und wofür wir Lösungen anbieten. Die Kinder sind in diesem Alter noch nicht in der Lage, einschätzen zu können, wann sie Schlaf benötigen oder wann sie motorische Fertigkeiten erlangen. Diese Verantwortung tragen wir als Eltern, Großeltern oder die Pädagogen. Kommen wir zum zweiten Punkt – auch eine Forderung der Eltern –: Wir wollen feste Lernziele für grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten, die die Kinder für die Grundschule beherrschen sollen. Was heißt das? Was das heißt, weiß eigentlich auch Herr Piwarz; denn nicht umsonst hat er vor knapp einem Monat verbindliche Standards und verpflichtende Lernziele gefordert. Im Bildungsplan werden bewusst keine Kompetenzkataloge formuliert. Begründung: Grundschulen erkennen die Heterogenität der Schulanfänger an und nutzen sie als Motor zur Bildung einer Klassengemeinschaft. Der Motor, meine Damen und Herren, stottert mittlerweile wohl mehr, als dass er läuft. Altersgerecht entwickelte Kinder im Grundschulalter sollten mindestens in der Lage sein, einen Stift korrekt zu halten, mit einer Schere zu schneiden oder einen Ball zu fangen. Dabei spreche ich noch nicht einmal vom Erkennen von Zahlen, Formen oder Buchstaben. Wenn aber in Schuluntersuchungen erst auffällt, dass diese Dinge nicht beherrscht werden, ist es für die Schule zu spät. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Drittens. Daher wollen wir verbindliche Lerneinheiten oder spielerische Übungen, deren Umfang und Zeit festgelegt sind. Natürlich reicht es nicht, in einem Leitfaden, der den Bildungsplan darstellt, nur hineinzuschreiben, dass der Umgang mit Sprache, Schrift und Lesen ohne konkrete Ziele stattfinden soll. Genau das war die Kritik der Eltern, die uns im Stadtrat besucht haben. Dazu benötigen wir verbindliche Vorgaben. Wie viel Zeit wird mit dem Vorlesen, dem Umgang mit Schriftsprache, dem Verständnis mit Zahlen eingeräumt? Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Das ist ein Satz, den Sie hier alle so gern hören und immer wieder vortragen. Aktuell gilt dies aber nicht, weil es keine Verbindlichkeiten gibt. Meine Damen und Herren! Für uns gehört noch mehr dazu. Wir wollen eine ideologiefreie Bildung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. (Beifall bei der AfD) Wie wir bereits mehrfach gefordert haben, gehört für uns weder Politik noch Ideologie in die Kita. Kinder sollen frei von derartigen Einflüssen aufwachsen. Dazu gehört, dass sie beispielsweise nicht durch vermeintlich pädagogische Angebote zur Vielfalt der Geschlechter bedrängt werden. Des Weiteren benötigen wir dringend die Stärkung der Erzieher. Auch das kam zur Sprache. Daher wollen wir – fünftens – pädagogische Fachkräfte wieder als Wissensvermittler, praktische Anleiter und auch als Erzieher stärken. Hierbei geht es uns nicht darum, das Kind in enge Grenzen zu zwingen oder seinen Willen zu brechen. Vielmehr geht es darum, Kindern Wege aufzuzeigen, die sie allein vielleicht nie beschritten hätten. Geht es einzig um den individuellen Willen eines Kindes, lernt es am Ende nur das, was ihm Spaß macht oder besonders leichtfällt. Fast so ähnlich hat es eine Mutter an diesem Abend formuliert. Kinder müssen sich im Leben auch mit Dingen beschäftigen, die anstrengend sind oder weniger Spaß bereiten. Genau das deckt sich mit den Aussagen der Eltern. Erzieher sind Vorbilder und vermitteln Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissen. In der Kita erkennen die Erzieher oft als Erste Besonderheiten oder Schwierigkeiten in der Entwicklung eines Kindes. Deshalb fordern wir in unserem Antrag Mechanismen und Leitfäden für Erzieher, die ihnen ihre Arbeit erleichtern und Kindern schnellere Unterstützung zusichern. Dazu gehört, dass den Erziehern genug Zeit zu Beratung, Fallbesprechung und Austausch unter Kollegen bleibt. Die bisher vorgesehenen Zeiten für Vor- und Nachbereitung reichen für so etwas oft nicht aus. Des Weiteren ist uns wichtig, dass diese Themen in der Aus- und Fortbildung von Erziehern behandelt werden. Jedes Kind ist einzigartig und kommt als kleiner Mensch mit eigenem Charakter auf die Welt. Alle Kinder werden nicht mit dem Wissen über diese Welt geboren. Sie lernen von Eltern, Großeltern, Geschwistern, Erziehern. Sie bekommen Regeln des Zusammenlebens beigebracht. Sie üben täglich Fertigkeiten und Fähigkeiten, die sie für das Leben benötigen. Zum Leben gehört auch die Schule. Deshalb müssen wir alle Kinder gut darauf vorbereiten. Auch dazu braucht es Regeln und Verbindlichkeiten. Das soll unser Antrag gewährleisten. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht nun Herr Abg. Gasse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versucht die AfD-Fraktion mit dem heutigen Antrag, die Bildung im Freistaat Sachsen schlechtzureden und das Engagement um beste Bildungsangebote bei uns in Sachsen zu diskreditieren. Heute sollen es die Kindertageseinrichtungen und die dort beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher sein. Ihnen wird unterstellt, dass sie ihre Arbeit nicht auf die Vermittlung grundlegender Fertigkeiten und Fähigkeiten ausrichten, Wissen und Können nicht ideologiefrei vermitteln, keine zeitlichen Strukturen im Tagesablauf einhalten und nicht in festen Gruppen betreuen. Dies den vielen engagierten und hochqualifizierten Erzieherinnen und Erziehern in den sächsischen Kindertageseinrichtungen zu unterstellen, ist unangemessen und entspricht nicht der Realität. (Romy Penz, AfD: Herr Gasse, haben Sie meine Rede gehört oder eine andere?) – Selbstverständlich. Ihr Blick scheint über Flöha nicht hinauszugehen. Die bildungspolitische Irrfahrt der AfD zeigt sich einmal mehr in diesem Antrag. Die sächsischen Kindertageseinrichtungen leisten einen erheblichen Beitrag, besonders im letzten Kindergartenjahr, dem sogenannten Vorschuljahr, um unsere Jüngsten auf einen gelingenden Bildungsweg vorzubereiten. Sie vermitteln ein breites Feld an Kompetenzen, die in der frühkindlichen Bildung wichtig sind. Diese darf ich an dieser Stelle noch einmal – auch für Sie – in Erinnerung rufen: Das wären die emotionale Kompetenz, soziale Kompetenz, kognitive Kompetenz, sprachliche Kompetenz, motorische Kompetenz, Selbstständigkeit und – besonders für Sie – Werte und Ethik. Diese Kompetenzen finden sich umfassend im Sächsischen Bildungsplan wieder. Dieser bildet die Grundlage der frühkindlichen Bildung und steht den sächsischen Kitas als Handlungs- und Orientierungsrahmen zur Verfügung. Er wird selbstverständlich der gesellschaftlichen und pädagogischen Entwicklung angepasst und bildet die Grundlage der Arbeit. Aber – das ist auch gut so – grundsätzlich sind die Einrichtungen im Rahmen ihrer pädagogischen Konzepte frei, die für die Betreuung und frühkindliche Bildung zu organisierenden Tagesabläufe an den Bedürfnissen der betreuten Kinder auszurichten und eine Betreuung über feste Gruppen hinaus zu organisieren. Diese Vielfalt zeichnet unsere Einrichtungen aus. Grundlegende Werte und Rechtsgrundlagen für das pädagogische Handeln sind bereits im Grundgesetz sowie in der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention niedergelegt. Darüber hinaus beauftragt der § 22 des SGB VIII die Kindertageseinrichtungen, die Entwicklung von Kindern zu fördern und die Familien in ihrer Erziehungs- und Bildungsarbeit zu unterstützen sowie zu begleiten. Dies geschieht in einer Unterstützung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Angebot der Kindertagesbetreuung. Er beschreibt außerdem eine bedürfnisorientierte und dem Entwicklungsstand entsprechende Förderung des Kindes. Dabei arbeiten die Fachkräfte vor Ort mit allen am Bildungsprozess Beteiligten, insbesondere den Erziehungsberechtigten, zusammen. Das Sächsische Gesetz über Kindertageseinrichtungen als entsprechendes Ausführungsgesetz auf Landesebene konkretisiert dann den Inhalt und Umfang der Aufgaben und Leistungen. So ist der Auftrag einer Kindertageseinrichtung dort als familienbegleitendes, unterstützendes und ergänzendes Angebot mit einem eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag formuliert. In ihm ist auch die Verbindlichkeit des Sächsischen Bildungsplanes niedergelegt. Damit besteht bereits ein Rahmen, der sowohl die erforderlichen Lernziele definiert und Entwicklungen für entsprechende Lerneinheiten, die Entwicklung persönlicher Kompetenzen und die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten beinhaltet. Fachkräfte werden in Sachsen auf einem hohen pädagogischen Niveau ausgebildet. Diese Ausbildung wird fortlaufend evaluiert und hinsichtlich der Lernziele und Kompetenzen weiterentwickelt. Für das Erkennen und Analysieren von Besonderheiten und Schwierigkeiten fungiert bei uns der Kinder- und Jugendärztliche Dienst in besonderer Weise. Die Untersuchungen im Vorschul- und Schulalter durch sozialpädiatrisch erfahrene Ärztinnen und Ärzte des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes der Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen tragen dazu bei, über die Früherkennung von Erkrankungen hinaus entwicklungs- und schulrelevante Auffälligkeiten frühzeitig zu entdecken. Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern können bei Bedarf zu weiterführenden Untersuchungen, Förderungen, Abklärungen oder Therapien motiviert und beraten werden. Auch Erzieherinnen und Erzieher können im Nachgang der Untersuchung bei Bedarf und mit Zustimmung der Eltern gezielt zur Förderung des Kindes beraten werden. Ebenso kann der Schulleiter im Ergebnis der Untersuchung zu notwendigen schulischen Maßnahmen informiert werden. Insofern besteht bereits ein entsprechendes unterstützendes Angebot, welches hier von der AfD-Fraktion erneut gefordert wird. Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen findet auf einem hohen pädagogischen und wissenschaftlich fundierten Niveau statt. Sie ist auf die Förderung aller notwendigen Kompetenzen der Kinder ausgerichtet und findet schon heute kindgerecht und auch ideologiefrei statt. Eines solchen Antrages bedarf es aus diesem Grund nicht. Wir lehnen diesen daher ab und wenden uns entschieden gegen eine Diskreditierung des Fachpersonals in den sächsischen Kindertageseinrichtungen. Ersparen Sie es uns bitte, solche Debatten auf dem Rücken unserer Erzieherinnen und Erzieher auszutragen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Schaper. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der AfD-Antrag gleicht einer Helikoptermutter, die der Schulspeisung vorschreiben will, ob es Bockwurst oder Spaghetti zum Mittag gibt. Sie wollen aus dem Landtag heraus in den pädagogischen Alltag hineinregieren. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Der Landtag soll den gesetzlichen Rahmen schaffen und dafür sorgen, dass Kitas gut finanziert werden und genug Personal vorhanden ist. Die Bildung selbst sollten wir denjenigen überlassen, die dafür qualifiziert sind und sie täglich umsetzen. Aber Sie wissen natürlich wieder alles besser und zitieren Mütter, wo ich mich frage, wo Sie das hernehmen. (Ulrich Lupart, AfD: Eltern!) – Eltern, selbstverständlich. Auch wir reden mit Eltern, dabei gibt es differenzierte Meinungen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Pädagogik sollte bei denen bleiben, die sich damit auskennen. Sie wollen sogleich die Struktur des Tagesablaufs in jeder Kita im Landtag festlegen. Das Bildungsverständnis der Rechtsaußenfraktion ist relativ simpel. Es ist ein Trichter. Man muss den Kindern nur kräftig Lernstoff einflößen und dann wird alles gut. Wer nicht mitkommt, wird aussortiert – wie beim preußischem Militär. Dieses veraltete Bildungsverständnis dürfen Sie durchaus haben. Niemand, der einen anderen Beruf hat, ist verpflichtet, in der Bildungsforschung auf der Höhe der Zeit zu sein, auch Landtagsabgeordnete nicht, AfD-Abgeordnete gleich gar nicht. Sie können dann im Familienkreis oder an Ihrem Stammtisch mit Ihrem schönen deutschen Halbsatz „Wenn ich was zu sagen hätte!“ oder „Früher ging‘s ja och!“ glänzen. Aber Sie sollten nicht den Hochmut entwickeln, aus dem Landtag heraus in Dinge hereinzureden, von denen Sie nichts verstehen. Wir als LINKE machen solch einen Unsinn nicht mit. Wir kämpfen im Landtag für genug qualifiziertes Personal in den Kitas, für die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels, damit die Fachkräfte mehr Zeit für die Kinder haben, die sie betreuen, für geringere Elternbeiträge bzw. sogar deren schrittweise Abschaffung. Insbesondere wollen wir ein kostenloses, gesundes Mittagessen – Achtung! – für alle Kinder und Jugendlichen. Was wir ganz gewiss nicht wollen, ist parteipolitische Einflussnahme auf die pädagogische Arbeit in den Kitas; denn die AfD ist für die Kinder die schlechteste Erzieherin, die man sich überhaupt nur vorstellen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass viele Menschen, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, aber vor allem auch Eltern, heute diese Debatte verfolgen, denn der Antrag der AfD-Fraktion zeigt einmal mehr ihr Menschenbild, insbesondere das Bild von Kindern. Der Antrag zeigt, was die AfD von der Arbeit der sächsischen Erzieherinnen und Erzieher hält, nämlich nichts. Das sollte man wissen, ernst nehmen, insbesondere und gerade als pädagogische Fachkraft oder als Elternteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfDFraktion ist ein Frontalangriff auf offene Konzepte, also die pädagogische Arbeit in Kitas jenseits fester Gruppenstrukturen. Als Feindbild wird das INFANS-Konzept ausgemacht. Dieses pädagogische Konzept beruht auf der Beobachtung des Kindes. Ausgehend vom Kind werden Wege zu Lern- und Erziehungszielen gesucht, um nachhaltiges Lernen zu ermöglichen. Das Konzept ist anspruchsvoll und es ist weit verbreitet. Im Sächsischen Bildungsplan wird formuliert, dass das Kind grundsätzlich Akteur seiner eigenen Entwicklung im sozialen Miteinander ist. Auch der Bildungsplan denkt somit Bildung vom Kind aus. Nun meint die AfD-Fraktion, es besser zu wissen. Sie fordert einen strukturierten Tagesablauf in festen Gruppen, die Verankerung fester Lernziele und verbindliche Lerneinheiten mit angemessener Zeitdauer. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Leistungsgesellschaft nennt man das!) Eigentlich kann man es gar nicht treffender kommentieren, als es die Staatsregierung selbst in ihrer Stellungnahme getan hat. Dort heißt es: „Die Antragsteller verfügen über geringe Fachkenntnisse zur pädagogischen Praxis an Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen, wenn sie […] feststellen lassen wollen, dass dort flächendeckend ein bildungshemmendes Diktat des Kindes herrscht.“ (Unruhe im Saal) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das könnte man getrost noch belächeln und beiseiteschieben. Aber eines möchte ich auf keinen Fall unkommentiert lassen. Ich sage es ganz deutlich: Ich verwahre mich ausdrücklich gegen eine derartige Diskreditierung von Erzieherinnen und Erziehern und ihrer pädagogischen Arbeit. Die AfD dezimiert ihre Rolle als Lenker von Lernprozessen, und das ist nicht hinzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dem Ganzen wird dann noch die Krone aufgesetzt mit der Forderung: Wissen und Können soll ausschließlich ideologiefrei und auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vermittelt werden. Das zeugt von Unwissenheit und einem schlichten Geist und ist am Ende einfach unverschämt. Und das muss man auch so deutlich benennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Menschenbild der AfD und deren Bild vom Kind zu entlarven, fällt mit diesem Antrag leicht. Für Sie sind Kinder lenkungs- und korrekturbedürftig. Wichtiger als der eigene Wille, wichtiger als Fantasie und Lernfreude ist die Einsicht, dass sich Anstrengung und Mühe lohnen. Noch deutlicher wird es in dem Satz: „Der Leistungsgedanke muss wieder im gesamten Bildungsbereich verankert werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz klar: Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen sowohl ein solches Menschenbild als auch die Forderung der AfD ab. Wir stellen uns gegen Pläne, die frühkindliche Bildung zu verschulen. Wir werden es nicht mitmachen, den Bildungsplan mit seinem sehr progressiven Bild vom Kind zu einem ersten Lehrplan zu stutzen. Ja, Kitas leisten einen wichtigen Beitrag zur Schulvorbereitung, aber sie leisten doch noch viel mehr. Sie haben einen eigenen Bildungsauftrag, den engagierte Fachkräfte täglich mit Leben füllen. Es ist richtig, dass das Kultusministerium zunächst den Austausch mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung sucht; denn erst darauf aufbauend kann eine fundierte Fortschreibung des Bildungsplanes erfolgen, ohne dass Kitas einfach zu Vorschuleinrichtungen erklärt werden. Diese Mühe macht sich die AfD-Fraktion selbstredend nicht, weshalb wir diesen Antrag natürlich ablehnen werden. Der AfD ist eine relativ einheitliche Wissensbasis bei den Einschulungen ganz offenbar wichtiger als die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dabei ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit kein neumodisches Konzept aus der Erziehungswissenschaft, sondern ein Grundrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zu Beginn aus der Stellungnahme des SMK, weil ich finde, dass dieses sehr treffend zusammengefasst hat. Darin steht nämlich auf Seite 2: „Zu I.: […] Die Antragsteller verfügen über geringe Fachkenntnisse zur pädagogischen Praxis an Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen, wenn sie den Sächsischen Landtag feststellen lassen wollen, dass dort flächendeckend ein bildungshemmendes Diktat des Kindes herrscht.“ Herr Minister, großartig, was Ihre Stellungnahme da heute hergegeben hat. Eigentlich würde das schon ausreichen. (Staatsminister Christian Piwarz: Was wahr ist, ist wahr!) Der Sächsische Bildungsplan – die Kollegen haben es schon gesagt; Herr Gasse, Frau Melcher, auch Frau Schaper hat es gesagt – ist eine ganz große Errungenschaft, um den uns sehr viele Bundesländer seit vielen Jahren beneiden. Ja, es war an der Zeit, dass dieser überarbeitet wird, und ja, das dauert; denn dieser Bildungsplan ist unglaublich umfangreich. Er betrifft eigentlich alle Lebens- und Lernsituationen, die Kinder in unseren Einrichtungen haben und bedenkt ganz vieles: Deswegen braucht es Zeit, ihn qualitativ zu überarbeiten. Vor allem macht er eines: Er geht immer vom Kind aus. Frau Melcher hat es gerade gesagt: Unser Bildungsplan ist keiner, der nur davon ausgeht, dass Erwachsene festlegen, was Kinder lernen müssen und welche Fähigkeiten sie zu welchem Zeitpunkt haben müssten, sondern er geht davon aus, welche Fähigkeiten und Bedarfe Kinder haben, und stellt diese in den Mittelpunkt. Er erkennt auch an, dass Kinder unterschiedlich viel Zeit brauchen, um sich entsprechend zu entwickeln. Aufwachsen, das ist nun einmal etwas, das in unterschiedlichem Tempo abläuft. Wir reden an dieser Stelle nicht von großen Kindern, sondern von Kindern, die drei bis sechs Jahre alt sind und die alle Zeit haben sollen, sich selbst zu entdecken. Die AfD erkennt sogar an, dass Kinder unterschiedlich sind, denn in der Begründung kann man zum einen lesen: „Den Grundschullehrern sitzen Kinder mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen gegenüber.“ Aber natürlich ist das keine Feststellung, mit der man sagen will, dass dies Chancen und Herausforderungen sind, die die Kinder haben, sondern für die AfD ist das ein Mangel. So lesen wir in der Begründung auch: „Nur so können langfristig wieder akzeptable Lernergebnisse erreicht […] werden.“ Akzeptabel – ein Kind muss also „akzeptabel“ in unserem System sein. Ich glaube, genau das ist der falsche Ansatz. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Verschulung in den Kitas hat nicht erst die AfD aufgemacht, das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Auch vonseiten unseres Kultusministers wird zunehmend über ein verpflichtendes Vorschuljahr gesprochen. Wie können wir Kinder besser vorbereiten? Ich war mit den Kolleginnen Firmenich und Melcher erst diese Woche bei einer Veranstaltung der Paritätischen, wo wir sehr viel darüber gesprochen haben. Uns ist sehr viel Skepsis begegnet; denn die Erzieherinnen und Erzieher – das sind die Fachkräfte – haben zunehmend sehr große Sorge, ob sich dieses System dann wirklich noch am Kind orientiert – wir alle, wie wir da saßen. Das ist eher eine Diskussion „Bildungspolitiker gegen Finanzpolitiker“, das wissen wir. Deswegen sollten alle Kitas gern einmal die finanzpolitischen Sprecher einladen; das hilft mehr, als die Bildungspolitiker einzuladen. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Holger Gasse, CDU) Wir sind gerade an einer gemeinsamen Stelle. Wir wissen, dass wir ein kleines Sparschwein im Kultusministerium haben, das ist die demografische Rendite, die es uns jetzt und auch zukünftig eigentlich ermöglichen könnte, mehr Personal und damit mehr Qualität in die Einrichtungen zu bringen. Wir als Bildungspolitiker haben alle die Sorge, dass dieses Sparschwein vom Finanzminister geschlachtet wird. Ich glaube, wir alle müssen gemeinsam kämpfen, dass dies nicht geschieht, sondern dass die demografische Rendite im System bleibt. Wir wissen: Es sind nicht nur die Kinder, die mehr Zeit brauchen. Wir wissen, dass auch die Eltern zunehmend mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass die Erzieherinnen und Erzieher sehr wohl das gesamte Lebensumfeld des Kindes in den Blick nehmen. Auch für die Eltern braucht es an dieser Stelle mehr Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diesen Antrag natürlich vehement ab. (André Barth, AfD: „Vehement“!) Mir kommt es ein bisschen so vor, als wären wir 50 Jahre in die Vergangenheit gereist. Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen weiterhin eine gute Zukunft für unsere Kinder im Freistaat Sachsen und setzen dafür ganz klar auf mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Kinder. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt die Staatsregierung zu Wort, Herr Minister Piwarz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag hat die Fachebene in meinem Haus und auch mich – vorsichtig gesagt – überrascht. Nachahmung ist bekanntlich die höchste Form der Anerkennung, und dass wir der frühkindlichen Bildung und dem Übergang vom Elementarbereich in die Schule besondere Aufmerksamkeit schenken, ist alles andere als neu. Sie haben in Ihren Antrag integriert, was ich Ihnen seit Monaten über unsere Arbeit, über unsere Vorhaben transparent und umfassend berichtet habe. Gleichzeitig schaffen Sie es einmal mehr, dabei Ihre fachlichen Defizite darzustellen. Sie vermengen bereits Beschlossenes mit absurden Vorstellungen über die pädagogische Praxis in der Kindertagesbetreuung. Ihr Antrag und Ihre Forderungen sind vor allem eines: eine Ohrfeige für Tausende pädagogische Fachkräfte im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Diese geben tagtäglich ihr Bestes. Sie leisten eine wunderbare Arbeit, betreuen, bilden und erziehen gemeinsam mit den Eltern unsere Kinder. Sie aber sprechen diesen Pädagogen jegliche Professionalität und jegliches pädagogische Feingefühl ab. (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) Sie stellen frühkindliche Bildung so dar, als würden bzw. müssten sich die Erzieherinnen und Erzieher den Kindern unterordnen. Ich bin wohlweislich kein Freund von gänzlich offenen Konzepten, aber Sie schießen in Ihrer vereinfachten Darstellung wieder weit über das Ziel hinaus. Dann charakterisieren Sie unsere Kinder auch noch als lustlos und desinteressiert. Das Prinzip der kindlichen Neugier scheint Ihnen völlig neu und das Nutzen derselben für die pädagogische Arbeit fremd zu sein. Wenn Sie sich schon nicht die Mühe gemacht haben, sich ein realistisches Bild von der täglichen pädagogischen Praxis in unseren sächsischen Einrichtungen zu machen, dann hätte ich wenigstens erwartet, dass Sie bezüglich der aktuellen Maßnahmen der Staatsregierung auf dem Laufenden sind, und vielleicht auch, dass Sie Ihren Job machen und wissen, was im Sächsischen Landtag beraten und beschlossen wird. Schon mit unserem Entschließungsantrag, Drucksache 7/13483, wurde formuliert und in diesem Hohen Hause beschlossen, dass der Sächsische Bildungsplan weiterentwickelt wird. Dabei sollen die praxisnahe Anwendbarkeit und die zeitgemäße Ausgestaltung berücksichtigt werden, und es soll in altersadaptierter Form dem ganzheitlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag kindgerecht Rechnung getragen werden. Genau das tun wir. Zuletzt habe ich dazu im März in der Plenardebatte ausgeführt. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung und mit dem Fokus auf den gesamten Bildungsweg kommt gerade dem Übergang vom Elementar- zum Primarbereich eine besondere Rolle zu. Wir sind weiterhin Spitzenreiter in den bundesweiten Vergleichstests; aber auch in Sachsen erzielen die Schülerinnen und Schüler rückläufige Ergebnisse bei den basalen Kompetenzen. (Unruhe) Der Ansatz, auf diese Ergebnisse auch mit einer Stärkung des Bildungsauftrags im frühkindlichen Bereich zu reagieren, ist richtig. Genau deshalb wird dieser Ansatz in meinem Haus längst verfolgt. Dass ich dafür einstehe, dass im vorschulischen Bereich eine Kultur der verpflichtenden Bildungsinhalte etabliert wird, ist vielseitig kommuniziert und Ihnen bekannt. Die Weiterentwicklung des Bildungsplans wird dem Rechnung tragen. Derzeit arbeiten ausgewiesene Wissenschaftler der frühkindlichen Bildung an einer Expertise, welche einen umfassenden Blick auf den Übergang von der Kita in die Grundschule richtet. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hierbei werden wissenschaftliche Erkenntnisse der kindheitspädagogischen, entwicklungspsychologischen und schulärztlichen Perspektive berücksichtigt. Unser Blick wird darauf gerichtet sein, zu bestimmen, welche Kompetenzen und Rahmenbedingungen dem Kind einen guten Start in den Primarbereich ermöglichen und wie Eltern und Fachkräfte das Kind dabei bestmöglich begleiten können. Die aus dieser Expertise abgeleiteten Handlungsempfehlungen fließen dann in den Fortschreibungsprozess des Sächsischen Bildungsplans ein. Damit unsere Kinder und Jugendlichen beste Bildungschancen haben, arbeiten das Staatsministerium für Kultus und die Koalitionsfraktionen kontinuierlich an der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, das heißt: gezielte Förderung von Anfang an. Dafür überprüfen wir – wie beschrieben – den Kita-Bildungsplan und binden in die Weiterentwicklung Wissenschaft, Praxis und Öffentlichkeit ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion folgt mit diesem Antrag ihrem durchaus bekannten Muster politischer Piraterie. Sie greifen Dinge auf, die bereits laufen, und verkaufen dann die harte Arbeit anderer als ihre eigene. (Gelächter bei der AfD –

Das sagt ein Mitglied der CDU!) Sie kopieren schlecht und setzen immer noch eins drauf mit populistischen Forderungen wider jede Empfehlung aus der Wissenschaft und der Praxis. Diese Arbeitsweise wird dem Hohen Hause nicht gerecht und sie hilft auch in der Sache nicht weiter. Daher empfehle ich die Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Ich übergebe das Wort jetzt an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Frau Kollegin Penz.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei einigen scheint die frühkindliche Bildung etwas gefehlt zu haben, so scheint mir. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie können Gelesenes nicht wirklich verstehen. Sie interpretieren Dinge hinein, die überhaupt nicht gesagt wurden. Ich habe keinen Erzieher diskreditiert, Herr Gasse. Sie haben die Flöhaer Eltern diskreditiert, das will ich Ihnen einmal ganz konkret sagen. Ihr ganzer Beitrag hatte überhaupt nichts mit unserem Antrag zu tun. Sie, Herr Piwarz, sagen zu uns, wir machen Piraterie. Sie sagen zu uns, wir machen es schlecht. Dann sagen Sie ja selbst, dass Sie es schlecht machen. Nur weil Sie die Wörter hier ein bisschen herumdrehen – – (Staatsminister Christian Piwarz: Sie machen es dann aber auch schlecht!) – Nein, Herr Piwarz, Sie machen es schlecht. (Staatsminister Christian Piwarz: Wenn Sie es versuchen, dann machen Sie es bitte auch gut!) Sie machen es sich einfach, indem Sie einfach immer alles abtun mit – – (Staatsminister Christian Piwarz: Nicht einfach billig abkopieren! – Widerspruch von der AfD) – Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie bitte einfach fort mit Ihrem Redebeitrag.

Herr Piwarz, Sie wissen wahrscheinlich selbst nicht, was Sie sagen und was Sie tun. Das scheint Ihr Problem zu sein, oder Sie können sich nicht mehr daran erinnern. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine große Schwäche, keine Ahnung von der Materie, aber eine große Meinung zu haben!) – Reden Sie bitte nicht so über sich selbst. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich habe Sie angesprochen, Frau Penz! Sie haben mich verstanden!) – Der Inhalt traf aber auf Sie zu. Danke. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: So. Frau Penz hält weiter das Schlusswort und keinen Dialog mit dem Minister.

Gut. Ich bin mir sicher, dass wir mit den LINKEN in Sachen Bildung nicht übereinkommen, aber dass die CDU rein theoretisch nicht weit von uns entfernt sein kann, (Sören Voigt, CDU: Wir schon!) hätte ich gedacht. Sie ergeben sich aber lieber Ihren kleinen Zwergen und machen mit denen mit. Deshalb unser Antrag. (Beifall bei der AfD) Wir haben Angst – wir haben Angst! –, wenn Sie weiter mit diesen Zwergen koalieren, dann kommt der gleiche Unfug heraus wie vorher. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? Nichts gegen Zwerge!) Sie haben nicht den Mut dazu, wirklich echte Bildung umzusetzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Das ist ja furchtbar! Immer diese Bettelei!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/16009. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren wir kommen zu Tagesordnungspunkt Pflegebedürftige Menschen schnell Sächsisches Pflegewohngeld Drucksache 7/16082, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine über 80-jährige frühere Fabrikarbeiterin bricht sich den Oberschenkel und traut sich danach nicht mehr, allein in ihrer Wohnung zu leben. Die Eigenanteile für das Pflegeheim fressen ihre komplette kleine Rente auf, die sie sich in einem langen Leben mühsam erarbeitet hat. (Torsten Gahler, AfD: Bestimmt Riester!) Dann der Schock: 350 Euro mehr verlangt das Heim monatlich, die sie aus ihren Ersparnissen aufbringen muss. Hoffentlich sterbe ich, bevor ich ein Sozialfall werde, sagt sie der Reporterin traurig. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Menschen wie sie nicht in Würde altern können. Dieser Fall aus Nordrhein-Westfalen steht beispielhaft für Tausende Schicksale von Rentnerinnen und Rentnern, auch in Sachsen. Für die sächsischen Pflegebedürftigen kommt erschwerend hinzu, dass die Rente deutlich niedriger ist sowie Vermögen und Rücklagen seltener vorhanden sind als in den alten Bundesländern. Außerdem gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Pflegewohngeld in Höhe von durchschnittlich 480 Euro im Monat, in Sachsen hingegen nicht. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen, dass der Freistaat – wie andere Bundesländer auch – Menschen in Pflegeheimen einen monatlichen Zuschuss gewährt, und zwar für die Investitionskosten und Betriebsausgaben, die ihnen als Eigenanteile berechnet werden. Bei Krankenhäusern übernimmt der Staat auch die Investitionskosten. Zumindest ist er gesetzlich dazu verpflichtet, auch wenn es die Kretschmer-Koalition nicht hinbekommt, diese Pflicht zu erfüllen. Das ist aber ein anderes Thema. Zum Altern in Würde gehört für uns, dass niemand gezwungen ist, seinen hart erarbeiteten Spargroschen aufzubrauchen. Das ist für uns ein Stück Gerechtigkeit, die sich ein demokratischer Sozialstaat leisten muss. Die Windungen in der Stellungnahme des Ministeriums haben mich irritiert. Natürlich sind auch die pflegebedingten Eigenanteile stark gestiegen, vor allem deshalb, weil Pflegekräfte endlich angemessen bezahlt werden. Als LINKE werden wir diese berechtigten Interessen der Beschäftigten und wirksam finanziell entlasten – endlich einführen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung aber niemals gegen die Interessen der Pflegebedürftigen ausspielen. Beides gehört zusammen. Pflegende wie Gepflegte sind darauf angewiesen, dass die Pflege solidarisch finanziert wird. Selbstverständlich ist die grundlegende Lösung nur der Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung. Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, der soll gerechte Beiträge zahlen. Jahreseinkommen von mehr als 62 100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Aber bei dem Tempo, das die als Fortschrittskoalition gestartete Ampel im Dauerstreit zumindest bei sozialen Anliegen vorlegt, hat eine Schnecke die Welt umrundet, ehe das eintritt. So viel Zeit haben die Betroffenen nicht. Der absolute Hammer ist aber der Hinweis aus dem Ministerium, dass ein staatlicher Zuschuss de facto die Übernahme der Kaltmiete bedeute und damit stationär Versorgte gegenüber ambulant Gepflegten bevorteilt würden. Sorry, aber für einen Eigenanteil in Höhe von mittlerweile durchschnittlich 2 400 Euro pro Monat im ersten Jahr kann man sich zum Beispiel in Chemnitz eine ganze Etage in einer Platte mieten. Oder unterstellen Sie den Leuten, dass sie ihre Angehörigen dann in das Heim abschieben, um sich die Miete zu sparen? Ich finde das unerhört. Um bei meiner Heimatstadt zu bleiben: 677 Menschen waren dort Ende 2023 auf Hilfen zur Pflege angewiesen. Ein Jahr zuvor waren es noch 561. Dabei sind noch 180 Anträge in Bearbeitung; denn die Bearbeitung dauert durchschnittlich sechs bis acht Monate, manchmal sogar länger. Können Sie sich vorstellen, wie das ist, wenn man keine Rücklagen hat? Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Menschen diese Leistung gar nicht in Anspruch nehmen, aus Scham oder weil sie es schlicht und ergreifend nicht wissen. Ähnliches gilt für die Rentnerinnen und Rentner im Grundsicherungsbezug. Auch hier explodieren die Zahlen. Sie reden seit dem Jahr 2019, seitdem die Enquete-Kommission Pflege ihre Ergebnisse vorgelegt hat, von Abwarten. Es wurde schon einmal ein Versuch unternommen für ein Pflegewohngeld, in der letzten Legislatur. Damals hat es auch nicht geklappt. Das ist ganz dem eigenen Tempo von Kretschmers Koalitionsschnecke geschuldet, wie ich sie getauft habe, Cochlea kretschmeri vorjohanni, wie die Zoologen das wahrscheinlich nennen würden. (Sören Voigt, CDU: Das ist nicht witzig!) Wenn Sie schon nicht die Investitionskosten ganz übernehmen wollen, wie es im Übrigen zum Beispiel auch Ihre SPD-Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen fordern, dann schaffen Sie doch wenigstens schnell mit einem Pflegewohngeld Entlastung! Die Pflegebedürftigen hätten das wirklich verdient. Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper brachte den Antrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun sehe ich an Mikrofon 3 Kollegin Friedel, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.

Das ist zutreffend, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich möchte auf etwas aus dem Redebeitrag eingehen, das hier immer wieder einmal auftaucht und für mich persönlich ein Ärgernis ist, nämlich das Verständnis von Sozialleistungen. Frau Schaper hat am Anfang eine Bürgerin zitiert, die sich sagt, hoffentlich sterbe ich, bevor ich ein Sozialfall werde. Sie hat später über die Gründe ausgeführt, Scham und Nichtwissen, die dazu führen, dass Menschen Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle miteinander zu Werberinnen und Werbern für den Sozialstaat werden und dieses Gefühl der Scham nicht noch unterstützen. Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, ist keine Schande, sondern es ist ein Recht im Sozialstaat. Genau so funktioniert unser Sozialstaat. Es geht oft darum, nicht den Spargroschen verwenden zu müssen. Dafür gibt es Freibeträge, dafür gibt es Schonvermögen. Wenn wir alle miteinander so sprechen, dass die Annahme von Sozialleistungen tatsächlich mit Scham behaftet sein sollte und deswegen Dinge generell und für alle billiger werden müssten, dann tun wir dem Sozialstaat, glaube ich, keinen Gefallen. Es ist viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass Sozialleistungen auskömmlich sind und dass sie für jeden verfügbar sind, und deutlich zu machen: Es ist nichts, wofür man sich schämen muss, wenn man Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel. Eine Erwiderung gibt es nicht. Dann übergebe ich jetzt an die CDUFraktion. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Kuge; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die finanziellen Belastungen für pflegebedürftige Personen und ihre Familien hoch sind. Die Eigenanteile sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das liegt nicht nur daran, dass die Personalkosten höher geworden sind, auch haben unter anderem die Inflation und die Energiepreisentwicklung zur finanziellen Belastung beigetragen. Es ist eine Herausforderung, die wir als Gesellschaft anerkennen und der wir uns gemeinsam stellen müssen. Ich verstehe daher die Intention hinter diesem Antrag: Die betroffenen Personen sollen finanziell entlastet werden. Ich möchte jedoch auf drei Punkte eingehen, die gegen diesen Antrag sprechen. Zuerst muss konstatiert werden: Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Es ist unrealistisch, dass es die Staatsregierung in der noch verbleibenden Zeit schafft, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Darüber hinaus muss der Landtag noch genug Zeit haben, sich mit einem solchen Entwurf zu befassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja, bei manchen Gesetzen, die noch kommen, haben wir auch Zeit!) Es ist unprofessionell, ein Gesetz mit heißer Nadel zu stricken. Damit tun wir weder den Pflegebedürftigen noch dem Gesetz einen Gefallen. Der gute Wille allein, Frau Schaper, hilft leider nicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch die finanzielle Ausstattung muss in den nächsten Haushaltsverhandlungen geklärt werden. Darüber hinaus finden auf der Bundesebene derzeit ebenfalls Diskussionen zu diesem Thema statt. Es soll eine Lösung gefunden werden, wie die finanzielle Mehrbelastung der Betroffenen begrenzt werden kann. Außerdem soll die Pflegeversicherung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nachhaltig finanziert werden. Wir müssen die Ergebnisse dieser Diskussion abwarten. Auf sächsischer Ebene können wir auch im Anschluss noch ergänzen, wenn Bedarf besteht. An dritter Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass der vorliegende Antrag lediglich auf eine staatliche Verantwortung abzielt. Die Möglichkeit der privaten Vorsorge wird hierbei außer Acht gelassen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Diese greift zwar nicht bei Menschen, die aktuell pflegebedürftig sind, ist jedoch die private Vorsorge besonders bei den nachfolgenden Generationen von zentraler Bedeutung. Wir sind es also nicht nur der Generationsgerechtigkeit schuldig, nicht vorschnell das Pflegewohngeld einzuführen, sondern auch der professionellen Arbeitsweise des Sächsischen Landtags. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir als CDU-Fraktion erkennen daher zwar die Notwendigkeit an, Pflegebedürftige zu unterstützen, aber es ist darüber hinaus wichtig, dies auf eine Weise zu tun, die langfristig tragfähig ist. Wir müssen alle Interessen in Sachsen im Blick behalten. Unser Handeln soll nachhaltig entlasten. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Herr Kollege Schaufel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sachsen müssen auch im Jahr 2024 für die stationäre Pflege im Pflegeheim immer tiefer in die Tasche greifen. Mittlerweile sind es fast 2 400 Euro im ersten Aufenthaltsjahr, wie es meine Vorredner schon festgestellt haben. Der durchschnittliche sächsische Rentner bekommt jedoch nur 1 300 Euro monatlich. Das ist ein Skandal, und das muss sofort aufhören. (Beifall bei der AfD) Wir müssen unsere Pflegebedürftigen endlich besser finanziell unterstützen. Wir dürfen sie in ihrer letzten Lebensphase nicht allein lassen. Fakt ist, dass sich der Großteil unserer Alten ihren Heimplatz nicht mehr leisten kann. Ihr Geld oder die Leistungen der Pflegeversicherung reichen nicht. Erhebliche Eigenanteile sind in allen Bereichen der Pflege zu bezahlen. Angehörige müssen, wenn möglich, einspringen oder es muss Sozialhilfe beantragt werden. Welch eine Entwürdigung nach einem arbeitsreichen Leben? Anspruchsrecht im Sozialstaat hin oder her, Frau Friedel. Wir müssen endlich die Pflegekosten pro Pflegeplatz senken, wir brauchen endlich eine Pflegereform. Ein Pflegebedürftiger zahlt derzeit, um es noch einmal mit Zahlen zu untermauern, exakt 1 401 Euro monatlich für seinen Pflegeplatz. Dazu kommen die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung in Höhe von 745 Euro monatlich und die Investitionskosten in Höhe von 445 Euro monatlich. Das macht insgesamt 2 591 Euro an Pflegeplatzkosten für den Rentner – wohlgemerkt monatlich. Die Pflegeversicherung muss hier einen größeren Anteil als bisher übernehmen. Überlegungen hierzu gibt es auf Bundesebene, aber die bisherige Erhöhung fällt zu gering aus, sodass unsere Hilfsbedürftigen nicht ausreichend entlastet werden. Liebe Staatsregierung, ich fordere Sie deshalb auf, sich auf Bundesebene mit all Ihrer Kraft einzusetzen, eine Pflegereform zu erreichen, die spürbare Kostenentlastungen unserer Rentner zum Ziel hat. Was ist zu tun? Wir als Land können zum Beispiel die Investitionskosten senken. Die Bundesländer sind in der gesetzlichen Verantwortung, eine leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten. Hierzu können die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen durch das Land übernommen werden. Sachsen ist eines von zwei Bundesländern, die kein Geld hierfür aufwendet. Folglich muss der sächsische Pflegebedürftige seine Investitionskosten, wie schon erwähnt, für seinen Heimplatz in Höhe von durchschnittlich 445 Euro pro Monat in voller Höhe selbst tragen. Warum ändern wir das nicht sofort und bezuschussen als Land diesen Kostenpunkt? Für andere Dinge haben wir auch genug Geld. Sind unsere Pflegebedürftigen das nicht wert? Was können wir noch tun, um unsere Rentner endlich bei den Eigenkosten für ihren Heimplatz zu entlasten? Wir brauchen endlich das im Jahr 2005 von der CDU gestrichene und seit dem Jahr 2019 von der CDU wieder versprochene Pflegewohngeld für unsere Alten. Oder war das im Jahr 2019 nur Ihr Wahlkampfversprecher, Herr Voigt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Ganz ehrlich: Die richtige Idee existiert schon lange in Ihren Reihen, aber Sie setzen sie einfach nicht um. Warum nicht? Die parlamentarische Mehrheit für die Wiedereinführung des Pflegewohngeldes in diesem Haus wäre jetzt schon gegeben. Zum Schluss möchte ich noch einige inhaltliche Aspekte des Antrags beleuchten und gleich unseren Änderungsantrag einbringen. Die LINKE möchte nur, so habe ich es zumindest verstanden, Pflegebedürftige in stationären Pflegeheimen von den Investitionskostenpauschale entlasten. Die Investitionskosten fallen aber auch in anderen Bereichen an. Auch hier sind Pflegebedürftige mit hohen Kosten konfrontiert. Beispiel: in der Kurzzeitpflege sind es rund 350 Euro monatlich, in der Tagespflege rund 230 Euro monatlich. Auch ambulante Pflegedienste erheben Investitionskosten. Alle Menschen, die in diesen Einrichtungen gepflegt werden, wollen Sie offenbar vernachlässigen, werte Linksfraktion. Oder sehe ich das falsch? Sie wollen doch sonst immer Geld für alles und jeden verteilen. Warum hier nicht? Wir finden, dass die Beschränkung des Pflegewohngeldes auf Pflegeheime entfallen muss und wollen dies mit unserem Änderungsantrag berücksichtigt wissen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ferner geht es mir um die Bedürftigkeitsprüfung, die das Pflegewohngeld nach Ihren Vorstellungen haben soll. Wir finden, dass die Förderung angesichts der Landesverantwortung zur Vorhaltung der pflegerischen Infrastruktur nicht an der Bedürftigkeit festgemacht werden darf. Stellen Sie sich einmal vor, dass Krankenhauspatienten anteilig die Investitionskosten für ihre Behandlung in Rechnung gestellt bekommen, anstatt dass diese vom Land gefördert werden. Nur Bedürftige würden diese Kosten ersetzt bekommen. Das wäre sicherlich nicht das, was Sie von den LINKEN wollen, oder? Daher soll die Bedürftigkeitsprüfung durch unseren Änderungsantrag entfallen. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir unsere Rentner dringend entlasten müssen (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und das mit den folgenden Punkten schaffen können: Erstens, kämpfen Sie, liebe Staatsregierung, im Bund dringend für die Umsetzung einer Pflegereform, die die Eigenanteile für einen Heimplatz deutlich senkt! Zweitens, übernehmen Sie umgehend die monatlichen 445 Euro an Investitionskosten (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) für jeden Pflegeheimplatz unserer sächsischen Alten! Das entlastet unsere Rentner im Heim sofort und spürbar. Drittens, ermöglichen Sie, werte CDU, so schnell wie möglich die Wiedereinführung des Pflegewohngeldes! Dies ist seit dem Jahr 2019 von Ihnen versprochen und somit längst überfällig. Damit diese Wiedereinführung ein Erfolg wird, bitte ich um Berücksichtigung unserer Vorschläge in unserem Änderungsantrag und um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Scholz; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eigenanteile für die vollstationäre Pflege sind seit dem Jahr 2022 stark gestiegen. Hintergrund sind die Tariftreueregelungen – dass unsere Pflegekräfte endlich adäquat entlohnt werden; das ist gut so – und außerdem die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten durch die Inflation. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Diese Kostensteigerungen wirken sich jedoch nicht nur bei unseren Pflegebedürftigen in den vollstationären Pflegeheimen aus, sondern bei allen Pflegeleistungen. So sind die Eigenanteile in der ambulanten Pflege ebenfalls stark gestiegen. Das von den LINKEN geforderte Pflegewohngeld würde jedoch nur die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen finanziell entlasten. Im Jahr 2021 wurden in Sachsen über 48 000 Pflegebedürftige in vollstationärer Pflege versorgt. Das waren circa 18 % der Pflegebedürftigen in Sachsen. Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen, also circa 82 %, wird ganz oder teilweise von Angehörigen oder von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Wir würden mit dem Pflegewohngeld also eine kleine Personengruppe finanziell unterstützen, während der Großteil der Pflegebedürftigen ebenfalls mit gestiegenen Kosten umgehen muss. Ja, es ist dramatisch, wenn die Rente nicht ausreicht, um den Pflegeplatz zu finanzieren. Genau für diese Fälle gibt es die Hilfe zur Pflege, um sozial aufgefangen zu werden. Diese haben im Jahr 2021 über 18 000 Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen erhalten; das war circa ein Drittel der Pflegebedürftigen in vollstationärer Pflege. Mit dem Pflegewohngeld würden wir weit mehr als die Bedarfe, die es scheinbar gibt, unterstützen. Es ist sicherlich nicht leicht, nach einem Erwerbsleben, in dem man für sich und seine Familie gesorgt hat, zum Sozialamt gehen zu müssen und einen Antrag auf Pflegeleistungen zu stellen. Ob dies im Einklang mit der Anerkennung von Lebensleistungen steht, finde ich ebenso fraglich. Aber das von den LINKEN gebrachte Beispiel-Bundesland Nordrhein-Westfalen macht auch beim Pflegewohngeld nichts anderes. Der Sozialhilfeträger ist für die Prüfung des Anspruches zuständig und auch hier wird den Pflegebedürftigen nur ein Taschengeld zugestanden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Neben Thüringen und Sachsen-Anhalt sind wir das Bundesland mit dem größten Anteil Pflegebedürftiger an der Gesamtbevölkerung. Selbstverständlich würde die vollständige Übernahme der Investitionskosten die Kommunen massiv entlasten, zugleich aber auch den Freistaat finanziell stark fordern. Damit scheidet für uns auch die von der AfD-Fraktion geforderte Übernahme der Investitionskosten für alle Pflegeeinrichtungen der voll- und teilstationären Pflege aus. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Gerade im Bereich der vollstationären Pflege hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2021 mit dem Leistungszuschlag eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen geschaffen. Seit Januar 2022 wird, je nachdem, wie lange die Pflegebedürftigen im Pflegeheim leben, ein Zuschuss zu den pflegebedingten Kosten gewährt. Diese Zuschläge wurden zuletzt zum Januar 2024 nochmals erhöht. Die soziale Pflegeversicherung steht aufgrund der finanziellen Mehrbelastungen für die Pflegebedürftigen und der Finanzierbarkeit in Anbetracht des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Diese müssen jedoch vonseiten des Bundes angegangen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Aufgabe, bis Ende Mai Vorschläge für eine stabile Pflegeversicherung auszuarbeiten. Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir eine Bürgerversicherung und die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einnahmen als Grundstock für eine stabile Finanzierungsgrundlage zur sozialen Pflegeversicherung. Wir setzen uns für eine solidarische Pflegeversicherung ein, die finanzielle Entlastung – unabhängig, ob ambulant oder stationär gepflegt wird – schafft. Wir können daher dem Antrag der LINKEN leider nicht zustimmen und lehnen auch den Änderungsantrag der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scholz sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. (Unruhe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es gleich geschafft; es ist wirklich unruhig im Plenarsaal. Ich bitte um etwas Ruhe; die Glocke wirkt offenbar nicht mehr, also muss ich das Wort ergreifen. Ich bitte um etwas Ruhe. Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion spricht nun in dieser ersten Rederunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine zentrale Herausforderung der alternden Gesellschaft. Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Coronapandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tatsächlichen Kosten oft die erstatteten Beiträge übersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil für Pflegebedürftige im Laufe der Zeit stetig gestiegen. Unser Ziel ist es dennoch, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell nicht überfordert werden. Als SPDFraktion bleiben wir bei der Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung, um die Finanzierung der Pflege langfristig gerecht zu gestalten. Da hierfür die notwendigen Mehrheiten im Bundestag bislang nicht vorhanden sind, setzen wir uns für schrittweise Verbesserungen ein. So wurde im Mai letzten Jahres eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz werden das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab dem Jahr 2024 jeweils um 5 % erhöht, im Jahr 2025 werden diese und alle Leistungen der Pflegeversicherung um weitere 4,5 % erhöht. Ab dem Jahr 2028 steigen sie entsprechend der Kerninflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab dem Jahr 2024 bis zu 75 % angehoben werden. Ab dem 1. Juli 2025 wird der gemeinsame Jahresbeitrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt, das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige. Damit werden Menschen unterstützt, die ihre Angehörigen pflegen und selbst Entlastung benötigen. Mit dem Entlastungsbudget wird es dann möglich sein, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler innerhalb des Budgets abzurufen. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit schweren Behinderungen wird das Entlastungsbudget bereits ab dem Jahr 2024 eingeführt. Kurzum: In der Pflege bewegt sich etwas – auch wenn der große von vielen gewünschte Wurf nur schwer zu realisieren ist, wenn wir die Beiträge der Pflegeversicherung möglichst stabil halten wollen. Denn das Thema der Finanzierung ist nun einmal ein großes, auch beim Antrag der Fraktion DIE LINKE oder beim Änderungsantrag der AfD. Nach Berechnungen der Staatsregierung würde eine vollständige Übernahme der Investitionskosten durch den Freistaat 270 Millionen Euro kosten. Dabei müssen wir bedenken, dass es neben den im Dezember 2021 rund 48 000 vollstationär versorgten Pflegebedürftigen auch 262 000 zu Hause versorgte Pflegebedürftige gibt, die von dieser enormen Kostenübernahme keine Entlastung bekommen würden; das hatte mein Kollege vorhin schon gesagt. Nun geht es mir nicht darum, eine pflegerische Versorgungsform gegen die andere auszuspielen. Ich möchte vielmehr verdeutlichen, dass wir bei der ohnehin schwierigen finanziellen Gesamtlage genau schauen müssen, dass die Pflege von Menschen grundsätzlich erleichtert wird. Hierzu trägt der vorliegende Antrag leider nicht bei. Daher lehnen wir den Antrag ab, auch wenn ich das Grundanliegen verstehe und das Engagement für Pflegebedürftige, liebe Susanne Schaper, zu schätzen weiß. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Gibt es Bedarf für eine zweite Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflegebedürftige Menschen im Freistaat Sachsen finanziell zu entlasten, das ist unser gemeinsames Ziel. Die Forderungen im Einzelnen können jedoch so nicht mitgetragen werden. Sich bei der Entlastung auf die in der vollstationären Dauerpflege versorgten Pflegebedürftigen zu fokussieren, erscheint nicht gerechtfertigt. Einerseits greifen hier bereits Entlastungen. Die nach Dauer des Heimaufenthalts gestaffelten Leistungszuschläge der Pflegeversicherung reduzieren den Eigenanteil an den Pflegekosten, einschließlich der Ausbildungskosten. Das sind 15 % weniger im ersten Jahr und bis zu 75 % ab dem vierten Jahr. Damit ist das Ziel der finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen in den Heimen, das mit dem Vorschlag für ein Pflegewohngeld erreicht werden soll, zunächst wenigstens teilweise erreicht. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein staatlicher Zuschuss in Höhe der Investitionskostenanteile für einen hier nicht näher bestimmten, jedoch oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegenden Kreis der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner faktisch eine Übernahme der Wohnkosten in Form der Kaltmieten bedeuten würde bzw. bei zusätzlicher Übernahme der Betriebskostenanteile sogar der kompletten Miete. Das ist jetzt wiederum bei der häuslichen Versorgung so nicht vorgesehen. Diese Form des Pflegewohngeldes würde die in der eigenen Häuslichkeit gepflegten Menschen benachteiligen und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ entgegenstehen. Unabhängig davon würde bereits eine vollständige Übernahme der Investitionskosten den Freistaat Sachsen jährlich mindestens stark fordern. So müssten bei derzeit durchschnittlich 445 Euro, die den sächsischen Bewohnerinnen und Bewohnern in der vollstationären Dauerpflege zum Stand Januar 2024 monatlich in Rechnung gestellt werden, vom Freistaat jährlich bis zu rund 270 Millionen Euro aufgebracht werden. Selbst wenn unter der Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse nicht alle Heimbewohnerinnen und Heimbewohner einen Zuschuss erhalten würden, so wäre dennoch ein enormes und sicher noch höheres Finanzvolumen erforderlich, um die ebenfalls geforderte Übernahme der Betriebskostenanteile berücksichtigen zu können. Mit dem frisch gestarteten Programm zur Förderung von neuen Kurzzeitpflegeplätzen übernimmt der Freistaat bereits jetzt mehr Verantwortung für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur. Dies wird in der Folge dazu beitragen, die umlagefähigen Kosten in diesen Einrichtungen zu senken und die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Hier wird der Freistaat in Zukunft weiteres Engagement zeigen. Das wird eine der großen Herausforderungen nicht nur für den Haushalt des Freistaates sein. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass sich die Belastungen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mit Investitionskosten in den vergangenen Jahren relativ moderat entwickelt haben, in Sachsen von durchschnittlich 350 Euro pro Monat im Jahr 2020 auf 445 Euro pro Monat im Januar 2024. Die Eigenanteile an den Pflegekosten haben sich im gleichen Zeitraum fast verdreifacht, und zwar von 504 Euro auf 1 401Euro. Die Problemlösung muss daher insbesondere bei der sozialen Pflegeversicherung ansetzen. Die erwähnten Leistungszuschläge in der vollstationären Dauerpflege sind bereits ein wichtiger Schritt, dem aber weitere und grundsätzlichere Gestaltungsaufgaben folgen müssen. Bis zum 31. Mai 2024 sollen der Bundesregierung Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt werden. Dazu diskutiert aktuell intensiv auf Bundesebene die Arbeitsgruppe „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier soll neben anderen Maßnahmen der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag bezüglich einer freiwillig paritätisch finanzierten Pflegevollversicherung aufgegriffen werden. Diesen Prozess und die daraus entstehenden Empfehlungen gilt es zunächst abzuwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf sowie die Ausgaben des Sozialhilfeträgers zu begrenzen – nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen –, ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung. In diesem Sinne wird sie entsprechende bundesgesetzliche Initiativen unterstützen und sich dem eigenen Beitrag im Rahmen der Strukturverantwortung der Länder im Bereich der Pflege stellen. Ein einkommensabhängiger Anspruch der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auf Übernahme der Investitions- und Betriebskostenanteile durch den Freistaat Sachsen in Form des geforderten Pflegewohngeldes ist hingegen nicht sachgerecht und in dieser Form voraussichtlich nicht leistbar. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich für das Schlusswort an Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Freitag und schon ein wenig spät, deshalb habe ich mich entschieden, in die Schonhaltung zu gehen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der CDU) Ansonsten könnte ich jetzt einiges dazu sagen. Wenn Sie davon reden, dass der Antrag nicht fachgerecht sei, dann sollten Sie mit den Genossinnen und Genossen der SPD Nordrhein-Westfalen sprechen. Diese sehen das nämlich sehr wohl als fachgerecht an. Sie haben so ein Pflegewohngeld eingeführt. Zu der Aussage, man könne ruhig aufs Amt gehen, habe ich eine andere Perspektive. Das ist aber eine andere Debatte und es ist nicht schlimm, dass man dabei unterschiedlicher Meinung ist. Die Belastungen der kommunalen Haushalte sind aber eklatant. Dass man bei dieser Belastung, die im zweiten und dritten Jahr immer noch höher als die Durchschnittsrente ist, nicht darüber nachdenkt, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen Zuschuss in Form von Pflegewohngeld bekommt, sondern das einfach abtut, finde ich nicht angemessen. (Sabine Friedel, SPD: Das macht doch keiner! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um noch einmal den Versuch zu unternehmen, hierbei Abhilfe zu schaffen, um ein Altern in Würde möglich zu machen. Wir haben die Argumente ausgetauscht. Wir werden dennoch nicht müde werden, das bei dem absehbaren demografischen Wandel und bei dem weiter steigenden Missverhältnis von zu Pflegenden und Pflegekräften weiter vorzubringen und den Versuch immer aufs Neue zu unternehmen. Man müsste das Rad nicht neu erfinden. Sie können in andere Bundesländer schauen. Unsere Anträge werden sowieso mit dem einen oder anderen kreativen Argument alle abgelehnt. Wir bestehen nicht auf dem Urheberrecht. Das wollen wir ausdrücklich sagen. Deshalb steht es Ihnen frei, diese Idee zu übernehmen. Dem Änderungsantrag der AfD können wir nicht folgen, da Sie das Schonvermögen streichen möchten. Wir möchten, dass das Schonvermögen bestehen bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor in der Drucksache 7/16365. Er ist bereits eingebracht worden. Richtig, Kollege Schaufel? (Frank Schaufel, AfD: Ja!) Somit stimmen wir zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen und eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen des Abg. Dr. Weigand vor. Die mündlichen Anfragen wurden mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Schriftliche

Korrespondenz zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und dem Freistaat Sachsen bezüglich der Bürgermeisterwahl in Großschirma am 3. März 2024 (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann und in welchem Umfang gab es bezüglich der Bürgermeisterwahl am 3. März 2024 (inklusive der Wahlaberkennung durch den Landkreis Mittelsachsen) Gespräche, Absprachen oder sonstige Kommunikation zwischen dem Freistaat Sachsen (unter anderem Staatskanzlei, Innenministerium und Landesdirektion Sachsen) und Vertretern des Landkreises Mittelsachsen? 2. Welche Personen waren an genannten Gesprächen, Absprachen oder der sonstigen Kommunikation beteiligt und welche Hinweise im Vorfeld und im Nachgang der Bürgermeisterwahl wurden dazu bezüglich der Wahlprüfung von wem gegeben? (Bitte genau aufschlüsseln, welche Personen in welcher Funktion auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage bei welchen Gesprächen gehandelt haben.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Seitens des Freistaates Sachsen kommunizierte ausschließlich die Landesdirektion Sachsen (LDS) mit dem Landkreis Mittelsachsen: Am 16. Februar 2024 teilte das Landratsamt Mittelsachsen der LDS schriftlich seine Bewertung von Äußerungen des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters Dr. Rolf Weigand im Amtsblatt der Stadt Großschirma vom 7. Februar 2024 mit. Wir kommen nun zum Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/16082. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Es gab einige Für-Stimmen, einige Stimmenthaltungen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/16288 Dieser Tagesordnungspunkt ist somit beendet. Beantwortung der Fragen Auf Anfrage des Landratsamtes Mittelsachsen vom 21. Februar 2024 fand am 22. Februar 2024 ein Telefongespräch zwischen der LDS und dem Landratsamt Mittelsachsen bezüglich des Umgangs mit Wahlbriefumschlägen, welche ohne Wahlscheinnummer und Wahlbezirksnummer versendet wurden, statt. Auf Anfrage des Landratsamtes Mittelsachsen vom 27. Februar 2024 fand am 28. Februar 2024 ein Telefongespräch zwischen der LDS und dem Landratsamt Mittelsachsen bezüglich der nicht erfolgten öffentlichen Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl statt. Am 4. April 2024 übersandte das Landratsamt Mittelsachsen per E-Mail der LDS den Entwurf seines Wahlprüfungsbescheides. Mit E-Mail vom 11. April 2024 teilte die LDS dem Landratsamt Mittelsachsen mit, dass der Bescheidentwurf zur Kenntnis genommen worden sei und kein Anlass gesehen werde, die beabsichtigte Vorgehensweise des Landkreises Mittelsachsen zu beanstanden. Die rechtliche Grundlage für den geschilderten Austausch findet sich in §§ 111, 112 Sächsische Gemeindeordnung. Demnach übt die LDS die Rechtsaufsicht über den Landkreis Mittelsachsen aus. Die beratende Tätigkeit bildet einen bedeutenden Teil der Rechtsaufsicht. Innerhalb der LDS handelten die gemäß Geschäftsverteilungsplan zuständigen Bediensteten. Weitere Angaben zu den beteiligten Personen bzw. Namensnennungen erfolgen nicht. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung (SächsVerf) kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen von Abgeordneten ablehnen, wenn der Beantwortung Rechte Dritter entgegenstehen. Vorliegend steht der Namensnennung das Recht der betroffenen Bediensteten auf Datenschutz nach Artikel 33 SächsVerf bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 15 i. V. m. Artikel 14 Absatz 1 SächsVerf entgegen. Die betroffenen Bediensteten haben auf Anfrage der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprochen (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) Datenschutz-Grundverordnung).

Hinweise an die sächsischen Kommunen zur Änderung von § 41 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (Frage Nr. 2) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu „Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Drucksache 7/7991) wurde in § 41 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz im Jahr 2022 die eigenhändige Unterschrift des Einzelbewerbers auf dem Wahlvorschlag im Gesetz aufgenommen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Handlungsanweisungen, Hinweise, Leitfäden oder Ähnliches wurden wann und in welchem Umfang den Sächsischen Kommunen ausgereicht, um bei der Einreichung von Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern sicherzustellen, dass der Gemeindewahlleiter bei der Prüfung der Wahlunterlagen auf Vollständigkeit nach § 18 Abs. 2 Sächsische Kommunalwahlordnung auch auf die Unterschrift auf dem Wahlvorschlag nach § 41 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz achtet? 2. Handelt es sich bei einer fehlenden Unterschrift des Einzelbewerbers auf dem Wahlvorschlag (§ 41 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz) um einen behebbaren Mangel nach § 18 Abs. 2 Sächsische Kommunalwahlordnung, auf den der Gemeindewahlleiter hinzuweisen hat, und inwieweit kann diese fehlende Unterschrift durch die Unterschrift auf Anlage 17 (zu § 16 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Kommunalwahlordnung) geheilt werden?

Zu Frage 1: Bereits vor der Novellierung von § 41 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KomWG) im Jahr 2022 bestand für Einzelbewerber die Notwendigkeit, ihren Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl eigenhändig zu unterzeichnen. Dies ergab sich aus dem Verweis des § 38 KomWG auf § 6 a Abs. 4 Satz 1 KomWG. Hierauf wurde in den Hinweisen des Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Vorbereitung und Durchführung der Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 7. Juni 2015 vom 19. Dezember 2014 (SächsABl. Nr. 3/2015, S. 93) unter Ziffer 7.6.1 explizit hingewiesen. Dort heißt es: „Wahlvorschläge von Einzelbewerbern für die Bürgermeister- oder Landratswahl sind vom jeweiligen Bewerber eigenhändig zu unterzeichnen.“ Dieselbe Formulierung findet sich unter Ziffer 7.6.1 in den Hinweisen des SMI zur Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeister- und Landratswahlen am 12. Juni 2022 vom 19. Januar 2022 (SächsABl. Nr. 5/2022, Seite 135). In den Hinweisen vom 19. Januar 2022 wird zudem unter Ziffer 7.8 ausgeführt, dass die Wahlvorschläge nach §§ 6, 6 a KomWG, § 16 Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO) insbesondere auf Schriftform und Unterzeichnung des Wahlvorschlags zu prüfen sind. Die Hinweise vom 19. Januar 2022 wurden über den Dienstweg an alle Gemeinden im Freistaat Sachsen versandt und waren zudem ab dem 17. Februar 2022 auf der Internetseite des SMI abrufbar. Am 3. März 2022 fand online eine Fortbildungsveranstaltung zur Durchführung der Bürgermeister- und Landratswahlen im Juni 2022 statt. Durchgeführt wurde die Fortbildung durch das SMI, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V. und den Sächsischen Landkreistag e. V. Teilnehmen konnten alle sächsischen Gemeinden. In der Fortbildungsveranstaltung wurde sowohl das Unterschriftserfordernis von Einzelbewerbern als auch die Verpflichtung des Gemeindewahlausschusses zur Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge thematisiert. Mit Rundschreiben vom 21. August 2023 informierte das SMI sämtliche sächsischen Gemeinden über das Inkrafttreten der novellierten Sächsischen Kommunalwahlordnung. Zu Frage 2: Das Vorhandensein der Unterschrift des Einzelbewerbers auf dem Wahlvorschlag fällt unter die Prüfungspflicht der oder des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses gemäß § 18 Abs. 2 SächsKomWO. Die fehlende Unterschrift stellt einen behebbaren Mangel dar, auf dessen Beseitigung durch die oder den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses hinzuwirken ist. Eine Heilung des Mangels der fehlenden Unterschrift ist möglich, solange Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 6 Abs. 2 KomWG). Das Fehlen der Unterschrift auf dem Wahlvorschlag (Anlage 16 zu § 16 Abs. 1 SächsKomWO) kann nicht durch das Vorhandensein der Unterschrift auf der Zustimmungserklärung (Anlage 17 zu § 16 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SächsKomWO) geheilt werden. Zum einen haben die beiden Anlagen einen unterschiedlichen Erklärungsinhalt. Zum anderen fordert das Wahlrecht die Einhaltung sämtlicher Formalien. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und schen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den 2024, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. schlossen. Ich wünsche einen wunderschönen Abend und ein erholsames Wochenende. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de