Dr. Matthias Rößler

Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Dann stelle ich jetzt den in der Drucksache 7/16361 vorliegenden Entschließungsantrag der AfD zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die Behandlung der Großen Anfrage ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf für den Freistaat Sachsen optimieren – Gesellschaft erleichtern CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Jenseits der genannten Herausforderungen gewinnt die demografische Entwicklung stetig an Gewicht. Im Zuge dieser Entwicklung hat sich das Verhältnis zwischen verfügbaren Stellen und möglichen Arbeitskräften geradezu umgekehrt. Es hat sich ein Überhang von verfügbaren Stellen zu möglichen Arbeitskräften gebildet und erweitert. Vor allem branchenspezifisch ist dieser Überhang bzw. die Fachkräftelücke teilweise zu einem deutlich sichtbaren Trend geworden und bedarf zielführender Anpassungen. Neben den Möglichkeiten, die Fachkräfte von morgen aus unseren Schulen zu gewinnen, wollen wir als Koalitionsfraktionen die ebenfalls bereits in den Blick genommene qualifizierte Zuwanderung vor allem aus Drittstaaten weiter verbessern und haben dabei das Ziel der Professionalisierung vor Augen. Bereits heute ist in einigen Berufen klar festzustellen, dass wir ohne Zuwanderung den Fachkräftebedarf nicht abdecken können. Medizinische und pflegerische Berufe sind davon beispielsweise ganz besonders betroffen. Dieser Herausforderung trägt die Staatsregierung durch zahlreiche Programme und Initiativen zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräftezuwanderung Rechnung. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet Chancen, um sächsischen Unternehmen die Werbung um internationale Fach- und Arbeitskräfte sowie Auszubildende zu erleichtern. Aus der letzten Anhörung zu diesem Thema geht klar hervor, dass es aktuell noch einen zu langen Atem braucht. Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie für Ausgleichsmaßnahmen bei fehlender Gleichwertigkeit bzw. Anpassungsqualifizierungen dauern noch zu lange und sind mit teilweise hohen Kosten für die Bewerber verbunden. Beispielsweise beträgt bei Ärzten aus dem Ausland die Wartezeit bis zu einem ganzen Jahr. Dies ist im Wettbewerb mit anderen Ländern viel zu lang, birgt ein hohes Frustrationspotenzial und ist bei einer Entscheidung für unseren Freistaat aus Bewerbersicht nachvollziehbar ein großer Nachteil. Das andere Ende des Spannungsbogens wird von unseren Standards definiert. Denn gleichwohl müssen wir gerade bei Ärzten, aber beispielsweise auch bei Lehrern sicherstellen, dass schnellere Anerkennungen nicht zulasten der Qualität eingetauscht werden. Hier setzen wir mit klaren Zielen vor Augen und aus den bisher gemachten Erfahrungen inhaltlich an. Wir benötigen einen genauen Überblick darüber, welche Potenziale, also Arbeitskräfte und Berufe, wir haben und welche wir brauchen. Wir müssen im weltweiten Wettbewerb gemeinsam mit den Kammern, den Unternehmen und weiteren geeigneten Partnern auch im Ausland für eine Ausbildung und Beschäftigung im Freistaat werben. Wir sollten die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes transparent machen und für eine gezielte und an den Bedarfen der sächsischen Wirtschaft ausgerichtete Zuwanderung von ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten nutzen. Eine gesamtsächsische Metastellenbörse zu initiieren und für Unternehmen und Fachkräfte eine unkomplizierte, gegebenenfalls kostenfreie Nutzung dieser Börse sicherzustellen, wäre ein wichtiger Schritt. Zudem gilt es, Hürden im Verfahrensablauf, insbesondere für Klein- und Kleinstbetriebe, abzubauen. Es gilt, Anerkennungsverfahren sowie Anpassungen bzw. Qualifizierungsmaßnahmen zu vereinfachen und zu verschlanken. Es muss beispielsweise möglich sein, erforderlichen Spracherwerb parallel zu Anpassungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu erlangen. In einigen Berufen ist es deutlich zielführender, praktische Arbeit aufzunehmen und sich sprachlich direkt weiterzubilden, als monatelang auf Kurse zu warten, obwohl man dann nur einen kleinen Teil des Sprachniveaus benötigt und ein großer Teil aufgrund fehlender praktischer Anwendung wieder verkümmert. Wir reden dabei bislang nicht von ein paar Wochen, sondern teilweise von Monaten und selbstverständlich nicht nur von Ärzten und Lehrern, sondern auch von Menschen, die eine körperlich ausgerichtete, schwere Anstellung in einem Betrieb aufnehmen wollen. Dabei sollten wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote sicherstellen und damit Ausbildungsbetriebe und interessierte Unternehmen sowie zugewanderte Auszubildende und Menschen, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine Ausgleichs- bzw. Qualifizierungsmaßnahme durchführen wollen, zielorientiert unterstützen. Ein ganz konkretes Beispiel ist das erfolgreiche Programm der Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren, welches wir fortführen und stärken wollen, und zwar auch im ländlichen Raum. Weiteres dazu werde ich in der zweiten Rederunde ausführen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)